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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 12.01.1926
- Erscheinungsdatum
- 1926-01-12
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192601127
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19260112
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19260112
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Zeitungen
- Saxonica
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Riesaer Tageblatt und Anzeiger
-
Jahr
1926
-
Monat
1926-01
- Tag 1926-01-12
-
Monat
1926-01
-
Jahr
1926
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 12.01.1926
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A. 1. Veiles« zum «iesger r«gebl«tt. TienSta«, IS. J«uu«k I-L«, ave«»s. 7S. Aaljra. In WM StllttMAW M * Dresden. Der gestern in baS Finanzministerium elnberufencn Pressekonferenz legte Atuanzminister Dr. Reinhold den StaatshauShaltplau für 1»S« vor, der in einer Kabiucttssitzung am Freitag verabschiedet wurde. Er schließt mit einem Gesamtzufchußbedars von S97 070 00« Mark im Vorjahre. ES ist also gelungen, die Zuschüsse, di« die Staatsverwaltung crsordert, um etwas mehr als IS Mil lionen hcrunterzubrückeu. Eine Verminderung des Zu- schußbedarfcs durch Ersparnisse konnte bei allen Ministe rien erzielt werden mit Ausnahme des ArbettSmtntfte- riumS, das bi« Lasten für die Erwerbslosenfürsorge und andere soziale Zwecke zu trage» hat. Dem verringerte» Zuschußbedars steht eine Erhöhung der Einnahmen gegen über, da trotz vorsichtiger Schätzung der aus den sogenann ten werbenden Betrieben zu erwartenden Erträgnisse die Stützungen des Staatsvermögens und der Staatsanstalte» mit etwa 5 Millionen höher alö im Borsahre angenommen werden können und ebenso der Ertrag der vermutlich ein gehenden Steuern etwa 2V Millionen höher geschätzt wer den kann. Die Verminderung der Staatsausgaben auf der einen Seite bet gleichzeitiger Erhöhung der Staatseinnah men auf der anderen Seite hat zur Holge, daß Im Gegen satz zum Vorjahre, wo mit einem Defizit von Mil lionen gerechnet werden muhte, der Staatshaushalt für daS Jahr 1928 balanciert. MM rim 8eleM M MdklW I« )f Berlin. Hm NcichSwirtschaftSrat stnben zurzeit Beratungen über eine» Gesetzentwurf zur Förderung des Preisabbaues statt. Dieser Gesctzeniwurs soll das Gesun- dungswerk sortsetzen, welches im Jahre 1923 mit der Ver abschiedung der AufwertungS-, Steuer, und Zollgesetzgebung seinen Abschluss fand. Tic Sicherheit des Wirtschaftsverkehrs soll weiter gefördert und in erster Linie der »freie Markt" wiederhergestellt werden. Der Entwurf umfaht fünf Artikel. Artikel 1 besaht sich mit dem Vergleich zur Abwendung des Konkurses und sicht auch im Halle der Ueberschuldung ein gerichtliches Vergleichsverfahren vor, aus das, soweit nicht durch dieses Gesetz anderes bestimmt ist, die Vorschriften der Zivil prozeßordnung entsprechende Anwendung finden. DaS Ver gleichsverfahren tritt an Stelle des bisherigen GeschästS- aussichtsverfahrens. Wichtig ist, daß nach der Eröffnung des Vergleichsverfahrens keine Zwangsvollstreckungen, ins besondere Arreste und einstweilige Verfügungen vollzogen werden dürfen. Tie Strasvorfchriften sind sehr streng ge halten und sehen bei erdichteten Forderungen Zuchthaus bis zu zehn Jahren, unter mildernden Umständen Gefängnis oder Geldstrafe vor. Artikel L enthält Maßnahmen gegen Ringbildung, die dem Zwecke dienen sollen, bei Vergebung von öffentlichen Aufträgen die freie Konkurrenz in vollem Umfange wieder ouslebcn zu lassen.. Jeder, der sich an öffentlichen Ausschreibungen beteiligt, auch wenn diese von Privatpersonen ausgchen, soll gesetzlich gezwungen werben, in dem Angebot an- zugcben, welche Verständigung, sei cs mündlich oder schrift lich, ausdrücklich oder nichtausdrücklich, er mit dritten über die von ihm aufgegebenen Preise oder Bedingungen für dieses bestimmte Angebot getroffen hat, oder ob er als Mit glied eines Kartells einer Beschränkung bei Abgabe des Angebots unterliegt. An die Verletzung der Anzcigepflicht sind zivilrechtliche und strafrechtliche Folgen geknüpft, zivil rechtlich insofern, als der Ausschreibende die Wahl hat, von dem Vertrage zurückzutreteu oder Sie vereinbarte Gegen leistung erheblich herabzusctzcu. Artikel 3 gibt dem Paragraphen 19 der Verordnung gegen Mißbrauch wirtschaftlicher Machtstellungen vom 2. November 1923 iRcichsgesctzblatt I S. 1067) eine neue Fassung, nämlich, daß die Bestimmungen dieser Verordnung nicht für Geschäfts bedingungen und Arten der Preisfestsetzung gelten, die von einer obersten Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeit angeordnet werden. Nach Paragraph 19 der Kartcllverord- uung finden die Bestimmungen keine Anwendung auf Ver bände, deren Bildung in Gesetzen oder Vcrordnmigeu an geordnet ist. Ter Zweck Lieser Bestimmung ist, eine Toppcl- beaussichtiguna zu vermeiden. Ferner schlägt die neue Fassung des Paragraphen 19 vor, Verbände, deren Bildung in Gesetzen oder Verordnungen augcordnct ist sZivangs- fnildikate, Zwangsinnungen), dem gleichen Rechte zu unter werfen wie andere Kartelle und Syndikate. Artikel 4 ändert bczw. ergänzt die Paragraphen 73, 81, 96, 194 der Gewerbeordnung. Das Ziel der vorgcschlagenen Aendcrnng, soweit sie Innungen und Jnnungöverbünde betrifft, ist allen Wirlschaftskreisen unter Berücksichtigung ihrer Eigenart in bezug auf die Einwirkungsmöglichkeiten des Staates aleichznstcllen. Ziffer 4 und 5 dieses Artikels gebest den Reichs- und Landcsbehördcn das Recht, den Innungen und Jnnungsvcrbändcn zu untersagen, Preise, Arten der Preis festsetzung und der Preiscrmittlung sowie Geschäftsbedin gungen festzusctzen, zu empfehlen oder bekanntzugeben. Ziffer 2 und 3 gibt zur Sicherung dcS freiwilligen Wett bewerbes den Innungen das Recht, Ordnungsstrafen zu verhängen, wenn ein Jnnungsmitglied billiger bietet als unter den üblichen Bedingungen, nur für die Fälle, in denen unlauterer Wettbewerb vorliegt. Die Bestimmungen der Ziffer 1 bis 7 geben die Möglichkeit, den Verkehr mit Brot In bestimmter, die Ueberwachung erleichternder Weise zu regeln. Es soll den zuständigen Landesbchörüen die Mög- lichkeit gegeben werden, je nach den örtlichen Bedürfnissen die Verabfolgung von Brot nach bestimmtem Gewicht an zuordnen, um das System des festen BrotgewichteS im Interesse einer angemessenen, die Bevölkerung befriedigen, den Preisbildung einzubürgern. Ferner soll aus Zweck. Mäßigkeitsgründen eine Einstempelung des Gewichts, wie sic bereits teilweise üblich ist, vorgenommen werden. Merillim kksRWWli MtetM. )( Duisbur g. Der Vorstand i>es Rheinischen Städte tages Kat in seiner am v. Januar d. Js. in Köln abgehal« lenen Sitzung einstimmig eine Enkschliestuua angenommen, i» der gegen die heutigen Bestimmungen des Finanzaus gleichs, welche die Anteile der Städte am Steuerauskomme» zugunsten der Landgemeinden, des Staates nnd des Reiches kürzen, Einspruch erhoben wird. Gerade in den Städten sei die Rat der werktätigen Bevölkerung am größten und wirke sich am unmittelbarsten aus. Es wird daher eine schleunige und grundlegende Aenderung der Bestimmungen des Finanz« ailSgleichcs gefordert. Zur Behebung der besondere» Notlage im Rheinland« und im Industriegebiet sei dringend erforderlich eine weit gehende u»d alsbaldige Uebrrweisung grösserer Beträge aus Reichs- und Staatsmitteln zur Linderung der privaten wie auch der öffentlichen Hochwasserschäden, außerdem Mittel znr Lauernden Abwehr solcher Schäden. Da die Zahl der Erwerbslosen und Ausgesteuerten am Rhein und namentlich im Industriegebiet weit größer ist als in anderen Teilen des Reiches, wird von der Reick«- und Landesregierung-«Ine besondere lieberwetsung aus Steuermitteln für die Winter monat« erwartet. Ferner mühte durch Zuweisung von gröberen Kreditmitteln zu erträgliche» Bedingung«» und durch Erteilung größerer Aufträge die westliche Wirtschaft belebt werden. Den Gemeinde» müsse zur weiteren Bebebuna der Arbeitslosigkeit die Vergebung von NotstandSarbeitrn tu großzügiger Weise ermöglicht werden. Der Vorstand des Rheinischen Städtetage» bedauert, daß durch die bisherige Praxi» der Beratungsstellen für Aus ländsanleihen und durch die Haltung einzelner Zentralstellen die Erlangung ausländischer Kredite erschwert wird. Was der private» Wirtschaft zur Förderung produktiver Zwecke zugestande» werde, dürfe den Kommunen unter gleichen Voraussetzungen nicht verwehrt werden. UIIN WMkii WWWWkl. )( Budapest. Wie verlautet, hat Prinz Wiudischgrätz bgi seiner neuerlichen Vernehmung angegeben, Laß ei« Teil der gefälscht«» Banknoten in be« Räumlichkeiten deS ungarische« Aationalverbaudes und zwar im Amtslokal Les verhafteten Szörtsey sortiert wurde. Infolgedessen wurde i» den Lokalitäten des Nationalvcrbaudes eine neuerliche Haussuchung vorgenommen, die jedoch ergcbniS- los endete. Infolge der Angabe Windischgrätz ist eine neuerliche Vernehmung Szörtscns notwendig geworden. )s Budapest. Ten Blättern zufolge soll der im Zu sammenhang mit der Frankensälschungsangelegenheit ver haftete Gerö angegeben haben, vor mehreren Monaten habe sich ein Deutscher uameuS Schulze bei Nabossy ge- meldet und ihm mitgeteilt, daß in einer bayerischen Stadt eine vollständige Werkstatt für die Herstellung von 500 Franken-Scheinen eingerichtet fei. Der angebliche Schulze habe Nadossy weiter erklärt, baß, bevor man den Druck der Noten beginnen konnte, die deutsche Polizei von der Werkstatt Kenntnis erhalten habe, so baß die Fälscher kqum Zeit gehabt hätten, die Werkstatt in die Lust zu sprengen und die Beweisstücke zu vernichten. Schulze habe schließ lich seine Dienste zur Herstellung falscher 1000 Franken- Scheine angebotcn. Gerö habe weiter auSgcsagt, er habe Schulze öfter in Gesellschaft des Prinzen Windischgrätz ge sehen. Als in Budapest mit der Frankcnsälschung begonnen worden war, sei Schulze verschwunden. Er — Gero — und seine Genossen hätten später erfahren, daß die Pariser Polizei über die Frankenfälschungen durch Schulze unter, richtet worden war. Tie Bndapcster Polizei ermittelte nun den Blättern zufolge, Saß Schulze de» Plan der Frankenfälschnngeu in Budapest für teures Geld an die französische Polizei bekannt gegeben habe. Tic Personen beschreibung Schulzes soll mit der -es Erzbcrgcrmördcrs Förster Schulze übercinstimmcii. -» Zur Fälschung von Linarnoten. Duisburg. Die Nachforschungen nach den Falich- münzerwcrkstätten für südslawische Tauiend-Tinar-Noien haben ergeben, -aß auch in Duisburg sich Mitglieder der Fälscherbaude aufgehalten habe». ES wurden inzwischen zwei Kroaten und ein deutscher Kaufmann unter der An schuldigung festgenommeu, den Ankauf für Las Papier zum Druck der Falsifikate vermittelt zu haben. Zu diesem Zweck weilte der jugoslawische Polizeioberst und ein Staatsbeamter in Duisburg, die im Verein mit der Tuis- burger Kriminalpolizei die aufgcfunüenen Spuren, die außer nach Bielefeld auch nach Tüsseldors und einigen anderen Städten Rheinlands und Westfalens führen, weiter verfolgen. Silk MMWerm »er RcmMMilld. WW. Seit Monaten gehen Gerüchte um, daß wenigstens eine teilweise Mobilisierung der Lchuldsorderungeu, welche die alliierten Mächte gegenüber Deutschland haben, geplant sei. Diese Gerüchte haben durch die Reise, die der Agent für die Reparationszahlungen, der Amerikaner Parker Gilbert, Anfang Dezember nach Amerika unternommen hat, neue Nahrung erhalten. Ter Sachverhalt ist folgen der: Nach dem Londoner Zahlungsplan vom 20. August 1924 hat Deutschland für 11 Milliarden Goldmark Schuld verschreibungen der deutschen Reichsbahn und 5 Milliarde» Golümark Schuldverschreibungen der deutschen Industrie abgeliefert. Diese Schuldtitcl sind im laufenden zweiten Neparationsjahre verzinslich, nnd zwar die Reichsbahn schuldscheine mit 4 Prozent und die Industrie-Obligationen mit 2)^ Prozent. Vom Herbst 1920 an werden beide Wert papiergruppen mit 5 Prozent verzinslich sein. Vom Herbst 1927 an tritt zu der fünfprozentigen Verzinsung noch eine einprozentige Tilgung. Nun befinden sich einige der Repa» rationsmächte — besonders Frankreich und Belgien — be kanntlich in einer schwierigen Finanz- und Währungslage. Das hat -en Belgier Delacroix veranlaßt, den teilweisen Verkauf deutscher Schuldverschreibungen zugunsten der empfangsberechtigten Staaten in Vorschlag zu bringen. ES wurde aber geltend gemacht, daß ein so starkes Angebot deutscher Wertpapiere auf dem wichtigsten Geldmarkt der Erde die Aussichten privater, staatlicher und kommunaler deutscher Anleihen in Amerika für die nächsten Monate vollständig zerstören würde, und daß das Auftanchen großer Mengen deutscher Wertpapiere auf dem internatio. nalen Geldmarkt der deutschen Währung schaden könne. Mit der vorläufigen Ablehnung der MobilisierungS- pläne durch die amerikanische Hochfinanz ist der Plan jedoch bestimmt nicht begraben. Der ReparationSagrnt Parker Gilbert hat kurz vor seiner Abreise nach Amerika in den ersten Dezembertagen 1925 Vorschläge französischer Finanz, leute entgegengenommen, einen Teil der deutschen Schuld verschreibungen zur Sicherung einer großen französischen Sanierungs- und Stabilisierungsanleihe zur Verfügung zu stellen. Nach -em sogenannten »Sparer-Verteilungs schlüssel" vom Jahre 1920 hat Frankreich Anspruch auf 52 Prozent der deutschen Reparationsleistungen. Wenn nun die von Deutschland gegebenen Schuldverschreibungen in Höhe von insgesamt 16 Milliarden Golbmark sll Milliar- -en Reichsbahn- und 5 Milliarden Industrie-Obligationen) unter die berechtigten Staaten verteilt werden, so würde Frankreich 8F2 Milliarden Goldmark deutscher Schuldver schreibungen und auf diese Werttitcl im Herbst 1926 jähr liche Zinsen in Höhe von 416 Millionen Golbmark er halten. Wenn eine französische Bank für diese Werte eine Anleihe von etwa 6 Milliarden Mark herausgeben würde, so würde mit den Eingängen deutscher Zinsen ei» Zins fuß von etwa 7 Prozent geboten werden können, ohne baß Frankreich eine unmittelbare Belastung davon hätte. Man kann sich denken, daß für das tn WährungS- und Finanznot befindliche Frankreich solche Möglichkeiten einen starken Reiz haben. Allerdings würde dann däs finanz- und währungspolitische Schicksal Frankreichs noch enger als bisher mit dem wirtschaftlichen Schicksal Deutschlands verknüpft. Solche Plane sind ohne Mitwirkung und Zu stimmung Deutschlands nicht durchzuführen. Diese Tat sache im Verein mit der dann entstehenden größeren Ab hängigkeit Frankreichs von Deutschlands wirtschaftlicher Wohlfahrt könnten Beranlafsuna dazu geben, baß unsere Reparation-Verpflichtungen auf das mit unserer Lage ver trägliche Mab herabgesetzt werden. Empfang des bulgarische« Gesandten beim ReichSpräsidertte«. )l Berlin. Der zum Außerordentlichen Gesandten und Bevollmächtigten Minister ernannte bisheriae bulga rische Geschäftsträger in Berlin Popoff ist gestern vor mittag vom Reichspräsidenten zur lieberreichung seines Beglaubigungsschreibens empfangen worden. Bei dem Emvsana war außer den Herren der Umgebung des Reichs- Präsidenten der .Staatssekretär des Auswärtigen Amtes Dr. v. Schubert zugegen. Im Anschluß an den Empfang beim Reichspräsidenten wurde der Gesandte vom Reichskanzler empfangen. Zu de« Luftfahrtberhandlunge«. An den Meldungen englischer Blätter, die zu willen glauben, daß die Alliierten Deutschland wegen der Nn- brauchbarkeit von Luftschiffen für kriegerische Zwecke gewiffe Konzessionen machen würde», die sich auf ein Unterbleiben der Zerstörung der Friedrichshafener Luft- schiffballe nnd den Bau einiger VerkebrSluitschille beziehen könnten, schreibt die Deutsche diplomatisch-politische Korre spondenz: Unter dieser Prämisse der Unbrauchbarkeit der Luftschiffe für kriegerische Zwecke ist daS Verbot überhaupt sinnwidrig nnd seine Ausnahme in den Versailler Vertrag, wie seine bisherige Aufrechterhaltung eine schwere Unge rechtigkeit: feine Aushebung kann deshalb nicht als ein Entgegenkommen, geschweige denn als Kompensationsobiekt im Zusammenhang mit den schwebenden Llntfabrtverhand- lungen in Frage kommen. Die Lnitschiffhalle selbst besitzt nur sehr oeringen technischen und wirtschaftlichen Wert, schon weil sie für Lmtschisse der heute erreichten Dimensionen zu klein ist. Ihr Wert liegt ans dem moralische» Gebiet, als rin Denkmal der Wirksamkeit ZepvelinS, und ihre Zerstörung würde für die Macht, die sie erzwange, ein Brandmal im Sinne einer Knltiirschande bedeuten. Tie Landwirtschaft und der Niederländische Haudelsvertrag. In Kreisen der Landwirtschaft hat die Mitteilung, daß der ReichSrnt dem Zusatzabkommen zuin deutsch-niederlän dischen Handels- nnd Schiffabrtsvertrag zngestinimt hat, eine ernste Beunruhigung kervorgerufen, da die getroffene Vereinbarung erkennen ließe, daß das Entgegenkommender holländischen Rcaiernng in der Verlängerung des nieder ländischen Nohstoffkredite-Z in dec Hauptsache von der deut schen Landwirtschaft bezahlt werden solle. Es ist den Holländern zur Erleichterung ihrer Ausfuhr ein bemerkens wertes Zugeständnis ani Erzeugniffe des GaricnbauS gemacht worden. ES wird nun in landwirtschaftlichen Kreisen behauptet, daß diese Zollzugeständniffe die schwierige Lage der konkurrierenden deutschen Produktion geradezu katastrophal gestalten mülle, zumal es bekannt sei, daß namentlich die Landwirtschaft der an Holland grenzenden deutschen Gebiete schon jetzt unter der Konkurrenz des hol- ländischen Garten- und Gemüsebaues aufs Schwerste zu leiden habe. ES wird nachdrücklichst betont, daß durch die Vereinbarung mit Holland deutsche Betriebe betroffen werden, die bei ihrer wirtschaftlichen Schwäche keinen weiteren Stoß vertragen könnten, ohne zufammenzubrechen. Man hofft in landwirtschaftlichen Kreisen, daß dec Reichstag bei der Beratung dieses Abkommens diesen schweren Bedenken Rech nung tragen wird. Spaniens ungünstige Wirtschaftslage. Tie Militärdiktatur, die 1923 in Spanien einsetzte, hatte ibc Programm nur zu einem geringen Teil erfülle» können. Als am 3. Dezember 1925 ein bürgerliches Kabinett die Diktatur ablöste, fand e-S ein Erbe vor. da- nicht allzu erfreulich war. Ter Feldzug in Marokko hat zwar in der letzten Zeit eine etwa-; günstigere Gestalt angenommen, aber in der vauptsgche nur deswegen, weil die Feidoperationcn wegen der Winterszeit eingestellt wurden. Immerhin die Kosten waren so doch, daß der Etat noch immer nicht ins Gleichgewicht gebracht werden konnte. Tas Defizit im letzten Budget betrügt immer noch Milliarde Pesetas. Auch die wirtschaftliche Lage ist ungünstig. Viele unter der KriegSkonjunttur gegründete Banken haben Konkurs aninei- den muffen und auch die 'Arbeitslosenziffer ist in ständigem Steigen. Spanien ist nachweislich immer noch das Land in Europa, in dem die Lebenshaitnng am teuersten ist. L b es Primo d: Rivera gelingen wird, durch eine einheitliche Besteuerung des Kapitals eine Sanierung zn bringen, ist recht zweifelhaft. Die Liberale Bereinigung hat ihrer« Vorstand und Großen Ausschuß durch Mitglieder der Deutschen Volksvartei, der Demokratischen Partei un dec ÄirtschaftSpartei ergänzt. Außerdem wurde ein ge- schästSsührender Ausschuß gebildet, dem als Vorsitzende mit gleichen Rechten die Minister a. D. Fischbeck (Dem.) und Dr. v. Richter (Dop.), als Schatzmeister Geheimrat Prentzel angebören. Als Beisitzer fungieren die Abg. Keinath nnd Dr. Mittelmann, sowie der Schriftsteller Dr. Bavr und der ZeitungSbesitzer Tr. August Weber. Die Geschäftsführung liegt in den Händen des bisherigen Adgeordnet-n Tr. Pachnickc. Erbitterung gegen die Separatisten. vdz. Im Rheinland äußert sich des öfteren die Erbit terung gegen die Separatisten. So wurde, wie aus Rüdcs- Keim gemeldet wird, das Mitglied des ehemaligen »Voll zugsausschusses der rheinischen Republik", August Kneib, in der Nähe der Brömser Burg von einigen jungen Leuten überfallen und derart mißhandelt, daß er ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen mußte. In den Weinbergen des Separatisten Sosfenhrimer sind zahlreich« Rebstöcke vernichtet worden. Diese und andere Vorgänge beweisen, welche Erbitterung jetzt noch in der Bevölkerung wegen des rücksichtslosen Vor gehens der Separatistenführee herrscht, das so manche brave Bürger und ihre Familien schwer betroffen, ja sogar ins Gefängnis gebracht bat. — Aber auch die Separatisten sind noch immer auf dem Plan. So ist, dem »Frankenthaler Tageblatt" zufolge, zum JadreSansang in Ludwigshafen ein neues Separatiftenblatt erschienen, das den Titel „Die Fackel" und den Untertitel „Unabhängige Zeitung für Ver nunft, Wahrheit und Recht ' führt nnd unter kommunistisch völkischer Flagge segeln soll. Hinter dem Verlage soll sich der bekannte Separatist Jmperto verbergen, der während der Sevaratistenwirren eine äußerst üble Roll« gespielt und sich auch noch später im separatistischem Sinne betätigt Hatz
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