01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 02.03.1905

• Titel: 01-Frühausgabe
• Erscheinungsdatum: 1905-03-02
• Sprache: Deutsch
• Vorlage: SLUB Dresden
• Digitalisat: SLUB Dresden
• Rechtehinweis: Public Domain Mark 1.0
• URN: urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19050302019
• PURL: http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1905030201
• OAI: oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1905030201
• Sammlungen: Saxonica
• Sammlungen: LDP: Zeitungen
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• Strukturtyp: Ausgabe

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Leleabläuer werden Mil w PI«, berechncl. Uernivrechanlchlutz: »lau l Rr. U und Slr. 1«ckor »u» »Ion dsitsutoncisisa Olsskütlon 6on ln- uuct Xuilsnäo» «mpkolilou in roloddsIUxor ^usrvulrl H'HK. Ullll i^nlin, Xvnixl. ttot'UnIvnrrnIsn, 1l. D se^i»»pr«-« I. «V8I. ii« «Inlni8 8eliä61ivk Zh^ukeriiLUlls NkvtzVHxalHQVH i»n> 8v« I«. p.« t. o. I. «1. I I- "" M8»»L TH KL v«t 8s!LiiMlli!g8liM8Me' >vn»ii,rr»-, t>L„y,x»«,n, »ploiu»« «Er, A? SaÄ »ilLv. ^»G » ^ wv tvr On«. «Islrtr. luiellt. koZwisum. llorrsn. I ^ 8k!l!ü8§-8l!'. krikäl-iod küvdtwLlll» 80!slü88-8l>'. 'L !Lr«Akrk«^riS«»U»MersKS«ttrr-trLrrrL?»r<»»rjr<irir«r-Ärrs?dÄSKi>AU^ Rr.«l. L»>ktt! . Obslrnttw» der E»senvalnier t» Italien. König Friedlich August in Ehrimiitz. ReklvraiSwechiel, . Mielbewohnervereln Nuss.-iapa». kirieg, Lage in Rußland. Kündiguug der Handelsverträge. MntMiikliche Wittcnmg: Mild» zelttvcise heiter. Donnerstag 2. Mär; Die Obstruktion -er Eisenbahner in Italien. Daß sich die in neuester Zeit so beliebte ObstniktionStciktik nicht bloß in Parlamenten anwendcn, sondern auch aus denE'sen- bahnverkebr übertragen läßt, beweisen augenblicklich die Eisen bahner in Italien. Der Erfolg der parlamentarischen Obstruktion pflegt der Stillstand der GeirtzgebungSninschinerie zu sein; der Stillstand de« Eisenbahnverkehrs ist das Ziel der modemsten Sorte von Obstrnktionisten, die das apenninische Königreich soeben gezeitigt bat. Ob dieser Effekt in dem vorliegenden Falle wirklich «zielt werden wird, ist freilich eine andere Frage, deren Antwort in der Hauptsache von der Energie des Willens abhängt, die die zur Bekämpfung der gemeingefährlichen Obstruktionsmcthode be rufenen staatlichen Organe ausbieten werden. Die Eisenbahnerobslruktion ist ein neues Mittel, um das durch- zusetzen» was man sonst gewöhnlich auf dem Wege der Arbeits einstellung zu erreichen sucht: die Verhinderung des regelrechten Eisenbahnbetriebe- oder dessen gänzliche Lahmlegung so lange, bis die Machthaber mürbe werden und sich zur Kapitulation vor den Forderungen deS EisenbahnperionalS gezwungen sehen. Die ObftruktionStechnlk hat den Vorzug vor dem Streikveriadren. daß dabei der Schein der Vslichtersüllung gewahrt bleibt und materielle Ovfer. die bei der Arbeitseinstellung aus dem Fortfall der Löhne erwachlen und zumeist durchschlagende Erfolge vereiteln, erspart werden könne«. DaS Eisenbahnpcrsonal verrichtet nach wie vor seine Arbeiten, aber so. daß deren Zweck verhindert wird. Die Bestimmungen de» Dirnstreglements werden nicht mehr wie bisher ihrem selbstverstSndliche« Sinne «ach. sonder» buchstabengemäß anSgesührt. Alle bisher in der Praxis etwa unbeachtet gebliebe nen. zum Teil veralteten und als unbrauchbar erwiesenen Detail- Vorschriften werden mit peinlichster Gewissenhaftigkeit und mit so lähmender Langsamkeit berücksichtigt, alle Dienstleistungen im übrigen, soweit wie irgend möglich, so verzögert, daß der Betrieb zum mindesten inS Stocken geraten, wenn nicht gänzlich aufhörr» muß. ES liegt auf der Hand, daß Zeitverluste und Versvätunczen unausbleiblich werden, wenn z. B. die Kassenbeamten aus einmal in der rigorosesten Weise von dem ihnen im Reglement zuerkannten Rechte Gebrauch machen, alle Reisenden abzuweilen. die nicht mit genau obgezähltein Gelbe die Fahrscheine erstehen können, wenn ferner die Gepäckbeamten die Annahme von Gepäckstücken verwei gern. die von lehcr unbeanstandet gelassen wurden, aber seht auf einmal die Prüfung auf vorschriftsmäßige Beschaffenheit und Sicherheit, wie sie die amtlichen Reglements vorschrcibcn, nicht mehr bestehe». Desselben Verfahrens befleißigt sich das Zug personal. die Zugführer und die Schaffner bis herab zu den mit der Reinigung betrauten Arbeitern. Hantiernngen weiden vor genommen. dir sonst in der Regel unterbleiben, und sie werden so in die Länge gezogen, daß die fahrplanmäßige Abfahrt unmöglich wird. Die Angestellten weigern sich, mit Lokomotiven und Wagen zu manövrieren, deren Zustand sich nicht bis auf den letzten Buchstaben als den Anforderungen der Betriebsordnung angemessen erweist. So kommt cS. daß die Bildung eines Zuges, die früher wenige Minuten in Ansvruch nahm, letzt Stunde» braucht. Jeder Wagen wird vorschriftsmäßig katalogisiert: jedes Kissen, jede Bank, jedes Fenster, jeder Vorhang, jede Schraube wird geprüft. Immer neue Kunstgriffe werden ersonnen, um die' Abfahrt der Züge zu verzögern. Kommt z. V. ein Deputierter, dem auf Grund seiner Legitimation freie Fahrt zusteht, so werden die Richtigkeit der Unterschrift und die Identität der Persönlich keit bezweifelt. Weiter wird u. a. berichtet, daß die Weichensteller gemäß der Bahnordnung 20 Minuten vor der Ankunft eines Zuges jedes Rangiermanöver auf der Strecke vereiteln. Jede Zugverspätung muß dem Weichensteller durch Formular ongc- kündigt werden: ohne dieses Formular rühren sie sich nicht. Nun ist eS Brauch geworden, die Ankunft der Züge durch automatische Klingeln von der nächsten Station ans anzukündigcn, damit die ^ Weichensteller die Strecken sreihalten, ohne erst durch einen schrift lichen Befehl, wodurch natürlich der Dienst sehr erschwert würde, dazu aufgesordert zu werden: aber das steht nicht im Reglement und der seitherige Brauch wird daher nicht mehr befolgt. Ebenso müssen olle Nongiermaschinen von Bcrkchrsbeamten zu Fuß be- gleitet sein und dürfen nicht schneller fahren, als ein Mensch gehen kann. Die Eisenbahner hosscn, daß sie mit ihrem eigenartigen > Verfahren im stände sind, in spätestens 1t Tagen den Verkehr völlig lahmzulegen. Diese Obstruktion ist durch die Vorlage der Regierung zur Verstaatlichung der Eisenbahnen veranlaßt. Hierdurch soll oer Staat den Betrieb der Linien des Mittclmeer-, des Adriatischen und deS Sizilischen Rehes übernehmen: ausgeschlossen bleibt der Betrieb der Linien, für die die Gesellschaft der Meridionalbolmen die Konzessionen erhalten hat. Das in Zukunft vom Staate zu verwaltende Eisenbahnnetz umfaßt Linien von insgesamt 10 560 Kilometer Länge, das Meridionalbahnnctz 2050 Kilometer. Der Gesetzentwurf sieht insbesondere eine Verbesserung der wirt schaftlichen Lage des Eisenbahnpersonals vor, enthält aber zugleich Bestimmungen zur fortlaufenden Sicherung deS regulären Dienstes, die den Widerspruch der Eisenbahnangestellten hcrvor- aerufen haben. Die Eisenbahner demonstrieren in Gestalt deS skizzierten Obstruktionsverfahrens vornehmlich dagegen, daß ihnen infolge der Verleihung der Staatsbcamteneigenschast das Recht der Arbeitseinstellung, das sonst allen Arbeitern durch die italienische Gesetzgebung gewährleistet ist, entzogen werden soll. Ter Entwurf bestimmt nämlich, daß die Anstifter oder Organi satoren einer Verabredung, die auf irgend welche Weile die Unterbrechung oder Schädigung des regelrechten Betriebes der Staatsbahncn bezweckt, mit Gefängnis bestraft werden, und zwar von einem Monat bis zu einem halben Jahre, wenn der Zweck nicht erreicht, und von sechs bis zu zwölf Monaten, wenn er erreicht wird. Außerdem kann auf Ausstoßung aus dem Dienst mit Verlust aller Ansprüche, auch aus Pension und Unterstützung, erkannt werden. Die Negierung, die überwiegende Mehr heit des Parlaments, der als Opposition nur die Sozial demokraten, die Republikaner und etliche bürgerliche Radikale gcgeuübersiehen, sowie fast die gesamt: öffent liche Meinung sind von der Notwendigkeit des unbedingten Streikverbots für die Staatseiscnbahnbcamten überzeugt. Der größere Teil des in sozialdemokratischem Geiste organisierten und geleiteten Eiscnbahupcrsouals hat sich zu einer Macht entwickelt, der ihre Hauptmasse, der Gencralausstaud, eut- , wunden werden muß, wenn anders nicht der Eisenbahnver kehr der beständigen, die öffentlichen Interessen auf das schwerste bedrohenden Gefahr ausgesetzt bleiben soll, jeden Augenblick unterbrochen oder zum völligen Stillstand gebracht zu werden. Das Streikrecht wollen sich aber die Eisenbahner nicht nehmen lassen: am liebsten hätten sic sofort damit geantwortet, daß sie von dem ihnen vorderhand noch zustchendcn Rechte den rück- sichtslosesten Gebrauch machen. Jedoch das gänzliche Fiasko des letzten GencralauSstanbsvcrsuches, an dem sie allerdings nicht beteiligt waren, ist noch zu frisch im Gedächtnis, als daß sie schon wieder eine neue Auflage, die nach Lage der Dinge zu nächst kaum eine verbesserte sein «würde, riskieren möchten. Die äußerste Kraftprobe des allgemeinen AusstandcZ hält man vor läufig noch zurück, um adzuwartcn, ob sich nicht schon mit der Obstruktion erreichen läßt, daß das Parlament die Eisen bahnvorlage nach ihren Forderungen abändcrt. Wenn man nach Maßgabe des Mangels der Shmpothien, die sich in fast allen Bcvölkerungsschichten die Eisenbahner ver scherzt haben, das Ergebnis der Obstruktion abschätzen darf, so haben die Obstrnktionisten keine Aussicht, zum Siege zu gelangen. Der Ministerpräsident Giolitti ist zwar in seiner Willfährigkeit gegenüber den revolutionären Strömungen längst über di: Grenze hinausgegaugen, die das staaiScrhaltcndc Inter esse ziehen sollte, aber die Regierung verfügt über ein bereits erprobtes Mittel, der Ciseubahncrobstruktiou ein Ziel zu setzen: es ist die Mobilisierung des Eisenbahnpersonals, mit der vor drei Jahren das damalige Kabinett Zanardclli den Gefahren eines allgemeinen Eisenbahnerstreiks vorbeugte. Die „Militari sierung" der Eisenbahner besteht darin, daß mittels königlichen Dekrets alle der Militärpflicht unterstehenden Eisenbahnbeamten znm Heeresdienst einbernfen, indes ihrer gegenwärtigen Berufs tätigkeit nicht entzogen werden. Der wesentliche Unterschied ist dann der, daß alle Eisenbahner, die sich noch in irgend einem Militärverhältnisse befinden, nunmehr als Soldaten der Strenge der Militärgcsctze unterstellt sind, die jeden Streik- versuch oder die Fortsetzung des jetzigen Obstruktionsverfahrens so exemplarisch bestrafen würden, daß eine empfindliche Störung des Eisenbahnbetriebes nicht mehr zn befürchten wäre. Leichten Herzens wird sich Giolitti zu solcher Maßnahme nicht ent schließen, ober wenn die Eisenbahner ihr frivoles Treiben noch lange sortsetzen oder gar mit der Drohung des Gencral- ausstandes Ernst machen, so würde ihm kein anderer Weg als der der Militarisierung übrig bleiben, selbst aus die Gefahr hin, daß er damit für immer die Gunst der revolutionären Elemente in der Kammer einbüßte, die ohnehin schon den Kampf bis aufs Messer ankündigcn, wozu natürlich vor allem wiederum die Obstruktion gehören würde. Neueste Trahtlueldulllieit vom 1. März. Deutscher Reichstag. Berlin. sPriv.-Tel.) Bei leerem Hause wird in der ^ Beratung des Etats des Neichsamts des Innern, Titel Staatssekretär, nebst den dazu beantragten 20 Resolutio nen fortgefahren. — Aba. Trimborn sZentr.j beklagt sich über zu langwmes Tempo der Sozialpolitik. Im letzten Jahre sei ein einziges Gesetz verabschiedet worden,, oas über die Kauf mannsgerichte. Bezcichnenderweffe hätten die Sozialdemokraten gegen dieses Gesetz gestimmt. Ein erfreulicher Fortschritt sei es, daß nach einer Bundesratsverordnung vom 1. Januar 1906 auch eigene Kinder nicht mehr gewerblich beschäftigt werden können, sofern sie nicht mindestens 10 Jahre alt sind. Redner bittet ferner um Auskunft, wie eS mit der Ausdehnung der Kranken versicherung auf die Hausindustrie stehe, sowie, weshalb der BundeSrat von der ihm gesetzlich zustehenden Ermächtigung der Ausdehnung der Invalidenversicherung auf die Hausindustrie noch immer nicht Gebrauch gemacht habe. Weiler empfiehl, Redner Ausdehnung des Systems der lokalen Rentenslellen und der Unfallversicherung. Damit werde auch für eine spätere Vereinheitlich«,« der drei verschiedenen VeksicherungHiveige, jpranken-, Unfall- und Jnvoliditäts-Versicherung, der Weg ge- ebnet. Ganz dringend sei die Ausdehnung des ArbeiterschutzeS aus die Heimarbeiter, sowie verstärkter Schutz der Bauarbeiter, denn bei diesen scien^ die Unfälle gar zu zahlreich. Auch wünsch- lcu seine Freunde Arbeiterkontrollcure im Baugewerbe. Aer das Koalilionsrecht der Arbeiter und damit auch das Recht der Arbeiter,,zu streiken, anerkenne, der müsse unbedingt auch die Streikposten als berechtigt anerkennen. Weiter sei der Respekt der Verwaltungsbehörden vor dem Koalitionsrecht der Arbeiter noch nicht genug entwickelt. Unerläßlich sei der Be fähigungsnachweis für das Baugewerbe, und nicht weniger be gründet die Forderung, daß Lehrlinge nur leiten dürfe, wer den Meistertitel führe. Gegen das Schmiergelder - Unwesen müsse gesetzlich cingeschritten werden. Redner dankt schließlich dem 'Staatssekretär für seine umfassende sozialpolitische Tätigkeit. — Abg. Wurm ssoz.) polemisiert gegen die sozialpolitische Betätigung des Zentrums, die niemals ernsthaft zu nehmen gewesen sei. Für die Rclolutron Eickhofs betreffend Zulassung der Oberrealschul-Abiturienien zu den medizinstchen Prüfungen und für die Resolution Blcll betreffend Sicherung der Stellung der Hcmdluiigsagenieu gegen Schikanen polizeilicher Art würden seine Freunde selbstverständlich cintreten. Vor allem ver langten sie aber einen sanitären Marimalarbeitstag für alle gefährlichen Betriebe, ferner verstärkten Schutz gegen die Ge fahren solcher Betriebe, namentlich derjenigen mit Vergistungs- gcsahr. Diese wirke so vcrnichwnd, daß in den chemischen Fabriken aller Art der Wechsel in der Arbeiterschaft ein ganz außerordentlicher sei. In Bleiwcißsabriken komme es vor, daß binnen 6 Wochen das ganze Personal gewechselt habe. Die Gewcrbcanfsichtsbcamten seien immer noch viel zu tolerant gegen die Unternehmer. — Abg. Blell sfreis. Volksp.) befürwortet die von ihm beantragte Resolution, wonach Agenten iw Sinne des Handelsgesetzbuches der Geschäftsbetrieb auch außer halb ihres Wohnortes gestattet sein soll. Der Hausierhandel lei ja in manchen Gegenden überflüssig geworden und wirke dann nur belästigend: aber das sei doch wohl nicht überall und allgemein der Fall. — Abg. Lattmann (Antii.) tritt für anderweitige gesetzliche Regelung des Hausierhandels ein. Ueberaus dringlich sei auch eine gesetzliche Regelung der Be stimmungen über Reichs- und Staatsangehörige. — Abg. v. Gcrlach sfreis. Vereinig.) verlangt Ausdehnung des Kranken- versicherungszwanges auf die ländlichen Arbeiter und die Dienst boten: ferner Schutzbestimmungcn für die Hotelangestellten gegen zu lauge Arbeitszeit, gegen das klägliche Lohnverhältnis, gegen die vielfach ganz mangelhaften Wann- und Schlafgelegenheiten derselben. — Abg. Krösell lAntis.j besteht trotz der Erklärung des Staatssekretärs auf dem Verlangen nach einem allgemeinen Befähigungsnachweis und wünscht Herabsetzung der Altersgrenze für Bezug der Altersrente auf 60 Jahre. — Abg. Gamp sReichs- partei) teilt den Wunsch Gerlachs nach einer Krankcnfürsorge für ländliche Arbeiter: aber bei den Entfernungen auf dem Lande sei schematische Regelung unmöglich, daher muffe hier die Üandesgesetzgcbung regelnd cingreisen. — Abg. o. Strom deck lZcntr.j nimmt den Hausierhandel in Schutz gegen die Angriffe icincs Jraktionskolleaen Erzberger. Es gäbe doch auch im seßhaften Kaufmannsstande Leute, denen man allzu große^Rcel- lität nicht nochsagen könne. sSchr richtig!) Schluß der Sitzung 6 Uhr. — Mcitcrbcratung morgen. Prcustischer Landtag. Berlin. sPriv.-Tel.) Das Abgeordnetenhaus setzte die Beratung des Kultus-Etats fort. Das Kapitel „Elcmciitar-Unterricht" wurde erledigt. Zum Kapitel „Kultus und Unterrichtswcscn" lag der Antrag Gamp-Dr. Arendt Abg. v. Arnim tkons.) den Ausruf des Kurators der Bonner Universität, v. Rottcnburg. zn gunsten der streikenden Berg arbeiter und die Errichtung einer Bolkslesehalle mit aus- gelcgten sozialdemokratischen Zeitungen auf städtische Kosten unter Mitwirkung eines Universitätsproscffors in Halle zur Sprache. — Minister Dr. Studt erwiderte, im Halleichen Falle babc die UnterrichtSvcrwaltnng kein Recht zum Eingreifen. Bei dem Aufrufe v. Rotlcnburgs habe es sich um einen Akt der Menschenfreundlichkeit, nicht der einseitigen Parteinahme gehandelt. Soweit sein Ressort in Frage komme, werde er stets gegen die Sozialdemokraten wirken. — Abg. Eickhoff sfreis. Boiksp.) trat für Herrn v. Rvttciibiiro ein. Die Smnvathie der weitesten gebildeten Kreise sei von Anfang an auf Seite der Arbeiter gewesen. Die Frage, ob ein widerrechtlicher Kontrakt bruch Vorgelegen, sei noch gär nicht geklärt. Wie die Regierung sachlich zu dem Streik siehe, habe sie dadurch gezeigt, daß sie einmütig einen Gesetzentwurf vorgclcgt habe, der derartige schwere wirtschaftliche Krisen verhüten und die Rechte der Ar beiter stärke» solle. Ein disziplinarisches Vorgehen gegen Rottcnburg würde mit dem Wesen einer vorurteilsfreien und auf geklärten Negierung nicht im Einklänge stehen. Seitens der konservativen Partei werde jetzt versucht, eine Sammlungspolitik gegen die Sozialdemokratie zu inszenieren, die Freisinnigen wür den da aber nicht mittun. — Abg. Freiherr v. Zedlitz sfrci- kons.): Nach den Entscheidumzen deS OberverwaltungsgerichtS sei keinerlei Förderung der Sozialdemokratie durch Beamte ge stattet, und es sei zu bedauern, daß gegen die städtische Verwal tung in Halle nicht cingeschritten worden sei. Wenn gegen Herrn v. Rottenburg nicht cingeschritten sei wegen seiner Verdienste als Mitarbeiter des Fürsten Bismarck, so sei seine jetzige sozial politische Haltung derjenigen des Fürsten Bismarck diametral entgegengesetzt, und es sei bezeichnend, oaß er einen so wanne» Lobredner aus der freisinnigen Partei gefunden l>abe, die vom Fürsten Bismarck nie etwas habe wiffenwollen. iSehr richtig rechts.) Die ganze Entwicklung dränge dazu, daß sich alle staatscrhaltcn- den Elemente zusammentun müßten, um für das Kaiser- und u kämpfen, die die >raben. Freik>c'it"der Studenten eintrete, könne man es dem Kurator einer Universität nicht verwehren, auch seine Meinung öffentlich kundzugeben. — Abg. Rosen ow sfreis. Volksp.) meint Zedlitz gegenüber, daß die Sozialdemokratie nur durch Aufklärung des Volkes über deren Ziele wirksam bekämpft werden könnt«, und wünscht dann, daß d,e jungen Mediziner mehr als bisher in die sozial« mnylen, um sur Stalier- Königtum, und gegen diejenigen Elemente zu kämpfen, d Wurzeln unserer Monarchie und Staatsordnung unter« (Lebhafter Beifall rechts.) — Abg. Dr. v. Savlgny lZ> Zn einer Zeit, in der man für die akademische Freihei »-6 cv c>2 cv AA -s