01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 15.12.1905

• Titel: 01-Frühausgabe
• Erscheinungsdatum: 1905-12-15
• Sprache: Deutsch
• Vorlage: SLUB Dresden
• Digitalisat: SLUB Dresden
• Rechtehinweis: Public Domain Mark 1.0
• URN: urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19051215016
• PURL: http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1905121501
• OAI: oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1905121501
• Sammlungen: Saxonica
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• Strukturtyp: Ausgabe

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Die WahlrechtSdemonstrationen vor dem sächsischen Landtage. „Wir tuen alles nur des Esftktes willen" — mit diesen Worten hat der sozialdemokralijche Abgeordnete der Zweilen Kammer, Herr Goldslein, in der gestrigen denkwürdigen Land- tagsslbung vor einem überfüllten Hause ein Bekenntnis abgelegt. daS besser als alle anderen Behauptungen und Beweisführungen den Eindruck wiedergibt. den seine Interpellation wegen der Wahlrcchtsdemonstrationcn aus unbefangene Hörer hervorgcrusen bat. „Alles um des Effektes willen!" Wahrlich, eine ehrliche, herzhafte Selbst entschleierung. die damit — vielleicht unbewußt — dem lauten ssähnezaun des sozialdemokratischen Agitators entschlüpft ist und die er wohl hinterdrein um so mehr bedauern wird, als der Ver laus der Sitzung ihm gezeigt haben mag, wie sehr man in den Reihen der Freunde der bestehenden Gesellschaftsordnung d'eses würdige Prinzip sozialdemokratischer Materialisten erkannt und demgemäß zu beurteilen gelernt hat. Denn nachdem Herr Goldstein seine einstündige Fenster» und Tribünenrede gehalten, Herr v. Metzsch namens der gesamten Negierung die klare und bestimmte Antwort erteilt und Herr Günther sich natür lich wie bei allen solchen Gelegenheiten als einzig wahren Freund und Mann des Volkes dokumentiert hatte, schnitt die gemein same Erklärung der konservativen und nationalliberalen Abgeordneten des Hauses jede weitere Debatte ab. Die Hoffnung der sozialdemokratischen Partei, die Interpellation ihres Abgeordneten wieder zu einer außer ordentlichen. umfänglichen Agitalionssitzung ausweiten zu können, ist damit gründlich zerstört worden, und man kann cs von seilen aller wahrhaften Vaterlandsfrcunde den nationalen Vertretern in unserer Ständekammer nur Dank wissen, daß sic diesmal die offensichtliche Esfektpolitik der Herren Sozialisten durchkreuzt haben. Aber auch sonst muß der Verlauf der kaum zweistündigen Sitzung als ein entschieden würdiger und dem nationalen Be wußtsein weiter Bolkskreise Genüge leistender bezeichnet werden. Schon daS unverhohlene Eingeständnis des Herrn G 0 l d- stebll, daß das Hinaustragen der W a h l r e ch t s a g 1 t a- tion auf die Straße unter allen Umständen eine Rechts verletzung sei, mußte auch zweifelnde Gemüter dazu führen, dem Standpunkte der Behörden mehr Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, als sie vielleicht vorher getan. Und als dann Minister 0. Metzsch nach dem Ausdrucke des Bedauerns über die Notwendigkeit polizeilichen Einschreitens in ruhiger, fester Weise darlegte, wie die Polizeiverwaltung durchaus im Sinne der Regierung gehandelt, wie die Regie rung ferner unbeirrt von allen Einflüssen und Drohungen auf ihrem bisherigen Standpunkte zu beharren und auch zu einer Initiative in der Frage der Wahlrechts- änderung entschlossen sei. sobald ihr ein Weg gangbar scheine, da war die moralische Niederlage der Inlerpellationsagitation so gut wie entschieden. Noch mehr aber schwand der „Effekt", als gar Herr Günther zu Beginn seiner Ausführungen unter dem Beifall des Hauses seinem Alphabet-Genossen auf das ent schiedenste auchdas moralische Recht bestritt, das dieser in Ermangelung jeder formellen Berechtigung für die Demonstranten in Anspruch genommen hatte. Mit vollem Recht wies Herr Günther darauf hin, woher denn die Sozialdemo kratie noch den Mut nehmen könne, der Regierung gegenüber von Rechtsverletzungen zu sprechen, wenn sie selbst ihre Absichten auf so durchaus ungesetzlichem Wege zu erstreben gelangen sei. Es war dies eine um so schlagendere Beweisführung, als sich Herr Goldstcin in seiner Rede selbst eine Zurechtweisung des Präsidenten der Kammer zugezogen hatte, weil er mit dem Pathos des „Trianon"-Nebners ver kündet, wie man bei der Einführung des jetzigen Wahlrechtes „das Recht gebrochen" habe. Aber auch noch in anderer Hin sicht erwarb sich Abg. Günther ein Verdienst, indem er Herrn v. Metzsch Gelegenheit gab, zur Beurteilung der Vorgänge in Dresden und Chemnitz am 3. Dezember weiteres, klares, tatsächliches Material beizubringen. Abg Günther sprach näm lich nicht nur, wie erwähnt, die Nebcrzeugung aus, daß die Demonstrationen an sich ungesetzlich seien und auch Tausende friedliebender Menschen in Gefahr brächten, sondern lamentierte auf der anderen Seite auch mit der ganzen Typik des Frei- heitSmannes über das Vorgehen der Polizei, das auf keinen Fall zu billigen sei. Also: es wird im Staate ungesetzlich ge handelt, aber laisso» allvr, laßt's laufen, nur nicht etwas tun, um diese Ungesetzlichkeiten zu verhindern. Aber, wie gesagt, auch dieses echt freisinnige Stücklein hatte sein Gutes; denn Herr von Metzsch konnte auf die Klagen des Abg. Günther über das gewalttätige Vorgehen der Polizei sofort mit authentischem Material dienen, und er tat dies in so ausgiebigem Maße, daß alle blutrünstigen Hetzdarstcllungen von dem Vorgehen der Polizeiorgane in Dresden nicht mehr oufrechterhalten werden können. Herr von Metzsch wies an der Hand von offiziellen Berichten von Augenzeugen nach, wie die Verletzungen allerorts nur leichte gewesen sind, und wie von einer* „Attacke" der Polizei auf das Publikum nicht die Rede sein kann. Erst dann, als die Menge die Gendarmen einzeln an- griff und mit Tätlichkeiten beiseite zu drängen versuchte, machten diese von der blanken Waffe Gebrauch. Es war nicht mehr als recht und billig, als der Minister am Schlüsse seiner Aus führungen aussprach, daß die Bürgerschaft Dresdens im Gegen teil der Polizei nur Dank wissen müsse, daß cs an jenem Sonn tage nicht zu ernsteren Ruhestörungen gekommen ist. Einen hocherfreulichen Abschluß der JntcrpellalionSverhand- lung bildete die vom Vizepräsidenten Schill verlesene, von sämtlichen Mitgliedern der Konservativen und National liberalen Partei ohne Ausnahme unterschriebene Erklärung. Wegen ihrer großen Bedeutung sei sie auch an dieser Stelle nochmals wiedergegeben. Sie lautet: „Die dem Hause angehörenden Mitglieder der konserva tiven und nationalliberalen Parteien, wenn auch aus- einandergchend in ihren Anschauungen über die Aende- rung des bestehenden Wahlrechts und die Art und Weife der Regelunä desselben, so doch einig in dem ernsten Be streben, ein Wahlrecht zu schaffen, das den Interessen der Bevölkerung und des Landes entspricht, haben zu erklären, daß Straßendemonstrationen, wie überhaupt die Anwendung von Gewalt zur Herbeiführung einer Äahtrechts-Aenderung, mir die Gefahr mit sich bringen, die Wahlrechtsreform §u erschweren und ihr Hindernisse zu bereiten. Sie bezweifeln nicht, daß die Könial. Staatsregierung allen Versuchen der Störung des öffentlichen Friedens mit Entschlossenheit ent gegentreten und mit allen gesetzlichen Mitteln für Aufrecht- erholtung der öffentlichen Ruhe und Ordnung and für den Schuh friedlicher Arbeit eintreten wird. Bei dieser Prin zipiellen Stellungnahme und mit Rücksicht auf die eingehende Behandlung, die die Wahlrechtssrage beim Etat des Mini- steriums des Innern erfahren bat, lehnen 4h Mitglieder der beiden Parteien eine weitere Besprechung oer Angelegen heit ab." Aus dieser Erklärung geht unzweifelhaft hervor, daß trotz aller parteipolitischen Unstimmigkeiten und Ver- , schiedenheiten der Anscliannngen sowohl über die Stellungnahme gegenüber sozialdemokratischer Gewaltpolitik, wie auch über das Prinzip einer Wahlrechtsreform volle Einigkeit herrscht. Man weiß sich nach wie vor auch auf seiten ^ der nationalen Parteien von der Notwendigkeit einer Aende- j rung des bestehenden Wahlrechtes durchdrungen; nur über das Wie gehen die Ansichten auseinander. Auf keinen Fall aber wird man sich zur Einführung des allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlrechtes verstehen, da dies eine Aus lieferung des Landla.es an die sozialdemokratische Partci- ^ tyrannei bedeutet. Noch weniger aber wird man sich durch ^ Demonstrationen einschüchtern und z» Maßnahmen entgegen der eigenen Uebcrze»gi>ng verleiten lassen. Herr Günther hatte j vollständig recht, als er bestritt, daß weite Kreise des Bstrger- ! tunis in der Frage der Demonstrationen mit der Sozialdemo kratie sympathisierten. Auch Arbeiter sind, wie er weiter aus ! eigener Erfahrung hinzusetzte, mit diesem Wege revolutions- lüsterner Volksegoisten nicht einverstanden. Alles in allem wird man schließlich Herrn Goldstein für feine Interpellation sogar doilkbar sein; denn sie hat Klärung gebracht und gezeigt, daß die Regierung die weitesten Kreise der nationalgesinnien Bevölkerung des Landes hinter sich hat, wenn sie für sich das Recht und die Pflicht der Selbstverteidigung im Kampfe gegen den sozialdemokratischen Massenansturm beaniprucht. Neueste Truhtlneldttttgen vom 14. Dezbr. Deutscher Reichstag. Berlin. lPiiv.-Tel.) Der Reichstag nahm heute bei mäßiger Besetzung das H a nd e ls p r o v i s o r i n m mit Eng land und de» bulgarischen Handelsvertrag in diltter Lesung endgültig an. — Eine Debatte fand nur über das englische HaudelSprovisorillin stall, wobei Schlumberger tHvsp. d. Natl.) Bedenke» wegen der Herabsetzung der Garnzöllc im neuen Zolltarife geltend machte. Es würde dadurch der elsässischcn-Baninivvlliiidustrie die Konkurrenz mit der englischen e>schwert. — Abg. Golhei» tsteis.Vcr.) erwidert, daß Schlnm- belgrr mit seinen Freunde» ja dem Zolltarif, so wie er sei, zur Annahme verkolien habe. — Dann wird die Generaldebatte über den Etat, die Finanzresorm und das Flottengcsctz fortgesetzt. — Abg. Graf Stolberg lkons.j: Staatssekretär Gras Posadowsky sagte am Dienstag, das Anwachsen der Sozial demokratie fei dadurch gefördert worden, daß wir allzu viel aus dem alte» Polizeislaate in unseren modernen Staat hinübcr- genommen hätten. Sei dem wirklich so. so habe doch der Reichs tag nichts damit zu tun. vielmehr wäre es die Ausgabe des Reichskanzlers, entiprechcnd aus die Einzelstaaten einzuwirken. Weiter müsse er dem Staatssekretär entgegnen, daß ebenso wie die Wohlhabenheit der bürgerlichen Gesellichaft, der besitzenden Klassen, auch die Lebenshaltung der Arbeiter gestiegen sei. lSchr richtig! rechls.j Der Slaalssckretär habe weiter die Opferwilligkeit der besitzenden Klassen bestritten. Dieser Teil der Posadvwskyschen Rede sei aber am besten schon durch die vorausgegangene Rede des Finanzministers v. Nheinbaben widerlegt worden. lSehr richtig! rechts.! Auch von Materialis mus der besitzenden Klassen sprach der Staatssekretär. Wenn das sich auch auf den Grundbesitz beziehen sollte, !o ist es unzu treffend, übertrieben. Auch bei dem Großgrundbesitz ist. wie überhaupt aus dxm Lande, von übertriebenem Luxus nicht die Rede. Im deustchen Volke ist noch durchaus Idealismus vor- Händen. Ich verweise da namentlich auch auf unsere Schuh truppen in den Kolonien. iBest'all rechts.) — Aba. Bebel lSoz.): Die Diäten würden namentlich mit Rücksicht auf stine , Partei verweigert; ober gerade für seine Partei seien die Diäten am allerwenigsten ein Hindernis, hier als gewählte Volksvertreter z» erscheinen. Redner verurteilt dann die Behandlung der Eingeborenen und die Kriegführung in Afrika, sowie den Trothaschen Erlaß. In der Budgetkommisston, sei heute offiziell erklärt worden, daß der Reichskanzler sich in die Verhandlungen mit Morenga über haupt nicht eingeniifcht habe; das Telegramm, durch welches Trotha verhindert worden fei, mit Morenga zu verhandeln, sei vielmehr auügegangen vom Großen Generalslabe. Er erbitte hier im Plenum eine Bestätigung. Nach alledem, wie sich die „Köln. Volkszlg." und Herr Erzberger auch hier in diesem Hause über kolonialpolstische Vorgänge geäußert haben, dürfte eigentlich das Zentrum überhaupt nichts mehr für die Kolonien bewilligen. Redner polemisiert gegen das Zentrum, welches ebenso wie die Konservativen beflissen fei, den Arbeiter- Konsumvereinen aus dem Wege zu gehen, und weil es das Zu standekommen der für die Bergarbeiter ganz wertlosen Berggesetz- Novelle im preußischen Abgeorduetcnhausc nicht verhindert habe. Man klage über den O r g a n i s a t i o n s z w a n g, den die i Sozialdemokraten auf die Arbeiter ausübtcn; unendlich viele .Arbeiter stünden aber noch den Arbeiter-Organisationen fern, i während die Unternehmer in letzter Zeit alle ihre Genossen zum Anschluß an ihre Organisationen durch gesellschaftliche Boykottierung oder Vereinbarung über Verweigerung von Warenlieferungen nötigten. Ein Maurer, der seinen Genossen auf dem Bau zum Anschluß an den Ausstand bloß zu über reden suche, werde sofort vom Staatsanwalt belangt. Unter nehmer dagegen, die 10 000 Arbeiter aus Verabredung auf die Straße warten, blieben unbehelligt. Gras Posadowsiy sei ein Ideologe, der vorgestern den Kapitalisten gepredigt habe, opferwilliger gegenüber den Arbeitern zu sein. Was nütze es, dem Wolf zu predigen, er solle das Lamm nicht zerreißen! Was helfe es, daß Graf Posadcmsky eiumnl den bürgeillchen Klassen die Wahrheit gclagl habe. Wie aber habe Gras Posadowsky den Arbeitern Vorhalte» können, daß sie mit ihren Lohnforderungen zu weit gingen? Wenn einem Minister das Gehalt von 36 000 auf LOOOo Mk. gesteigert werde, so sei das walnlich eine ganz andere Besseistelluiig der Familie, als wen» ei» Arbeiter seine» Lohn von 600 auf 700 Mk. zu steigern sucht. Das müsse doch der dümmste Mensch eiuseheu. «Beitall bei de» Sozialdemokraten.) Trotzdem der deutsche Ar beiter a» Intelligenz es mit jedem andere» aufnehmen könne, sei er in Deutschland, vor allem in Preußen, ein Paria, ein Helot! (Sehr richtig bei den Sozialdemokraten.) Die Arbeiter würde» zur Ausbringung der Mittel für Reich und Staat durch indirekte Stenern und Zolle vechüllnisinäßig viel stärker herangezvgen. als die besitzenden Klassen. Das ganze ungeheure Wachstum an Besitz und Macht seit 40 Jahren erstrecke sich nur ans die besitzende» Klassen. Auf die auswärtige Politik eingehend, erklärt Redner, die Meinung Bismarcks im Januar 1885 zu teilen, daß wir bei einigermaßen gutem Willen uns stets mit England einigen könnten. Ein Bündnis des Deutschen Reiches mit England würde die beste Friedensgarantie sein. Mit seiner neuerlichen Rede zur Mnrokkosrnge habe er jedenfalls den nationalen Interessen niebr genützt als Fürst Bülow mit der seiuigen. (Lachen rechts, Beifall links.) Wäre statt Bülom noch Bismarck Kanzler gewesen, die Reise des Kaisers nach Tanger wäre sicherlich unterblieben, oder Fürst Bismarck wäre als Kanzler gegangen. Wir fürchten von den Rüstungen für den Frieden, deshalb bekämpfen wir diese großen Rnstunge». Die en zlischc Regierung bat in diesem Jahre das Flotlenbuvgct um 8«) Mill. Mk. vermindert. Wenn meine Constanzcr Rede, deren Wortlaut ich niich nicht mehr entsinne, wiiklich. wie Fürst Bülow unterstellt. Landesverrat enthält, wes halb ist da nicht Anklage gegen mich erbebe» worden? Wir sind allerdings der Meinung, die Völker laste» sich nicht mehr in den Krieg Hetzen wie Hammelherde» und lasten sich nicht mehr ver schachern. Ist das Valerlandsnenat? Im nächsten Jahre begehen wir das lOOsährige Jubiläum eines großen, nie dagewesencn Landesverrates, wo Generäle mit de» berühmtesten Adelsnamen, die Kvmmandante» von Erfurt, Magdeburg, Spandau, Stettin, Knstri» nsw. den schinachvollsten Landesverrat verübt haben. Die Mörder »»d Plünderer in Rußland sind keine Sozialdemokraten, sondern Werkzeuge der rutsischen Regiernirg. In der ganzen blnt besteckten Geschichte der Romanows, bei Stambnlows Ermordung, bet der Ermordung Alexanders von Serbien, beim Boxeransttand, spielten keine Sozialdemokraten mit. Bei den Grenzverletzungen der Russen rührte sich bei »ns in der Wilhclmstraße nichts. Die l Kiiltnistaaten sollte» Einspruch gegen die unter Begünstigung der t russische» Regierung in Rußland verübte» Mordtaten erheben. (Bestall bei den Sozialdemokraten.> — Reichskanzler Fürst Bülow« Der Vorredner bestreitet, daß die sozialdemokratische , Presse verhetzend gegenüber England wirkt. Aber die svzialdemo- ^ kultische Presse, der „Vorwärts" an der Spitze, stellt unser Ver- , halten als kriegerisch dar. Sie behauptet, daß sich unsere Flotlcn- i rüstiingcn gegen England richten. Das ist eine Lüge. Wir sollen . mobil gemacht haben. Das ist Unsinn. Der „Vorwärts" sagte, datz - die Ursache des drohenden Krieges in einem schweren Konflikte ! zwischen Wilhelm II. und seinem Onkel bestanden habe. Das ist eine blödsinnige Lüge. Und das alles soll dem Frieden dienen ? Es ist »»wahr, daß wir irgendwie England gereizt hätte». Kaiser Wilhelm l>. hat bewiesen, daß er von jeher alles getan hat, um de» Frieden z» erhalte». Ter „Vorwärts" hat diese Verlcnm- dnngSkanipagne während des ganzen September fortgesetzt Er schrieb wiederholt, daß die kolossalen Rüstungen sich gegen Eng land richte». Ich bestreite zunächst, daß diese Rüstungen kolossal sind, (Heiterkeit) und zweitens, daß sie in irgend einer Weise über haupt aggressiv sind. Auch in England habe der dortige Pzral- demokratrsche Führer Hynoman ausgesprochen, England und Frankreich müßten sich verbünden, damit sich kein deutsches Schiss mehr ans den Meeren zeigen könne. Meine Herren! Wenn die Stimmung zwischen Deutschland und England jo ist, wie alle verständigen Menschen sie nicht wünschen, zo liegt das daran, daß es in beiden Ländern Leute gibt, die immer dem anderen Lande böse Absichten unterschieben. Hei uns aber gibt es sogar Leute, die der eigenen Regierung solche Absichten unter schieben. Und wenn unsere Absichten in England verkannt werben, so haben wir uns dasnr bei der Sozialdemokratie zu bedanken, die unsere Absichten entstellt. Unsere Flotte wollen wir nicht gegen England brauchen. Wir wollen niemand an- grcisen, aber wir wollen so stark sein, daß wir jeden unge rechten Angriff abwrhrcn können. Die Sozialdemokratie orimet 7L '->18 Elprr/ "»«ll WH ->»MM «..mpivr" **VK^**rLU pun syos,^