Dresdner neueste Nachrichten : 10.12.1924

• Erscheinungsdatum: 1924-12-10
• Sprache: Deutsch
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F. Deutschlands negative Schiff fahrtxsfubventionen I Die schwere Belastung der deutschen Needereieu s Von Dr. Breit-nun ihambutst In der Generalversammlung der ?amburg- Amerika-Linie, die die Goldertts nun sdilang guthieß, nahm der Vorsitzende des Aussitöltsratez v. SJlnteL die Gele endett wahr, das in letzter Bett äusig erdrterte Tsema der staatlichen Schilf sahrtsfnbventionen zu streifen. Er nannte dabei die teilweise sehr ansehnlichen, tm tibrigen aber nicht neuen Zahlen, mit denen das Ausland, direkt oder» indirekt, seine Schtsfahrt unterstützt und beklagte sich» dann bitter darüber, dass Deutschland seinen Reedern nicht nur keine Sudventionen sahle, sondern ihnen sogar außer ordentlich dobe Lasten aufbiirde, die ihnen die Konkurrenz mit den fremden Schissahrtsgesells schaften aus die Dauer unmöglich mache. Neben den hohen Steuern, der Vermögens-, Körperschafts-, der Umsatzsteuer nnd ähnlichen mehr, erwähnte er noch he sonders die Lasten aus dem Jndusirlebelastungdgesey insolge des Londoner Abtoncmens und die Bürden, die aus der dritten Steuernotverordnung und der Regelung der Anstvertung die deutsche Schiffahrt trafen. Gerade dieses Gebiet ist interessant genug. um einmal den Gegenstand einer etwas detaillierteren Unterfnchung zu bilden. « Bekanntlich verlangt die dritte Steuernotverord nung illrtitei 111 § 17—28) eine Ausivertung aller Obligationen, die im Jahre 1018 noch nicht gekündigt waren, mit einem Satz von 15 Proz. Dort, wo die Obligationen unter Ausnutzung des günstigen Marc bzw. des ungünstigen Devisenknrfed während der Jn flatiensiahre gekündigt und zurtictgezahlt wurden, erfolgt eine Besteuerung in Höhe von 15 Proz. der Schuldsumme, vermindert um den Goldivert des zttriickgezahlten Betrages. Diese Steuer ist in Haid fahre-Braten von se L Proz. des ursprünglichen Gold-« markschuldbetrages zu zahlen· Ohne allzu große Un genantgteiten zu begehen, kann man also annehmen,, daß sitr alle Schiffahrtsgesellsikasten eine Schuldver vslichtung in Höhe von 15 roz. des Obligations wertes vom l. Januar 1018 besteht, ob sie nun ihre Schulden im Laufe der letzten Jnslationsiahre zurück gezahit haben oder nicht. . Nachstehende liebersicht gestattet nun einen lieber blick liher die Obligationöschulden dcrl4 wichtigsten deutschen Actienreedcreicn im letzten Vortrlcgsjahre 1013 und im Jahre 1919. dem Jahre, dessen Zahlen sitt die Aus-vermag wichtig find. Aus dem Jahre 1918 waren und die entsprechen-—- den Zahlen nicht überall zugänglich, so daß wir uns mit den Angaben and dem Jahre 1919 begnügen müssen. Es betrug die Obligationgverfchuldung deri 1918 1919 69 485 000 57 709500 67050000 55870700 9502 000 8003000 5839000 4196000 4025000 8875000 4500000 ? 2000000 —- 1100000 500000 800000 200000 330000 848 000 Hamburg-Amerika-Linie Norddeutscher Lloyd HamburgsSüd Hansa OftafritasLince Lamme-Linie Woetmann Reederei 96 Austral glensburger DampfersCo. teitiner Dampfe-: Kogmos Roland Ozean Summe 166 074 000 130 404 200 Es ergibt sich also eine Bot-kriegs belaftung der wichtigsten Reedereien mit einer Summe von rund 166 Millio nen. Würde dieser Betrag der Aufwertunq zu grunde gelegt werden, so würde sich eine heutige Goldmarklait von 25 Millionen nnd eine lahredlast von M Millionen Goldmarkl ergeben. Nimmt man die Zahlen von 1919 an. so er gibt sich für diese-z Jahr eine Belastung von 180 Milsl lionen, von denen 15 Proz. 19,5 Millionen Gemme-kl ausmachen. Die Jahres-kahlen auf Grund der dritten Steuernotverordnung würden sich auf 52 Millionen Goldmark belaufen, aus eine Summe also, die heute erst verdient sein soll nnd die nnd dem durch die ge steigerte und staatlikh begünstigte Litislandslonlnrs renz geschmälerien Reingewinn der deutschen Schiff fahrisaefellschasten abaezweigt werden muß. v. Schin kel hat also allen Grund, über die harte Sonder belastunq der deutschen Rcedereien, auch durch die dritte Steueruotverordnung, Klage zu führen. »-l ii is Nil I l Miste W lie un at - Wenn ein Kaufgeaenstand mit Mängeln behaftet ift- so lassen sich im allgemeinen aus solchen Elstänaeln anch bestimmte Rechtsansprijche ableiten. Der Ver kiinser baftet fiir die Mangel einer Sache. Tie Hast pslicht trifft jedrch den Käuser nicht in allen Fällen. Wenn der Aäufer bereits beim Abschluß des Vertrages die Mänael der Ware kannte, so kann er keinen Scha denersatz beanspruchen. Er kann ihn nicht einmal be-j anspruchen, wenn er infolge grober Fabrliisiiakeit die« Mangel oder Fehler der Ware nicht entdeckt bat. In diesem Falle würde er nnr dann einen Anspruch er-, heben können, wenn die Abwesenheit des Fehlers lie-. sonders zugesichert, oder wenn er aralistia verschwiegen war. ~Angen für Geld-« CI ils-l BGVJ Jst der Man ael der Ware nur unerheblich, so daß der Wert der Ware dadurch wenig vermindert wird, so kann man ebenfalls keinen Schadenersatz beanspruchen sts 459" Brei-U s Die aelieserte Ware muß die im Vertmae ent baltene Beschaffenheit oder Qualitat haben. Jst die Qualität nicht besonders itn Kann-ertrag festgesetzt, so greift das Gesetz ergänzend ein. Es verlangt, daß die Ware die Eigenschaft besitzt, die man bei dem be treffenden Kause gewöhnlich voranssctzt Aaust man eine Ware zu einem ganz bestimmten Zwecke, so muß man natürlich auch voransfetzen, daß die Qualität der i Ware diesem Zwecke entspricht Es ist deshalb nicht i Handels-s und Industrie -3eitmig Ein Vergleich mit den Vortriegsziffern Mit der Diskontolaesellschasi hat auch die lehte . Großbanl ihre Goldhi anz veröffentlicht Nun haben , die Aktionäre das Wort. Es ist aber wohl kaum an , zunehmen, daß die bevorstehenden Generalversamm inngen irgendwelche Ueberraschunacn bringen werden. Man wir sich damit ahsinden, dass die Bauten unter den Leldiraqenden der Jnslation mit in erster Reihe stehen, zumal ihnen ia eigentliche Substankwerte außer Ihren Gebäuden und sonstigen Jmntohil en fehlten und se der dauernden Wertminderung ihrer »Ware«, des eldes, bis zu der recht spät einsetzenden Valorisieruna der Kredite macht los gegenüberstanden-. D e r n n a e h c u r e K an i t a l schwnnd ist das hemerlenzwerteste Kenn zeichen der Goldhtlanzew Die riiszte Zulammenlenuna brachte die Ber liner standelsaesellschash die ihr unver wässeries ils Friedcnökaplial von 110 Millionen Mart ’itn Verhältnis von d zu 1 ans 22 Millionen Goldmark reduzierir. Trohdem aber hat die Gesellschaft, am Kapital gemessen, ihren alten Nana in der Reihe der Großhanken beibehalten An erster Stelle steht, wie einsi, die Deutsche B an l, die nach der Umstellung im Verhältnis von 10 zu 1 ein Kapital von 150 Millio nen Goldmark answeist gessen 250 Millionen Mark vor dem Kriequhr solat die Diskonioaesellschash die ihr Friedciiskapiial von 200 Millionen mit der Um siellunq im Verhältnis von 636 zu i aus die Diliste Zerabqesevi hat. Die Dresdn e r B a n i veriiiqt nach er Goldumstellung ilsx zu is iiber ein Kapital non 78 Millionen Goldmart (sriiher 801 Millioneni wah rend die Darinstiidier und Nationalhanks die im Fener 2905 Millionen Meiste-, ihr Kapikai im Verhältnis von 10 zu i aus 60 Millionen Goldmark reduzicrir. Beide Institute vegii en iiher eisene Mittel Mai-ital nnd Reserveni in Use von öe Wo iils lionen Geldwert-L Die commerkhan , die im Verhältnis von 1696 zu i zusammen egie, heanii iöich »henie mit 42 Millionen qe en öd Millionen im Ha re « tots. Die Adca hat nachl einer Umftellnng im Ver hältnis von 26 zu l mit einein Kapital von 26 Millio nen Goldmark ihre Vorkrieqsstellnng behauptet. iTiir die Zusammcnlcqnnq kamen nur 650 Millionen in e trachi, da iaii die Hälfte des anfaehtiihien Kapitals be reits wieder eingeso en mai-) Am schlechtesten schnitt die MitteldentsegeKreditbankab, die infolge der starken Verwässeruna im Verhäitniz von 50 zu l nmitellen und ihr Friedenssapital von 60 Millionen auf 22 Millionen Gold-mark reduzieren mußte. Die folgende Zusammenstellung bietet einen lehr reichen Vernleich der Goldbilansen mit den letzten Friedendliliansenx 1924 ALU 1140 Ists 127.« Oliv-« MAX-Z til-UT 1024 UND 7,(9 1918 Its-IS 1924 20.57 Cis 0.70 Al« As Uns-» 7«i.7l 415 86 179.25 08 Ul 1924 ls,sfs Z 62 tm CAN 19180 lUIZ 7870 N Jl cllJs 1024 LIU Abs , ists . 20.?s mass Saus lUIIII tin Mill. Mari) ist« lslski Baru. bei Adrechinssanr. .-.., 20 us Jud Weit-let Hin-. . ... . . ..- , «257.54 sag few-is Reookts und Lomdatds 7.2ti 104.96 4.8 ist«-s Nosirogntbaben . UND-l - 74.8«i 71,1tt , 77.d1i 70.5l Dollar chaizansoeifungen Mo - - —- Vorichnne aus Gan-i eines 210.77 nat ten-so eint-Z ie0.72 17.-—· ins-s Etat-ne Wertpapiere . tot-b Wle MS 60·12 iUL 55.00 ils-Ist Wild aueknoe Veteilsauna 2500 Sei- ensisi tut-se enti- 7i.47 15.ii ins-; Genieinfchaltdbeieiiigung ·i0.()i·) dithi 20.5ft tiiUe 14.77 ALSO id,541 87,tis Deo-tosen . ists-So Sonne 74.47 sonao sinnt wenn geist- 697.47 Vaniqebaude ... . . . 40.00 nun onna its-« 80.— sw« ein-- Use Sonstiger Grundbesit- . Mo - 10-7:t ·- I, MS - i o,do Psllspsiintlliitlslliarti « nqviiai ..... . . . . · iso.oo Stiooo ioo.no«2oki.ea 78. sin» inn— sit-Mo vielerer ..... . . . . no ou »und Moos-new 22. cis-»He ist«-l suec Amme ..... . . . . . 0.-5 san-To ones ,25ii.ni tue Zenos 020 .275.61 Kredit-new .... . . . . eint-o ist-aus ist-»Ze- imet must-liessen 197.niz"ndii23 . Wonlfaliridfondb ... . . Mo 7.57 will 649 i,—l 4,- t.-—-l l I - - i s - - Unifiellunasneibnltnis . . 10:1 its-di Uin til-l Mit-U 5:1 i sit-i li Einschl. 12 Millionen Mart Veietitauiägran Nordd. Bank und 25 Millionen Mart Beteiliquna an Schar-»d- Bani verein. V) Etiifchi. Uibeiii.-A««etif. DissontosGel und nriiscde Bank. Ei Darnistttdies NationaltianL sentenbNationalbunL Odisteni banl susainnien 4) Nur OoniinerisDtsFiontoannk von» illitL deren Kapital und das Kapital aller inzwischen übernommenen Banien Ende ists, ins. Un Millionen. Minnen 27 Millionen. Krediioren disd Million-in Abgabe litt-teil Millionen Mark. Es würde zuweii fuhren, die Bilanzen norlz einmal Drcödner Bank .·. . . . zirka 190 Proz durchziisprechen nnd die einzelnen Posten bei en vers Vereine-Gesellschaft .. . . » 150 « schiedcnen Bauten zu vergleichen, wenngleich manches Adea ..... . . . . . « 125 « » nteressantc dabei herausiiinm Hingeivicsen sei nur Berliner Handelsgesellschasi . ~ 115 , aus zweierlei: die realen Werte der Banken Mitteldeutsche Kreditbant . . » 66 , tßuntgebtinde nnd sonstige Jmniobiliens stehen Nun haben sich allerdings die Ver heute in ein«-»in ganz andern »Men- haltiiisse seit dem Stichtag der Gold tualen Bethnllnls zum Aktienkapllal bilanzen,denil. Januar 1924, zugunsten der allsr ii d er. Diese erheblichen Verschiebnngcn lassen B a nke ii e rheblich g ea« iidert. Damals. kurz folgende Summen der oben angeführten Großbatt en nach der Staoiiicruna, stockte bekanntlich der Gen-ver ctketmcth Es bestimmt lehr fast ganz und das Wirtschaftsleben lag völlig danieder. Inzwischen haben die fremden Gelder bei allen Banlen außerordentlich zugenommen und der Wechselvcrkelir ist wieder in Schwung gekommen. Das Bild dürfte sich also schon heute wesentlich ver schoben haben. Um so lebhafter ist es zu bedauern, daß sich die großen Geldinstitute noch immer nicht zu einer Veröffentlichung der Ziveiinonatsbilanzen verstehen können, die in Friedenszeiten recht interessante Ein lilicte in die allaetneine Wirtschaftslage boten. Auch die Banken stehen jetzt im Zeichen der Rentabilitätsivirtschast Die scharfen Zusammcnlegungen haben eine Basis geschaffen, aus der mit Zuversicht ausgebaut wird. Schon stellen ver schiedene Institute wieder angemessene Dividenden zahlnngen in Aussicht; ein Zeichen, daß wir uns auch im Bankgewerbe wieder langsam normalen Verhalt nissen nähern . . . Rotbart Enkelin-toller- TM U. TM 7.50 MJI ALM YOU UN 11-: ’ 111-m um« ; me uns ; kaksiudktchk««iccn ...... . . . . . . mong Mia. zwo Min. - Musik-e Mittel . ...... . . . . . USE-MS Mill. 4401.91 Mill. In Prozenten der Verbindlichkeiten · 71-6 Proz M 68,3 Brod-cui In Prozenten des Eigentaoitald .. . 109 Prode 250 Prozent Und dann sind besonders bemerkenswert di c laufendenKrcditoren,dic so rechtzeiaen, wie einpfind lichdie Bauten in den Inflatioiiss fahren geli t te n bab e n. Die Deutsche Bank weist 349,3 Millionen Goldtnark aus und bleibt damit noch um 1229 Millionen Mark hinter den letzten Friedendziffern zuriich Achnlich verhielt es sich bei den andern Instituten Gegen ü b e r de n eig e - gen Mitteln betragen die Kreditoren bei er sum 28.0-s 18.81 Deutschen Bank. . . . . . zirka 175 Proz. ConimcrzswPrivatbank . . ~ 230 ~ Darmstäbter u. Nationalliank ~ 195 ~ M—- 1926 191 UM U. TM 40. 0.225 «- 8«c-i A- 197.As 7.H7 Eis »Da Its-- iis— , mu »815.57 Eos TM 15.i7 b,- ZU 42 on 0.97 5245 IRS-»O 8.75 Max Wa- C- ·110·-. l suo ME-! few-es o.os s, 1.04 ta. Mo e, .L-Y!5...1.1. töIEZImT W i 111-a äjlöj II ».H.W notwendig, daß die Qualität stets in Worten festgelegtl schaffenhcit einer Ware nicht einwandsret festgelegt ist« Sie kann sich auch aus Nebenumständen ergeben.l werden. Zu diesem Zwecke ist es zunächst notwendig, Wenn es sich um eine vertreibt-re tsiattnnggniare han- die Qualität der Untersuchungs-grobe so zu bemessen, delt, bei der die Qualität nicht vereinbart ist, so be- daß sie flir die Untersuchung ausreicht. Jtn allremeb stimmt sowohl das BGB. is 243) als auch HGB-! neu kann der Kaufmann diese Untersuchung selbst vor t§ 360), daß der Kaufgegenftand von mittlerer Art und-« nehmen; im Zweifel wird er Sachverständige hinzu- Giite sein muß. Hieheir. Oft ist er sogar zur Heranziebung der Sach- Um diese Qualität der Ware zu prüfen, um«verstiindigen verpflichtet, da die Untersuchung speziell daraus seine Rechtsanspriiche geltend zu machen,«ift es wissenschaftliche Kenntnisse erfordert Zur scchgemåßev unbedingt nötig, daß der Kiiufer beim Empfangl Untersuchung gehört nicht, daß jedes Stück einer die Ware untersucht. Die Untersuchung mule Untersuchung unterzogen wird. unverzüglich geschelien,»se daß man dabei dein Känseki Entdectt der Känser bei dieser Untersuchung d-- kein schuldliaftes Versaunien nachweisen kann. Die· Ware einen Mangel und schweigt dazu still, so hat er Forderung der unverzüglich-en Untersuchung ist irdisch wuka keinen Rkchkgkmspkuch an den to»gcmein,t, daß sie in einein ordnunasnxaiisaen Ge- Vers-Hufen Will er einen Rechtsanspruch geltend ichaitöbetiiebe so bald als möglich ausgefuhtt werden; machen, so fällt ihm außerdem die gesetzliche Pflicht zu, instit Sie richtet itch«lmch darnach- ob uns die Wnkcz den Mangel dem Veriäufer anzuzetgem Eine solche tilsd Haut-Z Felikeferg its-ird, ebß sie In deinåm Fagcszizhmitäcl Mängelanzeige muß zwei Punkte berücksichtigen ne erae eg i, o ie gro en un ne en re - H- - usw. Aus- sie s-« G »Verspeise ggi Mit-sinktsitenwisskksissxisnii schaftes nnd der Geichaftsbetrieb wird zu berücksichtigen , welchrlr Manael grmrlnt m« Sie darf den Verm-user sein. So« wird man z. V· itn Pelzwarenhandel kaum ver-l nlchr lm Unllaren lassen daß der Käuspr spln Recht lIUAM kommu- daß dcYKanZMnn CAN denlkwen drei. geltend machen will. Häufig werden bei den Mäu eaisen vor Weihnachten zeitraubende Unterinchuugeurxlclamlelqcn allncmelnr Redensarten gebraucht wie der eingegangenen Waren vornimmt. Es kommt auch. z« V· schlechte Ware nicht zu gebrauchen Ulw solche Vor- das die Ze.«d«"er für Mk Untcrmchlma km Ver-"Dingaben genügen nicht da man daraus keine Mängel krank festgelegt Ist- UUSWCCMWXSHIVWC geschieht dWi erkennen kann. Ebenso« muß die Mitteilung daß man auch meistens auf Rechnungen durchorte, wie z.V.»-rlnen Nechtzmlspruch aus dem Mangel erheben wolle ,-Fiii-klaniatione:t sinden nur innerhalb»B Tagen nachlklar und bestimmt lein· Dle Mznaelanzelge kann« Ffspspsn des Warcf dVCZFsMchWUUCs Steht. WE- mündlich odck schriftlich geschehen, sie rann dem Pro- U che em« Um CU et Lchmmkd sp M sie krick-NUM- kuristen. dem Reisenden, dem Agenteu gemacht werden. Bedeutung« wenn der ordnungsmäßige Gefchafts- Daß man bei der Rüge mit besonderer Sorgfalt betrieb die Untersuchung nicht zulaßd Dagegen wurde vorgehen muß, km darin seinen Grund daß dle Gr iie Geltung haben,»wenn sie auf dein Briefbogen stand, richte von dem Käufex den Nachweis d«er ordnungs auf dem» die Kauzvertraggverhandlungen verzeichnetz mäßigen Rüge verlangelr Dagegen hat der Verkäuler w·aren. Manche Untersuchungen erfordern »auch einenidle Pflicht, zu beweisen» daß die Ware die »arm«- ldngeren Zeitraum, der ebenfalls zu berücksichtigen ist.t mäßigen Eigenschaften besitzt. Waren die Mängel einer Eine weitere Forderung siir die Untersuchundg ist Ware verborgen, so daß man sie bei aller Sorgfalt nicht die, daß sie, sachgemaß» ausgeführt sein muß, enn entdecken konnte, fo können fie auch noch später rechts durch eine nicht fachgeinaße Untersuchung rann die Bei wirksam geritgt werden. s thhllqkeltsekllåcnuq kluct Erinneruanqu ver Regierung vorm va- Reimsqec c Die Entscheidung Aber die same-tun vo- sst rück zsxzxxzxisag««2:««3373;;34;:;.3:32«2· 111-MS Jn einer Sihung vom Li. November d. J. at du Sechfte Ziviisenat des N e i chsg e r i ch t s eine Lug-m wichtige »und-seiner Entscheidung gefiqu die ietzt schon in eingehender schriftlicher Begründun« vorliegt. lind Zwar bat der erkennende Senat aus. gesprochen, dass ie in der dritten Steuernyk· verordnung enthaltene Selbstermilchtigun der Neichdregierung ilber die Zeit der Gültigkeit des Ermächtigun sgesedeö binnus nichtis ist. Damit stellt sich das Reichssgericht als Schilder der Neichsveriassusg der Regierung gegenuber, dieser das Recht orrsagkgss Auswertungzsragem soweit sie de Unfug oersieb e r u n g betreffen, unter die dritte Stute-. notverordnnng zu Fiel-en Denn die Ansprüche zu ilinsailoersicherten nd keine Vermögensanlagen im Sinne der dritten Steuernotverordnung. Das V streben der Versicherungsgeselischaft in dem vorliegen. den Falle, das Auswertungdverlangen aus Ansprüchen einer Unfallversicherung vor die Austuertungz. stelle zu bringen« wird durch diese Stellungnahme des Reichegeriebtö als gesetzlich unberechtigk erklärt. Zm einzelnen andeit es sich um folgender; Der läger begebrt Auswertung seine- R e n te aus einer linsallversicherutgn Sein letzter Ag .« trag gebt auf Zahlung einer ödltrli en Rente von 950 »z; GoldmartL Das Landgericht at die Klage abgewiesen« »k« Ebenso bat das Oberlaudeegericht Damm entschieden, .77 indem es gemäß § 9 der dritten Steuernoiverordnung ssjö den Rechtswegckitr unzulässig erklärte, weil gemäß die ;« ser Gesetzesste e ausschließlich die Auswertungsstcllc »Ist itber Auhfwertuugen zu entscheiden habe. Das Reichs -58 gericht at idas Urteil des Oberlandcdgizrichtö aus· såz gehoben und die Sache zur anderweiten erdandlung lös nnd Entscheidung an das Oberlandepgericht jZur-lichter-v «07 wiesen. Der höchste Gerichtshof halt den iechtsweg »So vor den ordentlichen Gerichten aus folgenden Er· »- wägungen heraus sur zulassig: Nach er dritten Im Steuernotvcrordnung i§§ l un si gelten als Ver m indgcnsanlagen im Sinne der Steuernotverordnung 77 Ansprüche der Versicherten aus Lebettdver’icherurkgs ver-trägem außerdem auch solche aut; Invaliditäts-, Alters-, Witwen-, Waisen-, Aussteuer- und Militärs dienstverficherungen. Die Unfallversicherung dagegen ist nicht genannt. Die Gleichstcllung ist aber doch noch nachträglich in der vierten Ver-or nung zur Durch führung des Artikels 1 der dritten Steuernotvcrord nung vom 28. August 1924 seitens der Regierung er. folgt. Doch ist die Gültigkeit dieser Durch führungöoerordnutig,die sichaufFiisider dritten Steuernotverordnung st ht, zu verneinen. Die dritte Steuernotverordnung ist von der Reichsrcsierung aus Grund desA Ermächtigung-gesetzes vom s. czember 1928 erlassen worden. § 2 des Er mächtigungsnesetzes bestimmt aber, daß diser Gesetz am lö. Februar 1924 außer Kraft tritt. it diesem Tage hörte also die Ermächtigung der Reichsregierung zum Erlaß von Notverordnungen, »die sie im « inbli aus die Not von Volk und Reich für erforderlich und dringend erachtet-C auf. Es trat der verfassungsmäßige Zustand wieder ein« Selbstverständlich durfte d e iiicichsregierung auch noch nach detn lö. Februar 1924 Durchführung-Ehestimmungen erlassen. Dagegen war es unzulässig- die Notverordnunaen noch zu ergänzen oder nordnungen abweichenden Inhalts zu treffen. Der verfassungsmäßige gesetzgeberische Weg konnte auch nicht dadurch umgangen werden, daß die Reichs reaicrung sich in § 64 der dritten Steuernotvervrdnung selbst ermächtigic, »die zur Durchführung dieser Ver ordnung ersorderlichen Rechtsverordnungcn zu er lassen« und ~sotveit ed sich als notwendig erweisen sollte, siir besondere Fälle allgemeine Anordnungen ergänzenden oder abweichenden Inhalts zu treffen«. Das ist gleichbedeutend mit einer zeitlichen Aus dehnung des Ermächtigungggesetzes iiber den Zeitpunkt seiner Gültigkeit hinaus. Da somit die Ansprüche der Unsallversicherten nicht unter die Vermögensanlagen im Sinne der dritten Stenernotverordnunkr fallen, ist bei einem Streit über die Höhe der Autoertung der nzdkntliche Rechtsweg zulässig-« tvl 181124. - 21. Nov- Die zllllchilitildc silbllfkkkslllsskclitig Auflcllllklll Vorgänge-, ans die wir achten müssen Wie andre bristische Dominiond, so hat auch Australien seit dem Ansdrnch des Weltkrieges in der Entfaltung eigener industrieller Kräfte bemerkens werte Fortschritte gemacht. Die Zahl der Fglbriteu hat seit Ile mn 25 Proz., seit Ists-U dem ersten Ocachtriegsjahn um 18 Proz. zugenommen. Auch d·i-e Zahl der in der Industrie beschäftigten Personen ist seit 1913 um nalxezu 25 Proz» seit two-M mn 9 Proz. gewachsen. Die »Psevdekräste« haben sich in den letzten pzehn Jahren ungefähr verdoppeln sie stiegen in den f letzten drei Jahren um ZZDZ Proz. Der Wert der Pros dnttconjm Jahre 1922-23 war nicht nur doppelt so groß wie der der Produktion von 1923, sondern ist auch um 12 Proz. größer als im Jahre 1919,-20, in dem die Preise ungewöhnlich hoch waren. Im übrigen wird das Wachstum der australischen Industrie durch folgende Tabelle veranschanllglrsxn Zahl der Fabriken . . . . 15 öåli Zahl der eschdsiigr. Personen 337101 Akitve Pserdecraii der an aewanden tuiascbinen . . 442154 660016 875 Ist-; Wert der Grundstücke und Psd.St. Psd.St. List-Jst Geh-ruhe . . . . . . 37 009 000 60831 sim 74 Mission Wert der Maschcueric . . 87 031000 68 im 000 so 048 non Behälter und Lörinc·. , . M Urian-m 321t6000 71152000 . ert der verw. Nohnosoe . 96 407 000 ts7 7-.-3 und 186002 000 Wert der Produktion . . . wish-two am 537000 326 use-on Die Bevölkerung Anstralieus beträgt weniger als IMM. Der verhältnismäßig begrenzte Umfang des Binnenmarktes bildet das Hannibinderms für eine 1019 20 16 291 876 734 1922X23 U) Um 412 340 22021 a Zi22k -I ösösl OF io.soz1»0.