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Bellane zum „Mesaer Ta-ehlatt". V«k «ck »ocla, »o, Ü.»,«r 4 Winterlich in «les». — Für tzie «edactio» »er«t»or«H- Her» »ch«»dt I» M«t» ss Mittwoch, S1. Januar 1894, Aten»S. 47. Jahrg. I Lages,«schichte. Wenn auf den Höhen des Balkans die Schneeschmelze evorsteht, dann pflegen, so schreist die „T. R." in den dor- V ngen Staaten kritische Zeiten in Sicht zu sein. Die Böller ' ,ind unruhig, die Staaten jung und noch bei Weitem nicht ' gefestigt. In früheren Jahren waren es äußere Reibereien ,> >er Balkanstaaten, welche die europäische Welt beunruhigten, s gegenwärtig sind es innere Wirren. Zunächst kommen Bul- arien und Serbien in Betracht. Aus Bulgarien hört man war nichts, aber es ist nicht Alles Gold, was glänzt. Gtam- >ulow hat im Hinblick auf die verschlechterte Finanzlage die - Sehälter der Beamten und Offiziere herabgesetzt und gleich« Zeitig — auffällig genug — die Zivilliste des Fürsten er- öht. Es ist fraglich, ob dadurch seine nahezu diktatorische Stellung im Lande gefestigt wird. In Bulgarien kann eine risis wie ein Blitz aus heiterem Himmel brechen. In , Serbien tragen die Verhältnisse schon seit einer Reihe von . fahren einen krisenhaften Charakter. Das heutige Serbien nit seinen inneren Wirren ist das traurige Ergebniß der iegierung König Milans. In dem Begründer der Dy« mstie Obrenowitsch, in dem ehemaligen Schweinehändler . Milosch, hatte Milan das ausgezeichnete Vorbild eines Für sten im Sinne des aufgeklärten Despotismus, wie er den «l Serben nothwendig war. Anstatt ihm nachzustreben und sei- s - nein Geschlechte den Thron zu sichern, befleckte Milan, der L. ,.ine Erziehung leider auf den Boulevards von Paris er halten hatte, durch sein verschwenderisches und sittenloses i Leben nicht nur sich selbst und sein Geschlecht, sondern er« schlitterte auch das monarchische Prinzip. Abgesehen davon, . daß er sich gegen baare Entschädigung verpflichtet hat, Ser- , bien nicht zu betreten, erscheint er als die ungeeignetste Per sönlichkeit, die dortigen Wirren glücklich zu lösen, und wenn iu sie einen unfriedlichen Ausgang nehmen sollten, so wird er '^wesentlich seiner Einmischung zuzuschreiben sein. Was der ck^MNge König von der radikalen Partei an Rechten für den Thron fordert, ist an sich gerecht und billig, allein man muß H 'bedenken, daß er nach dem Tode seines früheren Erziehers k Dokitsch wieder unter den Einfluß seines Vaters gelangt ist und daß deshalb in berechtigtem Mißtrauen die Radikalen -auf Grund der bestehenden Verfassung verweigern, was sie m unter anderen Umständen vermuthlich ohne Weiteres ein- I sräumen würden. Die Radikalen sind von begreiflichem Miß- l trauen gegen Milan erfüllt, und allem Anschein nach werden I sich ihre Herzen nun erst recht der Dynastie Karageorgewitsch ri zuwenden, welche ihnen größere Sicherheit verheißt. Das ist l ieben eine der schwersten Wunden Serbiens, daß heimische t ; Äeschlechter sich den Thron streitig machen. In Rumänien, »."/Bulgarien und Griechenland hat man diese Klippe durch Be- I lrufung fremder Fürsten, deren Stellung über den Parteien R,/ Und Interessen von vornherein gegeben war, zum Glücke »^dieser Völker vermieden. Sollte es den beiden Königen ge- Ilingen, ein fortschrittlich-liberales Koalitionskabinet zu bilden, »t so werden sie damit nicht viel gewonnen haben. Die fort- I r schrittliche Partei, die Trägerin der Verderbtheit unter König I r Milan, hat vollständig abgewirthschaftet und ist ohne jeden I 'Rückhalt im Volke. Die Liberalen verfügen nur über eine »«beschränkte Anhängerschaft in der gebildeteren Stadtbevölkerung, I r stehen aber außer Fühlung mit der Masse des Volkes, mit R ldem Bauernstand. Ein gewaltthätiges Vorgehen der beiden Könige würde die radikale Partei nur festigen, den Wider stand der überwiegenden Mehrheit des Volkes gegen die Ne ¬ uerung stärken und der Agitation gegen die Dynastie Obre- fnowitsch bedenklichen Vorschub leisten. Das weiß Exkönig 4 Milan besser, als irgend ein Anderer in Europa, und es ist iE daher die Hoffnung nicht ausgeschlossen, daß er mit Hilfe //seiner erstaunlichen Gewandtheit einen Ausweg finden wird, rs der die Lage zwar nicht klärt, aber doch einer scharfen Krisis ) vorbeugt. Jedenfalls wird die serbische Frage der euro- st päischen Diplomatie noch schwere Sorgen bereiten. Deutsches Reich. Die „Köln. Ztg." berichtet: „Beim ' > Festessen beim Reichskanzler zur Feier von Kaisers Geburtstag l ereignete sich insoweit ein ungewöhnlicher Zwischenfall, als, s nachdem der Doyen der Botschafter, Sir Edward Malet, Adas Hoch auf den Kaiser ausgebracht und Graf Caprivi mit seinem Hoch auf die Herrscher und Präsidenten der bei der U Festtafel vertretenen Staaten erwidert hatte, der russische ^Botschafter Graf Schuwalow mit warmen Worten einen Trinkspruch auf den Grafen Caprivi ausbrachte, der leb- D Haftesten Beifall fand. Da bei diesen amtlichen Essen in der MRegel nur die beiden ersten Trinksprüche ausgebracht werden, Mo wurde dieses Hoch von den anwesenden Diplomaten be- Monders besprochen, zumal es gerade aus russischem Munde Mam. Unter den Gästen glaubte man sich eine- einzigen Döorganges ähnlicher Art zu entsinnen beim 25 jährigen »Minlsterpräsidentenjubiläum des Fürsten Bismarck im Jahre M1887, wo der damalige österreichische Botschafter Graf s Szechenyi einen dritten Trinkspruch dem Fürsten gewidmet I hatte." Auf die Aufforderung der Abtheilung Schwiebus des ^Bundes der Landwirthe, das Mandat niederzulegen, ver- Möffentlicht der Reichstagsabgeordnete Amtsrath Uhden im M,Krossener Wochenblatt" eine Erklärung, daß er betreffs des Mussischen Handelsvertrages keine bindende Erklärung abge- Mzeben habe und sein Mandat auf keinen Fall niederlegen Werde. Vom Reichstag. Das Haus setzte gestern die erste Mverathung der Finanzreformvorlage fort. Abg. Richter »Vsr. Bp.) erklärt, es gereiche ihm zur Freude, daß das süße k WütensPiel des Finanzministers nicht vermocht habe, dar Centrum hinter den Berg dieser Finanzreform zu locken. Die öffentliche Meinung habe nirgends ihre Zustimmung zu diesem Gesetze kundgegeben. Wenn der Finanzminister sagte, die Einzelstaaten würden sich bei der Fortdauer der jetzigen Finanzzustände daran gewöhnen, das Reich nicht als Wohl- thäter, sondern als Lastenbringer zu betrachten, so seien ge rade die neuen Steuergesetze geeignet, das Reich als Lasten bringer erscheinen zu lassen. Redner geht auf das preußische Finanzwesen ein. von dem er jedoch nicht ausführlich reden wolle, weil der preußische Finanzminister nicht zugegen sei. Herr Miquel scheine nach den» gestrigen unglücklichen Gefecht das Feld geräumt zu haben. (Heiterkeit! Kurz nach diesen Worten betritt der preußische Finanzminister Dr. Miquel den Saal.) Ich kann nunmehr auf die preußischen Finanzen zurückkommen, da der Herr Finanzminister zu meiner Freude erschienen ist. (Heiterkeit.) Eine feste finanzielle R lation zwischen Reich und Einzelstaaten sei unmöglich, wenn nickt auch die Aufgaben für Heer und Marine limitirt w.reen. Eine weitere neue Vermehrung des Heeres würde jedoch vor dem vorliegenden Gesetz nicht Halt machen. Die Vorlage schädige die Interessen der Steuerzahler, und auch die Einzelstaaten haben an dem Gesetz kein Interesse. Abg. von Kardorff (Reichsp.) betont die Nothwendigkeit neuer Reichssteuern. Weitere Zuschläge zu der Einkommensteuer könne die Landwirthschaft nicht aushalten. Wir müssen für die Einzclstaaten eine feste Grundlage schaffen und dem Reiche die indirekten, den Einzelstaaten aber die direkten Steuern überlassen. Die Ablehnung der Vorlage würde eine heillose Anarchie in den Finanzverhältnissen des Reiches und den Einzelstaaten Hervorrufen. Abg. Schippet (Soc.) bekämpft die Vorlage, weil sie die inderekten Steuern er höhe und das Budgetrecht des Reichstags schmälere. Abg. Dr. Ham macher (nat.-lid.) hält die Vorlage für eine finanzpolitische ersten Ranges. Die Nationalliberalen müßten nach ihrer Vergangenheit die Regierung bei der festen Re gelung der Finanzverhältnisse unterstützen. Niemand von seiner Partei nehme prinzipiell einen ablehnenden Stand punkt ein, obgleich die einzelnen Mitglieder gewisse Bedenken gegen die Vorlage hegen, namentlich betreffs des Zeitpunktes der Durchführung. Er selbst Halle allerdings den gegen wärtigen Zeitpunkt für geeignet, da die Regierungen jetzt zuvorkommend seien. Die Regelung der Reichsfinanzverhält nisse sei eine der wichtigsten Aufgaben, welche den Reichstag seit der Gründung des Reiches beschäftigt. Es wüde das Ansehen des Reichstages herabmindern, wenn er nicht" energisch versuchte, die Reichsfinanzen auf feste Grundlagen zu stellen. Er beantrage Verweisung des Entwurfs an die Steuerkommission. — Abg. Dr. Förster (Antisemit) hält den gegenwärtigen Zeitpunkt zur Durchführung der Finanz reform für verfrüht. Die vorgeschlagenen Steuern seien auch nicht das richtige Correlat; er wünsche vielmehr eine Luxussteuer, Wehrsteuer, Dividendensteuer, erhöhte Börsen steuer, Jnseratensteuer, eventuell Jnseratenmonopvl. — M'g. Dr. Bachem (Centrum) führt aus, der Finanzminister habe verschiedene Wege angeführt, auf denen die Finanz reform erreichbar sei. Einer derselben bedeute nichts anderes, als die Abschaffung der Franckensteinschen Klausel. Seine Partei werde nicht nachlassen, das Wort Windthorsts von der Nothwendigkeit der Klausel wahr zu machen. Diese Vorlage werde keine Annahme finden. Als treibender Grund der Steuervorlagen werde die finanzielle Nothlage angeführt. Weshalb habe man die Nothlage nicht auch schon bei der Militärvorlage angeführt? (Sehr richtig!) Damals habe nur der Reichskanzler die Militärvorlage vertreten und kein Finanzministcr sich sehen lassen. (Heiterkeit und Beifall.) Jetzt hingegen reden nur Finanzminister, als ob die Deckung dem Reichskanzler nichts angehe. Durch Ersparnisse könne das Gleichgewicht des laufenden Etats hergestellt und durch Fortsetzung der sparsamen Finanzpolitik auch in dem nächsten Jahr eine Erhöhung der Matrikularbeiträge vermieden werden. Die Vorlage berücksichtige in keiner Weise die Ausführungen des vorigen Schatzsekretärs bezüglich der natür lichen Steigerung der Reichseinnahmen. Die indirekten Steuern seien fortwährend gestiegen, und die direkten Steuern in den Einzelstaaten hätten mit diesem Anwachsen nicht Schritt gehalten. Seine Partei werde sich bemühen, an der Deckung des Reichsdeficits mitzuwirken, lehne aber j de moralische Verantwortung für die finanzielle Kalamität ab. Die Vorlage der verbündeten Regierungen sei unan nehmbar. ES wäre ein verhängnißvoller Fehler für die Zukunft des Vaterlandes, wenn die Einzelstaaten jedes Jnte- resse'an den Reichsfinanzen verlören. Aus Vaterlandsliebe lehne seine Partei die Vorlage ab. (Beifall.) Preußischer Finanzminister Dr. Miquel glaubt nicht, daß es gelingen werde, 50 Millionen Ersparniß herbeizuführen. Wenn jetzt wichtige Kulturaufgaben vernachlässigt würden, müßte man später darauf zurückkommen. Die Ansicht, daß alle indirekten Steuern die unteren Klaffen, alle direkten Steuern die oberen Klassen belasten, ser irrig. Die inderekten Steuetn seien oft viel gleichmäßiger vertheilt, als die direkten Steuern. Denkbar seien auch indirekte Steuern, die gerade die reichsten Klassen am stärksten belasten. Ein bestimmtes Verhältniß zwischen direkten und indirekten Steuern sei nirgendwo durch zuführen. Sein ganzes Finanzsystem gehe dahin, Stabilität in die Finanzen zu bringen und schwankende Ueberweisungen zu vermeiden, die gesteigerten Matrikularumlagen würden alle deutsche Staaten verhindern, ihre Mittel für nothwen- dige Ausgaben aufzuwenden. Biele kleine deutsch« Staaten würden nicht die Elastizität besitzen, gesteigerte Matrikular umlagen durch neue Steuern aufzubrmgen. In allen Groß staaten wachsen die Ausgaben stärker, als die Einnahmen. Die vorgeschlagene Reform solle sich auch nicht auf längere Zeit erstrecken, weil man zunächst Erfahrungen sammeln wolle. Wer unser Finanzwesen die letzten 20 Jahre genauer be obachtet habe, müsse gestehen, daß unsere Einnahmen in keinem richtigen Berhältniß zu den Ausgaben gestanden haben. Das solle geändert werden zugleich mit einem kleinen An fang einer Schuldentilgung. Eine Steuerbewilligung auf Vorrath sei durchaus nicht beabsichtigt. Hierauf warv die Berathung aus Mittwoch vertagt. Rußland. Wie mitgetheilr wird, fühlte sich der Kaiser bereits am vergangenen Donnerstag unwohl. Trotzdem nahm er ein Wannenbad. Nach demselben empfand er, als er in seinem Kabinet am Kamin saß, Luftmangel und öffnete daher das Fenster. Später arbeitete der Kaiser, zwischen dem brennenden Kamin und dem offenen Fenster sitzend, und zog sich hierdurch eine starke Erkältung zu. Am folgenden Tage empfing der Kaiser, der eine schlaflose Nacht verbracht halte und stark fieberte, auf Bitten der Kaiserin die Aerzte Kravsvvski und Weljanikov, auf dessen Vorschlag der Mos kauer Professor Sacharin berufen wurde. Derselbe traf Sonntag ein, verweilte unter dem Vorwande einer Privat konsultation und stellte sich bei Hofe vor. Endlich willigte der Kaiser, obgleich er von einer ernstlichen Erkankung nichts wissen wollte, darein, Sacharin und die anderen Aerzte zu empfangen. Sacharin blieb im Anitschkop-Palais wohnen. Der f .r Sonntag anberaumte Kinderball beim Großfürsten Wladimir wurde abgesagt. England. Wie der „Paper Record" mittheilt, will die Vereinigung der englischen Papierfabrikarbeiter gegen die Verwendung deutscher Papiere vorgehen. An sämmtliche Arbeiterverbände soll ein Verzeichniß aller auf englischem oder irischem Papier gedruckten Zeitungen gesandt und die Mitglieder aufgesvrdert werden, nur solche Zeitungen zu kaufen. Die Herausgeber werden ersucht, die Bestellungen der Vereinigung durch einen entsprechenden Aufdruck auf ihren Blättern zu unterstützen. Amerika. In Brasilien ist, anscheinend auf ameri- kanische Vermittelung, eine Verständigung zwischen den feind lichen Parteien versucht worden, die aber gescheitert ist. Admiral de Gama hatte an Bord des „San Francisco" in Anwesenheit des amerikanischen Admirals Benham «ine Zu sammenkunft mit einem Sekretär Peixotos, behufs Herbei führung eines Einvernehmens zwischen Peixoto und den Auf ständischen. Die Unterhandlungen sind aber gescheitert. Die Feindseligkeiten dauern fort. OeffenMche Sitzung deS Königlichen Schöffengerichts zu Riesa am 24. Januar 1894. Vorsitzender: Assessor Oehm. Schöffen: Ortsrichter Münch zu Nickritz und Gutsbesitzer Zenker zu Mehltheuer. Amtsanwalt: Referendar Dr. Fritzsche. Gerichtsschreiber: Referendare Leonhard und Uhlig. 1. Wegen Zuwiderhandlung gegen das städtische Re- gulatio, die Biersteuer betreffend, war gegen den Kaufmann Otto Reinhold Herbst zu Riesa vom Stadtrathe daselbst unterm 25. November vor. Js. ein Strafbescheid erlassen, nach welchem derselbe nach tz 11 des Regulativs i» eine Geldstrafe von 60 Mark 60 Pfg. genommen wurde. Hier gegen wendete Herr Herbst das Rechtsmittel der Berufung ein und trug auf gerichtliche Entscheidung an, die jedoch von Erfolg nicht begleitet war. Es ist dem Angeklagten nach gewiesen, im 3. Vierteljahre des vorigen Jahres von dem Bierhändler Herrn August Hering zu Riesa 2020 Halbe- literflaschen Bür in Quantitäten von je 20 bis 100 Flaschen bezogen, den jedesmaligen Bezug aber nicht, wie im Regu lativ ausdrücklich vorgeschrieben, sofort im Biersteuerbuche eingetragen, das Bier nicht dcclarirr und die darauf fallende Biersteuer von insgesammt 6 Mark 6 Pfg. nicht entrichtet zu habe». Zu seiner Entschuldigung giebt derselbe an, daß er bis dahin Bier nur von dem Brerhändler Herrn Moritz in Riesa bezogen, daß er sich angeeignet, die Eintragungen in das Biersteuecbuch vorerst monatlich, später nur viertel jährlich zu bewirken und daß er auch in diesem Falle die Absicht gehabt, dies in gleicher Weise zu thun; da jedoch die Bezugsquelle eine bisher ungewöhnte, sei diese Ein tragung in Vergessenheit gerathen. Von einer beabsichtigten Hinterziehung der Biersteuer könne auch insofern keine Rede sein, als dem Stadtrathe von dem Bierlieferanten allviertel- jährlich ein Nachweis über die hierorts an die Unterhändler abgegebenen Biere eingereicht werde; auch habe er ein Interesse an Hinterziehung der Steuer um deshalb nicht, als ihm dieselbe vom Lieferanten zurückerstattet werde. Das Königliche Schöffengericht erkennt zwar die letzteren Einwendungen des Angeklagten an, vermag jedoch der an geblichen Vergessenheit der mindestens 20 mal erforderlich gewesenen Eintragungen in das Biersteuerbuch keinen Glau ben zu schenken und läßt es'deshalb bei der nach ß 11 des betr. Regulativs vom 25. September 1888 vom Stadtrathe ausgeworfenen Strafe in Höhe des zehnfachen Betrages der hinterzogenen Biersteuer von 6 Mark 6 Pfg., die übrigens ebenfalls noch nachzuentrichten ist, ----- 60 Mark 60 Pfg., bewenden. Die Kosten des Verfahrens hat der Angeklagte zu tragen. 2. Die Anklagebank betritt der jugendliche, am 29. Juni 1881 in Zabrcze t. Schles. geborene, bereits wegen D'eb- stahls mit 1 Monat Gefängniß vorbestrafte Peter Paul Schotteck. Seinen Eltern ist er jedenfalls entlaufen, obwohl er angiebt,