01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 14.12.1905

• Titel: 01-Frühausgabe
• Erscheinungsdatum: 1905-12-14
• Sprache: Deutsch
• Vorlage: SLUB Dresden
• Digitalisat: SLUB Dresden
• Rechtehinweis: Public Domain Mark 1.0
• URN: urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19051214014
• PURL: http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1905121401
• OAI: oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1905121401
• Sammlungen: Saxonica
• Sammlungen: LDP: Zeitungen
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• Strukturtyp: Ausgabe

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Besonders das Deutsche Reich, als unmittelbares Grenjland deS von revolutionären GeburtSweben erschütterten .lsarrnreicheS. blickt mit begründeter Sorge aus den unstät bald schwächer, bald stärker flackernden Brand im Nachbarhaus?, nicht bloß deshalb, weil leicht die stunlen des Aufruhrs mit der suggestiv-epidemischen Kraft revolutionärer Ideen auch zu uns überspringen können, sondern auch aus dem vitalen Interesse heraus, das wir in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht an dem endgültigen Schicksale Rußlands haben. Wie groß die deutsche Anteilnahme an dem Ausgange der inneren Wirren in Rußland ist. zeigt die Tatsache, daß in der Thronrede, wie in den bochbedeuljame» NeichslagSreden des Fürsten Aülow dieses Tbema — und nicht etwa nur nebensächlich, sondern mit dem Grundton ernster Besorgnis — angeschlagen worden ist. Hat doch jüngst wieder der Kaiser selbst im Gespräch mit dem Präsidium des Reichstages sehr ernste Worte über die Vor gänge in Rußland gesprochen, deren genauer Inhalt zwar nicht bekannt geworden ist, ober leicht kombiniert werden kann. Ganz abgesehen von allen hochpolitischen Erwägungen darf nicht übersehen werden, daß, wenn das Wirrsal drüben nickst bald ein Ende nimmt, der Staatsbankrott deS Zarenreiches ge- spenstisch droht, der nicht Nur Frankreich mit seinen 11 Milliarden russisck-er Anleihe vernichtend treffen, sondern auch Deutschland mit seinen 4 bis 5 Milliarden schwer schädigen würde. Diese wirtschaftlich« Interessen » Solidarität, d. h. ihre Bedrohung durch Rußland, steht zurzeit sogar in erster Linie, denn die Frage nach der noch nicht erkennbaren Stellung deS neuen Rußland zu den großen Fragen der internationalen Politik künftighin kann erst in zweiter Reihe interessieren. So wie die Dinge im Zarenreiche jetzt liegen, wo jeder ruhige Fortgang des Wirtschaftslebens völlig unterbunden ist, muß es über kurz oder lang zu einer Finanzkrisis kommen, wie sie Regierungs rat Martin in seiner bekannten Broschüre über Rußland bereits angekündigt hat. Man hat diesem Unglückspropheten zuerst nicht glauben, ja, man hat ihn regierungsseitig sogar maßregeln wollen, als er die finanzielle Zukunft des Zarenreiches unter den jetzigen Verhältnissen auf Grund eines vorzüglichen statistischen Materials Grau in Grau malte.... die Tatsachen scheinen ihm leider recht geben zu wollen, wenn nicht noch plötzlich ein unerwarteter Umschwung der innerpolitischen Lage Rußlands eintritt. Hierzu ist irgend welche berechtigte Hoffnung nicht vorhanden. Je länger, je mehr weist der Fortgang deS Tohuwabohu- jenseits der russischen Grenzpsähle alle Anzeichen staatlicher, sozialer »nd wirtschaftlicher Zersetzung auf: die früher so starke Zeutralgrwalt schwankt haltlos hin und her zwischen Schroffheit und Nachgiebig keit : Ncbenregierungen haben sich allerorten im Lause der revolu tionären Entwicklung gebildet, die die Anordnungen der legalen Negierung aus Schritt und Tritt zu durchkreuzen suche»; die Arbeiterinasien in den Städten und die Baneruscharen auf dem platten Lande sind von einem wilden, begehrlichen Taumel er saßt. der keine Zucht und Lrdnnng. keine Achtung vor fremdem Eigentum mehr kennt; die bürgerlichen Parteien — in sich un einig — versäumen über der Beratung von politischen Zuknnstö- plänen das Nächstliegrndste. nämlich dir energische Unterstützung der Wilteschen Negierung bei Herstellung von Necht und Ord nung ; und tchließlich — was das Ende vom Lied bedeutet — meutert die ultima ratio jeder kraftvollen StaatSantorität: dag Heer. . . . Selbst die größten Pessimisten in Beurteilung der innerrnssischen Borgänge haben solche Selbstzerfetznng, solche völlige innere Auflösung der russischen Armee nicht vorauSgesehen, nicht für möglich gehalten. Die letzten Nachrichten an» dem Zaren reiche beseitigen jedoch jeden Zweifel und zeigen mit erschreckender Deutlichkeit, wohin es mit dem guten militärischen Geist und der Manneszucht in einer Armee kommen kann, wenn sie genügend niit joziaiistifch-revolutionärem Gift durchseucht worden ist, lehren, wle alle Bande der soldatischen Zucht reißen, wle Offiziere und Mannschaften den geschworenen Treueid vergessen und mit dem plündernden und sengenden Mob gemeinsame Sache machen, wenn auch nur an einer Stelle da» feste Gefüge der Disziplin gelockert wird, aus dem. wie auf einem granitnen Fundament, der Riesenbau eines modernen HrercS niht. Unwillkürlich muß man a» da- Wort »nierrs großen Moltke denken, da- er einst im Reichstage sprach, wo er eine Armee ohne strammste Disziplin als ein schon in Friedeuszeiten .»»nütz', ja gefährlich' Ding" bezeich net!. Dir jetzigen Vorgänge in Rußland und auch manche Ereig nisse in Frankreich sollten auch unserer Heeresleitung die ernste Mahnung zurufen, dem Eindringen sozialdemokratischer Elemente i» die Armee mit alle» Mitteln entgrgeiizinvirken: gute »nd gerechte Behandlung der Mannkchaflen. leibliche und geistige Für sorge müssen znr Erreichung diese« Ziele- Hand in Hand mit un verbrüchlicher Aufrechterhaltung eisernster Manneszucht gehen. Angesicht- der augenblicklichen Lage in Rußland ist eS kein Wunder, wenn sich der leitenden Kreise dort eine düstere, ja -okiuuugSlose Stimmung bemächtigt, die i» verjchiedeneu De- .Missionsgesuchen zum Ausdruck gekommen ist. Nicht wenig trägt daran das Schau kelsystem der Negierung mit dem Zaren an der Spitze selbst Schuld. Darüber sollten sich doch nun endlich alle Gelehrten einig sein, daß Rußland zur wahren, d. h. aus Necht. Gesetz und Ordnung beruhenden Freiheit nur dann gelangen kann, wenn der aus fast allen Gebieten des öffentlichen Leben- eingerissenen Unbotmäßigkeit und Anarchie gesteuert worden ist. wenn also diejenigen Männer, die vom Z«ren berufen wurden, in zielbewußtem, schrittweisem Vorgehen den Uebergang vom outokratisch-bureaukratischen zum konsti- «ulionellen Svstem anzubahnen. auch wirklich in die Lage vcr- setzt werden, ihren Willen zur Geltung zu bringen. Witte und seine Helfer haben sicher die ehrliche Absicht, ihre geschichtliche Mission zu erfüllen, aber was nützt aller guter Wille, wenn sie nicht tatkräftig von allen loyalen und vernünftigen Elementen unterstützt werden, wenn sie sich sogar nicht mehr aus Beamten- schaft und Heer unbedingt verlassen können?! Der große historische Augenblick für Rußland hat ein unzulängliches Ge schlecht gesunden, das seinen Ausgaben nicht gerecht zu werden vermag. Witte sah sich in diesen Tagen zu der resignierten Er- klärung gezwungen, daß. wenn das Bürgertum auch jetzt noch nicht einsehe, daß es entschlossen auf die Seite der Negierung treten müsse, nur noch die Wahl übrig bliebe zwischen der Anarchie und dem letzten Versuch einer blutiaen Unterdrückung der Revolution mit Waffengewalt mit dem Ergebnis, daß an seine Stelle ein neuer Mann, an di« Stelle der ver langten und zugesagten Nesormtätigkeit wieder die Reaktion treten würde. Hoffentlich tut dieser Appell des russischen Ministerpräsidenten seine Wirkung, denn neuerdings drohte der sozialdemokratische Verband der Verbände sogar mit der Wiederholung jenes allrussischen Ausstandes, durch den dem Zaren das Verfassungsmanifest vom 80. Oktober abge- zwungen wurde und an dem bekanntlich nicht nur die gewerb lichen und ländlichen Arbeiter, sondern auch die Eisenbahn- und Telegraphenbeamten, die Bediensteten der Post, die Geschäfts- leute aller Branchen, die Techniker, die Rechtsanwälte und schließlich, mehr oder weniger gezwungen, vielfach auch die Richter und die Verwaltungsbeamten teilgcnommen hatten. Der in Anssicht gestellte neue panrussische Aus st and — dessen Beginn spätestens für den Jahrestag des „blutigen Sonn tags" angekündigt wurde — sollte nun zur Durchsetzung gewisser radikaler, bezw. revolutionärer Forderungen dienen, wie Ab schaffung der Todesstrafe, sosortige Einführung des allgemeinen gleichen Wahlrechts. Berufung einer konstituierenden Versamm lung und dergleichen mehr. Unter diesen Umständen hat die Negierung sich zu einem energischen Vorgehen aufgerafst, die Zentralleitung des Verbandes der Verbände einfach ausgelöst und die Hauptfchreier verhaften lassen. Treten die ordnungsliebenden und ordnungsbedürftigen Elemente der Regierung, sie moralisch stützend, fest entschlossen zur Seite, so dürften weitere Maßnahmen in gleicher Richtung nun binnen kurzem folgen. Ob sich allerdings jetzt noch die bisherige lange Versäumnis an Entschlossenheit seitens der russischen Negierung wieder gut machen läßt, sei dahingestellt. Jedenfalls wird man gut tun. sich auf weitere Kämpfe und weitere Zerrüttung gefaßt zu machen. Neueste Trahtmeldungen rem 13. Dczbr. Deutscher NcichStag. lPriv.-Tel.j Dos Haus ist gut besetzt. Vor Tagesordnung erklärt Staatsjekietär Freiherr Berlin. Eintritt in die „ v. Stengel, daß die militärische Lage im Süden unseres Schutzgebietes <S ü d w e st a f l i kaj im Gegensatz zum Norden noch recht viel zu wünschen übrig lasse, namentlich wegen der Schwierigkeiten in der Beschaffung von Proviant und Munition. Die Truppen seien wegen des Mangels an Trans portmilleln zu einem bedauerlichen Stillstand ihrer Operationen genötigt. Der Staatssekretär kündigt demgemäß einen vierten NachtlagSetat für Südwestafrika m Höhe von "" Millionen Mark an. Beim " - - ' ' ^ ^ ° rt zur Bejchl»ßsaff»»a fertig; ch dessen bisbcrigen Dispositi use zugehen können. Der G 30 Millionen Mark an. Beim Bundesrot sei der NachtragS- etat zur Beschlußsaffiina fertig; dem Reichstage werde er aber nach dessen bisbcrigen Dispositionen erst nach der Weihnachls- vause zugehen können. Der Gesetzentwurf betreffend die mi litärische Strafrechtspflege im Kiaulschou- ' ' — Die an die gebiet wird in dritter Lesung a n a e n o m m e n. Ueberweijung deS englischen .vaiidclsprovisoriums Budgetkommtssion wird gegen die Stimmen der Wirtschaftliche» Vereinigung obgelehnt und in die zweite Beratung der Vor lage «ingetreten. Graf Reventlow iWirticb. Vereinig.) beantragt, die Vollmacht an den Bundesrat zur Verlängerung des Handelsvertrags mit England nur aus ein Jahr, statt, wie vorgeschiagen, auf zwei zu erteilen, und in den Gesetzentwurf Bestimmungen ausznnehmen, die den BundeS- rat in bezug auf unier Verhältnis zu den englischen Kvlonien binden sollen. — Abg. Gras Schwerin-Löwitz erklärt namenS der Konservativen, daß diese zunächst für die Erteilung der Vollmacht nur für «in Jahr, aber menn dieser Antrag abge- lehnt werden sollte, für die Vorlage stimmen würden. — Staats sekretär Graf PosadowSky bittet dringend, die Anträge Reventlow abzulrhnen. Unser Verhältnis zu den britischen Kolonien habe sich seit 1908 in nichts geändert. — Abg. Z i m m erm a n n Mef.) wendet sich gleichfalls gegen die An- träge des Grasen Reventlow. — Dicst werden avgelehnt und die Vorlage unverändert gegen die Stimmen der Wirtschaft lichen Vereinigung angenommen. — Dann soigt die zweite Beratung de- Handelsvertrags mit Bulgarien. — Lbg. Dr. Wolfs (Wirisch. Ver.) erklärt, daß seine Freund« den Vertrag nicht annehmen könnten, weil unsere Zölle auf gewisse landwirtschaftliche Fabrikate, Gries, Graupen usw., zu sehr herabgesetzt sci^n, namentlich aber wegen der Meisibegün- stigungsklauiel und der Besürchlnng, daß damit sortgefayrcn werde, auf dem Wege dieser Klausel die dem einen Staate ge währten Zugeständnisse auch anderen Staaten ohne jedes Aequioalent ziizuiveiiden. — § 1 wird angenommen. Bei einem weiteren Paraarcipben spricht Abg. Potthosf streif. Vereinig.) den Wunsch ans. daß diejenigen Waren, die recht zeitig bei Inkrafttreten des Vertrags an der bulgarischen Grenze angelciiigt, aber von der bulgarischen Zollgrenze noch nicht ab- gesertigt sind, zu den allen Sätzen in Bulgarien verzollt werden möchten. — Der Vertrag wird darnach in zweiter Lesung an genommen. — Statt des ousscheidenden Abg. Dr. Paasch« wird Abg. Patzig als Mitglied der Reichsschuldenkommission gkwciült. — Die Generaldebatte über Etcitfinanzresorm »nd Flotte ngesetz wird fortgesetzt. Abg. Groeber tZent). bestreiket, daß es ein „Kconrecht der Tiskontinuität" gebe. Der Kaiser habe das Recht, die Session zu eröffnen und zu beschließen ; dagegen sei die Bestimmung, daß Vorlagen, Petitionen rc. mit Ablauf der Session als erledigt und erloschen anzusehen sind, nicht in der Bersnssliiig enthalten, svndern nur m der Geschäftsordnung, die der Reichstag, falls er dies wolle, ändern könne. Tie man gelnde Pichen; sei kein neues, sondern ein ganz altes Hebel, das sich schon i» den 70er Jabien gezeigt habe, Der Mangel der Diäten erschwere es »ainentlich den süddeutschen Abgeordneten, ständig hier zu sein resp. »ach gelegentlich notwendig werdendem Aiifenthalte m der Heimat stets schnell wieder nach Berlin zurück- znkehrcn. Darunter leide wieder der Charakter des Reichstages als einheitliche Vertretung des ganze» Reiches, an dessen Ausrecht- erhaltilng doch auch der Bnndesrat ein Interesse habe. Zu rügen sei ferner, daß der Reichstag, obwohl er jetzt schon über 14 Tage versammelt sei. immer noch vergeblich aus eine Mitteilung darüber warte, welche Beschlüise der Bundesrat über die vorjährigen Resolutionen des Reichstages gefaßt habe. Am allerwenigsten hätten der Bundesrat und der Staatssekretär Grund, sich über die vielen Initiativanträge zu beschweren. In diesen Anträgen käme» Winiche a»S den weitesten Teilen deS Reiches znm Aus druck. die der Bundesrat tonst nie zu hören bekäme. (Sehr richtig!» Der Reichstag sei sogar sehr bescheiden, wen» er dielen Anträgen nur einen Tag ur der Woche widme. (Sehr richtig! links.! Redner bekämpft dann die grundsätzliche Beschrän kung des Systems ungedeckter Matrikillarbciträge. Vor allem weroe dadurch das Budgetrecht des Reichstages eingeschränkt. Aus die Äolonialpolilik eingehend, schließt Redner aus ver schiedenen Tatsachen, daß die Behandlung der Eingeborenen nicht eine derartige sei, wie man sie in einem „Schutzgebiet" erwarten müßte. Eine Rechtsprechung zum Nachteile der Ein geborenen, zu kleine Reservate, Ausbeulung der Eingeborenen usw. schienen die dortigen Aufstände hinreichend zu erklären. Redner bedauert, daß die Thronrede nichts für den Mittelstand enthalte. Die neuen Steuervorlagen seien im wesentlichen durch die Marinevorlagen veranlaßt, und umsomehr habe der Reichstag ein Recht, aus § 6 des Floltcngesetzes, der pro grammatisch war, zu bestehen. Mit diesem H 6 vertragen sich die neuen Tabak- und Biersleuervorlager nicht. Was die Erb- sck-aslssleucr anlange, so können, wenn wir das Einkommen der Lebenden besteuern, auch der ärmeren, gleichviel, ob mit direk ten oder indirekten Steuern, gegen die Besteuerung der Nach lässe. zumal der großen, auch an Deszendenten und Ehefrauen, jedenfalls keine prinzipiellen Eimvände erhoben werden. Redner dankt dem Staatssekretär Grasen Pojadowsky für seine gestrigen Worte über die Notwendigkeit einer geistigen und sittlichen Wiedergeburt des deutschen Volkes. Diese Wiedergeburt könne sich aber nur aus der Grundlage büroerlick»er und religiöser Freiheit vollziehen. (Sehr richtig! im Zentrum und links.) Die Vercinssreihcit bei uns sei nicht auf der Höhe, und die Religions freiheit unterliege noch viel zu viel Äcichränkungen. — Erb- Prinz zu Hohenlohe-Langenburg erwidert ans vom Vorredner vorgebrachte Beschwerden der Agnaleute gegen den Gouverneur v. Pultkamer in Kamerun, dieser habe bereits tele graphiert, daß die Belchwerdcsührer zu mehrjährigen Freiheit-- traten verurteilt worden seien. Der Gouverneur v. Pultkamer ei zur mündlichen Berichterstattung abberusen worden und einem Erscheinen in Berlin werde entgegengesehen. — Abg. Payer lSüdd. Volksp.) kritisiert die politischen Zustände in P Glück, gebe . . müßte jetzt eigentlich sagen: Ehe uns nicht Diäten gewährt wer den, lehnen wir es ab, überhaupt in die Beratung der Finonz- resorm, derenthalben unr über 200 Mill. neue Gelder bewilligen sollen, einzutrelen. Mit was für Redensarten Hab« der Staats- .crreiar die Ablehnung der Tagegelder zu begründen versucyrl Vom Stoatssckrclär sei es jedenjalls eine höchst eigentümlich« Leistung gewesen, so offenherzig dem Reick>slage eine Vorlesung zu halten über den Wert seiner rednerischen Leistungen. (Sehr richtig links und im Zentrum.) Redner übt dann noch aus gedehnte Kritik an der Finanzretoruivorlage, speziell an dem Be harren der Regierung auf einer begrenzten Höbe der ungedeckten Matrikularbeiträae usw. Auf unseren Kolonien laste jedenfalls ein Fluch. Tie Flottenvorlage anlaugend so'müsse auch er zu geben, daß sich die Situation durch die Ereignisse im Sommer geändert habe. Seine Freunde feien daher nicht in der Lage, die Vorlage ohne weiteres abzulehnen, wie sie dies zweifellos vor einigen Jahren getan haben würden. Ter ganze Geist unserer auswärtigen Politik sei ein hastiger und fahriger, wir seien immer aus dem Markte, um andere zu kritisieren unv noch unseren Auffassungen zu klassifizieren. Wir seien „so gerecht und weise", und wir sagten es so oft, daß die anderen schließlich selbst daran glaubten. Unsere auswärtige Politik könnte sich ein Ver dienst um das Deutsche Reich und Volk enverben, wenn sie einmal nun ein Viertcljohrhundcrt lang auch den anderen das Wort lasse. (Beifall links.) — Aba. Zimmer mann (Res.) plädiert tür Diäten und für eine starke Marine. Er wünsch« sür die RcichserbschasiSstencr eine noch stärkere Progression und verwirft die übermäßige Erhöhung der Brausteuer und der Tabaksteuer, sowie die Zigarettensteuer; letztere namentlich vom Standpunkte der sächsischen kleineren Fabrikanten, die zu kapitalsschwach seien und bei einer solchen Belastung zusammcn- brechen würden. § 6 des FlotteiigejetzeS von 1900 sei tatsäc^ lich als Programm gedacht gewesen, aus dem auch seine Jreurwe S-. N