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du»» u»f«r« *,<»» tta'i''."5°u. monawck S.>o M.-kj ?»"!r'l'^°ü/' ^r',"'n'M »<> »,k »«schnkoft'U« l>»ü«voic II>0» >SW- Ei «MÄ 8^ (ds ixlnlu -w>- «»s dem o»ark L^»ML /mMger Mr oas ^kMrmrge MMZM Z.cnspr.ch-Anschluß Nr. S,. ^pui.si.u. T«I<arainm«r Tcigeblalt st»,rr,Skblrg«. Dieses Hlatt enchült üke amtlichen Sekünntmachungen öes Notes ücr Staöt /^ue. PoMeck-koiUor /,„» Leipzig Nr. 14»». Nr. 278 Mittwoch» dell 30. November l§2! 10. IcchlMNg Das Wichtigste vom Tage. Ter bekannte englische Parlamentarier KenWor th h erklärte. Deutschland werde mit seinen Re parationszahlungen kaum über dis Januar- tnnd Februarrate hinauskommen. Das Reuterbüro berichtet aus Washington, eö verlaute, das; die sranzüstschen Delegierien für Frankreich eine Gr o ß ka mpfs ch i f f-s i o n u a g e forderten, die der japanischen gleich komme. Daily News berichtet, daß die Londoner City ein Moratorium für Deutschland gurbetf-e Die deutsch-polnischen Wirtschastsverhandlungen. (Informationen nnse.es parlamentarischen Mikmboitcrz.j Die einleitenden Sitzungen dec oeutjch-pvliii,a;r>. Wirljchastsverhandlungen in Gens haben lediglich den Vlahmen geschaffen, in dem nun die sachliche Arbeir ge leistet werden soll. Dennoch laßt sich feststellen, daß die mehr formalen Verhandlungen in Gens einen befrie digenden Verlauf genommen haben. Es ist zwei fellos der überaus geschickwn und wirkungsvollen Ein- lestungsrede des deutschen Bevollmächtigten Schiffer zu danken gewesen, daß die polnischen Unterhändler von vornherein anerkannten, daß Lverschlesien durch deut schen Geist und Deutschlands Arbeit geschuisen wordeu ist. Dadurch, das; Minister Schiffer darauf ver wies, wie stark bei dieser ganzen Frage seelische Mo mente mitsprechsn, verloren die Verhandlungen das rein nüchterne Gepräge bloßer Wirlschasisberatungen. In die sem Sinne darf.es auch als Erfolg begrüßt werden, daß die AuSschußverhanolnngen in Lberjchlesien selber wei ter geführt werden. Und zwar werden von den elf s Ausschüssen sechs in dem deutsch bleibenden Gebiete ! tagen. Es ist nur natürlich, daß auf der einen Sein' jetzt allzu große Erwartungen laut werden, und nus der anderen Seite das Erreichte nicht anerkannt wird. Wenn der.Wunsch austaucht, die deutsch-polnischen WirrschaUs- verhandlnngen jetzt nicht nur auf Lberichtesien zu be grenzen, sondern sie auf das Zustandekommen eines L r!' t s ch - pvlnis ch e n G e samtnb k o in m e n s av;u- stellen, so verkennen die Befürworter des Gedankens, daß die Note die Kompetenzen der jetzigen Unterhänd ler umgrenzt. Aber es wäre auch sachlich falsch^ über Angelegenheiten, die Deutschland und Polen allein an gehen, hn Nahmen der jetzigen Beratungen zu verhan deln, da ja nach den Genfer Punktalionen im Fall einer -unausgleichbaren Meinungsverschiedenheit der neutrale Vorsitzende AübundeSrat Ca.tonder den Ausschlag gibt. Ealvuder hat sich in Gens subjektiv ehrlich bemühc, die Verhandlungen unparteiisch und sachlich zu leiten. Ält er es wäre vom deutschen Interesse ans gesehen sicher unrichtig, wcnlte man nun seiner Entscheidung Fragen unterwerfen, die in freier Vereinbarung zwi schen Deutschland und Polen geregelt werden können,, Auch sonst ermangelt manche Kritik der Kenntnis der Tinge. Geradezu peinlich muß es freilich überraschen, wenn Professor Waldeck er in einem Königsberger Blatt eS kritisiert, daß die Verhandlungen in Genf,nicht mit einer Wiederholung der deutschen Nechtsverivazrung begonnen hätten. Die deutsche Nechtsverivahrung ist ergangen, und auf die Zwischenbemerkungen der Bot-, schastc.rkonferenz hat der Reichskanzler im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten noch.einmal beronAdaß sie ewig „und .unabänderlich ist. ES hieße, diese Rechts verwahrung empfindlich abschwächen, wenn man durch ihre ständige Wiederholung Zweifel an ihrer Gültig keit erwecken wollte. Die Kritik des Professors Wald ecker macht darum dem Stubengelehrten wenig Ehre, aber noch weniger dem Politiker, und es ist überaus betrübend, gerade tu der deutschen Geisteswelt ein so gering entwickeltes Gefühl für politische Wirkungen fest ste, len zu müssen. Der einzige Trost, vabei ist, daß diese Anschauung von einem Einzelnen geäußert wird, der hoffentlich bei einiger Ileberleguug auch das na tional Schädliche derartiger überflüssiger Bemerkungen Ansehen svird. Bedauerlich ist auch, daß ein Teil der deutschen Industrie in SoSnovicc Sonderverhandlun gen mit den Polen gepflogen hat. Es ist klar, daß solche Verhandlungen der Industrie nicht viel nützen, sie erschweren aber die Stellung der deutschen Delega tion. Es ist auch seltsam, daß keiner der Verhandlungs teilnehmer in SoSnoviee die Zuziehung der Arbeit nehmer gefordert hat. In Genf hat Minister Schif fer mit Recht darauf verwiesen, daß. die toten Boden schätze erst Geist und kulturwirtschaftlichen Wert durch, die Arbeit erhalten und er hat wiederholt aus dts Notwen- diMt und Wichtj-KU der Lleizhüerechtiglen H«ansi> hnng der Arbeitnehmerschaft verwiesen. Gestern Ist In Berlin in einer Zusammenkunft zwischen Minister Schif fer und den polnischen Minister v. Targoto Ski so wie seinem Gehilfen KromSlhk das ArbeitSpro- g r u m m für die Ausschußlvtigkeit sestgelegt worden Der polnische Vertreter Liamand ist erkrankt, er wird an den Arbeiten der Ausschüsse nicht teiluehmen können. Von den elf Ausschüssen lagen, Ivie gesagt, sechs aus deutsch bleibendem Gebiete. Die Kommission für Was ser und Elektrizität wird ihren Sitz in Hindenburg Haven, der Ausschuß für das Postwesen in Oppeln, die sehr wichtige Kommission für Zoll-, Ein- und Ans- fuhrsrngen in Beuthen. Daselbst werden auch die Ausschüsse für die allgemeinen Bestimmungen und für den Schutz der Minderheiten arbeiten. Die übrigen Kom missionen werden ihren Sitz in Katt vwi tz buben. Es handelt sich dabei um dis Ausschüsse für Eisenbahn und Verkehrswesen, Bildunaswesen, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände, die soziale Versicherung und die Kohlenfrage. In den Ausschüssen wird immer ein Pol nischer und ein deutscher Vorsitzender amtieren. Im übrigen handelt es sich dabei weniger um Verhand lungen als um praktische Arbeit. Es ist deshalb auch nickü vorgesehen, einen großen Beamienstab nach Ober schlesien zu dirigieren. Die meisten Sachverständige» wohnen in Oberschlesien, die übrigen sino verhältnis mäßig leicht im Bedarfsfälle heranznrufen. Es Hestedt auf deutscher Seite die Absicht, die Verhandlungen strasf und streng sachlich zu führen. Ter Sitz der.Ver handlungen bleibt offiziell in Genf. Colander wird iw Januar naa; Oberschlesien kommen, wo inzwischen Die beiden Bevollmächtigren ihren ständigen Sitz nehmen werden. Wenn auch so den deutsch-volnischen Wirlschaflöver- hnndlnngen eine bestimmte Grenze gezogen ist, so ist! es dennoch sicher, daß sie gewisse Rückwirkungen für die! Verhältnisse im übrigen Polen haben müssen. Tas gilt > namentlich .hinsichtlich des Schutzes der Minder heiten. Poten wird seinem ganzen Verwaltnngsupva- rat gemäß gar nicht in der Lage sein, nun die deutschen Minderheiten in Posen und Westpreußen anders zu behandeln als in Oberschlesien. Hier werden sich -gc- wisse Zwangsläufigkeiten entwickeln, auch wenn nach den jetzigen Verhandlungen kein allgemeines Wir'schaftSab- kommen beschlossen werden, sollte. Die Schlußverha.td- limgen in Genf -haben noch einen Mission gebracht: H o d a e., der Sachverständige des BölkerbundsraiI soll auch den Präsidenten Colander beraten. Mit Recht hak Minister Schisser sofort auf die schweren Bebeuken die ser Wahl aufmerksam gemacht, und man kann dein Völ- kerbundsral nur den guten Rat geven, diesen S.rckiver. ständigen zurückzuziehen, da er in hohem Maße nach seiner Tätigkeit in Gens als befangen bezeichnet wer den muß. Im übrigen hätte er sich den deutschen Pro test begnem sparen können, wenn er deut BeisvDl pes Schweizers Herold gefolgt wäre, der eenen pleichen Nus abaelehnt hat. Dennoch steh-t zu hoffen, daß die Ver handlungen in, Interesse der deutschen Oberschlener .zu einem für uns erfolgreichen Abschluß gebracht werden. Die Irage des deutschen Moratoriums. Tg. Der Umstand, daß am 15. Januar die Frist für die Leistung einer halben Milliarde an die Entente qbläuft, und daß die Garnntiekommission Ber lin mit der Forderung verlassen hat, daß diese nächste Rate bezahlt werden muß, stellt nicht nur uns selbst, sondern auch die Regierungen der Entenieläuder vor die Frage, was geschehen soll, wenn Deutschland nicht in der Lage sein sollte, diese Nate zu leisten. Lis ist! bekannt, Paß zur Beschaffung eines langfristigen Kre dits gegenwärtig zwei Parcillelaktiouen nebeneinander hergehen: durch ihre hervorragendsten Vertreter bemüht sich die deutsche Industrie, mit den Industrie - und Bau kkr eisen Englands pin Abkommen zu .treffen, wofür ja die Reise von Stinncs und neuer dings die von Nalhenau nach Loudon sprechende -Beweise sind, während gleichzeitig die deutsche Regie rung den Versuch macht, in ähnlicher Richmng mit der englischen Negierung und vielleicht auch mit au deren zu einer Verständigung zu gelangen. Ob all die sen Bemühungen ein Erfolg beschielten sein wird, ver mag heute noch niemand zu sagen. Immer mebr drängt sich indessen, vornehmlich in England, die Erkenntnis auf, daß nur eine Z ah ln u g sstundu n g imstande sein wird, Deutschland einigermaßen zahlnngSjähig zu machen. Llo hd George scheint den Weg dazu in der Liquidierung der internationalen Schulden und der Wie derherstellung eines normalen HandelSmarkies m Deutschland zu erblicken, während der Führer der eng- loschen Reparativ nskommtsston Str, John Bradburv ein mehrjähriges Moratorium für angezeigt hält. Bei den Gedanken, die ihn dazu führen, trifft er sich voll-^ kommen, mit den Ausführungen, die Tr. Rachen au auf dem demokratischen Parteitag ,in Bremen gemacht hat; wir müssen es zu erreichen suchen, anstelle der Geld leistungen überall zu Sachleistungen zu kommen. Wenn Brudburh als Vorbedingung für die künftige Gesun dung der deutschen Verhältnisse es bezeichnet, daß mit der ständigen Vermehrung des Papiergeldes Schluß ge macht werden müsse, so wird dem auch in Teuischlaud niemand wiedersprechen. Vorbedingung dazu ist aber, zunächst ein Moratorium, -das uns Zeit läßt, unsere inneren finanziellen Verhältnisse in Ordnung zu brin gen und den Besitz endlich auch tatsächlich zu großen Stenern 'hecanzuzieheu; besser aber noch ^väre der Balfour sehe Gedanke, Deutschland die Barleistun gen zu erlassen und ihm nur die Kosten für den Wie deraufbau der verwüsteten Gebiete anfznbürden. DaS wichtigste aber für alle Fälle bleibt, daß man endlich von Worten und Vorschlägen zu Taten übergeht Eine Erhöhung der Bezüge der bozmlrentner. SB. Für die Rentenempfänger orr Augesiellten- ünd Invalidenversicherung hat der ReichKag in seiner Sitzung vom 18. November Erhöhung der Bezüge be schlossen. wodurch ein Mindesteinkommen gewährleistet wird und zwar den Empfängern eivu'r Invaliden- oder Altersrente Sin solches von Z000 Mark, einer Witwen- oder Witwerrente von ülOO Mark und einer Waisenrente von i200 Mark. Hat der Rentenempfänger Kinder unter 15 Jah ren, die nicht selbst Rentenempfänger sind, so erhöht sich der oben genannte Betrag um 500 Mark für das erste bis dritte, um 600 Mark für das vicrie und weitere Kind. Bezüge ans Grund von Persorgungsgcietzen ans privaten isnierstützungen und aus Ersparnissen sind in soweit nnzurewnen, als sie insgesamt den Benag von 60!) Mar! übersteigen. "Tie Bezüge der Hinterbliebenen sind hierbei zusammenzurechnen. Unterstützungen durch Angehörige bleiben insoweit unberücksichtigt, als sie über die gesetzliche oder vertraglich übernommene Unterhalts pflicht hiuausgehen. Ist der Rentenempfänger er werbstätig, so ist I-rner der den Benag von 2000 Mark .übersteigende Jahrexrrvensoerdienst in Annch- nung zu bringen. Die W i i w e n rentenempchnger Der AugesteUNam-r ichernng haben jrdow nur dann Anspruch nus die Unterstützung, wenn sie als arbeitsunfähig nach den Bestimmungen der Neichsversicherungsorditiuig über Vie JnoaUdeuvcrstcheruttg- gelten. Die linier stüpuug zahlt ans Antrag die n> e m einde dec- Wonnen,s c irie trägt hiervon V) Prozent, das Vie in) 80 V> vzent. Tos Gesetz tritt rückwirkend Vom 1. Oktober !'.n.'l in Knast. Tas Zustandekommen die «es Gesetzes ist im große» und -ganzen zu begrüßen, aber angesichts der immer weiter um sich greijeuden Geldentwertung kann leine Rede davon sein, daß hierdurch den Rentenemptäugern anck) nur eine bescheidene Lebenshaltung ermöglicht wird, weitere Hilfsmaßnahmen sind ersorderlich. .Unerfreulich ist an dem Gesetz, daß die Unterstützung nicht von den Verstcherungsirügern gleichzeitig mit den eigentlichen Renienwistungen gezahlt wird, sondern von den Ge meinden, so daß bei den Antragstellern unwillkürlich der Eiiidruck auskommen muß, sich um den Bezug von Armenunlerstützung zn bewerben. Am bedauerlichsten >st jedoch, daß die Nentenerhöhungpn nnr denjenigen Wii- wenrcnienempsängeru der AngesteUtenversicheruug zu gute kvnuneu sollen, die als Invalide im Sinne der Vor schriften der NeichMersicherungsorduung anzusehen sind. Diese Bestimmung bedeutet im Grunde genommen nichts Weiler als dxu Anfang vom Abbau der Mehrlei stungen der Angestelllenversichernng gegenüber der In« validenversühernng. Während ine Icn alivenversi-che- rung P.ckannllich die Witwenrente unr den arbeitSniw fähigeil Witwen gewährt, zahlt die Aiigrsiclltenversiche« ruug die Rewe allen Witwen ohne Rücksicht aus de.n Gesundheitszustand. Tiefes Sonderrecht ivlrv nunmehr für den GeUungsbereich des neuen Gesetzes p^ruud-, los prseiltgt. Tie Durchführung des Gesetzes wird auf diese Weife anßecordenUich erschwert, denn in fast al-, len Fälle« wird sich die Durchführung eines besonderen Sireiiverfahreus bei dem zuständigen Versicherung»!»»» oiv'ivendlg machen um festzustellen, ob die Witwe denn uuu tatsächlich als invalide auzusehen ist oder nicht. Jedenfalls ^fäht dieleS Beispiel erkennen, daß die von der Sozialdemokratie erstrebte Verschmelzung der Ange stellten. mit her Invalidenversicherung große Gefahren für die Erhaltung ver Mehrleistungen der ersteren mit sich brtngt.