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IMitgkws M KlrWIliul. vom LandeSgnSschnß Sachse» sür »« Dentfche «olttbegehren. «Deutschland soll die schwebenden Verhandlungen über bre Erleichterungen der Reparattonslasten abbrechen und an den unerfüllbare» vedtnguuae» de« DaweSplaneS fest halten, um so eine finanzielle und wirtschaftliche Kata strophe berbetzuführen, deren unabsehbare Folgen feder einzelne Deutsch« zu tragen haben würde." Das steht unter anderem in dem Aufrufe der RetchS- rUieruna, der damit schließt, daß das deutsche Bolt »wischen „Vernunft und Unsinn" zu wählen habe. Wer da» Volk»- begehren «nierschretbe, fördere die Zersetzung und die Ber- sklavnng de» deutschen Volkes. Der Aufruf der RetchSregterung vergißt die bet An- «ahme al» „«»abänderlich" feststehenden Tatsachen, die hinter de« Trtbutvlan stehen. E» wird von unerfüllbaren Vedtngungen L«S DaweSplaneS gesprochen und aus die Er leichterungen im Boungplan hingewiesen. Nicht ermähnt wird dabet. daß eine Revision des DaweSplaneS möglich, die de» Boungplan«» unmöglich ist. Richt ermähnt wirb die sogenannte Kommerzialisierung und deren unübersehbare Gefahren. Auch die Angabe, daß statt einer NormaljahreSzahlung von 2500 Millionen im DaweSplan jetzt durchschnittlich 2050 Millionen zu zahlen find, wobei die zusätzlich«» Zahlung«» auf Grund des Haa ger Abkommen» nicht gerechnet wurden, fehlt. Darunter fallen u. a. die äußeren Besatzungskosten nach dem Haager Abkommen, die inneren Besatzungskosten, die Kommissions kosten und schließlich die Verpflichtungen au» dem belgi sche« Markavkommen. Richt erwählt wjrd, daß der WährnngSschutz fällt und -aß die Uoungplanzahlungen nicht wie bisher in Reichs mark, sondern in Devisen aufzubringen sind. Auch die Tatsache, daß an Stelle d«S Reparationsagenten das ver zweigt« System der Internationale« Tributbauk tritt, die di« restlos« Eingliederung der deutschen Wirtschaft in das Aounasystem durchführen soll, wirb verschwiegen. Sticht erwähnt wird, daß im Haag di« Einigung de« Gläubigermächte nur möglich wurde durch die Haltung der deutsche» Vertreter, di« unter dem Druck des Hilferdingschen Kafsendefizits standen. Nicht erwähnt wirb, baß die sogenannten Erleichterun gen bet Vegtnn der Leistungen aus dem Boungplan nicht einmal zur Deckung des RetchSkassendefizitS genügen und baß die Wirtschaft nicht die geringste Erleichterung spüren wird. Dabei erklärte am 24. Juni der Reichsaußenminister im Reichstag: „Ich würde jeden für einen leichtsinnigen Mann halten, -er irgendwie fein Ja davon abhängig machen würde, ob diese gegenwärtige Situation in diesem ober im nächsten Jahre dadurch gebessert werden kann. Davon ist gar keine Rede. Meiner Meinung nach müssen die Dinge auf tnnerpoltttschem Gebiete geregelt werden, und eine Erleichterung, die auf Grund der Annahme des VoungplaneS erreicht wird, darf nicht lediglich dazu benutzt werden, um alle Schwierigkeiten der Kassenlage zu be seitigen". Richt erwLhnt wird, daß zur Finanzierung der Be satzung eine gemeinsame Besatzungskasse gebildet wurde, wobei Deutschland die Hälfte des Gesamtbetrages, nämlich 80 Millionen, zahlt. Darüber hinaus verzichtete Deutsch land auch noch auf die uns rechtlich zustehen-en Schadeu- erfatzforderunge« für das besetzte Gebiet, wobei auch die in -er Folgezeit noch entstehenden Schäden inbegriffen sind. Und das alles vollzieht sich im Rahmen der schwierige« Sesarutwirtschaftslage, die uns Deutschen aus der täglichen Erfahrung ja hinreichend bekannt ist. Die Lebensbebin- gungen des deutschen Volkes sind in den vergangenen zehn Jahren immer enger geworden. Die Schuldenlast der Landwirtschaft beläuft sich auf etwa 13 Milliarden. Die Ueberfrembung der Industrie schreitet immer weiter fort. Es scheint auch jetzt dabei bleiben zu sollen, Saß ein Zünd holzmonopol an das Ausland gegen Hereinnahme einer neuen Anleihe verhökert werden soll. Das Elend der Ar» bettSloflgkeit wird immer größer. Die Reichs-, Liinder- m»L Gemeindeschuld«« erhöhen sich zusehends. Die Lage der ReichSkasse gibt zu Besorgnissen den größten Anlaß. Die deutsche Zahlung», ««d Handelsbilanz ist durch 18 Mil liarden Auslandsschulden, deren Zinsen nur immer durch neue Anleihen aufgebracht werden können, unhaltbar passiv. Auch die Zahl der Konkurse m»d Wechselproteste redet eine deutliche Sprache. Dawes- oder Bonngplankrise, das ist das Entweder- Oder, zwischen dem daS deutsche Volk zu wählen hat. Eine Bonngplankrise würde das Volk unrettbar der Gegenseite auSltefern, wenn wir diesen ausdrücklich an zehn Stellen als „endgültig und ««abänderlich" bezeichneten Trtbutvlan trotz der Erkenntnis seiner Undurchführbarkeit unterschrei ben würden. Der DaweSpl^ trägt den Charakter eines Versuchs, -er sich in dem Augenblick als untragbar und unerfüllbar herausstellt, wo sich die Sicherheitsbestimmun gen nicht mehr durch Borgwtrtschaft im Auslande umgehen lassen. Reichsbankpräsident Dr. Schacht sagte u. a. auf dem Deutschen Industrie- und Hanbelstag am 28. Juni: „Eine passive Abwehr oder eine geschloffene Willensbetätignng gegen ungerecht« Zumutungen würden uns in mancher Frage Erleichterungen verschaffen. Allein an einer solchen geschlossenen Willensbetätigung fehlt eS zur Zett dem deut schen Volke völlig". Diese geschlossene Willensbetätignng gegen die Tributversklavung will das Volksbegehren er- M.Nm' »rlAiizt M zn kimtzt < Mr dritW BMrWn. vdz. Der Pariser „Figaro" will von einer aenau über di« Absichten der französischen Regierung unterrichteten Persönlichkeit di« Gewißheit erhalte« haben, daß da« ganz» Kabinett einmütig di« Erklärungen MaainotS billige und fügt hinzu, daß nach der Behauptung dieser Persönlichkeit auch dl» von mehreren ReichSminiftern abgegebenen Er klärungen di« von Maginot vertretene These bestätigen, dast die Räumung de» Rheinlandes hinfällig werde, wenn Dentfchland von de« Pariser und Haager Ab- machunge« znrücktrete. Zu diesen Abmachungen gehör«, beißt e« «eiter, nicht nur di« Annahme de« Poung-DlaneS durch den Reichstag und der diesbezüglichen Gesetze, sondern auch die Ingangsetzung der Internationalen Tribut bank und Kommerzialisierung der bedingungslos zahlbaren Tribute. Dies« Behauptung steht, wie da» Nachrichten büro de» Verein» Deutscher Zeitungsverleger von zuftän- diaer Stell- erfährt, Wit de« Tatsachen im Widerspruch. Niemals hat «in deutscher Reichtzminifter ein« solche Er- klärung abgegeben. Selbstverständlich mutz der Doung- Blan angenommen «erden, und in diesem Sinn« sind auch ministeriell« Erklärungen abgegeben worden, aber darüber hinan« ist niemals an der Erklärung «ine« Reichsminister» »»» den vorau»s«tzung«n der Ingangsetzung der Zahlung«, dank und, der bedingungslosen Kommerzialisierung di« kied« ,«wesen. Al MW MklWüAM M W MlidkMl. MMmMW M la« »eiMe Mrdmtt» »m Mse st» WMWeilei. «Berlin. Der Reichsausschuß für das dentfche Volksbegehren teilt mit: „Mit kreudigem Dank begrübt der Reicheausschutz für da» deutsche Bolk»b«a«bren da» Schreiben de» Herrn Reich». Präsidenten an den Reichskanzler, mit dem er sich dagegen verwahrt, daß seine Person in den Kampf um das Volk«, begehren mit hineingezogen wird. Der Zusatz der Reich«, reoierung zu dem Brief de« Herrn Reichspräsidenten stellt lediglich «inen mehr al« plumpen versuch dar, di« hoch- erfreuliche Wirkung abzuschwächen, die der Vries de« Herrn Reichspräsidenten von Hindenburg auSüben dürste. An scheinend bat man auch den Herrn Reichspräsidenten selbst über die tatsächlichen Verhältnisse ungenau unterrichtet. In Wirklichkeit bat nämlich der Reich«au«schutz für da« deutsche Volksbegehren die Personen und die mutmätzliche persönliche Meinung de» Herr» Reichspräsidenten von Hindenburg über den Boung.Plan niemals auch nur mit einem Wort in seinen Kampf gezogen. Dieses Kampfmittel, gegen da« sich der Herr Reichspräsident von Hindenburg nunmehr zur Verwahrung gezwungen sieht, bleibt au«, ichliehlich den Gegnern des deutschen Volksbegehren» und insbesondere auch den Mitgliedern der Reichtregierung in ihrer Agitation gegen das Freihritsgrsetz vorbebalten. Dem dürfte nun für die Zukunft «in Riegel vorgeschoben sein. Da« eine gebt jedenfalls au« dem Schreiben des Herrn Reich«präsidenten mit aller Klarheit hervor: Reichspräsident und Volk find frei in ihrer Entscheidung." Al «MMMel dkl SIMM IN Hk» WLmMllß U dar BMIkMl. )( Berlin. Der Reich-Minister deS Inner» hat da« an ihn gerichtete Schreiben de« Reichsausschuffes für das deutsch« Volksbegehren vom 14. Oktober 1S2S folgender, matzen beantwortet: Die Reichsregierung ist bereit, die verfassungsmäßige» Rechte der Beamtenschaft vor jeder unzulässigen Beeinträch tigung zu bewahre». Rach der Rechtsprechung des Reichs- dtsziplinarhofes muß sich jedoch auch der Beamte bei der Ausübung seiner staatsbürgerliche« Rechte innerhalb deS geboten«« Anstandes uud insbesondere der Strafgesetze halten, ss 4 deS Volksbegehrens überschreitet diese Grenze. Indem er die Tätigkeit von Reichspräsident und Reichs regierung als Landesverrat z« brandmarke« sncht, enthält er eine Beschimpfung der höchste« Organe deS Reiches. Die erdrückende Mehrheit der deutsche« Beamtenschaft teilt Übrigens die Rechtsüberzeuguug der Reichsregiernug, wie sich aus de« dankenswerten Aufrufen der Beamtenorgani- satioue« ergibt. Die Reichsregiernug ist nicht in der Lage uud nicht ge willt, Beamte, die durch Eintrete« sür diese« Paragraphen 4 des BolkSbegehreuS die verfassungsmäßigen Grenze« überschreite», »or disziplinarischem Einschreiten der zustän dig«« Behörden,« schütze». , Ar Ms du MMMezlez. ll Berlin. Wie verlautet, ist da« Schreiben de» Reich«. Präsidenten an den Reichskanzler «. a. auch durch den Um- stand veranlaßt worden, daß der ReichSanSschnß für da» Volksbegehren einen Film hat Herstellen lassen, in dem der Reichspräsident in den Mittelpunkt der Handlung gestellt wurde mit der Tendenz, sür die Zwecke de« Vol«beg»hren« »u werben. Wie «eiter gemeldet wird, wird in den nächsten Tagen die Filmprüfttelle über dielen Filmstreifen zu be finden haben. Ar M Az Al Mldmdmr. Berlin. Der Reich«au«schuß für da« deutsche Volks begehren teilt mit: Nach den im Hauptbüro de« Reichem,«- fchusse« für das deutsche Volksbegehren eingrlaufenen Be richten hat der erste Tag der EintraguugSfrist für da» deutsche Volksbegehren einen außerordentlich günstige» Verlauf genommen. In allen Orten, aus denen bisher Meldungen vorliegen, war die Beteiligung noch reger al« man erwartet hatte. Besonders über die Stimmung in Beamtenkreisen liegen verschiedene Nachrichten vor, wonach die Beamten zum großen Teil als Antwort auf die Ver suche zu einer verfassungswidrigen Beschränkung ihrer Recht« bereits den ersten Tag der EintragungSfrist benutzt Habeih sich für da« Volksbegehren geschlossen einzutrage». Ak ssirilm Ar StM»"eriMchl IM Ile JeMmlimlk MM!«. )l Berlin. Tie Teutschnmionnle Prell-stelle teil! mit, daß die Deutschnationale Landtaqsfraktion, veran laßt durch die in der geltrinen ?>i;iing "es Landtags ab gegebene Erklärung des preußischen Ministerpräsidenten Braun, daß er eine Eintragung der Beam'en für das Bolksbeaebren al« unzulässig ansehen m üe, nunmehr unverzüglich den Staatsgerichtshof anzurufen beab sichtige, wie der deutschnationale Redner im Landtag be» reits angrkündigt bat. Tie LandtaaSiraktion werde beim StaatSgerichtSbof den Antrag stellen, durch Feststellung«- urteil ausdrücklich klarzustellen, daß „das verfassungsmäßig« Recht jedes Beamten sich als wablberechtiater Staatsbürgei bei einem Volksbegehren anzuschließen, von keiner vorge setzten Stelle in irgendeiner Form beeinträchtigt werden darf." SWeWMW le? WWW zur Homosexnellensragc. )l Berlin, 16. Oktober. Der StrafrechtSausschuh deS Reichstages setzt« am Mittwoch die Beratung des Abschnit tes Unzucht fort, und zwar bei dem die Unzucht zwischen Männern betreffenden Paragraphen 266, der dem Para graphen 175 des zur Zeit geltenden Strafgesetzbuches ent spricht. Nach Paragraph 296 wird ein Mann, der mit einem anderen Mann eine beischlafähnliche Handlung vor nimmt, mit Gefängnis bestraft. Der Berichterstatter, Abgeordneter Dr. Stritjman« (Dnat. Vp.j wies darauf hin, daß der KreiS derjenigen, die die Aufhebung dieses Paragraphen fordern, verhältnis mäßig klein sei. Selbst der Verein für Strafrechtsreform habe im Vorjahre seine Stellung geändert und trete nicht mehr für die Aufhebung ein. Der Redner erklärte, er ver kenne nicht, -atz manche beachtlichen Gründe gegen diesen Paragraphen sprächen, aber die Mehrheit der Gründe sei nicht durchschlagend. Abgeordneter Dr. Kahl nahm dann das Wort und er klärte, er sei nach gewissenhaftester Prüfung zn dem Schluß gelangt, daß sich die Strafbestimmungen des 8 LSS nicht mehr aufrecht erhalten ließe« und zwar aus folgenden Erwä gungen: Einmal habe das Strafrecht bei den Tatbeständen der Homosexualität versagt. Der weitere Grund sür die Aufhebung der Bestimmungen liege in der furchtbaren Tra gödie der Erpressungen. Zweifellos beruhten auch zahl reiche Selbstmorde auf diesen Erpressungen. Der dritte Grund sei die Ueberlegung, daß durch die Beseitigung der Strafbestimmung der zügellosen Agitation für die Homo sexualität der Boden entzogen werde. Abgeordneter Dr. Moses lSoz.j wandte sich gegen die Erklärung des Abgeordneten Dr. Schetter (Ztr.j, baß es sich bei der Beurteilung dieser Frage auch um die Erhaltung der Bolkskraft handele. Abgeordneter Dr. Ehlermau« sDem.j trat den für die Aufhebung der Strafbarkeit von den Abgeordneten Dr. Kahl und Moses vorgebrachten Gründen bei. In vielen Fällen liege eine strafrechtliche Schuld nicht vor. Abgeordneter Dr. Wunderlich sDBp.s bedauerte, seinem Parteifreunde in Lessen Stellungnahme nicht folgen zu können. Die Erpressung würde auch nach Abschaffung des 8 296 weiter blühen, denn der Erpreßt« fürchte ja nicht so sehr die gerichtliche Strafe als die gesellschaftliche und per sönliche Berfehmung. Die Tragödie des Homosexuellen liege in seiner natürlichen Entartung und nicht in der Macht des Gesetzgebers. Der Ausschuß nahm dann die Abstimmung vor und kam zu dem bereits gestern mitgeteilten Ergebnis. MI AutWMmIk MrlW-Mnm. )( Berlin. Im Reichstage hat die Deutschuationale Fraktion folgende Interpellationen «ingebracht: 1. Die von der ReichSrrgierung gegen das Volksbegehren und die hinter ihm stehenden Parteien und Verbände ge triebene parteipolitische Propaganda erfordert offensichtlich «inen großen Kostenaufwand. Ist die ReichSregierung be- reit, Auskunft darüber zu geben, au« welchem Fond« sie dies« Kosten bestreitet und auf Grund welcher gesetzlichen Bestimmungen sie sich dazu berechtigt hält? 2. Der Herr MeichSministrr der Finanzen Dr. Hilierding bat vor wenigen Wochen die Mittel a«S der wertschaffe», de» Erwerbslosenfürsorge sür den van von Landarbeiter, eigenbeimen gesperrt. Auf Grund der gesetzlichen Be- ftimmunaen ist auch für die Hergabe von vreußischen Mitteln zu diesem Zweck in gleicher Höhe keine NuSaabeberechtlanng mehr gegeben. Die Folgen dieser ««»gadensperrnu, wirke» sich katastrophal»»». Di« «um Teil bewtllisttn und teil« in Aussicht gestellten Darlehen werden zurückgehalten Das günftiae Bauwrtter kann nicht ausgenutzt werden. Zahlreiche Bewerber haben mit Rücksicht auf die in sicher« Aussicht gestellte TilgungSbvvothek bis zur Vollendung de« Robbaue« gearbeitet. Andere haben die erforderlichen Bau- stosse gekauft und angesadren. Die Baustoffe verderben. Die Baubandwerker und Baustoffliefrranten fordern Be zahlung. Sie kann infolge der Sperrung der Mittel durch den Reichrfinanzminitter nicht geleistet werden. Viele stehen in Gefahr, durch Zwangsversteigerung Grundstück und Bau oder Baustoffe und somit nicht nur die Hoffnung auf rin Eigenheim, sondern dazu noch Hab und Gut zu verlieren. Andere haben bereit« ihre alten Wohnungen gekündigt und werden infolge der Sperre wohnungslos. Handwerker ver- lieren Arbeit und Betriebskapital. Eine sehr große Anzahl Bauarbeiter wird dnrch die Maßnahme de« Reichsfinanz- miniktrrs trotz besten Bauwetters arbeitslos und fällt der Versicherung zur Last. Durch dir Sverrmaßnahme wurde die durch umfangreiche amtliche Propaganda bezweckte Freudigkeit zur Errichtung von Eigenheimen und zur Seßhaftmachung in höchst bedenklichem Maß« bei den Land» und Forftarbeitern aeftört. Ist die ReichSregierung be» reit, diese unheilvolle Sparmaßnahme des Reichssinanz- Ministers schleunigst aufruheben? Gedenkt sie, die durch die Sperrmaßnahmr geschädigte» Landarbeiter zu entschädigen? Ar 8«! m Ilr AmteiuM. Der preußische Ministerpräsident Braun bat im Landtage Erklärungen über dir Stellung der Beamten gegenüber dem Volsbegehren abgegeben, die der Beachtung in der gesamten Oeffentlichkeit sicher find. Braun hat be tont, daß ein Beamter, der sich an dem Volksbegehren be» teilige, gegen die elementarsten Beamtenvssichten ver stoße. Der preußische Ministerpräsident stellt sich damit auf denselben Standpunkt, der in den letzten Tagen schon wiederholt durch maßgebende Staatsmänner zum Ausdruck gekommen ist, und der von den Anhängern des Volks begehren« al« Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit der Beamten bezeichnet wird. Gerade dies« Frage wird in den kommenden Wochen den Gegenstand der schärfsten Meinungs verschiedenheiten zwischen Regierung und Opposition bilden. Eine Klärung ist deshalb dringend erforderlich, weil die Beamten völlige Klarheit über ihre Rechte und Pflichten und über ihre politische» Freiheiten erhalten müssen. Hier müssen selbstverständlich Normen geschaffen werden, denn e« geht nicht an, daß die vorgesetzt« Behörde allein ein Urteil darüber hat, ob ein Beamter sich an der Aus- Übung staatsbürgerlicher Recht« beteiligen darf oder nicht UM MM zisWMiM!»Berlin. )( Berlin. Gestern abend wurden in WilmerSdors etwa 1v Nationalsozialisten, di« sich von einer Bersamm- lung auf dem Heimweg befanden, von Kommunisten über falle». ES kam zu einer wüsten Schlägerei, wobei zwei Personen dnrch Messerstiche in den Rücken «nd Hiebe mit einem Totschläger am Kopf« erheblich verletzt wurden. Di« Polizei bat neun Teilnehmer feftgenommen. Im Anschlutz an die gemeldete Versammlung im Cafs Gärtner, tri der e« zu einer schweren Schlägerei gekommen «ar, wurden Stahlhelme», di« sich auf dem Heimwege be- fanden, von Kommunisten überfallen und mit Steinen be worfen. Außerdem sielen auch mehrer« Schüsse, die aber, wie sich später her"uSst«llt«, au« einer Schreckschußpistole stammten. Der k .tzer konnte feftgenommen werde«. Bei einem anderen der an dem Ueberfall Beteiligten wurde «in Dolchmrffrr gefunden. Hier bat di« Polizei 14 Personen zwangsgrstellt. Insgesamt hat die Polizei bei diesen und . anderen kleineren Zusammenftötzrn 28 Personen festgeftellt, I bi« der volitischr» Polizei über««»« warben.