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Wfsknng e n im fLTIt-i"5-"ta g tot-. sit-u » Dust-u- s. Full Ischeu Staatsbeihilfe gu erindglich soll— als lerledigt erklärt werden. Der Undsclss laßt noch vorschlagen, zwei Eingaben des Arbeiter-Turn« und Sportdundes utrd der Deutschen Turnerfchaft der Regierung zur Berücksichtigung zu überweisen· Fri. Abg. Dr. Hektw F tDeutsche Volkswi: Wir er kennen die Leistungen er UrbeitepWohlfahrtgauds Küsse an, lehnen aber die Mehrbewilligung von 6000l ark für sie ab, weil wir eine varitätgche Behandlung aller Wohlfahrtdotiganisaiionen wüns en. , Abg. cllrodt ( omm.): Wir beantragen nachträg lich noch, die gleiche Summe wie für die Arbeiter- Wohlsahrtsaudschüsse auch für den Landesausschuß der Jnternationalen Arbeiterbilfe einzu stellen. Weiter beantragen wir, dem Arbeiter- Turns undkSportbund zumVauseinerßundes schule ein unverzinglicheg Darlehn von 100000 Mart zu gewähren, und dem Landtag einen entsprechenden Gesenentwurf vorzulegen. Das Verlangen deö Bandes soll der Regierung nicht nur zur Berücksichtigung über wiesen werden. Für eine paritiitisehe ehandlung der Deutschen Turnerschast können wir nicht stimmen, weil diese die Arbeiterturnvereine bekämpft nnd deuunziert hat. (Widerspruch rechts.) Abg. Ramucelöberg (Deutschnat. Volksp.): Den Arbeiter-Wohlfahrtsausschiissen 6000 Mark mehr zuzu weifen, können wir nicht billigen, weil dadurch die an sieh schon ungerechte Verteilung der verfügbaren Mittel noch verschiirst würde. Die uncrhii r t e n An - schuldigungen der Komsmunisten gegen die Deutsche Turnerschaft weisen wir ent sschieden zurück. » Abg. Biitiner (Soz.): Das untaktische Vorgehen »der Kommunisten, die Bewilligung der kleinen Summe für die Deutsche Turnerschaft zu bekämpfen, macht es unmöglich, für die Arbeiter mehr zu erreichen. Das verurteilen auch die Mitglieder des Arbeiter-Sport bundes. Die Juternationale Arbeiter hilfe sollte in Sachsen unter dem Mäntelchen der Wohlfahrtgpflege rein kommunistisch aufge zio ge n werden. Wir müssen deshalb die Bewilli- Fuhng für die Jniernationale Arbeiterhilse ab e ne n. Der kommunistische Antrag auf Bewilligung einer Beihilfe für die Internationale Arbeiter hilse und auf Gewährung eines Darlehns von 100000 Mark stir den Arbeiter-Tarni und -Sp o rtbnnd sowie die Bewilligung eines Mehrza schnsses von 6000 Mark für die A r b e i t e r - W o h l fahrtsaussch üsse werden abgelehnt. Im übrigen wird den Ausschußanträgen zugestimmt. - Zutn i Etat der Landesansialten beantragt der Haushaltausschuß A, die Einstellungen zu bewilligen. An die Regierung soll eine Reihe von Ersuchen gestellt werden. Bei der Resprm des Straf rechtö soll die Verhängung der K o r r e k t i on s h a ft und die Strafe für Vetteln beseitigt werdet-. Die der Erziehung Bedürftigen sollen in Erziehungsanstalten, die Nichterziehbaren, so weit sie sozial schädlich sind, in Berwah r u n g z - an stalten untergebracht werden. Bei der Aug bildung des Erziehungspersvnalg soll den verschiedenartigen Bedürfnissen nach Heil- und Erziehungszweck Rechnung getragen werden. Jn den Erziehungsaiistalten wird die Durchführung des soge nannten Familie n sn st ern d verlangt. Die Regie rung soll auch erwägen, ob in den Erziehungds und KorrektiollZanstalten die Pr ii gel ftrafe abgeschafft werden kann. die fvfortige llbfGaffnng der Prügelftrafe tn den Gr )ztehungss nnd Korrektivnsanftaltem I Abg. Ziller (Dentfchnat. Volksw: Dir find gegen die Anträge des Danöbaltandfchnffes nnd der Kontinu niften. Es ift nach nnfrer Anficht etn Unsinn. der Bettelei einen Freibrief augftellen an wollen; denn vielfach verbirgt fich hinter ihr die Absicht, ein Ver brechen begehen zn wollen. Gegen getviffe Elemente ninß mit Schärfe vorgegangen werden. Abg. Sienert icvmnxi bezeichnet die caitnng der Dentfthnationalen als eine Schändnng der deutschen Kultur. (Widerfprucb nnd Gelächter.) « Die tommuntftifchen Anträge werden mit großer Mehrheit abgelehnt. Das Verlangen anf Befeitignng der Korrektionshaft unt- der Strafe ftir Betteln wird mit 88 gegen 85 Stimmen angenommen. Den übrigen Vorfchlagcn dechausbaltansfchnsses wird gngesttmtnt. Abg. Lieberatch mommJ begründet darauf den Antrag feiner Partei auf »san« W esse-Ism- dersthunq eine ...-... sie- eiu Ersuchen des Imtsqertchts W genehmigt-us der Strafe-erfol sssdessi sieweex Das Ersuchen wird mit It »e- s7 seh-en abielebnt Z- su Hexen über dolsscbläge und steieeaaikse uuqe u tu uichtstaatlicheu Wal- W M Idee Ausgabe von Rossen »·«kg«s « e i s e n durch d Landestultutreutenbaus »k- ppghtses Ost-Dei das Hort genommen, eine von. pg- KIMN beantragte Vetweismtq an einen wich-II Wut Der Träsident ernennt die Be- Mpekggmk ist die zweite efung der Gesehentwütfe« U folgt se Beratung sber verschiedene ’ sm- Itat des Landtags wird vargefchlagem dem Unreaudireävy dem Kassendirektoy dem Oder pptennietfter und zwei Odermafchinisten bdhere Bezüge zu bewilliseen und den Präsidenten zu ermächtigen, den· Beamten B Landtags, die durch die Voll- und Aus schußsttzungeu ins besonderem Maße in Anspruch ge nommen werden und Mehraufwand haben, besondere Aufwandöentschddigungen bis zum Betrage von drei Mut für den Sitzungdtag zu gewähren. ! Junenminixär Müller-: Jm Namen der Regierung zo- ich zu er ren, daß die Höherftufung einzelneri Beamten nicht durchgeführt werden könnte, weil fie der» Vefoldunggardnung widerfpricht. Dem Verlangen des. Ausschusses kunnte nur nach einer Aenderung der Be sptdnngsordnungelizattgegeben werden. Abg Raum berg (Deutschnat. Volksp.): Wir baden nnd den Darlegungen der Regierung nicht ver schließen tdnnen und halten die Besserstellnng der Landtagsdeamten für eine Ungerechtigkeit gegen andre Veam e. Abg. Mrodt (Komm.): Wenn den Beamten nnd In estellten dsdere Bezüge gewäört werden, müßten guts die Diener, Stenoiypiftinnen nnd Telephoniftin-« gen mehr erhalten. Ein Antrag Schiffmann, mit Rücksicht auf die Er-’ klärung der Regierung den Gegenstand an den Aug schuß zurückznweifen, wird abgelehnt. Darauf wird den Ansichnßantrdgen gegen die Stimmen der Deutschnaiionalen und Kommunisten zu gestimmt Zum Etattapttel ,Staatszeitung« wird die Genehmigung der Einstellungen vorgeschlagen. Abg. Bdttcher (Komm.): Die ~Staatszeitung« ist nur ein Nachrichtenblatt, erfordert aber Aufwendungen, mit denen eine gnte Tageszeitung herausgegeben wer den ldnnir. Für die Meldungen, die von der Staats zeitnng verbreitet werden, stehen der Regierung genug andrie Pgtter zur Verfügung. Wir lehnen das ganze Kap e i . · Abg. Anders (Deutsche Volksp.): Wir wollen den Etat der Etayiszeiiunw genehmigen, tun das aber unter der Vo ansiehung, daß die Regierung eine Uenderung der Haltung der Reduktion MADE- . . -. » « - « - - Wiedereinstellung der In Mode Semes kegelten denen "de"r ihnen entstandene Schaden ersetzt werden solle. Die Mußte-gelungen widersprächen dem Schieds spruch vom 11. Juni. Abg. Gram-e CSon bezeichnet die Entlassungen als rechtlich unzulässig und sozialpolitisch falsch. Leider sei es üblich, wirtschaftliche Kämpfe nicht ohne Maß regelungen zu beenden, um den Arbeitern zum Be kkudßtfein zu bringen, daß sie von der Leitung abhängig n . Abg. Böttcher (Komm.): Die Gewerkschaft-huren kraten haben einen Schicdöfpruch verlangt und diesen dann zum Gegenstand der Opposition gemacht, das ist Arbeiterbctkng. Durch den Schicdssprnch soll die Will kür des, Unternehmertums maskieri werden. Finanzminkster Dr. Rein-old- Die Re gie rung hat mit den in Zauckerode et grissenen Maßnahmen nichts zu tun. Seitdem die Werke eine Aktiengesellschaft sind, kann die Regierung der Leitung keine Anweisungen geben. ign rus: Der Staat ist doch Aktionärl Schmusen Sie doch nicht!-—Vizepräsident Dr. Hiibschmann rügt diesen Ausdruck als unzulässigJ Der Aktisnär hat keinen direkten Einfluß aus die Werke, das ist nur aus dem. Wege über die Generalversammlung möglich. Die Angelegenheit hat die Regierung über haupt nicht beschäftigt, weil sie eine Sache der Sächsischen Werke ist. Der Antrag geht von sal schcn Voraussetzungen aus. Es handelt sich nicht um eine Aussperrung, es sind weniger Arbeiter nicht wiedereingestellt worden, als die Antragsteller annehmen. Von den Gemaßregelten sind nicht alle, sondern nur drei Vettiebsräte. Die Maszr e g e - lung widerspricht nicht dem Schieds spruch. Die Direktion hat sich durchaus im Rahmen des Schiedssprurhes gehalten. Einige der Ent lassenen konnten noch nicht eingestellt wer den, weil der volle Betrieb noch nicht ausgenommen werden konnte. Es werden noch mehr Einstellnngen erfolgen, sobald das möglich ist. Einige Arbeiter sind aus persönlichen Gründen nicht wieder ein gestellt worden. Sie haben Arbeitswilliae beschimnst, geschlagen und ihre Familien terrorisiert. Uns muß daran liegen, den Arbeitö.srieden und die Ar beitgsreudigkeit zu erhalten. Abg. Dr. Niethainnier iDeutsche Volkswi: Da die Antragsteller von falschen Voraussetzungen ausgehen, rnnß der Antrag in einem Ausschuß behandelt werden undbkann nicht sosort in Schlußberatnng angenommen wer en. - · THE-Etat det"»Staatszeitung« wird daran gegen Stimmen der Kommunksten genehmigt Zum Danshcltplankapitel Laudesfilesstseverbaud m Wohlfahriswlese hat der Ausschuß einige Aenberungen vorgeschlagen. Für die Arbeiter- Wohlfahrtsausfchüsse sollen Mo Mark most bewilligt werden, als in den Etat eingestellt worden sind. - Der Antrag Dr. Schneider-, die Wetter fühtnng der von der.Landesversicherungöanstalt ein gerichteten Beratunqsstellc für Geschlechts-i Tranke durch Gewährung der erbetenen säch- Abg. Böttcher MommJ fordert für feine P tei die sofortige Befefttgixvg der Korrektivnäre, dies-artige Neuregelung des Erziehunaswefens der Schwer-erzieh baren nach neuzeiflichen pädqaoaifchen Grundsätzen und Der Antrag der Kommuntstcn wird an den Hang battausfchuß B verwies-en. »....,7·« die W der Franoogeitnnk verurteilt Wohlfahrt-fragen - Llni die Wiedereinstellungen iu Mode We dwi »Seit-itzuerde Eos-bannt . " gemeinsam beha . a e l Zecisortisnnkdsteteu und Verismus-sichs- m er Hausha tauächus A schlägt nor, in Etat eingieätållte Ver hnutngdgeld ftir die Landes«-reis rii ungs e du gelte M IM p abg. sun- (D-uneuai, vors-nd verlangt ter Eine Partei, dass die Regierung bein- Reiche aus die ushebung der Besltincönungten iiber die reis rti ungs e en nwr e. P Abg-Du beigel Ademe Dir hatten in einem In trag die.slnfhebnng der Markisianddgerichte verlangt. Da die Marktstandsgerichte nicht mehr in Tätigkeit gu treten brauchen, unser Antrag also durch die Verhältnisse überholt ist, ziehen wir unsern Antrag nriick. - « Abg. Berg seonmr.k Wir haben beantragt, die Verordnung des Wirtschaftsniinisters vom Januar dieses Jahres aufzuheben, nach der die Kontrolle-us schtisse aufgehoben worden find. Der Ausschuß schlägt allerdings vor, diesen Antrag abzulehnen. Wirtschaftsminister Müller: Ich werde tun, was sich verantworten kann und was die Mehrheit des sLandtags beschließt. Die Preisoriisungsstellen müssen !ausrechterhalten, aber umgestaltei werden, um den ver änderten Verhältnissen Rechnung zu tragen. Den lomtnunisiischen Antrag bitte ich abzulehnen; die Kon trollausschitsse sind nicht durch die Verordnung ausge boben worden, sondern weil sie ein hemmnis für die Arbeit der Preispritsungssiellen waren. Auch den Antrag Ziller, die Bestimmungen über die Preis prüfungsstellen aufzuheben, bitte ich abzulehnen Daraus werden beide Anträge abgelehnt uns Zieh Einstellnngen sur die Brei-M sungsstelle ge ne m g « Nächste Sitzung: W, s. Juli, l Uhr. Ein sächsisches Landtoirtfehafrskamniergesey ist den- Landtag von der Regierung vorgelegt worden- Bei der letzten Verlängerung der Wahldauer der Mit glieder des Landeskulturrates hatte der Landtag von der Regierung verlangt, ein Gesetz zur Neugestaltung des Landeskulturratsgesetzes vorzulegen. Der 1922 von der Regierung ausgearbeitete Entwurf konnte in folge der Landtagsauslösung nicht erledigt werden. Deshalb hat die Regierung ietzt einen neuen Entwurf mit den erforderlichen Aenderungen vorgelegt. In dem Entwurf ist das aktive Wahlrecht zur Landwirtschaftskammer auch solchen Unter nehmern verliehen worden, die die Landwirtschaft im Nebenberui ausüben, wenn ihre Grundstücke eine landwirtschaftlich genudte Fläche von mindestens-thei tar umfassen. Weiter sieht der Eniwurk in Angliedes rung an die Landwirtschastskannner die rrichtung von Fachlammern für Forstwirtschaft und Garte n b a u vor, verleiht diesen die Rechte einer Körperschast des öffentlichen Reisw, ein eigenes Wahl recht, das Recht der Beitragser ebung von ihren Be rufsangehörigen und stellt durch gegenseitige Ver tretungen die Verbindung zwischen den drei Kammern her. Aus Zweckmäßigkeitsgründen hat die Regierung, um eine Kräftezersplitternng nnd Streitigkeiten zwischen Wirtschaftstäten und Landwirtschastdkammcrn zu vermeiden, den landwirtschaftlichen At b ei t n e h m er n, für die Arbeiters und Wirtschafts räte vorgesehen sind, keine Vertretung tn der Land wirtschaftskammer eingeräumt, hat aber bis zur Bil dung der Arbeiter- und Wirtschaftsräte als vorüber gehende Vertretung der Arbeitnehmer die Errichtung naritätisch zusammengesegter A n s sch ii ss e ftt r A r - beiterwesen oorges rieben und diesen die Be ratung und Beschlußfassung in den FrFen zugewiesen. die gemeinsame Angelegenheiten der rbeitgeber und Arbeitnehmer berühren. Rieläge sortimente vorteilhafte-Hei in sämtlichen Abteilungen Waren L»- » . v - I ! i . ) « . k , pfk .- » k . . s «· ’ c ... " ( - " e - « ,- . . i « akt- MMW W,1.U11
