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Ueber den Inhalt der Note, die die sranzösische Abordnung an die deutsche Abordnung im Haag in der SanktionSsrage übermittelte» liegen bisher keine näheren Angaben vor, da die Note von den beteiligten Seiten streng geheimgehalten wird. In Konscrenzkreisen sind jedoch gerüchtweise zwei Darstellungen im Umlauf. Nach der einen soll in der Note» die anSschliestlich von der französischen Abordnung ansgeht, erklärt werden, in den Sanktionsbcstimmungen des Versailler Ver trages könne nichts geändert werden, es werde aber Li« Hoffnung ausgesprochen. bah dies« Bestimmungen nicht znr Anwendung gelangen würden. Nach der anderen Darstellung soll die franzSsische Note den Vorschlag machen, in das Schlustprotokoll der Haager Abmachungen «ine Bestimmung über die Aufrecht, «Haltung der Sanktionsbeftimmnngen beS Versailler Ver trages auszunehmen. Die Note der französischen Negierung wirb die Grund lage der für Mitte der Woche erwarteten offiziellen Be sprechungen über die Sanktionsfrage bilden. Die wichtigen Fragen im Aaay ungeklärt Schacht und kastl herbeigerufen zum Kampf um die Zahlungstermine Von nnnoron» novl» ckorn Saog outvnvckton Sonüorberledtorstatter Im Haag, ff. Jan. Alle wichtigen Fragen erweisen sich hier im Haag als sehr viel komplizierter und schwieriger, als es zunächst angenommen wurde. Während die Frage der O st rep a r a l t o n c n noch ganz ungelöst ist — selbst Oesterreich und Bulgarien leisten hier weiter Widerstand — haben beute auch die stundenlangen sinanztechnischen und finanzpolitischen Verhandlungen Mische» den Delcgationssührer» der sechs einladenden Mächte ein sehr unbefriedigendes Ergebnis gehabt- Die Sanktionofrage war heute auSgeschaltel. Man erwartet auf deutscher Sette aber schon in nächster Zeit hier Vorschläge der Franzosen. Gleichzeitig hört man aus englischer Quelle, dast S » owden im Einklang mit gewissen Andeutungen in der cngltichen Prelle tatsächlich den Gedanken sogenannter wirtschaftlicher Sanktionen an Stelle etwaiger militärischer erwägen soll, wobei Einzelheiten natürlich nicht bekannt sind. Dazu must in aller Klarheit ge sagt werden, dast Sanktionen, in welcher Form es immer sei, niemals die deutsche Zustimmung erhalten dürsen. Ruch mit dem Grundgedanken des isioungplanes sind wirtschaftliche Sanktionen ebensowenig vereinbar wie mili tärische. Im übrigen haben wir Deutschen mit „wirtschaft lichen" AbwürgungSmetkwden jdas Wort ist dehnbar) zu bittere Erfahrungen gemacht, um hierin auch nur einen Fort schritt gegenüber militärischer Gewalt sehen zu können. Die Frage kann nur grundsätzlich oder gar nicht gelöst werden. Jedes Kompromist — das wiederholen wir — ist schlimmer »nd gefährlicher als gar nichts, d. h. als der Zustand von heule. Für „Bermittlungsvorschläge" solcher Art von eng lischer Seite bedanken «vir »ns bestens. Wenn wir uns aus diesen Plan einiiesten, könnten wir cs erleben, dast diese wirt schaftlichen ZwangSinastnahmcn einmal neben den von den Franzosen innerlich vermutlich stets vorbclialteiien mili tärischen Mastnahmen gegen uns in Anwenduug kommen. In diesem Zusammenhang must auch stark heroorgehobe» werden, dast gerade auch von englischer Seite das Bestrebe» hier deutlich wird, das in dem Boungplan enthaltene negative Pfandrecht auf bestimmte deutsche Einnahme quellen tn etn positives Pfandrecht umzufälschen, d h. einen Zugriff möglich zu machen. Plan sicht, mit welchen Ueber- raschungen «vir hier rechnen müssen! DaS einzige, was heute erreicht wurde, war erstens die Selbstverständlichkeit, dast der Aoungplan im Schlustprotokoll als Ganzes lnicht etwa nur, wie beab. sichtigt, die deutschen Verpflichtungen allein) verankert wird, und zweitens die Feststellung, dast die im Uoungplan ver langte GoldeinlöfungSpflicht der Reichsbank nicht zu einer neuen Räumongsvoraussctznng gemacht wurde, sondern als Selbstverständlichkeit gilt. lAnlage 2 des Uoungplans.) In der wichtigen Formalfrage der Fassung des Schuldzertifikates haben sich die Delegierten heute nicht einigen können, besteht doch Deutschland darauf, die Möglich keiten eines TransscrmoratoriumS mit zu formu lieren. Die Frage ist dem I » r i st e n a u s s ch u st über geben worden, der morgen Zusammentritt und den Regierun gen berichten soll. Ebensowenig gelang es, eine Einigung über die Tätigkeit des beratenden Sonderausschusses der Tribut bank <Art. 124) zu erzielen. Es handelt sich darum, ob Vor schläge dieses Ausschusses im Falle eines TranSsermora- toriums von der Internationalen Bank oder aber nur von den Negierungen selbst tn Kraft gesetzt werden können. Auch diese Frage wurde wieder an den Iuristenausschust abgegeben. Unter den materiellen Fragen, di« in f i n a n z t c chn t s ch e r Hinsicht noch zu lösen sind. Hai heute nur die Frage der Zahlungstermin« setnschtiest- lich der Zahlungstermine für die Reichsbahn) eine Rolle gespielt, allerdings auch die Debatte lange Zeit ausschlieftlich beherrscht. Die Gegner »erlangen kategorisch, dast am lki. jeden Monats gezahlt ivird. Das sei auch die Meinung der Pariser Sachverständigen, cinschlicstlich der deutichcn, gewesen. Wir verlangen statt dessen Zahlungen zum Ultimo nach internationalem Brauche. Der Unterschied beträgt kapitalisiert etwa 81) Millionen Goldmark fGegenwartswertj, d. h. Iahresbcträge von etwa 4,» Millionen Mark fZinsverlustf. Auch das soll uns noch ansgebürdet werden! Da der Doung- plan selbst keine Klarheit gibt und der hier anivescnde Sack- .vcrständigc Tr. Melchior die Frage nicht entscheidend be antworten konnte, hat die denlschc Delegation diese Verhaud- lnngcn abgebrochen, »in sich tn der Zwischcnzctt an Dr. Schacht und den Gehelmrat Kastl zu wenden. Herr Kastl wird am Mittwoch hier eintrcfsen, während Schacht erst am 12. Januar kommen will und jetzt nur schriftlich oder tele phonisch antworte» wird. Auch dieser Standpunkt bleibt also weiter offen. Er soll am Donnerstag wcltcrberaten werden. In de» nächste» Tagen wtrd austcrdcm noch um den schon erwähnten Punkt des negativen Pfandrechts, weiter »m die Frage, wie etn Transsermvralvrium im einzelnen behandelt werden soll, und um eine Reihe anderer Fragen grlämpst werden, die von den Gegnern schon aufgcworsen sind, aber »och nicht verhandelt wurde«». Dazu gehört auch das Problem einer etwaigen Ausnahme der LiqnidationSabkommen in da- Schlustprotokoll lmit Belgien ist hier jetzt auch eine LiquidationSeinignng erzielt worden). Da erhebt sich sofort die Frage, ob nicht der Polenvcrtrag auf diese Weise — trotz des Protestes des Anstcnmiiitsters — nun doch in das -Haager Protokoll gelangen soll. Hier wird unbedingte Klarheit zu fordern sein. Auch die Frage, wie das Moratorium im d e u t s ch - a m e r i k a n i- schen Abkommen mit dem?)oungmoratvrium gegebenenfalls in Einklang zu bringen ist, must erledigt werden. Gerade in den wichtigsten Fragen steht also nach wie vor Standpunkt gegen Standpunkt, und die Gegner sind es, die neue Forderungen stellen 'und den ?)m>ngplan Punkt um Punkt noch weiter zu verschlechtern trachten! Die Ltiilf»« Muftkik M noch staut Bericht -es Treuhänders Mr die deutschen Industrie - Obligationen Berlin, i). Jan. Der Bericht beS Treuhänders für die tcntschcu Jndiislrie-Qbligationc», Nogara. ist u»>iinehr der Ociientlichkeit übergeben worden Er erivähnt in den ein leitenden Vcnierkuiigen, dast die Sachverständigen cmpsohlen haben, die Belastung, die der deutschen Industrie auserlcgt «norden ist, in Wegfall kommen zu lassen. Dcmgemäst soll die Belastung, die zum Zwecke der Reparationszahlungen auf der Industrie liegt, mit dem Inkrafttreten des neuen Planes verschwinden. Im übrigen enthält der Bericht eine Dar stellung der Operationen vom 1. September 11)28 VIS zum »1. August 1l>2», die sich aus die Belastung der Industrie beziehen und die übliche Information über die wichtigsten Industrie-Unter- »chnningen und über die industrielle Produktion im all- emctucn. Im Lchlustwort heistt cS: Der vorhcrgegangene Zcrickt für 1927 und 1928 halte daraus hiiigewtesen, dast die industrielle Produktiv» trotz gewisser Depressioiismerkmale «inen hohen Stand erreicht habe. Der gegenwärtige Bericht ür den Zeitraum 1928/21) weist daraus hin, dast die Lebens- ähigkeit gewisser Produktionszweige (insbesondere die G r u n d i n b u st r i c n> imstande geivescn ist, die seit August 1928 hcrvorgetretcneil Schwächelemenle zu überwinden. Die F ü r d c r n n g s i n du st r i c n (Steinkohle, Braunkohle und Kali) hoben ihren Produkiionsstaiid ausrcchtcrhaite» und die Eisen- und Stahlindustrie hat die Untätigkeit, die durch die Arbcitsstillcgung im November 1928 und durch den auster- ordentlich strengen Winter hervorgeriifc» worden war. mit Hilfe intensiverer Produktion seit April 1929 erfolgreich be kämpft. Nur die wetterverarbeitenden Industrien, unter ihnen die Textilindustrie, haben eine ungünstige Periode durchgemacht mit dein Ergebnis, dast der allgemeine Index, als Ganzes genommen, ein Hcrabsinken tn den Zweigen der in Betracht kommenden Produktion zeigt. Dies berührt in- dessen nicht die Gesamllage der deutschen Industrie. Ihre Merkmale sind lediglich die einer Periode der Beschwerlich keit. die durch gewiiie Faktoren, zugleich wirtschaftlicher und! allgemeiner Art. verursacht ist, aber wahrscheinlich nur! vorübergehenden Charakter trägt. Politisierung »es Rundfunks Seitdem der Unterhaltungsrundsunk belicht, also seit über sechs Jahren, ist man sich eigentlich theorettsch immer über den Grundsatz einig gewesen, dast dieses modernste BUdungs- und Unterhaltungümillel absolut sreiblriben müsse von Parteipolttik »nd Polemik. Aber tn einer io stürmischen Zeit wie der unseren, wo alle Fragestellungen zu leicht aus politische, wirtschaftliche und weltanschauliche Ent scheidungen htnauslausen, ist es praktisch gewtst nicht immer leicht, die Klippe der Parteilichkeit ganz zu umgehen. Und so wurden denn ab und zu Beschwerden laut, von links und von rechts, dast in Cinzelsällcn das Prinzip oer Ueber. Parteilichkeit gebrochen wäre. Manche Redner versuchten einen kecken Husarenritt, indem sie sich nicht an das vor. gelegte und zensierte Manuskript hielten, sondern frisch-fröh lich extemporierten: andere verbrämten ihre tendenziöse Ein stellung durch ein paar versöhnlich „nd tolerant klingende Phrasen, um im trüben dann bester fischen zu können, und am schlechtesten kamen leider — wie immer — diejenigen weg, bte In wahrer Ucberpartctlichkeit, ohne diploinatische Kniffe, sachlich und offen über gewisse Schäden unserer Zeit sprechen wollten; sie erregten Aiistost aus allen Seiten und verfielen am leichtesten der Zensur. Man hatte tn den ersten fünf Jahren des Rundfunks, wenn sich auch unliebsame Zwi schenfälle ereignen mochten, doch den Eindruck, dast es sich eben um Einzel sä Ile. um bedauerliche Versehen iraendctner Instanz, handelte, um ein mangelndes politisches Taktgefühl dast aber grundsätzlich bas Prinzip der Ucberpartetlich- kett aufrcchterhaltcn wurde. Aber das scheint setzt anders zu werden, und man must die öffentliche Auf merksamkeit frühzeitig aus d'ese Entwicklung hinlcnken, da mit wir nicht eines Tages vor vollendeten Tatsachen stehen. DaS Gerücht, die Negierung beabsichtige, dem Rund- funkkvministar Dr. Bredow einen politischen Kom missar zur Sette zu stellen, und für diesen Posten sei bereits etn sozialdemokratischer Funktionär tn Aussicht ge nommen, ist ja schon durch die Presse gegangen. Es wurde zwar, was den zweiten Teil der Behauptung angeht, de mentiert,- aber wir misten lct.der, was cs mit solchen Dementis für eine Bewand.niö hat: die Gerüchte tauchen immer erneut auf, tu verdichteter Form, die Oeffentlichkeit gewöhnt sich allmählich an den Gedanken, trotz aller Dementis, eines schönen Tages wird er zur Wirklichkeit, und man wun dert oder empört sich kaum noch darüber — So könnte eS auch mit der Politisierung des Rundfunks seinen Lauf neh men, so absurd uns auch heute noch die Vorstellung ist, daß ein Politiker, ausgerechnet et» sozialdemokratischer Partei« Politiker, die überparteiliche Einstellung des Rundfunks be treuen soll. Aber wir haben eben schon zu viel Verwunder liches in den letzten Jahren erlebt, als daß wir nicht auch damit zu rechnen hätten. Dast tn der Acra ScvertngS und GrzefinsktS der bemühte Wille besteht, aus dem Rundfunk etn einseitig poli tisches Instrument der Regierungsparteien zu machen, und zwar vor allem des linke» Flügels, daran besteht seit der großaugclcgten Rundsunkkampagne gegen das Volks begehren gar kein Zivcisel mehr. Wir erinnern uns der unfairen Art, wie man lange Zeit durch allerlei Winkelzüge es verhinderte, dast auch Fürsprecher der mistltcbtgcn Aktion zu Worte kamen, und wie man erst tn letzter Stunde, als die propagandistische Wirkung gleich null war, nur, um dem Scheine genug zu tun, Gehelmrat Dr. Quaatz sprechen liest. Die Minister dagegen hatten eine unbegrenzte Redefreiheit und mißbrauchten diese zum Teil sogar tn sehr gröblicher Weise. Eine konsequente Fortsetzung dieser Taktik bedeutet die Rundfunkrede, die letzthin der sozialdemokratische Reichstags- abgeordnete Dr. Hertz gehalten hat über das Thema: „Warum ich nicht Rctchsfinanzmintster wer den wollte." — Wenn seinerzeit die Minister einen Schein des Rechts sür sich hatten, als sie ihre „Auftastungen" über politische Fragen vortrugen, so bleibt es vollends un verständlich, mit welchem Recht ein nicht verantwortlicher Partetpolttikcr sein Tun und Lasten motivieren und recht- fertigen darf, um bei dieser Gelegenheit obendrein auch noch gegen andere Parteien .und Persönlichkeiten ins Feld zp ziehen. Es mnst bezweifelt werden, ob wettere Kreise ein Interesse daran haben, zu erfahren, was Herr Dr. Hertz nicht getan hat, — man bedenke die Konsequenzen, wenn man In der Ausstellung derartig negativer Themen sortfahren würde! Was passiert tn der Weltgeschichte alles nicht! — man must bezweifeln, dast man mit der gleichen Bereitwilligkeit einem Politiker der Rechten bas Wort er teilen würde über Dinge, die er nicht getan hat. — Es handelt sich hier nicht darum, noch einmal darauf btnzn- wctsen. wie unsachgcinäst und wie rabultstisch Dr. Hertz sein Thema angesastt hat, wie ungercclft es ist Dr. Schach« eines „Etngrissö von austcn" in die Rechte des FinanzminfttrrS zu beschuldigen, sondern hier soll nur auf die unmögliche Hand-