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Riesaer H Tageblatt ttttb An 1 ei«8v fEldeölatt und Ämeigerj. 8«. Jahr« Ae LesoAilMrllize in L Lesung angensminen Dresden lbLÜ. Gttokass« Ri-sa Nr. «L Drahtanschristi Tageblatt Nirs». Fernruf Nr >0. Poftsoch Nr. »L ««d Anzeiger fLlbeblM und Ächkiger). Da» Mesa« Tageblatt ist da» zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen d« AmtShauptmannschast Lroßenhain. de» Amtsgericht« und der LmtSanwaltfchaft beim Amtsgericht Riesa, de« Rate« der Stadt Riesa, de» Finanzamt« Riesa und de« Hauptzollamt« Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. 290. Mittwoch, 14. Dezember 1927, abends. durch Boten. Für den Fall de« Eintreten« von Produktionsverteuerungen, Erhöhungen der Löhn« und Materialtenpreis« behalten wir un» das Recht der Preiierhöbung und Nachforderunx vor. Anzeigen für die Nummer des Ausgabetage« sind bi« 9 Uhr vormittag« aufzuaeben und im voraus zu bezahlen: «in« Gewähr für das Erscheinen an bestimmten Lagen und Plätzen wird nicht übernommen Grundorei« für di« SS mm breit», L mm hohe Grundschrist-Zru» (6 Silben) 25 Gold-Pfennig«; die öS mm breit« Reklamezeile lüv Gold-Pfennige; zeitraubender und tabellarische? Satz 50',Aufschlag Fest» Laris». Bewilligter Rabatt erlischt, wenn der Bettag verfällt, durch Klage «tngezogen werden mutz oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. Zahlung«- und Erfüllungsort: Riei» Achttägige Unterhaltungsbeilage .Erzähler an der Eibe". — Im Falle höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen de« Betriebe« der Druckerei, der Lieferanten oder der BeförderungSeinrichtungen — hat der Bezieher keine» Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder auf Rückzahlung de« Bezugspreise«. Rotation«druck und Verlag: Langer ü Winterlich, Ries, Geschäfts»»»«« Goethe strahe LK Verantwortlich für Redaktton: Heinrich Uhlemann, Riesa, für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich. Riela. Berlin. fFunkspruch.) Der Reichstag setzte heute die 2. Beratung des Besoldungsgesetzes bei de« Uebergangs, Vorschriften fort. Die Sozialdemokraten beantragte» d«« im Ausschuß gestrichene» 8 SS der Regierungsvorlage, der das Besol« dunasdienstalter regelt, wiederherzustellen. 8 SS der Borlage besagt, baß die i« der neuen ve» solduugsordnung vorgesehene Verkürzung des Besolduugs- dienktalters 8 Jahre nicht übersteige« dürfe. Abg. Lucke lWtrtsch- Vgg.) wünscht gleichfalls Wieder herstellung der Regierungsvorlage. Die Abgg. Roßman« fSoz.) und Torgler (Komm.) wünschen eine bessere Einrichtung der Militärdienstzeit. Abg. Gchnldt-Steglitz (Dein.) verlangt, daß die ver» sürznug des BesoldungSdieustalters 4 Jahre nicht über» steige« «nd nicht verhindern dürfe, baß der Beamte späte stens L Jahre vor der Erreichung der Altersgrenze das Eudgehalt erhält. Ministerialrat Wever erklärt, daß die Regierung mit einer Wiederherstellung des 8 SS unter keinen Umstände» einverstanden sein könne. Abg. Brüninghans sDVp.) erklärt, eS sei nicht richtig, daß durch die Neuregelung des 8 22 a höchstens 10 Prozent -er Militäranwärter betroffen würbe. Die Abstimmungen wurden znrückgeftellt. Es folgt die Besprechung des Abschnittes MlMldrr, «WMler M WteMiebMubeM. Abg. Schuld« tDem.) sieht in der Vorlage eine Schäbi» gang der Pensionäre, deren Lebenshaltung mit zunehmender Teuerung immer ungünstiger geworden sei. In glattem Widerspruch zu der Magdeburger Zusage des Reichssinanz- ministers sollen nach der Vorlage die Ruhestandsbcantten schlechter gestellt werden als die im Dienst befindlichen Be amten. Der Redner beantragt, die im dauernden Ruhestand befindlichen Beamte» ebenso zn behandel« wie die im einst» weiligeu Ruhestand. Die Vorlage dürfe nur mit Zwei- drittelmehrhett angenommen werden, denn sie sei ein Ein griff in die wohlerworbenen Rechte der Ruhestandsbeamten und damit eine Verfassungsänderung. Abg. Torgler (Komm.) hielt dem Abg. Schuld) vor, daß im preußischen Landtag die demokratische» Minister di« Pensionäre auch schlechter behandelt hätten. Der Redner beantragt eine Besserstellung der Pensio näre. Als Höchstbetrag für di« Zahlung oo« Ruhegehältern. Wartegeldern und Hintcrbliebenenbezügen soll «ach dem Antrag für Endgehälter die Besoldungsgruppe Sa sS89v) gelte«. Abg. Roßmann lSoz.) wirft den Kommunisten vor. sie träten als technische Nothelfer der Reaktion ans. Der Red ner verlangt, daß die Ruhestandsbeamten die gleiche Ein stufung erfahren, wie die Aktiven. Einsparungen könnten bet den hohen Pensionen gemacht werden. Dar sozialdemo kratische Antrag verlangt, daß das Ruhegehalt der Beamte» und Offiziere niemals de» Betrag von 12VV0 Mark jährlich übersteige« soll. Abg. Schmidt-Stettin fDn.) verweist daraus, daß gerade die preußische Regierung sich am heftigsten gegen die Ein stufung gesträubt hätte. Gestern erst sei im preußischen Landtag ein Antrag auf Einstufung abgelehnt worden. Einem Pensionskürzungsgesetz würde« die Devtschnatio» aalen niemals zustimme«. Abg. Schmidt-Hannover lDn.) wendet flch gleichfalls gegen den sozialdemokratischen Redner «nd erklärt, die Pen sionäre der alten Wehrmacht seien keineswegs in einer be vorzugten Stellung. Eine Pensionskürzung würde die Ver fassung verletzen bedeuten. ES sei doch nicht m» viel, wenn General von Mackensen «ach SSjähriger Dienstzeit eine Jahrespenflo« von 16 986 Mark erhält, ebensoviel bekomme ja auch Herr Scheiben,»««. fUnruhe bei den Soz.) Abg. Roßmann, der erst durch die Revolution Direktor eines VersorgungSamtS in Grupp« IS wurde, setzt sich setzt eifrig für eine Aufbesserung der Direktoren ein lHörtl Hört! rechts, Unruhe bei den Soz., weiterer Zuruf des Abg. Kühn lSoz ). Der Ruhm unseres alten Ofsizierkorps wird be stehen, wenn die Roß- und Schetbemänner längst der Ver gessenheit anheimgefallen sind, als merkwürdige Kuriosa einer kranken Zeit. lBeifall rechts, Unruh« und Zischen bei den Soz.) Abg. Schuld» fDem.) wendet sich gegen die Ausführun gen des Abg. Schmidt-Stettin. Abg. Steinkopf lSoz.) wirft dem Abg. Schmidt-Hanno- oer vor, er habe als Hauptmann a. D. «inen Kasernenhof ton angewendet, wie er bisher im Reichstag nicht Üblich war. lUnrnhe rechts.) Wir beantrage« namentliche Ab stimmung über die Anträge zmc Pensionsfrage. lBeifall bei den Soz.) Abg. Roßmann lSoz.) weist die Angrisf« des Abg. Schmidt-Hannover zurück und erklärt, wenn dieser Abge ordnete die nach der Revolution zn Aemtern gekommenen Männer angreift, so trifft er damit in erster Linie seinen Parteifreund, den au» dem Arbeiterstanbc hervorgegange- nen Verkehrsmtnister Koch. Herr Schmidt behauptet, ich hätte mkch als Direktor eines VersorgungSamtS für eine Aufbesserung dieser Direktoren eingesetzt. Ich erkläre diese Behauptung für ein« freche und «uverschämte Lüge. fHürt, hört, links.» Präsident Löve rnft de» Redner zur Ordnnng. Abg. Roßmann fortfahrend: Tatsächlich hat jetzt ein Parteifreund des Herrn Schmidt, ein Bersorgnngsantts- direktor in Hannover, Generalmajor a. D., Mitglied des OffizierbundeS, schriftlich gebeten, ich möchte ihm doch Ge legenheit geben, mit Mitgliedern des HauptauSschusseS «in« Aussprache zu bekommen. Dieser Bitte habe ich entsprochen. lAbg. Schmidt-Hannover: Weiter habe ich auch nichts be hauptet. Grobe Unruhe links, Rufe bei de« Soz.: Feiger Rückzug, das will ein Offizier sei«. Lumpen.) Ich habe in meinen sachlichen Ausführungen keinen Angriff gegen das Ofsizierkorps gerichtet. Die vom Abg. Schmidt vorgebrach- teu persönliche« Verdächtigungen find eine Gemeinheit. Präsident Löbe rnft de« Abg. Roßmann «ege« des letz ten Ausdrucks nochmals zur Ordnung. Abg. Sollman« lSoz.) bekennt sich zu dem gegen den Abg. Schmidt-Hanno ver gerichtete« Zuruf „Lump". Er erhält dafür eine» Ord nungsruf. Damit schließt die Aussprache über diesen Abschnitt. Ei« sozialdemokratischer Antra« auf Wiederherstellung der Regierungsvorlage bei der Anrechnung des Besolbnngs- dienstalters wird in namentlicher Abstimmung mit 209 gegen 191 Stimme« abgelehut. Der sozialdemokratische Antrag ans Einstufung der Pensionäre in gleicher Weise wie aktive Beamte wird in namentlicher Abstimmung mit SV« gegen 184 Stimme« bei 19 Enthaltungen abgelehut. Bei der namentlichen Abstimmung über de« sozialdemo kratischen Antrag, der die Pensionäre zu« Höchstbetrag »»« 12 900 Mark jährlich beschranken will, stimmen für den An trag «eben den Sozialdemokraten auch die Kommunisten, viele Zentrumsabgeordnete und die Wirtschaftliche Bereini gung. Gegen de« Antrag stimmen anch die Demokraten. Der Antrag wird mit 209 gegen 180 Stimm«« bei 17 Suthal» tnngen abgelehut. Slbg. Knhnt lSoz ), dessen Zuruf „Verprügelter Hund" sich niäsi aus den Redner bezog, erklärt ans ein« Frage des Präsidenten, er lasse diese Bezeichnung anch für den Abg. Schmidt-Hannover gelte». Daraus erhält Abg. Knhnt eine« OrdunngSrns. Abg. Erfing (Zerttr.j bedauert die vom Abg. Schmidt- Hannover geübte Art der Auseinandersetzung. Damit werde den Regierungsparteien kein Dienst geleistet. Abg. Schmidt-Hannover fDnat.): Die vom Ab«. Roß mann gegebene Darstellung ist mir von «eine« Partei freund Schmidt-Stetti« alS richtig bestätigt worden. lHört, hört, links.) Ich stelle nochmals fest, daß ich mit meine« Ans- führnnae» nicht behaupt«« wollte, daß Herr Roßmann sich persönliche Vorteile verschaffe« wollte. lRuse links: Aber Sie haben eS behauptet!) Abgelehnt werde« anch die übrige« AendernngSanträge. Zur Beratung kommen dann die MMrWstm, zu denen der schon mitgetetlte Antrag der RegiernngS» Parteien vorliegt, wonach freiwerdend« Stellen in gewissem Umfange nicht wieder besetzt werde« solle«. Ab«. Steinkopf lSoz.) wirft di« Frage ans, ob dieser Antrag nicht ein« Verfassungsänderung bedeute. Die So zialdemokraten feien nicht gegen eine Berminderuna des Beamtenapparats, aber die in dem Antrag vorgrschlagenc Regelung sei zu schematisch. Abg. Koch-Weser (Dem.) wendet sich «ege« den 8 »4, wo nach Aenderungen der Amtsbezeichnungen durch den Reichs präsidenten erfolgen sollen. Das würde der erste Schritt zur Wiedereinführung der Titelverleihungen sein. Der Antrag der Regierungsparteien sei ein falscher Weg zur Beamtenverminderung. Der richtige Weg sei «ine gründ liche Behördenreform mit dem Ziel des dezentralisierten. Einheitsstaates. Die Demokraten würden in der dritten Lesung eine entsprechende Entschließung beantragen. Abg. Torgler (Komm.) beantragte di« Aufnahme von Bestimmungen, durch di« alle« Beamte« eine Wocheubieust, zeit von 42 bis 46 Stunde« gesichert wird. Ein Rcgierungsvertretcr erklärt dem Abgeordneten Koch gegenüber, es handele sich nicht um Titelvcrleihungen, sondern nur um Amtsbezeichnungen, die Verfassung werde also durch den Paragr. 34 in keiner Weis« verletzt. Ab«. Koch-Weser fDem.) erwidert, nach den bisherigen Gesetzesbestimmungen wurden di« Amtsbezeichnungen durch Gesetz festgelrgt, nicht durch den Reichspräsidenten vrrliehen. Der Antra« der Regierungsparteien über die Beamtenver- Minderung sei undurchsührbar, denn das Reich könne nicht, wie es der Antrag weiter verlangt, die Vorschriften des neuen Gesetzes auf die Länder, Gemeinden und Organe des öffentlichen Rechts ausdehnen. Rcichssinanzminister Dr. Köhler erklärt, die Regierung sei mit dem oom Abg. Koch bemängelte« Antrag der Regie» rungsparteie« eiuvcrftande«. Dieser Antrag bemühe sich, die vielen Reden über Vcrwaltungöresorm in Taten umzu wandeln. Er sei auch nicht vcrfassuiigsändernd. Abg. Steinkops fSoz.) beantragt de« Antrag de« HauS» haltsausschnß z« überweisen. ' Abg. von Gntrard fZentr.) tritt für de« Antrag den Regierungspartei«« ei«. Die Ueberweisung an den HauS- haltsauSsck-uß würde zu einer Verzögerung der Besoldungs ordnung führen. Die Ueberweisung des Antrags an de« Ausschuß wirt mit 186 gegen 159 Stimme« abgelehut. Der Antrag wird dann in namentlicher Abstimmung «st 218 gegen 171 Stimme« bei 5 Enthaltungen angenommen. Unter Ablehuuna aller sonstige« AendernngSanträgi werden die Schlntzvorschristeu angenommen. Die einzelne« Besoldungsordnuugea »erden g«»ev Kommunisten und Wirtschaftliche Vereinigung «ngeuommen. Abg. Fra« Weber fZentr.) begrüßt in einer Erklärung der Regierungsparteien di« Eingruppierung der weibliche» Beantten in Gruppe 8 b als die Wiedergutmachung eid früheren Unrechtes. Die Diätenordnnng für di« außerplanmäßige« Be amten wird gleichfalls nach de» Ausschntzbeschlüssen «nge» UVMMttU Damit ist die Besold»ugsvorla« in 2. Lefnng an»«» iiommen. . Ak MAA NeWlWMllW ettttU Berlin. fFunkspruch.) Der preußische Staat-rot erhob in seiner hentige» Sitz««« gegen die »renßisih« Ne» sokdmtgsoorlage keine Einwendungen, s, daß damit hie No» loldunasvorlaae endgültig in allen Instanzen erledigt ißt. M Ile Äsikklm dkl vmAISen SMiMMM WM Berkin. fFunkspruch.) I« preußische» StaatSrnt wurde heute in namentlicher Abstimmung mit 46 gegen 26 Stimme« beschlossen, gegen di« von» Landtag angenommene Teilresorm der Gemeindeordnung, die insbes. die Aust heb»«« -er Gntsstezirk« »orsieht. kein« Einlnrnch,« Hede». - §er StemmiM der WM IM beriet heule die Novelle zum Einkommensteuergesetz, bett» Senknng der Lohnstener. weiter. Abg. Neubauer (Komm.) begründete einen Eventualau» trag seiner Partei, der daS Existenzmiuimnm a«f 1206 RM. feftsetzt, mit Rücksicht auf die fortschreitende Entwertung deck Geldes. Damit schloß die allgemeine Aussprach«. Abg. Dr. Brüuiug fZentr.) erklärt, daß sein« Partei sich heute noch nicht endgültig entscheide« könne. Zer MMMe AMiib du MMl ist für Montag mittag 1 Uhr eiuberuf«, worden. Auf der Tagesordnung steht das Genfer Abkomme«, das internatio nale Seewesen und AuSwandererfrageu. Die Genfer Ergebnisse. Berlin. fFunkspruch.) lieber die Auffassung -er a. der letzte» Tagung des Bölkerbundsrates Beteiligten wird mitgeteilt, daß man sich in diese» Kreis«« gegen eine Unter schätzung der Bedeutung der Genser Ergebnisse wendet. Der tu Genf erzielte Erfolg ist deshalb nicht zn unterschätzen, weil man doch Litauens Existenz aus einige Zeit fichcrgestcllt hat, sogar in Gegenwart PilsndskiS. Die Polen habe« Litauens Souveränität anerkannt. Wen« anch in der Wilna- Frage, die zum erste« Mal t« Genf ausdrücklich erwähnt wurde, kein« Lösung erzielt ward«, ist, so ist dies« doch an gebahnt worden, womit man wohl zufrieden sein kann. Die Situation »«, sehr ernst: Es bestand Kriegszustand und Pilsndski hätte daraus Konsequenz«« ziehen können, wenn au de« Grenze» bisher auch nichts passiert »ar. Diese Lvsnng, die viel« unzutressende Kommentare in der Ans» landspresse hcrvorgeruse« ha«, steht — wie schon bekannt» gegeben wnrde — keineswegs unter irgendeine« Druck Pilsudskis »nd Rcichsminiftcr Dr. Streseman» hat mit Recht in seinem bekannte« Schreiben an de» Ratspräsidente« dies«« Sachverhalt gegenüber Unterstellung«» hervorge» Hobe«, durch die die immerhin beträchtliche Leist»«« de« Ratsmitglieder herabgewürdlot werd«» sollt«.