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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 17.06.1929
- Erscheinungsdatum
- 1929-06-17
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192906173
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19290617
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19290617
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Zeitungen
- Saxonica
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Riesaer Tageblatt und Anzeiger
-
Jahr
1929
-
Monat
1929-06
- Tag 1929-06-17
-
Monat
1929-06
-
Jahr
1929
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 17.06.1929
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zu bestimmen Da man Deutschlands Entwassnmrg nicht mehr leugnen kann, hilft man sie mit dem Wort von Deutschlands „poten- fiel de gtterre". Es wird auf die grobe Menschenzahl und bt« letfttrngsfähige Industrie hingewiesen, die Deutschland schnell für de» Krieg mobilisieren könnte. Tatsächlich würde aber eine solche Umstellung der Industrie und der Men» schen auf den Krieg bet unS viele Monate in Anspruch nch- men, während die Gieaerftaate« «eben de« militärisch anS, gebildete« Reserve« über eine stets auf de« Krieg vorberei, tete Rüstungsindustrie verfüge«. Wir können uns nicht auf den potenttel de gnerre verlassen, sondern stützen uns auf den potenttel de paix, auf unser vertragliches Recht auf all gemeine Abrüstung. Ich bin nicht von der These überzeugt, daß ein kleines, modernes Berufsheer die alleinige Wehrorgantsation der Zukunft sein werbe. Der französische Sozialist Paul Bon cour hat meines Erachtens das Problem richtiger erkannt. SlS alter Soldat und Forscher auf dem Gebiet der Kriegs- kauft kann ich der französischen Organisation der Landes verteidigung meine Bewunderung nicht versagen, ohne da mit sagen zu wollen, bab diese Organisation auch für jedes andere Land geeignet ist. Für unS sind das nur theoretische Erwägungen, denn der Umfang unserer Wehrmacht ist ja durch den Versailler Vertrag bestimmt. CS wird nun die Frage aufgeworfen: Warum unter» halte« wir überhaupt diese kleine, im Kampf gegen die gra ste« Militärmächte doch uicht brauchbare Reichswehr? Ich antworte: Weil sie wenigstens verhindert, dast freundliche Nachbar« in unser« Grenzgebiete« «ach Ge fallen schalte« und walte« «nd dast kriegführende Nachbar« über unsere Neutralität ohne weiteres zur Tagesordnung übergeh«» könne«. Im Ausschuß hat Abg. Leber die Kavallerie sür über flüssig und veraltet erklärt. Ich meine, daß über die Ver wendbarkeit der Kavallerie, namentlich in den östlichen Ge bieten, daS letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Auf die Marine können wir nicht verzichten, den« sie bedeutet einen wefentlich«» Krästeznwachs für daS Landheer. Ich bemühe mich bet der Marine um den planmäßigen Ersatz des ver- alteten GchiffSmaterialS. WaS die innere Verfassung der Reichswehr betrifft, so sind alle Parteien darin einig, daß die Reichswehr rein staatlich eingestellt und ein unbedingt »«verlässiges überparteiliches Instrument in der Hand der verfassungsmäßigen Gewalten sein muß. (Beifall.) Jeder versteht aber unter dieser staatlichen Einstellung etwas an deres. Aufgabe deS Reichspräfide«te« und des ReichSwehr- mt«ifters mrch eS sei«, der Reichswehr ihre Stell««« über de« Partei«« z«m «»eigennützige« Dienst a« Bvlk «nd Vaterland z« erhalte«. lBeifall.j Trotz aller Kritik muß ich dankbar anerkennen, was die Reichswehr geleistet hat in pflichttreuer Arbeit, äußerster politischer Zurückhaltung und Hilfsbereitschaft gegen jeder- mann. (Beifall.) Kritik begrüße ich, aber eine Kritik, die mrr herabsetze« will, lehne ich r««dweg ab. Ich habe der Spar notwendigkeit große Zugeständnisse gemacht, habe sogar auf Manöver verzichtet, aber jedes Zugeständnis hat seine Grenze, sowie das feste Gefüge der Armee dadurch erschüt tert wird. Es ist eine Staatsnotwendigkeit, die dem Reiche gebliebene« Berteidigungsmöglichkeite« aufrecht zu erhal te«. (Beifall.) Abg. v. Lettow-Borbeck (Dnat.) begrübt die grundsätzlichen Ausführungen des Ministers. Die Manöver dürften nicht nochmals auSfallen ohne schwe ren Schaben für die Armee. Das von der Sozialdemokra- tie in Magdeburg aufgestellte Wehrprogramm verlangt Demokratisierung LeS militärischen DisztpltnarrechtS. Da bei werden die Notwendigkeiten verkannt, die sich im Kriege ergeben. Da stürmt soviel auf den Soldaten ein, baß er nur dann sicher bei der Stange bleibt, wenn die Furcht vor Strafe gröber ist als die Angst. (Stürm. Widerspruch und laute Zurufe der Soz. und Komm.) In Magdeburg hat auch der Innenminister Severtng erklärt, er halte »war nicht eine Demokratisierung, aber eine Republtkaniflerung der Reichswehr für notwendig. Wir »»erden darüber wache» müssen, daß der Innenminister nicht etwa still und leise den Wehrminister ins Schlepptau nimmt. Auch »vir «olle« Verbundenheit der Reichswehr mit dem voll«, aber wir wollen kein Eindringen der pazifistische« Strömungen i« Re Reichswehr. Die Reichswehr darf nicht politisiert werden. Sie muß alS ein zuverlässige» BertetdtgungSmittel erhalten bleiben. , Abg. Schöpflt« (Soz.): Minister Groener hat angekündtat, daß er im nächsten Jahre die Wiederherstellung der i« diesem Jahre gestrtche- »en Positionen verlangen werbe. Demgegenüber erklär« ich, dab wir im nächsten Jahre darauf bringen werden, dab die i« diese« Jahr« erzielte« Ersparnisse «och «efe«tlich erweitert «erd««. Der Wehrminister kann die Reichswehr als zuverlässige» Berteidtgu«g»mtttel de» Reiche» erhalten, auch wenn noch wett mehr in seinem Etat gestrichen wird. Wir brauchen mehr Zeit, um Re Einzelheiten diese» immer noch sehr unklare« Etat» durch»»arbetterr. Wir warne» »dz. Berlin, 18. Jun« 10 Uhr. Ohne »«»spräche wird »«nächst da» 8«fatzabk»»»«» «un Deutsch.Schweizerische Ha*delSabk»»w«« do« Handelspolitische« »«»schuß überwiesen und da» Jteter»ati»««l« Opttunabkomme« st» »«vetter »nd dritter Beratung angenommen. E« folgt bann Re MM Nritiiu d« stkichmedmiiiiiwlim. Neichswehrmiutster Groeuer: Vie habe« sich di« Verfechter eines idealen Völkerbün de» R« Lösung de» Wehrproblem» gedacht? Militärpoli- tisch« Kräfte »ur Aufrechterhaltung der Ordnung im In- «er« »md klein«, hochmoderne Trupvenkörper al» Gliedarmeen de» Völkerbundes. Die Wirklichkeit ist von diese» Idealbild »eit entfernt. von einer Abrüstung oder axch «xr Rüstmraöbefchräukung ist bet de« Sieger, «rächte« kei«e Rede. (Gehr wahr!) U«sere Nachbar« ver füge« über 7» Divisionen gegenüber de« Ist deutsche« Divi, si»«e» Man hat dieses Mißverhältnis leugnen wollen. Ma« hat sogar behauptet, die Stoßkraft des deutschen Hee re» gehe wett hinaus über da», was seiner zahlenmäßigen Stärk« entspricht. Diese Behauptung wird allein schon da- durch widerlegt, -aß uns alle wirksamen modernen Groß kampfmittel fehlen. I« den Nachbarstaaten werden gewal tige Reserve-Armee« ausgebildet, die «ns fehle«. Man spricht auch davon, baß wir ein Führerheer hätten. Dabei wirb aber verschwiegen, baß ein Führerheer ohne große Reserven und ohne gute Waffen nichts machen kann. Die rückhaltung diesen Unklarheiten gegenüber zu bestimmen. Die heutige Rebe de» Reichswehrminister» stand nach Ton und Tendenz im auffallenden Gegensatz zu seinen Ausfüh rungen im HauShaltSauSschuß. Während er im AuSfchuß da» Wort .Republik" deutlich unterstrich, hat er e» heute gar nicht in den Mund genommen. Welche Kräfte sind in der Zwischenzeit am Werke gewesen? Wir wollen nicht ein Partetheer, aber eine Reichswehr, bi« sich nicht al» Staat im Staate betrachtet, sondern sich mit der Republik verbun den fühlt. Wir nehmen die Reichswehr in Schutz gegen da» Wort de» Abg. v. Lettow-Borbeck, baß nur die Furcht vor Strafe beim Soldaten die Disziplin aufrecht erhalte. Ueber diesen Standpunkt de» ObrigkettSstaate» sind wir hinweg. Wir wollen in dem Verteidiger de» Lande» freie Männer sehen. Wir verlangen auch, daß den Angehörigen der Reichswehr bas volle Staatsbürgerrecht, also auch da» volle Wahlrecht gegeben wird. Abg. vrüninghanS (Dvp.) erinnert daran, daß vor zehn Jahren von NoSke die Grund, lagen sür die jetzige Reichswehr geschossen wurden. Da von den Sozialdemokraten in Magdeburg ausgestellte Wehr programm enthält manche bedenkliche Stelle. Immerhin hat die Sozialdemokratie schon Fortschritte gemacht gegen über ihrer Haltung vor einigkn Jahren, wo aus ihren Kreisen da» österreichische System propagiert wurde Wenn man die Republtkanisierung der Reichswehr sorbert, so muß erst wieder unterschieben werden zwischen der demo kratischen und der sozialistischen Republik. Ich habe keinen Unterschied bemerkt zwischen den Reden des Ministers im Ausschuß und hier. Der Abg. Schöpflin hat aber im Aus schuß anders gesprochen als hier. Bei den hohen Anforde- rnngen, die unsere Offiziere erfüllen müssen, wird auf eine abgeschlossene Schulbildung nicht verzichtet werden können. Die Versorgung der entlassenen ReichSwehrangchörigen mub schleunigst verbessert werden. Das Wahlrecht wird man den Soldaten nicht geben können, wenn mau sie nicht politisieren will. Die Beobachtung der »rrfchiedene« Ab» rüstnngsvorkouferenze« hat uns gezeigt, daß die Sieger staate« höchstenfalls daran denke«, ihre« gegenwärtsge« Rüstungsstand anfrecht z« erhalte«, keineswegs aber wirk lich abzurüste«. Umso weniger können wir aber die un» gehlieben« kleine Wehrmacht freiwillig weiter beschränken. Abg. Dr. «ül, (Dem.) bezeichnet die Reichswehr als das Instrument zur Aufrecht erhaltung der Selbständigkeit des deutschen Reiches nach außen und der Ruhe und Ordnung im Innern. Di« Reichs wehr muß auf Re Leiftnngshöhe gebracht werd««, Re der Versailler Vertrag überhaupt ermöglicht; sonst hat sie für ««S keine« Zweck. Wir treiben bewußt eine Frieden». Politik, aber wir brauchen die Reichswehr eben zur Auf. rechterhaltung deS Friedens. Deutschland, so betont der Redner, hat einen Rechtsanspruch auf Abrüstung der ande ren. Ein BolkSheer im besten Sinne des Worte» soll die Reichswehr sein. Wenn wir da» hoffen, so verlangen wir, daß der Reichswehroffizier und der Reichswehrsolbat abso lut daS Vertrauen des Staates verdienen. Die Reichs, «»ehr darf nicht hineingezoge« werde« i« Re Parteipolitik, daS würde de« Zustand völliger Wehrlosigkeit z»r Folge habe«. Die einseitige Betonung des Wissen» bei den Reichswehrangehörigen ist abzulehnen: ES soll die rechte Synthese zwischen Wissen und Können vorhanden sein. De», halb lehnen wir ein absolut durchgeführtes Bildungs privileg ab. Irgendwelche Verbindungen mit Organisatio nen und Bestrebungen, die gegen den Staat gerichtet sind, dürfen bei der Reichswehr nicht bestehen. Die Achtung vor der alten Tradition hindert nicht, daß sich die Reichswehr auch eine eigene neue Tradition zulegt. Wer das richtige Fronterleben hat, hält sich frei von allem Chauvinismus. Abg. Sachsenber« (W -P): DaS Ergebnis des sozialdemokratischen Parteitage» in Magdeburg ist erfreulich, denn dort hat man praktisch die ablehnende Haltung zum Panzerkreuzer aufgegebeu. Di« sozialdemokratischen Wähler sind zweifellos heute national gesinnt. Die Pflicht der Landesverteidigung hat mit Mili tarismus nichts zu tun. Die staatliche Entwicklung, di« bei uns von Preußen über Deutschland gegangen ist, endet viel- leicht bei den Vereinigten Staaten von Europa. Solange wir aber noch Deutschland haben, werden wir Deutschland durch ein« Wehrmacht zu verteidigen haben. Mit pazifisti schem Geist kann man Re Reichswehr nicht erfüllen, sie braucht soldatische« Geisi. Die wirtschaftliche Entwicklung und die technischen Errungenschaften vor allem in der Flic- gerei werden ganz von selbst dahin führen, daß immer mehr der Krieg eine Unmöglichkeit wird. Der Wehr-Etat ist eine Frag« des Vertrauens zum Minister. Unsere kleine Marine hat mit Recht höchste Anerkennung gefunden. Wir müssen unsere Wehrmacht in der allerbesten Weise auSftat- ten, wenn sie ihre Verteidigungsaufgabe erfüllen soll. Abg. v. Epp (Nat.»Soz.): Heeresfragen sind Machtfrage», die mit der Staatsform nichts zu tun haben. An der kleinen Wehrmacht, die uns der Feindbund gelassen hat, darf nicht» gekürzt werden. Wir stimme« dem Etat z« und erwarte«, baß bi« in diesem Jahre gekürzten Positionen im nächsten Jahr wieder her. gestellt rverden. Abg. Seibl (Bayr. vp ): Wir wissen un» frei von allen kriegerischen Absichten, aber da» darf un» nicht hindern, für unsere der Lande»- Verteidigung dienende Reichswehr alle» zu tun, was da» Berfailler Diktat und wa» unsere Finanzlage »uläßt. In der Reichswehr muß di« Tradition der alten Arme« ge- pflegt werben. Darin liegt keine Gefährdung der Treu« zum heutigen Staat. Zur Leitung der Reichswehr haben wir volle» Vertrauen. Bet der Rekrutierung müssen alle Gebiet« de» Reiche», auch Re besetzten gleichmäßig berück sichtigt »verden. Reichswehr»iuister Groeuer erwidert de« Abg. Schöpflt«: Ich «eiche heute ab von kei nem Wort, daS ich im Ausschuß gesprochen hab«. Ebenso ist eS mit der Reichswehr und mit ihrer Einstellung zur deutschen Republik, die fest und ohne Schwanken sich gleich bleibt. Wen» Abg. v. Lettow befürchtete, daß ich ins Schlepptau de» Innenministers geraten werbe, so kann ich versichern, daß mein Motor so intakt ist, daß ich kein Schlepptau brauche. Der Innenminister, mit dem ich vor- SÜgltch zusammenarbeite, will sicherlich auch kein Schlepptau nach mir auSwerfen. Ich habe gar nichts dagegen, wenn bt» in die tiefsten Tiefen de» Etat» hineingeleuchtet wird. Ich gebe auch zu, daß die Sparsamkeit noch gesteigert wer- de» kann; es kommt nur daraus an, was man darunter versteht. Im Rechnungshof sehe ich keineswegs einen Geg- n«r. In der Krag« de» Wahlrecht- der Soldaten sollt« man da» beachten, wa» der früher« österreichtfche Wehrminister fieeresüedstte im keicliKsg Vroeoer rprledt rum HVedrprvdlem. Deutsch darüber gesagt hat. Die Ausführungen des Abg. Külz über da» Verhalten zu den Wehrverbänden und über die Schaffung einer neuen Tradition kann ich nur unter schreiben Wir »olle» aber a«ch das Gute a«s dem alte« H««re übernehme«. Zur wirtschaftlichen Hilfeleistung ist die Reichswehr immer bereit, soweit dadurch nicht andere Ge werbezweige geschädigt werben. Abg. Schneller fKomm.) meint, die Wehrpolttik der Regierung arbeit« bewußt auf einen kriegerischen Konflikt mit dem Osten hin. Die revo lutionäre Arbeiterschaft werde diese Wehrmacht ebenso wie die ganze Republik verschlagen. Abg. Dr. W»«dha«se» (Christ!. Nat.-Vp ) spricht der Reichswehr daS Vertrau«« seiner Partei ans. Angesichts der gewaltigen Rüstung der Nachbarstaaten könne man nicht pazifistischen Phantomen nachjagen. Abg. Graf Eulenburg (Dnat.) bedauert die Abstriche beim Pferde-Etat. Um 4 Uhr wird die Weiterberatung aus Montag 12 Uhr vertagt. Her «ritWitlmlk Mki»MO nahm nach Ausführungen von Hugenbrrg und Quaatz «in» längere Entschließung an, in der die Ablehnung des Pa- riier EachoerständigenplanS u. a. damit begründet wird, daß wir schon jetzt Tributleistungen und Einfuhr iremder Lebens- mittel aus geborgtem Gelbe bezahlten und daß die Weiter führung der Schuldenvolitik eine Gefährdung der Wäh. ruug und völlige Preisgabe unserer wirtschaftliche« u«d Volttische« Zukunft bedeute. Auw würde die völlige Zer störung des deutschen Kredites und Anicbens im Auslande sowie die zunehmende Verwirrung unsere» innerdeutschen Leben» die Folge der Annahme sein. Weiter wurde em Antrag angenommen, wonach es di« Pflicht des Parie Vorstandes und seines Vorsitzenden ist, entscheidend die Richtlinien der Varteipolitik, insbesondere dir Krage der Regierungsdeteiliguu« zu bestimmen. Ak IlkikkikltRS Mül Llliill- jlilll MiWlM. )( Paris. (Tclunion.j Zur Uebcrleitung »»» Dawespla» zum jsioungolan wird lau: Anhang 5 de» Boungberichtes ein Ausschuß gebildet werden. Man rechnet mit seinem Zusammentr.i: 'riih.stcns in der zweiten Funi- hälfte. Ter Lrgaiiiianonsousswiiß sür die inlcrnanonale Bank dürfte etwa gegen den 2 Fuli zuiamMentrctcn. Tie Wahl des Banksiyes nnrcrliegl der Enuchcidung der Re gierungen. Frankreich und Belgien würden Brunel vor ziehen, die Teurschen fordern Amsterdam, die Engländer London, während die Amerikaner sich für Batt! aus sprechen. Die technische Konsereuz wird etwa (1 Tage baueru. Nach Aufstellung eines vollständigen Enrwuries könnte dann die Tiplomatenkonfcrenz beginnen Tie Regierungssührer werden sich, wie u. a. noch der halbamt liche »Excelsior" annimmt, wahrscheinlich in Baden Baden nach dem 1ö. August zur Billigung und endgiilngen An nahme des Boungplanes versammeln und sein Fnkrair- treten, ferner den Bankort und verschiedene andere Kranen, Re die Befugnisse der technischen Ausschüsse überschreiten, sestsetzen. Wenn im Lause der zweiten Auausthälste die Einigung erfolgt, wird die Bank iiir inrernationa e Zah lungen am 1. September ihre Arbei'en anm<-bmen.kennen. Tie in Genf zur Völkerbundtagung gniw"'end'n Außen minister werden dann die der Rbeinlandräiiinung geltenden Kragen zu lösen haben. MM« s'b» dm Mn'-.P m. X Ncwyork. Der französische Ministerpräsident Voiuears hat in der Juli-Nummcr der Z- ! -br >' ..Foreign AffairS" einen Aufsatz über die europäische Lage ver öffentlicht, in dem der Verkäster über den Sachvernändiaen- brricht auSkührt. Die französischen Sachverständigen haben sich einverstanden damit erklärt, daß Frankreich einen sehr großen Teil der gemeinsamen Lv'er übernimmt Aber die moralischen Vorteile dieser gemeinsamen Regelung sind von allerhöchster Bedeutung. Sir verbeißt eine neue Atmosphäre in Europa, die Förderung des GeiiihlS de? Vertrauens und di« Wiederherstellung einer haltbaren Grundlage der Zu sammenarbeit zwischen den Nationen. Es ist zu hoffen, daß die Regierungen sich beeilen werden, io schnell wie möglich den Plan der Sachverständigen in Kratt zu setzen. »Wett Mg Md; M Jerlis. Dee in der ägyptischen Gesandtschaft. )( Berlin. Nach seiner Rückkehr von Muskau folgt« König Fuad mit seinem Gefolge und dem deutschen Ehren dienst gestern mittag einer Einladung deS Präsidenten und Generaldirektors der Deutschen Orient-Bank zu einem Früh stück im Golfklub, zu welchem führende Herren der deutsch«» Finanz und der Großindustrie mit ihren Damen erschienen. Hierauf fand in den Räumen der Königlich Aegyptischrn Gesandtschaft rin großer Tee statt, zu dem der Doyen de» Diplomatischen Korps Nuntius Pacelli sowie die EbefS der hier akkreditierten Missionen, ferner die Reichs- und Staats minister, Vertreter des Auswärtigen Amtes, der Reichstags fraktionen, der Behörden, der Kunst und der Wissenschaft, der Wirtschaft und Presse geladen waren. Ak sWkdmdm KlilllikÄkMll Nlirellr «kam Riskiert. vd». Berlin. Der Reichsjustizminister bat dem Reichs- tag einen Gesetzentwurf über die Aussetzung von „Rechts- streittgkeitr» über ülter« fteatlichr Rente«" zugeleitet. Er bandelt sich um alle di« Renten, die von dem gegenwärtig im RechtSauSschuß des Reichstag» beratenen Gesetzentwurf über di« Neuregelung der fiandesherrlichen und ähnlicher Renten betroffen werden. Die RechtSftreitigkeiten, die zwischen den Verpflichteten und Berechtigten bei deutschen Gerichten, AufwertungSftellen oder Schiedsgerichten an- hängig find oder anhängig werden, sollen auf Antrag einer Partei, die also in der Regel dar Reich sein wird, bi» zum Inkrafttreten der rrichSgrsetzlichrn Regelung ausgesetzt wer- den. Da» Gesetz soll bi» 81. Mär» 1V80 Geltung haben MiMkW dkl LWkl Dkl SMjktMWlkl. - Varis. Di» Agentur Jndopaeifique meldet aut Peking: Die Trupp«, der Revnblik der Sowjetmongolei iud mobilisiert und in der Richtung Halb« und Kiatka in Rartth gesetzt worden. Gi« -«drohen di« OftproBnien nutz
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