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71. Jahrgang, 130 Freikag, IS. MLrz 1927 Gegründet 18SS <Dn,»^L.NKoK>if>i- L?« dt, ZI. MLN"L7 d«i «L,li» iw»Nnalt,»r Su),ellum, fiel Hau» >^U ML. ^)kjUZ5*WL0Ul)t Pokb«»i«i»»rrt» ftr Mona« Mär, 2 Mark obn« PoUiuliclllmarukbülir. Dt» LiuNa«» ««rd»« »ach Tojdmart b»r»chn»I i die «inlvaltto» » aun breit« Anzelgm^Preile: ZK. «rrS/LLLAlL'D aukerdalb MPf,. vffretenaebahs wPs«. Bu»w. Austria, aeaen Borau»br»ad«>. DrabtanschrM: VKachrtcht«, Dr«.d«» Aernsvr«ch»r»Samm,lmunintr-. 20 2^1 Nur stlr Nachtaesvräch«: -OO11 SchrMeituna und La«vta»schSft»keIk«i Marieoftrah« SS,4 « . Druch u. Deila« von Lt«psch » Retchardt tn Drerde» Postscheck-Konto 1O6S Dre.de» Nachdruck >»r «tt deutlich« Quelrnanaab« l.Dre.dnn Nachr.'l »utillig. Unv«rlan,t, Lchriflstück, werden nicht ausbewahrt. Fas t«»» - D tÄg-Iict> äieimat triact» in d»k»nnl,e Ol», XoncMors! unr, sselnbüeksrs! o»»»»>»»» ck», a». 1» p»e»»ff». »7Md Xun»1»pi«Ip>«no» ,«It 1S34 vsatvorvLiarts» (JusIItlltskndi'iknl I. 5»., 12 Mi Um ln ne»a»«e cku««,»n> »n6 »U»I> p»»i«>Kp»n. KaleßdaMgv» lAuvtarlagar rur kesictitieunx empkokieu. Florian eroeksfls kßsekfolssr 0rv»k1»n-/k., Tüp1«'»»l»Sv S, 13. IS. Snmmslrul 2S401. Automobil kepsfaluiMsrkslall u.-Verlrieb Dr. «ans Serksfcll - !^. . ^ -------------- s - Kul: 17,97 ", >,> ! ------ Ir. v. Keudell über die ziele der Innenpolitik. Achtung vor -er Vergangenheit nn- treue Arbeit am jetzigen Staate. Deutschlands Aoggerwersorgung gesichert. Verabschied»«« des Agrarctats. — Der Junenetat. sDrob'm »Iduna nn'erer -terttnrr S L r > > t l » i t o n g.l Berlin, 17. März. Vor Inangriffnahme des Innen, etats beschloß der Reichstag heule die Aussprache über den Haushalt des NetchsernährungsministertumS. Ab«,. Hcmcter lD.-N.) befürwortet zwei Entschließungen, dte von Angehörigen der Deutsch,rationalen Bolköpartei, der Dcutlchcn Volkspartei, des Zentrums, der Bayrischen Volks panei und des Bayrischen Bauernbundes mit unterzeichnet sind. In der einen wird zum Schutze der einheimischen Geflügelhaltung und Elerverwertung eine bentliche Sen«, zeichnnna der aus dem Au Stande stammende» «nd sw mi, nicht srischen Eier zum Schutze des deutschen Erzeuger und der deutschen Verbraucherichaft gefordert. 1926 wurden Eier im Gesamtwerte von mehr als 23t Millionen Mark rin- geführt, eine Dumme, dte eine «»geheuere Konkurrenz für de» deutsche« Geflügelzüchter bediutet. Der deutsche Verbraucher erhält häufig nicht voll» wertige, ausländische Eier als frische deutsche Ware. Das Ausland verlangt bereits verschiedentlich eine Kennzeichnung der etngeführten Eier. In Deutschland kann ohne weiteres bei einem genügenden Schutz der Geflügelhaltung die Ein» fuhr durch eigene Erzeugung ausgeglichen werden, wenn eS gelingt, eine Erhöhung der Zahl der Legehennen und ihrer Leistung um se 20 Prozent zu erreichen. Nach der Entwicklung der Hühnerzucht in den letzten Jahren ist dieses Ziel er reichbar. Die »wette Entschließung verlangt die Vorlage eine- Pslanzenschutzgesetzcs, das die Grundlage für die Ver. cinhcitlichung der Maßnahmen zum Schutze gegen die Ein» schlcppuug gesährltchcr Pslanzrukrankheite« «ud Schädlingen aus dem AuSlaudc schassen soll. Bisher bestehen nur kleinere Verordnungen zur Verhütung der Einschleppung der NeblauS, des Kartossclkäsers. des KartofselkrebseS an der San-Joss-SchildlauS. Deutschland muß sich große Er, schwcrungen seines Ausfuhrhandels mit Erzeugnisse« d«S PslanzendaucS durch die strenge« ausländischen Pflanzen» schutzbcstimmungcn gefallen lassen. Das Ausland dagegen kann die meisten seiner Psianzencrzeugnlsse ohne Gewähr für ihr Freisein von Krankheiten und Schädlingen unge hindert nach Deutschland einführen. Will Deutschland sich aus dem Gebiet des Welthandels mit hochwertigen Er. zcugntsscn des Pflanzenbaues, insbesondere der Pflanzen, -ucht, als Erzeuger nicht auslchaltcn lassen, so wird eS sich von dem Abkommen in Nom 1914 nicht auSschließrn können. Abg. Gchmidt-Hannover sD.-N.s stellte mit Befriedigung fest, daß der Filchvcrbrauch sich wieder gehoben habe und de. gründete dann die Entschließung auf Unterstützung der Hoch» Iccsischerei durch Fortsetzung der technischen Versuch« am Lande, Bau von Kühlhäusern und erst später durch Bau eine» Kühlschiffes. Der Obstbau, besonders an der Unterelbe, müsse möglichst gefördert werden. Abg. Berneselt lZtr.s be gründete eine Entschließung zur Förderung der lattdwirt. schaftlichen Erzeugung, ganz besonder« der bäuerlichen und Kleinbetriebe durch Ausbau der Wirtschaftsbcratung, der landwirtschastlichen FachauSbildun« der männliche« ««d weibliche« Landjugend durch Schule nnd Praxis, desgleichen Ausbildung von Fachleuten im Molkereiwesen. Dte Ein» richiung beS NeichSmilchausschusses sei zu begrüßen. Aus di« Qualität der Milch und Molkereiprodukte sei größerer Wert zu legen. Ferner verlangte der Redner Nirdrighaltung der Preisspanne zwische« Erzeuger» ««d Kleinhandelspreis. Abg. Janiou iD. Vv.» trat für Unterstützung der Winzer ein. Man müsse dahin kommen, daß der Win,erstand seine» Netricb a«S eigenen Einnahmen ausrechterhalte« köuue. Da. zu sei eine entsprechende PreiSgestaltuna seiner Produkt« er- forderlich, die durch niedrige Zölle für ausländische Weine sehr gedrückt sei. — Frau Klara Mende <D. Bp.s wünschte bessere Einstellung des Unterrichts über landwirtschaftliche Dinge auf di« kindliche Fassungskraft. Bor allem sei Aus. llärung über dt« hohe Bedeutung vermehrten Milch, verbrauche» zu fordern. Behandlung und Transport der Milch müßten weiter vervollkommnet werden. Relchsernährungsmlalsler Schiele nahm darauf da« Wort zur Beantwortung der sozial, demokratischen Interpellation über die Krage der Roggen» Versorgung. Nach der VorralSstalisttk de» Deutschen Land- wirtschastSrate» standen am IS. Dezember >926 noch 22 Prozent der Gesamter»»? an Roggen zum Verkauf zur Verfügung. Geht man davon auS, daß in diesem Jahre von der gesamten Roggcnernte höchsten» 46 Prozent »tzm verkauf kommen werden, so würden diese 22 Prozent der Gesamt, menge etiva 56 Prozent der Gesamtverkaussmcnge auSmachen. Das entspricht fast genau den Bvrkriegsprozcntsätzen. Der Schluß tft «ich» gerechtfertigt, daß die Range«» Versorgung Deutschlands sür den Nest des Wirtschaft«» sadrcs nicht mehr sichcrgcstellt ist. oder daß mau gar tu kurzer Zeit eine Noggenuot erwarten wüste. Nach einer sorgfältigen Untersuchung über den Mehr verbrauch sind im Jahre 192Y trotz der reichlichen Ernte des vorhergehenden Jahres 11 Kg. Roggen weniger vro Kops verzehrt worden, als setzt zur Berfüguirg stehen. Man kann also mindestens annehme«, daß wir «och mit eine» be scheidene» Vorrat t« die neue Versorgungoperiode eiutrete« «erde«. Dte Roggenpreisr im letzten Jahre waren zwar höher al- die stark gedrückten des Vorjahre», sind aber im Durchschnitt nicht höher als diesenigen des Wirtschaftsjahres 1924/26. Wenn bet den jetzigen Nvggeupreise» die Landwirte nur einen knappen Ausgleich für den Mindercrtrag dieses Jahre« erhalten. Io bereitet diese Preisentwicklung dem Er» nährungSmtiiister naturgemäß Sorge. Aber auch hier müsse die Aeußcrung mancher Kreise i» der Oessentlichkeit aus das richtige Maß »urückgesührt werden. Die Steigerung des NrotpretseS sür Roggen» «ud Weizcngcbäck beträgt durchschnittlich 7 Ps. pro Kilogramm und ergibt eine Mehrbelastung a»s de» Kops der Bevölkerung von 8,46 Mk. im ganze« Jahre. Dir GetreidehandelS. grsellschaft hat innerhalb der natürlichen Grenzen ihre Aufgabe erfüllt, wenn bei den letzten Terminen bereit» ein Rückgang der Preisnvttcrungcn verzeichnet werden konnte. Die GctreidehandelSgeselllchast ist säst im vollen Besitz des ihr nach dem Etattitel tn Aussicht gestellten KreditbctrageS. Aus das Stammkapital von 15 Millionen Mk. ist etivas mehr als das übliche Viertel, nämlich 3,8 Millionen Mk. in bar eingezahlt worden. Ein« Erhöhung der Bareinlagen wäre aus steuerlichen Gründen unzweckmäßig gewesen. Abgesehen davo», daß eine vorübergehende SuSpendie» r«ng des NoggeuzollS die Bersorgungslage des Volke« kaum breittsluste« würde, so würde i« de« Noggeumarkt sür de« Rest der diesjährige» Bcrsorgungsperiode eine nicht z» »erantwor«e«de Unsicherheit hineiugelrage» werde». De» Vorteil der SuSprudierung würde u«r das Ausland haben. Der Haushalt de» Ernährungsministeriums wurde dann bewilligt. Den Ausschußbelchlüsscn entsprechend wurden neu bewilligt zur Gewinnung eigener Mustertnven für landwirt- schoftliche Krastgeräte > Million Mark, zur Erbauung eines BersuchSstschdampfers 666 6l»6 Mark, für Zwecke der Ktnder- speisung 5 Millionen Mark. Ferner wird die Regierung auf gefordert. Vorschläge zur Entschuldung der Land. Wirtschaft auszuarbelten. Nach Erledigung der Landwirtschastödcbatte begann der Reichstag mit der zweiten Lesung de» Haushalts deS Rcichsmtnisterium» de» Innern. Slelchslnnemnlnttler Dr. v. Sieudell leitet dir Beratungen mit einer längeren Rede ein. Er begann mit einem Dank an seinen Amtövorgängcr, der den Etat aus. gestellt habe. Bet der Betrachtung der Hauptaufgaben meines Ministerium», führte er dann weiter auS, ging Ich aus von der NegtrrungSerklärung und bepinn« mit der Tatsache der Festigung nnsereS StaatSwelenS. Wenn wtr «n» die Frage vorlegen, welchem Zweck alle unser« Maßnahmen dienen, dann müssen wtr feststellcn, daß eS sich in erster Linie daruiü handelt, jede Schwächung unseres Vaterlandes z» vermeiden «nb dem Ausstieg unserer Heimat zu dienen. Da» Ringen unseres schwergeprüften Volkes um leinen Wiederaufstieg darf nicht durch die Inangriffnahme schwieriger Berfastunqsprobleme gestört werden. ES gilt, beizutragen zur Verminderung des gegenseitigen Miß trauens. da» in unserem Volke herrscht. Der Bolkstrauertag, welcher tu einer Reihe von Ländern nicht an demselben Tage begangen werden konnte, liegt hinter unS. Möchte dte Erinnerung an de« Weltkrieg trotz aller erschütternden einzelnen Schicksal«, möchte das Front» erlebntS. das hohe Lied de» Einsatzes de» Leben» für ander« immer wieder in» Gedächtnis gerufen werden. Der Rück, blick tu dte Vergangenheit erinnert an dl« E hr u u g i h r e r S y m b o l e. von der tn der Regterungs- erklärung dte Rede war. Ich bi« dabei gefragt worden, was ich darunter verstehe. Der Herr Reichskanzler hat bereit» tn seiner Erklärung von der Ehrung unserer Geschichte ge- sprochen. Die Verunglimpfung ««serer Geschichte ««b Vergangen heit dir«« auch zur Verächtlichmachung unsere« Reiche» im ««Stande «ud stößt im Inner« viele ab. die bisher schon de« Vaterland i, seiner neue« Kvr« ehrlich gcdie«t habe« »«H auch er«e«l die««« »olle». Es ist anderseits eine Tatsache, daß die heuttg« GtaatS, form und ihre Symbole Herzenssache eines großen Teiles unserer Acvölkcrung geworden sind. Ucbcr die Führung der Beamten habe ich im Ausschuß bereits gesprochen und werde noch daraus zurückkommen. WaS folgt aus allem diesen für die Ncichoregierung? Es folgt daraus, dirß die Behandlung der Bersastungssragcn nlcht mit dem Ziel der möglichst schleunigen Berabschicduirg einer Fülle neuer Verfassung», gesctze erfolgen muß, sondern unter stetig-ruhigem Aushau und Ergänzung der vorhandenen Bestimmungen und An ordnungen, daneben mit steter Toleranz gegen Andersdenkende. DaS Ziel muß sein, daß der M e «s ch i« de« Mittelpuukt gestellt wird, «ud nicht der Geldbeutel. Dte Möglichkeit der staatlichen Einwirkung auf u n s e r G e i st c S l e b e n. auf die innere Erneuerung unseres Volkes kann man außerordentlich verschieden beurteilen. Immerhin scheint doch unsere gesamte Kirchen- und Schul» gesctzgcbung diesem hohen Ideal und Ziel nicht voll gerecht zu werden. Da habe ich im Augenblick zu registrieren die Be unruhigung weiter Kreise »ach zwei Richtungen: einmal der immer vernehmlicher werdende Schrei der Elternschaft nach Freiheit der Erziehung der Kinder und neuer- dingS Besorgnisse vor Preisgabe staatlicher Hoheitsrechtr gegenüber der Kirche. Die Be unruhigung ist ein Anzeichen dafür, wie sehr in de» politische» Tagcskämpscn iu den letzten Jahren die Weltauschauungs- sragcn zu kurz gekommen sind. Aus dem Gebiet der Ausrechterhaltung der sttt- llchen Grundlagen unseres Volkslebens ist allerdings vieles wieder gutzumachen. Ich bin im übrigen der festen Ueberzcuguiig, daß ein Weg gefunden werden kann und muß. welcher den verschiedenen Konfessionen gibt, worauf sic Anspruch haben, und im übrigen dem Staate gibt, was des Staates ist. Als Äcamtenminister liegt mir die Fortführung der Bcamtcngesetzgebung amHerzen. DicNcichs-icnststrasordnung steht vor dem baldigen Abschluß. Das BcamtenvertretungSgesch steht vor der letzten Abstimmung im Ncichsrat. Das große Beamtengcsctz soll folgen. Ich nehme Gelegenheit, erneut dte Zusammenarbeit mit den Vcamtenvcrtretnngen zu begrüßen und weiß mich mit ihnen eins tn der wichtige» und sür dte Zukunst unseres Staates entscheidenden Ausgabe, die BerufSsreudigkett unscresBerussbeamteutumszu stärken. Es mehren sich Stimmen, welche dieAusrcchtcrhaltuug dcsBcrnsSbcamteu» «ums als einen kostspicligeo Luxus bezeichnen, der mit den Forderungen der Wirtschaft unvereinbar sei. Die Beamten schaft hat einen Anspruch darauf, daß die Regierung schützend vor sic tritt und sic nicht im Zweifel darüber läßt, daß sie es sür ihre besondere Pslicht hält, gegenüber diesen ungerecht fertigten Angriffen sür die Beamtenschaft ein- zutreten. lLebh. Beifall rechts uird im Zentrum.» Wirtschaft und Ncamtcuschast sind ausciuander angewiese«. Eins ist ohne daö andere undenkbar. Die Beamtenschaft, so» weit sie dem Neichssinanzminlster untersteht, ist von diesem bereits mit warmen Worten in Schutz genommen wor-den, un- ich schließe mich für meine Person als Beamtcuminister für die Beamtenschaft in ihrer Gesamtheit dem vollinhaltlich an. und ich hoffe, daß die Beamtenschaft die Ueberzcugung und die Gewißheit mitnimmt, daß die Negicrun« sich vor sie stellt, wenn versucht wird, in der bezcichneten Weis« ihre Recht- stcllung zu erschüttern. Den Rechten der Beamten stehen die bekannten Pflichten gegenüber, welche sich in der großen Ge- sanrtausgabe zeigen. Laß ihr Leben dem Dienste am Staat ge widmet ist. Die Stellung der Beamten zur deutschen Republik ergibt sich aus der Verfassung, die nach wie vor die Grundlage ihrer Tätigkeit bildet. Auch ich stehe aus dem Standpunkt, baß sich die Beamte» mit dem Staat verbunden fühlen sollen, daß sic ihre ganze Kraft in den Dienst des Staates zu stellen haben. Ich füge hinzu, daß auch sür die Beamten die Art. 118 und 186 der Verfassung im gesamten Umfange Geltung haben. Der Minister betonte dabel, aus die Frage des Verhältnisses von Reich und Ländern zueinander eingehend, baß er den UnitarismuS ablehne. Er stehe aus dem Standpunkt der Souveränität der Länder. Dte Ncichsregterung werde jederzeit für Aus gleichung und Einschränkung von Mcinungsverichiedcnhciten zwischen Reich und Ländern, wie zwischen lehieren selbst, ein» treten. -Ich halte eS als Reichsminister de» Innern sür meine ganz besondere Pslicht. nicht nur In leidenschaftsloser Bcharr» lichkeit dieses Ziel zn verfolgen, sondern mit aller Wärme durch Pflege persönlicher Beziehungen und vertrauensvoller lach, licher Zusammenarbeit daraus hinzuarbciten, und hierbei stets eingedenk zu sein d s allen österreichischen Wahlspruch«»: Mit vereinten Kräften!" sStürmtscher Beifall bei den Regierung». Parteien.)