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Riesaer K Tageblatt «ud Anrelaer MedlaU M Ameiser). Postscheckkonto: Dresden 1530 Virokass« Niesa Nr. 52. ««d Anzeiger (LlbeblaU «nd Ä»)ügerj Drahtanschrift: Taa-blat! Riesa. Das Riesaer TaßSllltt enthält die amtlichen Bekmuitmach»»^« -er »«tthmchtmRMtschast Srosfevhaiu. »es Amtsgericht-, der AmtSanwaltschast Set« Amtsgerichte und des Rates »er Stadt Rieia. »e» Simm-»amtS Riesa ««» des HaadtzollamtS Meiiiev. SS. Donnerstag, 22. April 1S26, abends. rs. Jahr«. Da« Riesaer '/,« UhrmUAuänahm« der Tonn- und Festtage, vetNgöprelö^^ge^öörmrszäym,^, ,uc Marr 2.- P;oung durch Boten. Für den Fall de« Eintreten« von Produkttontoerteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpreise behalten wir un« da« Recht der Prei«erhöhung und Nachforderung v or. Ansetgeu siir die Nummer de» Ausgabetage« sind bi« S Uhr vormittag« aufzuaeben und im vorau« zu bezahlen; eine Gewähr für da» Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätzen wird nicht übernommen. 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In Paris «nd London hat man sich weidlich darüber nnsznregcn gemufft, daß Deutschland es gewagt bat, mit Rußland Vertragsnerhandlnngen zu eröffnen. Man bat das Scblimme in diesen Verbandlungen damit zu begründen versucht, daß mau behauvtete, solche Sonderverbandlungen seien nicht vereinbar mit dem Baki, den man in Locarno schloss, der zwar noch nickt vraktisch in Kraft getreten lei, ober an den sich alle Beteiligten moralisch gebunden fühlen. Diese Auslegung, die man dem Locarnopakt gibt, hätte etwas für sich, wenn nickt die letzte Zeit gelehrt hätte, daß auch unsere Vertragspartner diese Auslegung sick praktisch nickt zu eigen gemacht haben. Dieser Tage hörte man von dem Abschluss eines polnisch-rumänischen Vertrags. Dieser Pakt bat nuSgesprocken militärischen Charakter, denn er siebt eine sofortige gegenseitiae polnisch-rumänische Unter st ichung '»: Falle eines Angriffes und einen gemeinsamen Friedcnssmluß nach einem Verteidigungskrieg vor. Auch der Vorschlag Englands nach einer NeutralitätSkonzeslion zwischen der Türkei und dem Irak unter Beteiligung Per siens. sowie auf einen weiteren Neutralitätsvertrag zwischen Großbritannien und der Türkei umschreiben Sonderver- Handlungen, die fick mit der Auslegung, die man im Hinblick oui die deutsch russischen Besprechungen gab, nickt in Ein klang bringen lassen. Und sckliefftick, was dem einen recht ist. mnk auch dem andere^ billig sein. Wir fühlen uns an den Locarnopakt moralisch gebunden, weil wir uns an den Reist, der diesen Pakt durchwehen soll, gebunden suhlen. Tas besagt auch deutlich, daß die Verhandlungen, die wir zur Zeit mit Rußland führen, non demselben Geist getragen werden, den wir auch in Locarno bekundeten. Da dies schließlich die Hauptsache ist, dürsten unsere Gegner sich mit dieser Erkenntnis zufrieden geben. Zumal der Eintritt Deutschlands in den Völkerbund noch eine Frage ist, hinter die man ein dickes Fragezeichen setzen muh. Tenn, wenn man vernimmt, das nun auch Siam und Persien als astatische und mohammedaniiche Machte Ansprüche auf nichtständige Sitze im Vülkerbundsrat stellen, so kann man sick nickt zu der Ueberzcugung durchringe», dah die Widerstände, die sich unserem Eintritt in den Völkerbund entgrgenttemmen, wesentlich gemriidc t sind. WOerlW über die MükWg dec BeWmMen. )( London. Im Unterbause fragte Ponsonbti, ob dem Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten die von Wilson, Clemenceau und dem damaligen Premierminister Englands am 16. Juni 1919 uuterzeichnete Erklärung bekannt sei, wonach die Alliierten für den Fall, dah Deutsch land vor Ablauf von 15 Jahren ausreichende Gewähr für die Erfüllung seiner Verpflichtungen geben sollte, bereit sein würden, untereinander eine frühere Beendigung der rstheinlandsbesetzung zu vereinbaren. Ponsonby fragte weiter, ob die Regierung, nachdem die Botschasterkonserenz gegen über dem Vülkerbundsrat sestgestellt habe, dah Deutschland seine Entwaffnungsverpflichtunqen erfüllt hat, bereit sei, nunmehr eine Abkürzung der Beirtzunasfristen vorzuschlagen. Chamberlain erwiderte: Der Fragesteller zitiert die Erklärung der Botickaiterkvnferenz vom 6. März dieses Jahres oerjeventlich falsch. Sie hat nicht erklärt, dah Deutschland seine Verpflichtungen hinsichtlich der Ent waffnung erfüllt hat. Ihre Feststellung bedeutete etwas anderes. Um irgendwelche Einwände gegen die Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund zu verhindern, bat die Botschasterkonserenz erklärt, dah. soweit sie in Betracht komme und nach ihrem besten Wissen Deutschland effektive Garantien für sein« ehrliche Absicht zur Ersüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen bietet. Es besteht ein beträcht licher Unterschied zwischen dieser Feststellung und den befriedigenden Garantien für die Erfüllung der deutschen Verpflichtungen grmäh der Erklärung vom 16. Juni 1919. Ponsonby muh mir die Bemerkung gestatte», dah ich mir keinen ungünstigeren Augenblick denken kann, um eine so weitreichende Diskussion zu veranlassen. Wedgwood fragte, ob die in der Erklärung von 1919 niedergelegte» Grundsätze zur Durchführung gebracht würde», sobald die in der Erklärung erwähnten Bedingungen zur Zufriedenheit der britischen Regierung erfüllt werden und ob tatsächlich die britische Regierung sich noch an die 1919 abgegebene Erklärung halte. Chamberlain antwortete, die Erklärung von 1V1V war eine Erklärung über die damals bestehenden Ab- sichten der drei ittegirrungeu. Es war keine Erklärung, auf die sich die deutsche Regierung zu berufe« «tu Stecht hat. Er fügte hinzu, dah seiner Ansicht nach kein ungün stigerer Augenblick für eine Diskussion dieser Frage gewählt werden könne. Am ter MentmlM «Mm. vdz. In der Mittwoch-Sitzung des Mecklenburgischen Landtages wurde ein von der Dentschnationalen Volks partei und der Deutschen Volkspartei eingebrachtes Ver- rrauensvotum mit »7 gegen 88 Stimme« abgelehu». Für das Vertrauensvotum stimmten die Drulschnationalen und die Deutsche Volkspartei, dagegen die Völkischen, die Sozialdemokraten, die Demokraten und Kommunisten. Ministerpräsident Freiherr v. Brandenstein erklärte namens der Staatsregierung, dah das Ttaatsmintftertnm nicht mehr in der Lag« fei, die RegteruugSgeschäft« «etter- »«führen. Er erhob in einer in scharfem Tone gehaltenen Berlin. (Funkspruch.) Durch Obstruktion der Sozial demokraten find die Verhandlungen im Rechtsauskchnst deS Reichstags über das Kompromtst betreffend Fürsten abfindung zunächst gescheitert. Berlin. (Funkspruch.) Im Rcchtsausschuß dcS Reichstags ließ heute zunächst der preuhische Fiuanzminister Mitteilen, dah er heute noch nicht erscheinen könne. Abg. Dr. Haneman» (Tn.) brachte dann nochmals den badischen Fall zur Sprache, in -em anher wenigen Grund stücken eine einmalige Abfindungssumme unter Sperre gut geschrieben und infolge der Inflatton völlig entwertet wor den ist, ohne dah das großherzogliche Haus infolge der Sperre in der Lage gewesen ist, das Geld anderweit anzu legen. Die Einkünfte des großherzoglichen Hauses aus dem Grundbesitz würden von den Steuern restlos verzehrt, so daß das Haus zurzeit auf die Hilfe der Königin von Schweden angewiesen sei. Staatssekretär Joel wies darauf hin. daß im Hinblick aus die Sperre die Ziffer 4 Platz greise (Aufwertung), weil infolge der Sperre eine vollständige Erfüllung noch nicht stattgefunden habe. Die Abgg. Dr. Bell (Ztr.) und Wunder lich (DVp.) traten dieser Auffassung bei. ES wurde dann in die Erörterung der Frage der Rück wirkung eingctretcu. Abg. Landsberg (Loz.) begründet eingehend den sozial demokratischen Antrag. Dieser Antrag soll den Ländern, die unter Herrschaft des früheren für sie ungünstigen Rechts Vergleiche abgeschlossen haben, die Möglichkeit geben, eine Revision im Sinne der neuen materiellen Vorschriften zu verlangen. Abg. Dr. Hancmann (Tn.) wendet sich dagegen. Man solle die bctr. Fälle auf sich beruhen lasten. Berlin. (Funkspruch.) Reichskanzler Dr. Luther wurde, wie wir aus parlamentarischen »reise« erfahren, so fort von den Vorgänge« im Rechtöausschuß -es Reichstags unterrichtet. Er hat darans sogleich die Vertreter der Re gierungsparteien kür heute nachmittag nach der Reichs kanzlei eingelabe«. Der Rechtsausschntz wird nicht, wie ur sprünglich vorgesehen war, erst am Sonnabend sich wieder versammeln, sondern bereits morgen Freitag nachmittag t Uhr wieder zusammentreten, um die Geschäftslage 5« be sprechen. Amdmt des CondtMiW sör die WekHndsng mld dem Somsmid. (Bericht über die gestrige Sitzung.) vdz. Berlin. Der Rechtsausschntz des Reichstages setzte die Aussprache über den Kompromiß-Entwurf für die Fürstenabfindung sort. Zu Beginn der Sitzung ergab sich, -aß in dem gestrigen Pressebericht ein sinnentstellender Druckfehler untcrgelausen ist. Der Vorsitzende, Abgeordneter Dr. Kahl (D. Vp.) Hai nicht gesagt, daß sich über den sozial demokratische» Vorschlag, die Richter des Sonbergerichts durch den Reichstag wählen zu lassen, reden ließe, sondern gerade im Gegenteil, daß sich darüber überhaupt »icht reden lasse. Zu 8 1 über die Bildung des Sondergerichts lag als wichtigster Antrag derjenige der Sozialdemokraten vor, der die Richter durch den Reichstag wählen lasten will. Außer dem wurde die Prüfung eines Wiederaufnahmeverfahrens von Amts wegen verlangt, um etwa BerschleppungSabsichtcu einer Landesregierung gegenüber Anträgen auf Wieder aufnahme auszuschließen. Abg. Dr. Hancmann (Dnatl.) meinte, daß auch Artikel 10S der Reichsverfassung über die Gleichheit vor dem Gesetz Anwendung finden müsse und in jedem Fall eine Zwei drittelmehrheit für das Gesetz erforderlich sei. Er wieder holte den früheren deutschnationalen Antrag, wonach ein Senat des Reichsgerichts mit zwei Parteimitgliedern als Sondergericht eingesetzt werden soll. Abg. Dr. Rosenfeld Rede schwerste Vorwürfe gegen das Verhalten der Völkischen. Die Deutschnationalen und die Deutsche Volkspartei bean tragten, einen Antrag auf Auslösung des Landtages auf die Tagesordnung in einer der nächsten Woche stattfindende» Landtagssitzung zu setzen. Die Sozialdemokraten stimmten dem zu. Eventuelle Neuwahlen würden am 20. Juni stattfinden können. MkltW « MMW. Volksentscheid über Aufwertungen ««zulässig. )s Berlin, 21. April. (Amtlich.) Rach Reichsrecht ist der Weg der Bolksgesetzgebnng insofern beschränkt, als über den Haushaltsplan, über Abgabengesctze und Besoldungs ordnungen nnr der Reichspräsident einen Volksentscheid veranlassen kann. Damit sind anch Gesetzentwürfe der be zeichnete» Art dem Volksbegehren entzogen. Dies ist ge schehen, weil derartige Gesetze nicht a»S -em Zusammen hang mit dem gesamte« Steuer- nnd Wirtschastspla« her- ansgcnommen werden können. Die vor und während der Geldentwertung begründeten Rcchtsvcrhültniffc sind im Auf- wertuagsgesetz und im Gesetz über die Ablösung öffentlicher Anleihen im Zusammenhang geordnet. Der Gesamtkomplex dieser Gesetze bedingt matzgebend de« Haushalt des Reichs, de» Finanzausgleich zwischen Reich, Länder« nnd Gemein de«. wie überhaupt das gesamte öffentliche Finanzwesen. (Soz.) trat nochmals für den iozialdemolratischen Entcig nnngsantrag ein und wandte sich gegen die Heranziehung von Richtern nnd die darin liegende Erncnernng -cs Richte: Privilegs. Abg. Neubauer iKomm.i verlangte -ie restlose Enteignung der Fürstenhäuser. Aba. Tr. Wunderlich (T. Vp.) hielt gerade BcrusSrichicr für die schwierige:: Rechtsfragen der Auseinandersetzung mir Len Fürstenhäusern siir erforderlich. Er unterstützte einen -cnrschnationalcn Antrag, wonach vier von den weiteren Mitgliedern des Sondergerichts und deren Stellvertreter Mitglieder -cs Reichsgerichts, die vier anderen Mitglieder von obersten ordentlichen Gerichten oder obersten Verwalrungsgerichien oder des RcichSnnanzhofcs oder des RcichswinschaslSgerichls sein wüsten. Abg. v. Richihvicn (Tcm.i bezeichnete die deutschnationalen Anträge als unannehmbar, weil das Sondergerichr in erheblichem Maße auch politische und wirt schaftspolitische Fragen zu entscheiden habe. Abg. Tr. Bell lZentr.) konnte nicht einschen, warum der Reichstag die Sonderrichter wählen solle: im parlamentarischen Snstem genieße die Regierung das Vertrauen des Reichstages, müsse also auch selbst die Richter bestimmen können. Abg. Hamvc (Wirtsch. Vg.) hielt dafür, daß am besten ein Senat des Reichsgerichts als Londergerickt diese schwierigen Fragen entscheiden solle. Tic parlamentarischen Untersuchungsaus schüsse hätten zur Genüge bewieset:, daß sic zu einer ge ordneten Untersuchung unfähig seien und den vorurteils losen Beobachter mit Schaudern erfüllt hätten. Taraus wurde der 8 1 des Kompromitzeutwnrss un verändert angenommen; dafür stimmten Zentrum, Deutsche Volksparrei, Demokraten und Wirtschaftliche Vereinigung; dagegen die Völkischen und Kommunisten; der Stimme ent hielten sich die Temschnationalen und Sozialdemokraten. Ein Vertreter der Bäuerischen Lolksvartci war nicht an- ! wesend. Rach dem angenommenen 8 1 in Vorsitzender des Reichssondergerichts der Präsident des Reichsgerichts, sein ! Stellvertreter ein Lcnarspräsident beim Reichsgericht. Des Reichssondcrgcricht entscheidet in der Besetzung von neun Mitgliedern. Der Neickspräsiücnt ernennt aui Vorschlag -er Rcichsrcgicrung -en Stellvertreter des Vorsitzenden, die acht weiteren Mitglieder und deren Stellvertreter. Vier von den weiteren Mitgliedern und Stellvertretern wüsten Mitglieder von ordentlichen Gerichten oder Verwaltungs gerichten des Reichs ober der Länder sein. Tic Mitglieder des Reichssondergerichts sind unabsetzbar. Die Aussprache über den 8 2 (Zuständigkeit des Sonder gerichts) wurde begonnen, aber noch nicht zu Ende geführt, Keine Zusammeukuuft zwischen Außenminister und Exkronprinz. Im Rechtsausschuß des Reichstags gab in der Debatte über das Fürstcnaofindungskomvromiß -er soziaidcmLkra- tischc Abg. Tr. Rosenfeld die Mittoilnng wieder, -ah der Rcichsaußcuminisrcr Tr. Stresemann am 11. April in der Nähe von Lugano in der Schweiz mit dem früheren deutschen Kronprinzen zusammengetronen sei und mir ihm gesprochen habe. Rcichsjustizmsnister Marx erklärte demgegenüber, daß solche Verhandlungen zwischen dem Minister und dem . früheren Kronprinzen nicht stattgcfunden hätten und Abg Scholz von der Deutschen Volkspartei sagte, er sei von Dr. Stresemann zu der Erklärung autorisiert, daß keinerlei Zusammenkunft oder Besprechung mit -cm Kronprinzen stattgesunden habe. D^r Außenminister sei allerdings zu der gleichen Zeit in Locarno gewesen, als -cr cnemalige Kronprinz dort über die Pachtung seiner Villa am Lagv- maggiore unterhandelte. Er habe den Kronprinzen auch von weitem gesehen, aber es sei dem besonderen Takt beider Herren zu danken, daß sic eine Umerlmltung, gegen die sonst gar nichts cinzuwcndcn wäre, in dem Zeitpunkt ver mieden haben, wo über die Abfindungssragc im Parlament verhandelt wird. Der ehemalige Kronprinz sei vielmehr abgereist sowie cr erfuhr, daß der RcichSanßenministcr in Locarno ist. Er ist insbesondere anch die Grundlage unserer Währung Solch« Gesetze müsse«, wenn nicht die ganze dentsch- Wirt schaft auf das verhängnisvollste erschüttert »erde« soll, dem Haushaltsplan und den Abgabegesetze« gleich geachtet wer den. Bei sinngemäßer Auslegung des Art. 73 Abs. t der ReichSverfassnng müssen daher Gesetze, die die Folge» der Geldentwertung regeln, hinsichtlich der Bolksinitiatioe de» gleiche« Bestimmungen unterworfen sein wie Gesetzentwürfe, die de« Haushaltsplan und die Abgabenrcgclnng «nwittel- bar znm Gegen stände haben. Zur Vermeidung von Zweifeln hat die Rcichsrcgicrung beschlossen, de« gesetzgebenden Körperschaften einen Gesetz entwurf vorzulcgen, dnrch den klargcftctlt wird, daß ein Volksentscheid über Gesetzentwürfe, die die Folgen der Geld entwertnng regeln sollen, nnr dnrch den Reichspräsidenten veranlaßt werde« kann. Dnrch diese Regeluug wirb die Frage der Auseinander setzung der Länder mit den ehemals regierenden Fürsten häusern nnd damit das bereits schwebende Volksgesetz- gcbnngsvcrsahre» nicht berührt. Ir. SlresMM in »Mrs. Düsseldorf. (Fnnksprnck.) Ter Aeichsminister deS Auswärtigen Dr. Ttrescniuu» ist heute früh in Düsseldorf kur» nack 8 Uhr rinaetroffen.