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Sedaake» I« HlEik ans dt» Verkündung d« Reich». Verfassung am 11. August ISIS. von Alfred Viüding, SekvStSr der Deutschen Demokratischen Partei. Am 11. August d. I. Wrt sich zum zweiten Mal der Tag. an dem die repuvlikanisch-demokratliche Ver fassung -es Deutschen Reiche» verkündet worden ist und damit Gesetzeskraft erlangt hat. Das deutsche Volk hki sich von jeher Mit der Verfassung des Reiches wie auch mit den Verfassungen der früheren Bundesstaaten Und heutigen Länder viel- zu wenig beschäftigt. Tas ist zu einem großen Schaven für uns alle geworden. Turm den Mangel der Kenntnis unserer Verfassungen find wir nicht so recht in Kontakt gekommen mit den Rechten, die wir als Bürger im Stachle genießen und ist uns nie recht zum Bewußtsein gekommen, was für ernste Pflich ten wir dem Staatsganzen gegenüber zu erfüllen ha ben. Ja, ich gehe noch weiter: uns ist vielfach der rechte Sinn für die 'Staatsnotwendigkeiten unklar. Wir tappen in weiten Kreisen des Volkes in völliger Un klarheit der staats, und weltpolitischen Tinge. Und die ses Nüchtkennen der Verfassungsartikel des kaiserlichen Deutschland sowohl wie des republikanischen erschwert uns allen die politische Arbeit ungemein und läßt auch aus -dem Gebiete der 'allgemeinen Politik in weiten Schichten wenig Verständnis finden für die Notwen- oi Kit politischer Arbeit überhaupt. Tie allgemeine Müdigkeit politischen Dingen gegenüber liegt nicht nur begründet in den wirtschaftlichen Nöten unserer Tage und dem oft so Heist geführten 'Kamps der politischen Parteien gegeneinander — sie hat zu einem guten Teil rulch Men Grund darin, daß wir alle miteinander im alten Obrigkeitsstaat in schablonenmäßiaer Art er zogen worden sind zur unbedingten Unterwerfung Um ter ein Shstem, das viele drückte, gegen da» aber selbst in reformerischem Geiste anzukämpfen al» staatSaeMr. lich hingestellt wurde. Aber auch die heutige Verfas sung des Deutschen Reiche» ist Pen Meisten Staatsbür gern noch unbekannt. Kein Volk der Erde hat eine so freiheitliche Verfassung wie Unser deutsche» Volk. Und die Verfassung von '1871 besaß nicht wie die dpn 1919 einen besonderen Teil, der sich, mit den Grundrechten und Grundpflichten der Deutschen befaßt. Unsere Heu. tiga Verfassung ist kein rein juristisches Fachbuch, da« Einzelfragen regelt, sondern sie ist die staatsrechtliche Bibel de» Volke». Darum ist ,e» auch ihre Aufgabe, in di« Tiefe der Seele »ü Preisen und mehr, zu bieten al» tote Paragraphen. Drei' grundsätzlich« Dinge be herrschen den Jnhvlt der Verfassung vom 11. August 1919. Ter Gedanke der Reichseinheit ist im Sinn» nationaler Festigung -er Glieder de» Staate» in allen Artikeln zum Ausdruck gekommen- Da» demo kratische Prinzip von Recht Und Gerechtigkeit, von Freiheit und Menschenwürde hat in der ReichSoerfas- sung /ine wunderbare Auslegung gefunden. Und id»v soziale Gedanke beherrscht da» Ganze, ,u!m dem Frie den und der gegenseitigen Achtung der Glieder de» Staates zu dienen und die Bürger de» Staate» zu för dern in dem guten Willen, sich verstehen zu lernen, sich gegenseitig zu stützen und dadurch erst dem Gedanken der Volksgemeinschaft die rechte Würdigung Au tzebvn. Was unser deutsche» Volk in den Tagen leit prim 11. August ^919 durchlebt hat, ist nicht alle» erfreu, .uch, ja ist,oftmals so beschämend gewesen für un» alle, di« wir in der größten Rot do» Vaterlande» doch erst recht zusammenstehen müßten, al» Einheit, deren Blick gerichtet sein must nach dem gemeinsamen Aufbvu dar, zusammengebrochenen Wirtschaft. Die Rot de» Vater land«» ist unser aller gemeinsame» Schicksal. Aber wir haben un» nicht al» GchicksalSaemetnsthaft gezeigt. Ion- dern hielten e» für notwendig, un» mitten in Not und Elend zu beschimpfen. Uyd trotzdem: der Wille hum» Leben ist im deutschen Volke immer noch stark und groß. Und wer e» gut weint Wit feinem Vaterland«, der darf nie verzweifeln, sondern WM «klauben an einen neuen Aufstieg. Rur tut'» der Glaube Nicht allein. ZusaMn heistt e». «Mich« Arbeit letstwr. Weg mit dem Gezänk untereinander! Ein« i.»de Kraft- quot» ist nötig zum Aufbau. G» üiLt «reis» unter un». dtp alle», wa» im kaiserlichen Deutschland bestand, für schlecht hallen. Sie haben nicht recht. Aber «» gibt a:uh Wr viele unter un», di« alle», wa» im repu blikanischen Deutschland durch Regierung und Verwal tung -«stimmt und ausgeführt wird, für schlecht und falsch hinstellen. Und diese find erst recht im Irrtum. Wa» im kaiserlichen Deutschland gut war und wa» auch in der Verfassung von 1871 zum Heile der deutschen EinhettStdee niedergelegt war. ist in di« neue Ver fassung von 1919 htnüvergenommen worden. Wie die Bismarck-Verfassung von 1871 in mancherlei 'Fragen eine Ergänzung der Verfassung des Norddeutschen Bun de» darstellt, so ist die Verfassung von 1919 wieder eine geschichtlich notwendig gewordene Ergänzung der Ver fassung von 1871. Nur ist sie einen Schritt weiter ge gangen. Sie hat da», wa» nicht die schlechtesten Män ner der PaulSkirche von 1849 in der damaligen Ver fassung mit weitschauendem Blick und in wahrhaft na tionalem Geiste schaffen wollten, der Verwirklichung näher gerückt: das Zusammenschwettzen der brutschen Stämme zum deutschen Einheitsstaat. Und selbst hier hat man den Bogen nicht überspannt: man hat die Gtammesetgenart der Länder Wohl zu wahren verstan den. Alles Ankämpfen gegen die heutig« Verfassung ist verwerflich. Und' ailleS Bestreben, der deutschen Re publik überhaupt die Möglichkeit zu nehwen, sich Au bewähren und sich so auszugestalten, daß die Bürger des Staates auch Freude an der republikanischen Staats form haben, kann nicht ander» hingestellt werben. Wer immer noch glaubt, e» sei heute ein« andere Staats form möglich al» die republikanische und ein anderes Regierungsshstem al» da» parlamentarische, der ist ebvn in großem Irrtum, oder er will die Entwicklung der Tinge nicht verstehen, wenn er hi« ander» von Haufe aus nicht verstehen kann!- Tie deutsche Republik hat seit ihrem Bestehen schon einige Stürm« durchlebt. Ich mein« den Kapp-Putsch und die Kommunistenputsche. Alle diese Offensiven sind zerschellt. Ti» Republik sitzt fest im Sattel. Und sollte dennoch versucht werden, sie aus dem Sattel zu heben, so wird das nicht gelinaen. Und wenn der Ansturm gegen die heuttpe Staatsform geschickt in di« Wege geleitet würde, sodaß vielleicht momentane Erfolge der Anstürmmden zu verzeichnen, wären, .so würde die» sicherlich Au Katastrophen führen, die nicht auszudenken sind. Ich wöchte bestimmt an nehme n, daß solcher Kamps schlimmer auSliefe al» Im November 1918. GraU und düster sieht «» am politischen Himmel aus. Schwarz« Wolken hängen über an» und unserer Zukunft. Wir müssen sie vertagen mit -er Sonnen kraft unserer Liebe zum Vaterland Und mit dem Willen zu gemeinsamer Arbeit für Gegenwart und Zukunft. Dienst am Volke verlangt Pflichterfüllung -e» Einzel nen, .Achtung vor dem Gesetz. Als dessen oberstes die ReichSverfaLunL gilt. Wir wollen als Brüder und Schwestern am Tuche der Zeit weben. Und'in unserer gemeinsamen Not soll die Liebe 'zum Vaterland umso inniger sein. Das deutsche Volk, einig in seinen Stäm men und von dem Willen beseelt, sein Reich.in Frei- hett und Gerechtigkeit zu erneuern und zu festigen, -dem inneren und dem äußeren Frieden Au dienen und den gesellschaftlichen Fortschritt 'u fördern, hat sich diese Verlassung gegeben. — Go lauten -ie EiNlettungswort« zur -Verfassung vom 11. Auoust,1919. Arbeiten.wir gemeinsam für Vaterland und Volk. Erheben wir uns au» der Unsachlichkeit politischen Kampfe» zu gegen- fettigem Verstehen und Achten. Tann wird in unserem Volke echtes GtaatSbürgertum einkehren können. And diese» Staatsbürgertum wird sich der Pflichten de» Einzelnen »um anderen, de» Einzelnen zur Gesamtheit bewußt werden. Und gü» allem wird sich entwickeln «in wahre» Menschentum sittlichen Wolken» und vollbvin- igen». Nur durch Mäßigung und Duldsamkeit seiner Glieder kann unser Volk innerlich gefunden. Ter Ge- sundungsprcheß hat verschiedentlich Fortschritte gemacht -gehabt. Unbedachtsame Unternehmungen brachten Rück fall und verschlimmerten das Leihen. Aber wir müs sen völlig gesunden.- Und wtp können, wenn wir wollen. Sind wir e,tnig in großen Lebensfrage« al» Bolt und beachten wir in allem di« Grenze de» Mög lichen, -ann wird unsere GchicksalSgemeinschaft ein fester Ring sein, von dem au» leuchtet der Will« zum Leben und AufwärtSkommen und der vernichtet ist durch Vertrauen zum Volk und durch Liebe zum Vaterland. Weitere SteuerplLne äer Neichsregierung. DA. Da» Kabinett hat mit der Veröffentlichung seiner 18 Steuergesetzentwllrsß ikn großen und ganzen «ine -schlechte Presse gehabt. Der Hauptvorwurf, der ihnen gemacht worden ist. bestand darin, daß man sich größtenteils mit einer schematischen Erhöhung der bis herigen Steuern begnügt habe und daß di« Veröfsent- ltchung im übrigen recht dürftig war. Freilich hatte sie darüber keine Unklarheit gelassen, daß'.damit da^ Steuerprogramm der Retch-vegterung nicht erschöpft sst. Wie wir zuverlässig erfahren, Wird denn auch -ie Frage der Erfassung der Sachwerte gegenwärtig iw Kabinett aus» eingehendste beraten. Dabei Varf ang«, nommen werden,, daß -er Gedanke der hdo o theka» rischen ««rastung de« landwirtschaftlichen und städtischen Grundbesitze» und der direkten, Beicklichm» de» Reiche» an Jndustrte-Unternehwungen sollen ge lassen werden wird. Di« Mehrheit de» Kabinett» mit dem Reichskanzler an der Spitze ist sich darüber klar, daß di« Verwirklichung dieses Problem» an den poli tischen Machtverhältntssen scheitern, und daß dafür auch keine parlamentarische Mehrheit zu finden sein würde. Aber auch dl« praktischen Schwierigkeiten türmen sich in zurzeit unlösbarer Weise aus. Tie Fraae stellt sich so: Soll mit der Erfassung.oder der Betetltozmg d<s» Reiche» an Sachwerten dem Reich« ein« dauernd« Er tragsquelle in di« Hand gelegt werden oder ist e» nicht vielmehr nötig, so'fvrt größere Gummen sür Vie Wie dergutmachung zu beschaffen? Im letzteren Falle müßte da» Reich die Gubstanzanteile sofort wieder auf den Markt werfen und wahrscheinlich unter ihirem Wert« abgeben. Tas kann nicht der Zweck der llebuna §ein. Man denkt deshalb' jetzt neben der laufenden Vermö genssteuer und dem ReichSnotopserzuschlag an «ine Kapitalisierung der Körperschaftssteuer, die nicht nur den auSgeschütteien, sondern den Gewinn überhaupt steuerlich erfassen soll. Und zwar etwa in der Art, daß Pie Steuerträger (Aktiengesellschaften, G. m. b H. Usw.) Genutzscheine auSgeben, die da» Recht auf.einen Anteil am Gewinn und am Liquida tionswert gewähren, also gewissermaßen einen Wechsel auf.eine Reichsbeteiligung darstellen. Auf diese Genuß scheine der Gesellschaften könne däs Reich General papiere ausgeben,, oder die Genutzscheine selbst ver äußern,. um rasch zu Gelo 'zu kommen. Tie Beratun gen darüber sind noch sticht abgeschlossen. Für die Leistungen au» dem Friedensvertrag« soll künftig ein besonderer KontrtbuttonSetat im ordenlltchen Etat ausgestellt werden. Beziffert wird er aus 42 bi» 50 Milliarden Mark. Da damit berechnet wird, daß mit Frankreich in Bälde größere Vereinbarungen Über Sachleistungen Zustandekommen, so wird die Frage der Geldbeschaffung dafür brennend. Gedacht wird hierfür an eine von den Trägern der. Produktionsmittel und, den Kreditinstituten (Banken. (Sparkassen, Genossen schaften usw.) gemeinsam auszubringeNde Zwangsanleihe. Auch darüber schweben noch Erwägungen- VvichMKMienWg Ned R«ee>gW«wlNien» Mit Rücksicht aus di« starke Teuerung, die vermut lich in nächst« Zeit noch weit« anwachsen wird, Wird die Regierung, wie wir erfahren, in der allernächstes ZM selbst die Initiative «greisen,, um n«ue Ge halt- und Lohnerhöhungen der öffentlichen Beamten und Angestellten durchzusühren- Die Partei führer sind vom Reichskanzler zu einer Besprechung darüber eingeladen. Von den. vorgesehenen Steuern wird durch diese neuen Ausgaben ein. Teil sofort Wied« in Anspruch genommen werden. Das Pariser Ningen. (von eas«em Vertin« Mttawette».) Schon die ersten Tage der Pariser Konferenzbera tungen haben gezeigt, was übrigen» niemanden Über raschen konnte, daß e» sich bei der Entscheidung über Oberschlefien nicht um Rechtsfragen, sondern um di« Austragung Machtpolitischer Jnteres.sen han delt. Ständen nur Rechtsfragen zur Entscheidung, jso hätte die Rede Llohd George» allein genügt, um die Lösung.schnell zu finden. Der britisch« Premier minister hat sowohl den Ernst und die Tragweite de» Problem», wie die einzig Mögliche gerechte Lösung Mik klaren Worten umschrieben. Der Weltfrieden hängt von dies« Lösung ab, und die Gerechtigkeit ver langt die Zuteilung de» strittigen Gebiete» an DrutHch- land. Aber schon die an sich schwache Erwiderung de» französischen Ministerpräsidenten Briand zeigte, daß man nicht gewillt ist, nach Recht Und Gerechtigkeit zu entscheiden, sondern daß politische und insbesondere machtpolitische Erwägungen den Ausschlag geben sollen. Auch die Bereitwilligkeit, mit der Llohd Georg« aus neue Sachverständtgenberatungen eingtnL zeugt dafür, daß Mck andere Erwägungen, äl» die der Rechtlichkeit im Vordergrund stehen. Wenn trotzdem d«r V«trM« England» den deutschen Anspruch auf «in« »«echt» Gut» schejdung so beredt zum Ausdruck! gebracht hat, .so ge schah da» keineswegs um der- schönen blauen Augen Deutschlands willen, sondern weil gegenwärtig die In teressen de» englischen Weltreiche» mit den deutschen parallel laufen. Tie neuen Sachverständigen beratungen, an denen diesmal auch die in Pari weilenden Mitglieder der Interalliierten. Kommission au» Oppeln tetlnahmen, sollen überraschend schnell be endet worden sein-, Ab« solange man dl« Aufgabe nicht genau kennt,, die diesen neuen Beratungen zu- gründe loa — -ie Meldungen darüber widersprach«« einander —, .solange kann man auch kein zutreffend«» Urteil über das BeratungSergvbni» gewinnen. La» ist ja überhaupt da» Furchtbare an der gegenwärtigen Lag« und kennzeichnet die ganze Abhängigkeit und Rot de» deutschen Volke»,, daß man nicht einmal sicher in Er fahrung -ringen kann, welch« Gründe und Gegen gründe bet der Entscheidung Über Oberschleswn» tzu- kunft in» Feld geführt werden. All« Bericht«, -ttz.di«' französischen und englischen Blätter füllen, sind mb Grund unzuverlässiger Mitteilungen cm» der Umgebnag de» Obersten Rat«» entstanden und dazu noch «inseitig gefärbt. E» ist -eichalb auch schlechterdings anmög»