Volltext Seite (XML)
z^s tsokmso/ren Maaren. »SM . 0»i»> Summis.KrUl stiiniiiklll l.eupolt. vteräüll-ji.,"","^" VoUlosvllts-IVooüsjtoo klüIo^Ws - iUdm,, kielek«,,!»» -Wn», SWirtlst^t vsnnliai-ll KU(!igen, mislik-uffvrsii-sssv 3 74 Ssstosl'isok-u.Lr. irisvkunßSAstfünk, «r»r«»» »,> >»»»«», ULIMIt!« I« ai«»»»IbI-M»»i>»l»»» ». «c»»i»d»6 8peci»Iität: Veralekslune von 8ekMl8ekuLoll. «7i"»"»'L7i»«7. M» 32^ Lni,,j,s' Französische Minister-Rede». Hofnachrichlen. Familieiidrania. Friedhöfe. Thee. Gerichis- Verhandlungen. »Othello", ö-moi!-Messe. Lolkericliste. Mnlhmaßliche Witterung Auillärend, kälter. Tienslag, 24. NovI». Jur im Usimt Itzemkr werden Bestellungen auf die „Dresdner Nach richten" für Dresden bei Unterzeichneter Geschäfts stelle zu VO Pfennigen» für auswärts bei den kaiserlichen Pastanstalten im Deutschen Ncichsgcbiete zu 92 Pfennigen, in Oesterreich-Ungarn bei den K. K. Postämtern zu 85 Kreuzern angenonnnen. StWsts-tile -er „vres-ner Nüchrichtk»". Polii«s«kS. Herr Hanotaux hat nach kurzer Pauic abermals eine staats- niänniiche Rede gehalten, die auch außerhalb Frankreichs Be achtung verdient, weil sic daS Verhältnis; der dritten Revublik zn Rußland und die egyptischc Angelegenheit behandelt. Der Sozialist Millerand glaubte die Regierung in die Enge treiben zu könne», indem er die hellke Frage anfwarf, ob mit Rußland irgendwelche Abmachungen getroffen worden seien. Dabei gebrauchte er, um dem Minister auch nicht das kleinste Mauseloch zum Durch- schlupfen zu lassen, die Vorsicht, den Ausdruck Abmachungen näher zu präcisiren durch die Worte „sei eS eine MilitNrkonvention, ein Memorandum oder ein Vertrag". Selbst die „kitzeligsten Patrioten", meinte der Fragesteller, konnten eine solche Anfrage nicht übelnehme«. Mit sanfter Ironie ließ sich Herr Millerand dann weiter vernehmen, die Regierung habe volle U Jahre lang in der auswärtigen Politik freie Hand gehabt, um etwas zu Stande zu dringen. Nunmehr sei es also wohl an der Zeit, daß dem Parlamente die „Hauptzügc" des Ergebnisses bekannt gemacht würden Im weiteren Verfolg seiner AussühriOgen siel dem sozialistischen Redner das Blatt vollständig vom Munde, da» er im Anfänge aus „höheren" Rücksichten vorgenommen hatte. Er stellte nämlich init fataler Offenherzigkeit eine kleine Rechnung oll' der Gefälligkeiten ans, die bisher bon Frankreich dem russischen Freunde geleistet worden seien und brachte schließlich mit einer ganz unentschuldbaren Rücksichtslosigkeit die naive Frage vor: „Welche Vorth eile hat sich Frankreich dagegen anshediingen ?" Ja. der nuerbitl- liche Störenfried besaß nicht einmal so viel Zartgefühl, cs wenigstens bei diesem in Frageform gebrachten Ausdruck seines Zweifels be wenden zu lassen, sondern er setzte noch einen derben Trnmvs darauf durch die Erklärung, daß cs für das „nervöse" französische Volk die denkbar schrecklichste Enttäuschung sein würde, sich in der Stunde der Gefahr verlassen zu sehen. Herr Millerand machte seine Sache so geschickt, daß am Schlüsse seiner Rede sogar ans der rechten Seite des Hanses Beifall ertönte : ein deutlicher Be weis. daß der Felsen des allgemeinen Vertrauens aus die unbedingte und selbstlose russische Freundschaft noch keineswegs so fest steht, mn den Wogenprall unerlchüttert aushalten zu können. Herr Hanotaux hatte unter diesen Umständen mit seiner Er wiederung einen schweren Stand, dem er formell dadurch gerecht zu werden versuchte, daß er seine Antwort sorgfältig Wort für Wort ablas: ein Verfahren, das jedenfalls beweist, wie sehr der Minister bon dem Bestreben geleitet wurde, auch nicht das geringste unvor- bchtige Wort dem Gehege der Zähne enteilen zu lassen. Die Ans- sührungen des Ministers bewegten sich in drei konzentrischen Kreisen, deren erster einen Rückblick auf die Tage des Czaren- desuchS enthielt, während der zweite einen versönlichen Vorstoß gegen die Interpellanten brachte und erst im dritten auf den eigentliche» Kern der Anfrage eingegangen wurde. Der Don. in dem der Minister sprach, war ganz kühl, trocken und geschäftsmäßig, und nur im ersten The», Ivo eö sich »m die Festlichkeiten zu Ehre» bcS russischen KaiserpaareS handelte, machte die Diktion einen ganz schwachen Versuch. auL dem Rahmen einer einfachen staats- männischen Erörterung hinanSzutrcten und dem französischen Phrasenbedlirfniß gerecht zu werden. Als positives Ergebnis: des (szaroubesnchs stellte Herr Hanotaux den gewiß unanfechtbaren Satz auf. Frankreich habe gegenüber seinen erlauchte» Gästen soviel Herzlichkeit und zugleich soviel Würde beobachtet, daß man in der ganzen Welt das Gefühl haben müßte, daß bei dieser Begegnung eines großen Souveräns und eines großen Volks sich ein be sonderer seierlicher Akt vollziehe. DaS kann man Herrn Hanotaux hüben wie drüben aus'- Wort glauben. Sodann theiltc Herr Hanotaux einen Wischer ans an den Fragesteller und seine Freunde, denen er vorwars, daß sic ihn peinigten, während sic seine Vor gänger sammt und sonders in Ruhe gelassen hätte». Damit er zielte aber der gegenwärtige Leiter der auswärtigen Angelegen heiten Frankreichs weiter nichts als ein allgemeines Murren ans der linken Seite des Hauses. Was weiter noch folgte, war nicht dazu angethon, den rhetorischen Erfolg deö Ministers zu verstärken. Indem er nämlich endlich direkt auf dle gestellte Anfrage einglng, verwies er Herrn Millerand auf dle zwischen deni Präsidenten der Republik nnd dem russischen Kaiser seinerzeit gewechselte» Toaste und erklärte kurz und bündig, daß er als Minister des Aeußeren sich an diese Reden und Gegenreden halte nnd an weiter nick ts. Ganz zum Schlüsse schlug Herr Hanotaux auch noch dem kecken Vorwitz des sozialistischen Fragestellers, der eine ausdrückliche Be griffsbestimmung des russitch'sranzvsischcn FrenndschastSverhäilnisseS verlangt hatte, ei» listiges Schnippchen, indem er nicht etwa unter den dm H« M Auswahl gestellten Bezeichnungen (Militär konventton, Memorandum oder Vertrags einen berausgriff, sondem ihnen noch einen vierten, die „Eniente" hinznsügte! DaS war ein geschickter Coup. Das Wort Entente heißt nämlich im diplo matischen Sprachgebrauch ciiisach so viel wie „Einvernehmen" (das ebenfalls häufig angewendetc Tötente ist nicht etwa, wie Vielfach irrig angenommen wird, das Gcgenrh il von Entente, sondem ge wissermaßen dessen Vorstufe; es bedeutet das Nachlassen einer vor handenen Spannung als Vorbereitung eines völligen Einver nehmens). Entente besagt in seinem ganz allgemeinen Sinne noch erheblich weniger als die übrigen Bezeichnungen, die man bisher zur Umschreibung des russisch-französischen Verhältnisses gefunden hat, wie z. B. Freundschaft, gemeinsame Bande, die beide Völker umschlingen, n. A- Es handelt sich bei einer Eniente lediglich um gewisse grundsätzliche Ucbereinstimmnngen in schwebenden politischen Fragen, die ans dem lebhaften Bewußtsein der in die Entente einbezvgenen Staaten von ihrer beiderseitigen Nützlichkeit hervoc- gehen. Ein direktes Vertragsvcrhältniß aber bildet eine noch höhere Stufe des gegenseitigen Einvernehmens als eine bloße Entente. Wir Deutschen würden z. B. unser Veihältniß zu Oester reich heilte nicht eine Entente nennen, weil das zu wenig gesagt wäre. Gesetzt aber, das deutsch-österreichische Bundesvcrhältniß fiele einmal weg. weil die Zeiten es unnöthig gemacht hätten, so würden wir alsbald berechtigt sein, ans Grund unserer natürlichen Stellung gegenüber Oesterreich von einer Entente zu sprechen. Demnach darf die Wahl deS Ausdrucks, dessen sich Herr Hanotaux zur Kciiiizcichiiuug der russisch-sroiizösischeii Annäherung bedient hat, nicht als bedeutungslos angesehen werde». Im weiteren Verlause der Debatte wurde Herr Hanotaux ge zwungen. sich auch über die eghptische Frage zu äußern. Der Redner, der dieses Thema anschnitt, kam zu einem sehr vernünftigen Schlüsse, indem er erklärte, Frankreich müsse entweder England fragen, wann es endlich ans Egypten hinausgchen wolle, oder cs müsse England auf daS egyvlischc Gebiet folgen und an der Wiederherstellung des egyptischc» Königreichs Mitarbeiten. Daraus gab Herr Hanotaux die bedeutsame Zusage, daß Frankreich mit Energie die Räumung Egyptens fordern werde. Er stehe mit diesem Verlangen nicht allein, sondern werde von einer befreundeten Nation darin unterstützt. Hiernach muß man es für ausgemacht halten, daß eine diplomatische Aktion Frankreichs und Rußlands gegenüber England in Betreff der Räumung Egyptens unmittel bar bcvorstcht. Vom deutsche» Standpunkt kann nur Bedauern darüber empfunden werden, daß Herr Hanotaux nicht in der Lage war zu erklären, daß nicht blos eine, sondern zwei Mächte die Forderung der Räumung Egyptens unterstützten. England hak durchaus keinen Vorwand mehr, um sei» einseitiges Oberaussichts- recht in Egypten noch weiter ausznüben. Es hat seinerzeit beider Okkupation das feierliche Versprechen gegeben, die Besetzung solle nur bis zur Beruhigung des Landes nndanem. Beruhigt aber ist Egypten letzt vollständig: die Finanzen sind sanirt, die öffent liche Autorität ist hrrgestellt nnd für eine Wiedergefährdnng der verbesserten Zustände durch den Abzug der englischen Truppen spricht nicht die geringste Wahrscheinlichkeit, Das Mindeste, was bei dieser Sachlage von England gefordert werden muß. ist die Theilung der Oberaufsicht mir Frankreich als der nächstinteressirten Macht. Für Deutschland gebietet es zur Zeit daS unmittelbare politische Interesse, in demselben Sinne nachdrücklich ans England einzmvirken. Eine weitere neutrale Haltung wäre unklug, eine engiandfceundiiche Stellungnahme aber würde zu lenen „gefähr lichen Abenteuern" gehören, vor denen gerade jetzt die „Hamb. Rache.", offenbar mit »ehr aktueller Beziehung, in einem fulminanten, unter „Tagesgcichichte" mitgetheilten Artikel eindringlich warnen. Bedenkt man, wieviel für uns aus dem Spiele steht und welche einflußreichen Kräfte im Geheimen thätig sind, um die deutsche Politik in dieser Frage in falsche Bahnen zu lenken, so erscheint die Unruhe begreiflich, mit der diejenigen Kreise unseres Volkes, denen die wahrhaft patriotische», nationalen Interessen über Alles gehen, der endgiltigen Entscheidung über die Stellungnahme Deutschlands zu der egyptischen Angelegenheit cntgegensehen. Aernichreib- und Fermvrccki-Berichte vom 23. Novbr. Berlin. Reichstag. Eiiigcgangen ist der Handelsvertrag mit Nicaragua. — Die Bernthnng der I n st i z n o v c llc wird fortgesetzt bei 8 UV der Strafprozessordnung, derselbe handelt von ocr Durchsuchung von Wohnungen bei „anderen Personen, als den, Tbäter einer strafbaren Handlung." — Abg. Nintclc» lEcntr.) beantragt einen ZiNatz dahin: Die Untersuchung deö Körpers einer Person zwecks Verfolgung von Spuren clncr strafbaren xxmdlnng gegen den Willen der Person ist nnzuläisig. —Geh. Rath v. Lenthe tritt diesem Anträge entgegen. Die körperliche Untersuchung An derer sei sehr ost sowohl in, Interesse der Feststellung eines straf baren Thatbcstandes, wie auch, um die Unschuld einer Person fesl- mstelle». nochwendig. Die körperliche Untersuchung weiblicher Perione» könne sehr wohl ohne Verletzung der Schamhaftigkeit erfolgen. — Abg Stadthagen «SozO spricht für den Antrag Rin- telen und erwähnt einen Fall in Mecklenburg-Schwerin, wo ein noch nicht löjähriaes Mädchen, gegen welches sich ein Schwager vergangen haben sollte, ihr Zengniß zu verweigern erklärte, dennoch aber gegen ihren Willen körperlich untersucht worden sei. — Aba. v. Marguardsen (nl.) stellt sich ganz ans den Bode» des Reichs- gerichtserkcnntnisscS vom k t. Mii 1880. wonach auch gegen Nicht- angeschnldigte eine körperliche Untersuchung genebenen Falls selbst mit Gewalt erzwungen werden könne, nni z. B. ein SmlichkeltS- vergehen seslstellri, zu können. — Abg. v. Gültlingen (Reichsp.) wendet sich gleichfalls argen den Antrag, besonder» Im Interesse der Vertheidlgung. — Abg. Schmidt-Werburg (Erntr.) stellt dem RelchSgerichtsrrkenntnIß gegenüber fest, daß 8 103 von der Durch suchung von Räume», nicht aber der Körper von Personen spreche, zum Mindesten alio bedürfe es eines besonderen Para graphen, der die Untersuchung mich des Körpers nnderer Personen als des Angeschnldigten znlassc nnd zwar unter gewissen Emttc'cn. als Untersuchung weiblicher Personen nur von Frauen n. s. iv. - Geh. Rakh v. Lenthe bestreitet, daß cs einer solchen neuen Bestimm ung beourse, da der 8 toll von den Gerichten schon letzt ganz zweckmäßig ansgelegt werde. — Abgg. Beckh lstets. Velksp.) sprechen gegen den Anima Rüttele», aber su. Dr. Förster (Resormpn und eine neue Bestimmung, durch welche 8 »V mit der bisherigen Rechtsprechung des Reichsgerichts in Einklang gebracht werde. - Meckkenburgilcher Ministcrialrn'h Langield lonstatirk, daß in den, voni Abg. Stadlycigen erwähnten Falle vom Justizministerium rncksichlsvellste Vornahme der Untersuchung des Mädchens und zwar durch eine Frau angeordnet worden sei. — Ter Antrag Rin- telen wird angenommen. — Zum 8 >12. welcher die Nittcrfuchungs Haft regelt, erneuert Aba. Frohmc (Soz.) einen schon in der Kon: Mission erfolglos gestellte» Antrag, der Angcnchnldigtc solle in Untersuchungshaft »nr genommen werden dürfen, wenn dringende Verdachtsgiünde gegen ihn vorliegen nnd wenn seiner Thatfachen vorliegen, die ihn dringend der Flucht oder dessen vgchnchtlg machen, Spuren der Timt vernichten oder Mitschuldige bcz.D.'ugen zu falschen Aussagen verleiten zu wollen. Die Thatfachen muffen sich vor der Verhärtung ereignet haben nnd sollen aktenkundig gemacht werde». Die Zugehörrgkett zu einer religiösen oder polü tischen Partei soll als Thatsachc in diesem Sinne nicht erachtet werden. Namentlich würden lange Nntersuchnngshasten ohne Grund gegen Sozialdemokraten verhängt. Dieselben seien dabei lediglich ein Opfer politischer Bcrsolgungssucht im gelobten Lande Sachse» und anderswo. Die Hast diene da der Erpressung von Geständnissen, man wolle die Betreffenden ein bischen zwiebeln. — Geh. Rath v. Lenthe verweist ans die eingehende Becarhung des Antrags in der Kommission, wo die Ablehnung mit 17 gegen i Stimme erfolgt sei. Widersprechen müsse er jedenfalls der Be hauptung Frohine's, daß man sich jetzt nickt mehr aus die Pflicht treue der Richter verlassen könne. Wenn Abg. Frohmc ferner be haupte, es kämen in der Untersuchungshaft Dinge vor, die den Thäter für das Zuchthaus reif machten, >o. weshalb bringe men solche Dinge nicht an zuständiger Stelle zur Anzeige? Wenn der Antrag sage, zu den die Uniersuchungshast begründenden That- tachen solle die Zugehörigkeit zu einer religiösen oder politischen Partei nicht gehören, so könne man dergleichen doch nur in das Gesetz ausnchmen, wenn der Nachweis einer Untersuchungshaft anS solchen politischen Gründen erbracht sei. daS sei aber nicht der Fall. Er bitte daher, de» Antrag abznlchne». — Abg. Frvhine lSoz.): Beschwerden seien oft genug an die zuständige Behörde ergangen, aber stets vergeblich. Was die poitti'chen Rücksichten bezüglich der Uittersnchnngshast anbelange, erinnere er daran, wie erst unlängst die „Hamb. Nachr." die Richter ausgesordert hätten, das Recht gegenüber den Sozialdemokraten zu beugen. — Abg. Ltadthagen (Soz.) ist für den Antrag. Tie Uittersnchnngshast werde wer weiß wie ost verhängt, weil dem Betreffenden als Sozialdemokrat dieses oder jenes znzutrauen sei. Von ihm leibst habe es einmal in den Urcheiisbcgründungen geheißen : „Dem Stadtliagen, als ständigen Verthcidiger von Sozialdemokraten, sei die Absicht der Beleidigung znzutrauen." Und da wolle man leugnen, daß die Behörden und Gerichte die Zugehörigkeit zu seiner Partei als eine besondere Thatsachc im Sinne des vor-- liegenden Paragraphen aiiiähen. — Nachdem noch Abgg. Förster (Reformp.) und Haußmann (slidd. Volksp.) für den Antrag Fcohme gesprochen, wird derselbe gegen die Linke, die Antilemiten und anwesende» Polen abgelehnt, dagegen wird bei tz 114 ein Antrag Frohmc angenommen, daß dem Nngeschnlvigten der Haftbefehl spätestens am Tage «nach seiner Verhaftung" statt „nach teiner Einlieseruug in das Gefängnis;" bekannt ^n geben sei. — v L' ? '7 - ^ ^ ff Z. L>: ^ ^ ^ ^ age „ . Rechtskundige, die die erste juristische Prüfung bestanden, sowie nölhigenfalls auch Justizbeamte, die nicht als Nichicr angestellt sind, als Bertheidiger zulägt, beantragt Abg. Stephan-Benthen (Eentr.). in ichwiirgerichtlichen Strafsachen nur Rechtsanwälte als Verthcidiger zuzulassen. Der Antrag, den der Abg. Stephan in folge der von dem Geh. Rath Lenthe erhobenen Bedenken dahin, eiittchränkt. daß nur für die Hariptverhandlniig vor dein Schwur gerächte die Stellung eines Rechtsanwalts als Bertheidiger vor geschriebe» sein solle, wird in Vieler Fassung angenommen. — Bet 8 150, welcher oen zum Verthcidiger bestellten Rechtsanwalt A» spruch aus Gebühren aus der Staatskasse gewährt, wird auf einen Antrag der Abgg Munckek (srcis. Volksp.). v. Strvmbcck tEeitt, > und gegen den Widerspruch deS Geh. Raths v. Lenthe, beschlossen, daß de» gleichen Anspruch auch der vom Angeklagten gewählte Vertbeidiger haben soll in den Fällen der »ach 8 l lo nvthwcnbigci! Vertheldigung. — Bei 8 152 hat die Kvmmilsion einen neue» Absatz beschlösse», der die Staatsanwaltschaft ermächtigt, die ff, Hebung der Klage wegen mangelnden öffentlichen Interesses ob;» lelnien. wenn es sich handelt um leichtere Formen von Hano- sriedensbrilch, Körperverletzung, Bedrohung, strafbaren Eigennutzes nnd Sachbeschädigung. Ein Antrag von Buchka ldeiitsch-kons, will diesen Zusatz wieder beseitigen. — Geh. Rath v. Tischcndmf erbittet Ablehnung des Antrages. Es gebe doch bei allen diele» Strafthatcn geringfügige Fälle, wo wirklich kein Anlaß znm Em- »chrcitcn im öffentlichen Interesse vvrliege, mich sei da die Bcfittchl »na ausgeschlossen. daß die Staatsanwälte in der Erhebung von Anklagen zu lässig sein winde», (Heiterkeit.) Hieraus wird die Debatte abgebrochen. — Weiterberathung morgen. Berlin. Die Abreise des Obersten Liebert. der vom Kaiser in außerordentlicher Mission an den Kaiser von China gesandt wird »nd der Neberbringer eines kaiserlichen Handschreibens ist, erfolgt Mittwoch Abend. Oberst Lieberl wurde am Sonnabend vom Kaiser empfangen. Gleichfalls empsciiigen wurde der Hauptman» Morgen, der morgen die Reis« nach Kairo anttiti, von ivo er sofort nach dem Sudan oufzubrechen gedenkt. Der Kaiser hat ihn, «an de» englischen Oberbefehlshaber Generalmajor Kitschencr )ongola aukgetragen. — Der provisorische Börsen-Ausschuß hat heute Nachmittag den ersten Punkt der Tagesordnung, de» Entwurf der Börsenordnung für den Verkehr mii Werthpapteren. erledigt »nd Ibm ohne wesentliche Aenderungen zuaestimint. Die Kommission, die den Entwurf fiirdiePcodtikken-Börsenordnmig au der Hand der Anträge des Bundes der Landwtrthe und des deutschen Landwlrlhschastsrathcs ausmbestrn will, tritt morgen Vormittag zusammen. Der Komiiiissivusberatlniiia wird auch ei» Kommissar des preußischen Lniidivirihschaslsniinistcriums beiwohnen. — Die „Nab Ztg." bestätigt, daß der Reichskaasnbgeordnctc Dr. Han Macher ans den, AnfsichtSroth der Aktien - Gesellschajr Grü in