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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 24.02.1927
- Erscheinungsdatum
- 1927-02-24
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192702246
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19270224
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19270224
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Zeitungen
- Saxonica
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Riesaer Tageblatt und Anzeiger
-
Jahr
1927
-
Monat
1927-02
- Tag 1927-02-24
-
Monat
1927-02
-
Jahr
1927
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 24.02.1927
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MW«« R M WUW Die chinesischen Wirre«. Lschangtsolin mit Santo« einig? * London. 23. Febr. Wie aus Schanghai gemeldet wird, bestätigt es sich, daß die Truppe» des Generals Sunt, ichuanfaug die Stadt Kaschino, ihr letzte» Bollwerk i» der Provinz Llchrliang auso»a«be» dabe». Heut« lind die ttantontruvpen in die Stadt emgerückt, die unter den Plün- derungen der Sunllchuaniang-Truppeu ungeheuer gelitten »at. Tie verwahrloste Soldateska erpreßte nicht »ar vou den Kaufleuten drr Stadt Svvvvv Dollar, londer» üeckte ,ogar Teile der Stadt t» Brand. Während der Gouverneur von Schavtnug, der seine Truppen bei Raming »uiammeugriogen hat, noch mit General Tnntichuamang Uder die Möglichkeiten einer Ver teidigung von Schanghai verhandelt, soll »milchen dem Führer der Kuntouarmee und seinem bisherigen erlnttertlten Gegner, dem Marschall Tlchangtsoli«, ein Abkommen »« Stande gekommen sein, nach dem sich beide über die Zukunft des Schanghai-Gebiete» friedlich einige» werde«. M I» »manghai selbst ist «tue Beruhigung eiugrtrete«, nachdem sich der Berteidungstommlssar dem Druck der au»- ländischen Mächte gebeugt und lein« Bluthrrrschast «inae- stellt hat. Die Käme der von ihm enthmmteten rNevolutio- näre, die seit Sonntag auf Schandpsählen dem Bolte »ur Warnung gezeigt wurden, lind heute abgenommen worden. 8ns Wns lla in Alnh la iM-pWn SmWininonifiiilNln. vd). Gras Westarp äußerte sich auf dem staats- politischen Abend rn Wilmersdorf am Dienstag m be- urerkenswerter Weise überdenAbbruchderdeutsch- polnischen Handel so ertragsverhandlun gen. Die Erklärung der deutschen Regierung, die Ver- standlungen unterbrechen zu wollen, war von dem Ersuchen um direkte diplomatische Verhandlungen über dre Ausweisungspraxis begleitet. Polen habe das Ersuche» abgelehnt, und dadurch die Unterbrechung seinerseits zum Abbruch acstaltet. Wenn di« deutsche Erklärung von ae- W»e Juterpesiutiv» der Sogialhemokratar wegen der hohe» Roggeupreife. »t». Verl in. Die Abg. Müller-Franken (Sozi und Senoffim haben unter Hinweis auf den ungewöhnlich hohen NoggeupreiS eine Interpellation im Reichstage «iugebracht, in der die Realer««« gefragt wir», ob sie bereit sei, dem Reichstag mU tunlichster Beschleunigung über daS gesamte Geschäftsgebaren der Deutschen Getreidehandels-Gesellschast Auskunft z« geben. Ferner darüber, wann und in welcher Höhe und für welche Zwecke der Reichskredit tu Anspruch genommen würde, wann und in welcher Hohe sich di« BezugSvereinigung der deutschen Landwirte, die Sttckstoff-Soudirat-Gefrllschast «nd das Deutsche Krli-Srm- dikat mit dem vorgesehenen Stammkapital beteiligt haben. Ferner soll Auskunft gegeben werden über die durch das Gesetz vorgeschriebene Tätigkeit des Reichskommisfars. tnr besonderen soweit sie darin besteht, in der Gctreidr-Handels- Gefellschaft auf eine Verbilligung des Roggenpreties hin- zuwirken. Staatssekretär Joel oft genug Beweise seiner absolute« politische» Zuverlässigkeit gegeben. Das Thema von der Vertrauenskrise fängt an, langweilig zu werde». DaS Justizministerium darf in Li« Rechtsprechung gar nicht ein- greife«, und vor Verallgemeinerungen sollte man sich hüten. Meine Gorge» richten sich übrigens gegen zu grobe Milde z. B. bei Stubermttzhanblungen (Abg. Dr. Nvscnbcrg, Komm.: Sehr richtig!». Aber unsere politisch« Gerichtsbar keit tst ohne Tadel. Richt di« Gesinnung, sondern die Tat wird bestraft. (Widerspruch links ) Ihre (nach links) Behauptung«« sind alle widerlegt worbe». (Lärm bet de» Komm.) Di« Hochverratsurteile e»tspreche« durchaus -em geltenden Recht. Aber der Staat kann kommunistischen Idealen gegenüber auch gar nicht aus sein GelbsterhaltuugSrecht verzichten. Ich bin kein Unita- iier, aber ein Uebergang der Justizhoheit von den Ländern auf da» Reich ist unbedingt notwendig. In Verwaltung «nd Gesetzgebung sind wir zu jedem Entgegenkommen an di« Länder bereit. Aber die Justiz muß unbedingt verein heitlicht werden. Für die grobe Strafrechtsreform ist es Zeit, endlich die aeschäftsordnungsmäßigen Vorbereitungen zu treffen. Die EhescheidungSresorm ist uoch nicht reif für die Behandlung im Plenum. Nicht leugnen kann man aber die tiefe Kluft zwischen Recht und Geschehen «Unruhe im Zentrum). Ich rufe die wahrheitsliebende, ihrer Verant wortung bewußte Press« auf zum Kampf nicht gegen, son dern für die deutsche Justiz! (Beifall bei der Deutschen Volk-Partei.) Abg. Dr. Rosenberg (Serum.): Man hat «ns gefragt, ob wie nicht auf den Roden der Verfassung treten wollen, dann könne das Reichsgericht uns freundlicher behandeln. Ein solches Versprechen können wir nicht geben, denn der ganze Vorschlag ist vcrmssungs- widrig. Wir bleiben die Alten! Der Redner bleibt bei der Behauptung, daß Kommunisten nur wegen ihrer lieber,en- gnng verurteilt würden. Staatssekretär Joel erklärt. Sprengstoff sei zentnerweise durch schweren Ein- bruchsdiebstahl entwendet und Handgranatenfabrikeu über geben worden (Zuruf bei den Komm.: Wo war das?). In Vaden z. B. beim Lörracher Aufstand. Bo» den Hamburger Vorgängen habe der Abg. Korsch selbst zugegeben, das wäre eine Revolution gewesen (Lärm b. d. Komm.). Tas Reichs gericht tret« den Kommunisten durchaus vorurteilslos gegenüber. I« weitesten Umfang habe es ihnen den poli tischen Charakter ihrer Tat zngebilligt. Kein Staat könne dulden, daß au seinem eigenen Ruin gearbeitet werde. Unter dem 20. Februar habe der Oberreichsanwalt dem Mi nisterium berichtet, bei der öffentlichen Urteilsbegründung gegen die Setzer «nd Drucker habe der Vorsitzende ausdrück lich hervorgehoberr, eS könne nicht jede« Setzer and Trucker die SenntntS deS Inhalts der von ihm berge stellten Druck schrift unterstellt werden,- im vorliegenden Falle sei aber diese Kenntnis erwiesen (Hört! Hört! recht».). UebrigenS habe eS sich hier um die berüchtigten Bürgerkrieg^este ge bandelt, die in einer Geheimdruckerei hergestellt wurden. (Erneute» Höri! Hört!) Minister Sergt sei aber entschlos sen. diesen Fall bis aufs Letzte auszuklären und werde der Oeffenttichkeit dann authentische Mitteilungen machen. Di« weitere Etatsberatung wird aus Donnerstag, 2 Uhr vertagt (Justiz- und ArbeitSministerinm). Schluß VX Uhr. , WobunngSfiirsorg« für Kriegsbeschädigte. vdg. Berlin. Die Demokratische ReiSStagsfraktton hat zur zweiten Beratung des Haushalts des Reichsarbeits- ministerimn» den Antrag eingrbracht, di« Mittel für die WohnnngSfürsorg« der Kriegsbeschädigten von 2!- ans 72 Millionen zu erhöhen. Tag«»« »es «»Swärtige» AuSschnsie« des Reichstags. vdz. Berlin. Iw Auswärtigen Ausschuß des Reichs tag» wurde am Mittwoch unter dem Borsitz des Abg. Wall raf (Dnat.) zunächst der Gesetzentwurf über das Zusatzab kommen zu Artikel 20 de» deutsch-litauischen HandclSver- trage» vom 1. Juni ISN beraten. Nachdem Staatssekretär ». Schubert einige Erläuterungen über das Abkornmen ge geben hatte, wurde der Gesetzentwurf ohne Widerspruch dem Handelspolitische» Ausschuß des Reichstags zur weiteren Beratung überwiesen, — Hieraus folgt« eine vertrauliche Besprechung der deutsch-russischen veziehnngen. z«m!tis«lmsßM»h its AitsiWs. vdz. Berlin. Im Femeuntersuchungsausschus; des Reichstages teilte der Vorst-enve mit, daß gegen Ernst Berger wegen Begünstigung der Flucht Zivengausr's vom ersten Staatsanwalt in München ein Haftbefehl erlassen ist. In Fortsetzung der Beratung dec zum Komplex „Münchener Einwohnerwehr" vorliegenden An träge verteidigte der Vorsitzende Dr. Scheiter (Ztr.) die Fassung des Vermittlungsautrages gegenüber der Kritik des Mltberichterstatters in der bongen Sitzung, unkr führte Wetter aus, das; der Mitberichterstatter Dr. Schäfer zu Feststellungen gekommen sei, die der Ausgabe oes Ausschusses nicht entsprächen. Dee Ausschuß dürfe sehr Wohl Gerichtsurteile kritisiere». Fehlurteile seien in Pirn, gen vorgelommen, und am wenigste» sollte sich em Richte? scheuen, das auSrusvrechen. Der Falt des Herrn v. Putt, vdz. Berlirr, SS. Februar. DaS Hast» Überweist zunächst einen Antrag Dr. Schal» (DBp.) über Sich»»gS«bühr«» dem volkswirtschaftlichen Ausschuß und verabschiedet danu ohne ««»spräche da» Ab» komme» über de» klein« Greuzve^ehr mit Luxemburg t» alle« drei Lesungen. Darauf wird die -wette Beratung der Haushalt» für 1627 beim K-V!«. Ab«. ««»„ <D».> wünscht -em neue« Justtzminister, dem ersten aü» de« Kreise der Deutschnattonalen, erfolgreiche Arbeit an den bevorstehende» Gesetzgebungsaufgaben und bösst, daß e» ihm gelingen möge, die Rechtsprechung auch fernerhin vo« Politisierung frei zu halten. (Lachen link» ) Der Redner spricht ferner Staatssekretär Joel das Vertraue» seiner Partei aus. Die Deutschnattvnalc Volkspartei stelle sich vor diesen Beamten, der so unsachlich angegriffen worden sei. Sie tue das, obwohl er der Partei rrtcht angehör«. Der Redner fährt fort: Wir unterschätzen die Bedeutung der Presse nicht, Herr Levi! Ich könnte mir sogar denken, daß eine völkische gereinigte Presse eine wesentliche Be reicherung unseres politischen Lebens bedeute« könnte. Aber eine Rschterin kann sie nicht sei«. Wir wünschen, daß der Grundsatz sachlicher Berichterstattung und des Nichtein griffs in ein schwebendes Verfahren wieder zu seinem Recht kommt. Solange die Eherechtsreform nur auf Erleichterung der Ehescheidung hinausläust, wehren wir uns dagegen im Einverständnis mit unseren katholischen Freunden. Die Amnestie darf man nicht übersteigern. Wir wünschen einen Schub der christlichen Feiertage. Der 11. August einigt nicht das ganze Volk und ist kein Nationalfeiertag. Aber wenig stens ein Gedenktag für die Opfer des Weltkrieges sollte doch möglich sein. Als Kompromiß zu dem Antrag auf Frei zügigkeit der Rechtsanwälte schlagen wir vor, die Simuttan- zul-ssung der Amtsgerichtsanwälte bei Len Landgerichten zu ermöglichen, wenn die Rechtspflege der Landgerichte darunter nicht leidet. Im übrigen verlangen wir aber, daß die Autonomie der Länder gewahrt wird. Die Abstim mungsergebnisse der richterlichen Beratungszimmer müssen geheim bleiben. Wir treten ein für die Unabhängigkeit drr Richter. Die am meiste» über Klassenjustiz schreien, können am wenigsten Objektivität cm (bringen. (Lärm b. d. Komm.) Sehen Sie sich nur Herrn Höllein al» Richter im Unter suchungsausschuß an! Wir wünschen, daß der königliche Gedanke in der Justiz herrsche: Jedem das Sein«! (Beifall bei den Dnat.). Ab«. Bockius fZtr.) dankt dem Minister für die Sachlichkeit, mit der er Re „Vertrauenskrise" behandelt hat: Aber es handelt sich hier vielmehr »m eine RechtssprechungSkrlse als Folge der Wirtschaftskrise. Die AufwertungSgesrtzgebung wäre nicht nötig gewesen, wenn die Richter rechtzeitig, wie die Wirt schaft, den Grundsatz „Mark gleich Mark" ausgegeben hätten. Aber das war eben nicht möglich, deshalb liegt in Refer Feststellung kein Vorwurf. Auch von einer politischen Ver trauenskrise kann man nach dem Kasseler Beschluß der Richter nicht mehr sprechen. Wenn di« Anwendung der Hochverrats-Paragraphen nicht dem allgemeinen Rechts empfinden entspricht, mutz das Gesetz geändert werden. Die Richter haben alles getan, aus der Krise herauSzukomme«, deshalb gebührt ihnen ein Vertrauensvotum (Beifall rechts und in der Mitte). Dasselbe gilt auch vo« de» Rechtsanwälten. Wir treten für die Simultanzulaffuag der Rechtsanwälte nur in solchen Fällen ein, wo die Recht sprechung dadurch nicht in Gefahr gerät. Di« Ehenot sehe« auch wir, aber mtt dem Wegfall der wirtschaftlichen Krise «»erden auch di« Voraussetzungen für die ehelichen Schwie rigkeiten wegfallen. Deshalb lehnen wir Re Erleichterung -er Ehescheidung ab; sie widerspricht unserer christlichen Ethik, die mit der natürlichen Ethik in Einklang ist. Jede Erleichterung der Ehescheidung wird zuungunsten der Fra«. Die Schematisierung der Grobstadtmoral lehnen wir ab. Man blick« dahin, wo bi« reinere Luft weht, aus dem Land«, in den kleineren Städten (Beifall im Zentrum). In sozialer Beziehung wollen wir gern an Verbesserungen Mitarbeiten. Ans der Rentnerfürsorge mutz z. B. ein Rechtsanspruch werben. Länder, von denen Gebietsteile besetzt find, habe« einen Anspruch daraus, daß ihre Steuerkraft vom Reich wieder hergestellt wird. Die Gnade deS Finanzausgleichs genügt nicht. Da» besetzte Gebiet läßt sich ideale Güter nicht bezahle«, aber eS duldet nicht, daß seine Bewohner kulturell «nd ln ihrer Steuerkrast herunterkonmrerr. Sn die Regierung richten wir den dringenden Appell, alles zu tun, damit die deutsche Justizhoheit im besetzte» Gebiet wie der her gestellt wird. (Beifall t. Ztr.) «bsi. D. Dr. Kahl (DBp.) erinnert an daS Svjährige Bestehen de» ReichSsusttzminifte- rinmS am 1. Januar: Mit Hochachtung gedenken wir der von diesem Amt geleistete» gesetzgeberischen Arbeiten An der Männer, bi« mtt ungewöhnlicher Sachkenntnis «nd hin- gebender Pflichttreue ihrer Aemter gewaltet habe» (Beifall rechts). Leider stehen den acht Staatssekretären, Re in den 40 Jahre» bis 1918 gewirkt haben, schon 15 verbrauchte Justtzminister in acht Jahren gegenüber. Die Angriff« gegen Staatssekretär Joel persönlich bedauern wir tief. Im Ausschuß hat man ihn sogar als eine Gefahr für die Republik bezeichnet. Konstruier«» Sie (nach links) doch nur nicht soviel Gefahre« für R« Republik! Uebrtgeus hat wissen Seiten lckiglrch aus de« Eintritt der Derttschnatro- nalen in die Regierung zurückgeführt werde, so brauche die Partei an sich ihre Arbeit an der Verantwortung für diesen Schritt insoweit nicht abzuleugne», als auch sie ine Unterbrechung der Verhandlungen für »Sttg und zweck mäßig gehalten habe. Um der geschichtlichen Wahrheit willen müsse aber festgestellt werden, daß schon das be auftragte Kabinett und die bisherigen Unterhändler vor Eintritt der Deutjchnationalen den jetzt zur Ausführung gekommenen Entschluß für nötig gehalten und gewollt haben. Diese Feststellung se, umso mehr erforderlich, als Wieder einmal die Linkspresse aus rnnerpolitrschen Zwecken der Agitation gegen die Deutschnationalen dem Auslände in die Hände spiele. Denn die erwähnte Behauptung werde anscheinend nach einheitlichem Plane von der ausländi schen Presse nicht nur der polnischen und französischen, son dern leider auch von der „Times" mißbraucht, um den Eindruck zu erwecken, als läge die Schuld an der Krise lediglich aus deutscher Seite. Demgegenüber betonte der Redner, daß gerade Vas Gegenteil der Fall sei und ver wies auf die Ausweisungen aus Polen und die polnischen Berdrängungsmaßnahmen, denen bisher etwa eine Million Deutscher zum Opfer gefallen sei. Im Gegensatz zu der milden Praxis der preußischen AnsiedlungSlommrssion ,eien von Pole» bereits V55 000 Hektar zwangsweise liquidiert worden. Polen achte keine» Vertrag, kein Minderheit»- recht. leinen Ecküedssvruch, wenn es lick um den Samvt um daS Deutschtum handele. Die Verhandlungen über da; Niederlassung-recht und die Ausweisungspraxrs seien zu einer hochpolitischen Angelegenheit geworden, und daraus allein habe er hingewiesen, als er im Reich tage auö- sprach, daß eins Einigung über die Handelsvottnk nnr Polen nicht erfolgen könne, bevor nicht Polen di? politi schen Notwendigkeiten zu erfüllen bereit scr. Preuße» komm Hamturg. vdz. Berlin. Sa der Mtttwoch-Sitzung be» Nreußi. scheu Landtag» wurde der weitaus größt« teil der Land- tagSsttzung durch bte erste Beratung zweier Gesetzesvorlage» zum Thema „Aroß^aiuburg-Krage" ausgefüllt, bereu eine die i». preußische» U»ter>Elbe«Gebiet durchzusübreude« tlmaem-iuduuzeu a» sich durch Erweitern»« be. Stabt,«» »etuSe» «lioua »»b WaudSbek uud Siuzerüeiuduug »ou WUHelmsburz nebst einigen kleinere» Gemeinden in Har- bürg regelt, während Re andere ein«« preußische« Souder» fiu«m^«»gleich Mgunste« der R«»S-enrei«de» iur Uuter» Durch diesen Sonder-FtnanzauSgletch, der, «sie Juuea- mintster GrzestnSki auSfüyrte, nicht etwa einen Präzebeuz- fall für andere preußische Gemeinde» oder Gemetndever- bände darstellen solle, wirb das Ziel verfolgt, Re preußischen Nandgemeinden vo» dem wirtschaftliche« Druck de» Stadt staates Hamburg, soweit möglich, zu befreien, eine» wirt schaftlichen Druckes, der schon daraus erhellt, daß 1925 im Durchschnitt Re Steuerkraft in den Randgemetnde» 59 NM., in der Stadt Hamburg 100 RM. pro Kopf betrug. Alle beide Gesetzentwürfe, und ein dritter, der noch erwartet wird, sind hervorgegaugen aus einem prvnßisch-hamburgi- scheu Konflikt. Schon 1915 hatte Hamburg erhebliche Ge- bietsabtretungen von Preußen verlangt, die das Territo rium des Stadtstaates um 190 Prozent, die Zahl seiner Be wohner um etwa ein Drittel vergrößert habe» würden, bi« aber schon bei der damalige« preußtschen Regierung auf heftigsten Widerstand stieben. Seitdem hat Hamburg zwar seine Ansprüche gemildert, aber mit einer gewissen Zähigkeit und schließlich auch mtt einer gewiss«! Schärfe Preuße» gegenüber immer weiter verfolgt. Es hat dabei, wie Mini, sterpräsident Brann gestern erklärte, sogar den Spieß um gedreht und aus seinen eigenen Expansionögelüste» den preußischen Wunsch nach der Aufsaugung Hamburgs ge macht. „Hamburgische Großmannssucht" nannte der Mini sterpräsident es, daß Hambura. da» doch z» einem recht großen Teil die Schissahris- und Handelsgewinne der deut sche» Wirtschaft einftcckt, so tut, als ob ohne seine Mithilfe die preußische oder sogar die deutsche Volkswirtschaft ver loren wäre. Er wies uuter dem Beifall des Hauses darauf hin, daß Bremen und vrentzischc Häfen sicher nicht ungern etwas mehr an diesen Gewinne» teilhabcn würden. Jeden falls ist eine E'nignug mit Hamburg kaum zu erzielen, und iedenfalls bat Preuße», das drei Fünftel ganz Deutschlands ist, keine Veranlassung, dem Stadtstaat Hamburg nachzu laufen und ihm durch Gebietsabtretungen zu einem Groß- HamSurg zu verhelfen. Es besteht dafür anch keine parla mentarische Veranlassung, da außer Dentsch-^annomranern und Kommunisten in dieser Frage alle anderen Parteien hinter der preußischen Regierung steken. Die Vorlagen werden nach der Ausschützberatunq SaS Plenum nochmals beschäftigen. MWMüW Her Wrelals. vdz. Berlin. Im HanSbalt«aiiSichntz des Reichstags wnrde rine aanre Meiste von Einzeltiteln, zu denen Ab- ändernnasanträne vor>naen, einem LnlrranSschuß über wiesen. Streich,inaSanlräge lagen insbesondere bei den einmaligen Ausaasten für Bauten vor, wogegen sich die Aegiermwspertreter lebhaft wandten. Ministerialdirektor Toevven legte dar, daß die Reichs- ivebr von den in den beiden letzten Jastreu als notwendig trachteten 36 Millionen zur Behebung abznitelleuder Schäden an'den Bauten im aamen nnr 6 Millionen Mark wirklich zur Berfügnna gestellt bekommen bade. Dadurch sei natür lich keine ernste Abhilfe geschaffen. Arkmlicd stehe eS bei den Nenbcmten. Ruck in der laufenden Unterhaltung der Baute» sei die Verwaltung außerordentlich gehemmt. Di« Heeresverwaltung sei auf diese Weise gezwungen, der „schäbigste Hauswirt" gegen ihre Mieter, die Soldaten zu sein. Tatsächlich sei der gegenwärtige Zustand der Kasernen kaum noch balibar. Tie Soldaten schimpften schon nicht mehr, sondern seien vollständig durch ihr» enttäuschten Hoff nungen zermürbt. Alle Kasernen der Vorkriegszeit feien besetzt und nicht eine einzige sei frei zu bekommen. Aber zu aerichtiichrn Klagen nnd zu Grsatzbanten habe die Ver waltung kein Geld. Mit Gewalt könne die Reichswehr gegen die jetzigen Mieter, die Gemeinden, Behörden und Privatleute doch nicht vorgehen. Auch die Position be treffend die Kavallcrieichule in Hannover wurde einem Unterausschuß überwiesen. Aus den weiteren Verhand lungen ist noch von Interesse, daß General v. Haack mit- teilte, der Stahlhelm solle verbessert werden in der Richtung, daß er ichußfelter werde, ohne dadurch schwerer zu werden und daß er weniger als jetzt die Hörsiihigkeit des Träger beeinträchtige. Am Donnerstag wird die Beratung fort- gefetzt. —
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