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Sächsische Volkszeitung : 14.04.1921
- Erscheinungsdatum
- 1921-04-14
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id494508531-192104149
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id494508531-19210414
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-494508531-19210414
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Saxonica
- Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Sächsische Volkszeitung
-
Jahr
1921
-
Monat
1921-04
- Tag 1921-04-14
-
Monat
1921-04
-
Jahr
1921
- Titel
- Sächsische Volkszeitung : 14.04.1921
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Hardings Die Nervosität der französischen Regierung, deren Ausfluß sich schon in der Kammerrede BrinndS zeigte, scheint nnnmchr durch die am D'enstag im Kapitol zu Washington verlesene Botschaft des Präsidenten Har ding eine bedeutende Steige rung erfahren zu haben. Des neuen amerikanischen Präsidenten Botschaft gliedert sich in einen kürzeren außenpolitischen und in einen längeren innerpolitischen Teil. Härtung hat auch zu einem sofortigen FriedenSschluh mit Deutschland darin Stellung ge nommen. Dabei wünscht Präsident Hardeng nicht, daß der tzriedenSresolution -ine Erklärung angeschlagen wird, die die künftige Politik seines Landes gegenüber Europa festsetzt. ES ist also zu erwarten, daß die bevorstehende Resolution Knox nicht die von der Ententeseite gewünschte und stark propagierte Zusatzbemerkung bekommt, die auf die Reparationsfrage Bezug nimmt. Ebensowenig dürfte die Resolution mit der Klausel versehen sein, die auf VivianiS Wunsch Amerika verpflichten sollte, im Falle neuer kriegerischer Entwicklungen in Europa ain „Schuhe der europäischen Zivilisation' mitzuwirkcn. Auch zur Frage des Völkerbundes nimmt Harding in seiner Botschaft Stellung: „Die Republik der Vereinigten Staaten will nichts mit dem Völkerbund zu tun haben, so wie er gegenwärrig exi stiert. Es ist nicht möglich, hierüber irgend einen Zweifel be stehen zu lassen. Wir werden den im Verlause der letzten Wahlen klar ausgedrückteu Willen des amerikanischen Volkes nicht verraten. Indem wir den Pakt des Völkerbundes abiehnen, geben wir keineswegs unsere Hoffnung und unser Ziel auf, eine Vereinigung der Nation zu gründen, um den Frieden zu för dern und zu der wir gern unseren Beitritt erklären werden.' DaS bedeiitet nichts anderes, als die Errichtung eines neuen Völkerbundes, in dem Amerika die Führung erstrebt, der aber andererseits allen Ländern, also auch den Mittelmächten, den Beitritt ermöglicht. Auf diesem Wege wird Harding sicher auch die freudige Mitarbüt des Deutschen Reiches erwarten dürfen. Der inucrpolitische Teil der Botschaft beschäftigt sich mit einer Reihe von Vorschlägen auf den verschiedensten Gebieten. Har- dings erste Botschaft kommt hervorragende Bedeutung zu. Sie kennzeichnet den neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten als einen Politiker, der eine amerikanische Politik zu treiben gewillt ist. Dies festzustellen. ist deshalb notwendig, weil die Entente in ihm und seinem Kabinett bereits ein gefügiges Werkzeug für ihre Pläne zu erblicken glaubte. » Hardings AutzenpoUI'k wa'hfnatou, 1? Anrtl. Die stellen in der Botschaft de» Präsident n, die sich mit Fragen der äußeren Politik befassen, lauten wie folgt; An dem augenblicklichen Bunde einer Weltregierung mit seinen Uekurvollmich'en wird unsere Revubl k keinen Teil haben. Es kann hier keine M>rdeu»ung geben. Einen Verrat an dem wohl erwogenen W>l>en«auSdrucke des amerikanischen Volkes bet den lebten Sohlen wird eS nicht geben Ei ist nur fair, der Welt im allgemeinen und unseren Affo-ste ten im Kriege im besonderen zu erklären, daß der VölkerbundSvertraa unsere G-neh. wiguna nicht erhalten kann. Ganz offenkundig wurde drS höchste Ziel des BZ'kerbiindeS dadurch biiffälstg gemacht, daß der ^und mit dem Friedensoertrago ve-kett't und dadurch zu einem Zwangsmittel der Steuer und Kriege wu'de. Die funda mentalen Ziele, die j de solche V-reiniiung ,u erreichen sucht. kö"nen nicht gedeihen, solange diese Vereinigung daS Organ irgend eine» besonderen Vertrages ist, oder zur E re'chung der besonderen Ziele irgend einer Nation oder Grupoe vrn Nationen bestimmt ist. Da« bet den Wahlen gegebene Versprechen, nach einem Verbände der Nationen zu streben wird streng gehalten werden Mit Bezug auf die Fraae eine» Sonderfriedens mit Deutschland h-ißt «s ln der Botschaft außer dem bereits ge meldeten noch wcster: Die Vereinigten Staaten stehen als einzige unter den alliierten und ass -iiertrn Nächten noch technisch im Kriegszustände mit den Mittelmächten. Diese anormale Lage darf n cht we ter fortdauern. Um technisch den Friedenszustand ohne Verzug herzustellen, würde ich eine diesbezügliche erklärende Entschließung de» Kongresse» mit den Einschränkungen, die wesentlich sind, um all« unser« Rechte zu schützen, guthe ßen. Eine solche Aktion könnte in keiner Welse als eine Desertion von denen auSgelegt werden, mit denen wir im Kriege gemeinsam un>ere Opfer gebracht haben, denn diese Mächte befinden sich bereit» im Friedenszustand. Die Entschließung soll nicht» weiter al» den Friedenszustand erklären, den ganz Amerika fordert. ES dürft« unklug sein, eine Darlegung über die zukünfiige Politik mit Bezug auf europäische Angele enheiten in einer solchen Erklärung de« FriedenSzustande« zu machen. Wir würden sonst bei der Verbcfferung der Fehler der vollziehenden Gewalt, die vor dem Abschluß deS wichtigsten Vertrage» in der Geschichte der Nationen die festgesetzten Besugnisse de» Senat» nicht anerkannte, wa» ebenso verwerflich ist, in da» andere Extrem übergehen, wenn der Kongreß oder der Senat die Funktionen der vollziehenden Gewalt auf sich nehmen würde. Die Entschließung de» Kongresse» zugunsten eines Sonder frieden» dars keine Schwierig- Botschaft ketten bieten bei der Ausführung gerechter Re- parationen und de» Wiederaufbaues, nach deni sich ga,z Europa sehnt. Unsere Haltung bezüglich der Verant- worilichleit sür den Krieg und der Notwendigkeit gerechter Reparation ist schon formell auf da« ernsteste zum Ausdrucke gebracht worden. E« ist unmöglich, die getroffenen Abmachungen zu ignorieren. Es würde klüger sein, die Anerkennung der amerikanischen Reckte und Interessen anzunehmen, wie sie unter dem bestehenden Vectra ic vorgesehen sind, mit Vorbehalten, welche die volltommene Freiheit gegenüber unratsamen (die letzten Worte sind im Original ver stümmelt übermittelt worden) Verpflichtungen sichern. Unser Anteil bei der Wiederherstellung und dem Wiederaufbau kann nicht übersehen werden. Wenn der Völkerbund endgültig ai'gelehut ist, können wir in Verhandlungen zur Herstellung vertraglich fest gesetzter Beziehungen eintreten, die wesentlich sind zur Anerkennung unserer Rechte. Unsere höchste Pflicht ist die Wahrung der fest gesehen Vollmachten eines jeden und die Förderung dieses Geistes des Zusammenwirkens, der unserem gememsainen Wohle io wichtig ist. ES würde eitel sesti. separate Friedensverträge mit den Mächten zu schließen uiüer der Annabme, daß dies allein hinreichend wäre, da die Lage so verwickelt ist, daß unsere FriedenSveibindlichkeiicn alte Weltbeziebungen und bereits eriolgte Re elung nicht außer acht lassen dürfen. Es ist auch nickt wünschenswert, daß die« geschieht. Bei der Wahrung unserer eigenen Rechte und b i der Festsetzung unserer künftigen Beziehungen würde als der glück» lichere Weg. tue Annahme der Bestätigung unserer Reckte und ' Interessen, wie sie bereits der bestellende Vertrag vorsteht, erschein n, natürlich unter der Annabme, daß dies befriedigend erreicht werden kann durch deutliche Vorbehalte und Abänderunaen, die unier« unbedingte Befreiung von nicht ratsamen Verpflichtungen sichen, und alle uw'ere wesentlichen Interessen schützen Weder der Kongreß noch baS Volk bedarf mein-r Versicherung, daß em Ersuchen um Unterhandlungen über die Frieden-Verträge, die notwendig sind, ebenso überflüssig und unnötig ist wie technisch unwirksam. Der Anteil Amerikas bei der Neuordnung und Wiederherstellung kann nicht außer acht gelasse« und muß genau bestimmt werden. Nachdem die Ucberrcgieruna de« Bundes endgustia abaelebnt, und die» der We't mstgekeilt wurde, und nachdem bei FriedenSnistond ,» Haust erklärt wurde, könne Amerika dazu über« neben, vertragliche Bezsthunnen abzuschließeu, die so wesentlich ßien sür die Anerkennung der Rechte der amerikanischen Nation, und von n-urm einen vollen Anteil bei dem Anschlüsse an die Vö'ker der Welt bei der Veriolgung de» Fri-denS nebmen. Amerika bube sechs Verpflichtungen » der Schaffung der Ruhe in E » rnva. Diese Restauration wüste geschaffen werden bevor der mcn'ch'iche Fofflckntr wieder ein'etzen könne. HÜSbereiffchast bedeute jedoch nicht Verpflichtung, und Teilnahme an w-rtchoi l-chen Anordnungen bedeute nicht eine Bürgschaft für Bert aqsverpflichlnngcii, die »ns nicht beträst» und an denen wir keinen Anteil haben. In dem dringenden Wunsche, daß größte und beste iür „nstre elg-ne Republik zu tun, um ivren hoben Platz unter d-n Nrtionen aufrecht zu erhalten, und zu glelcknr Zeit vollste Gerechtigkeit zu bieten, werde ich auk die p.ak-iichste Weise dm Rat de» S-»atS ei», bo'en, nachdem dieser m t allen Bedinqunwn, denen Nechuunq zu tragen, den Vervfl chtunren. di« erfüllt, und unteren R chlen. d'e geschützt w rden müsse», bekannt gemacht worden tst. Wir können der M »schlichtest leinen w rffamen Dienst erweisen, bevor w'r von neuem unsere eigene Fähigkeit zum Zusammenwirken in der Beio n- nung der Bei» nisse, welche d>e Venafliinq verleiht, bewnstn, und keinerlei Verträge linnen abaeichloffen werden die unsere Ver bindungen im Kri ge außer acht lassen. Für die Zukunft kann keine nützliche Gesellschaft der Nat onen auk Gerechtigkeit gegründet und zum Flicken verpflichtet Werren, bevor tue Veriräge, die den Fiieden w ederherstellen, von den Nationen besiegelt werden, di« sich im Kriege befanden. Frankreich« Verge« Pari«, 18 April. Zur Botschaft de, Präsidenten Harding sagt Pertinax: Was die Zukunft anbetrcffe, so babe man nicht ge glaubt, daß Harding schon jetzt dem Wunsche Ausdruck geben würde, daß der theoretische Kriegszustand zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland beendet werden müsse Man habe ge glaubt, der Präsident wolle Zeit gewinnen, um sich mit den Alli ierten auSeinanderzuietzen. Man sehe aber setzt, daß die Senatvien de» Auswärtigen Ausschusses den Sieg davongetragen hätten Pcr- tinax findet den Grund dar n, daß Frankreich versucht habe, bei der amerikanischen Regierung für den Völkerbund und den Gesamtsrieden zu plaidieren. anstatt aus der Erklärung des Senator« Knox den möglichsten Nutzen zu ziehen. Seit zwei Jahren habe man sich über Amerika getäuscht. Das System, das von den leitenden Män nern von 1919 aufgebaut wurde, sei in Trümmer zerfal len. E» gebe keinen militärischen Schutzvertiag, so daß man sich fragen müsse, ob nun endlich die Stunde der wahrhaften Ko, strick- tion gekommen sei Pertinax fragt zum Schlüsse, ob man nun end lich nach Washington Männer schicken werde, d e fähig seien. Frank reich auizuklären und zu verteidigen. Diese Erklärung ziele nicht auf Viv ans, der sein Bestes getan habe. drehen, daß man von einer abgeschlossenen K a b i n e t t v, I d a » g sprechen kann. Noch im Lg»s« des gestrigen Vormittags hat der Ministerpräsident seine Bemühun gen sortgesetzt, die Deutsche Volkspartei zum Eintritt in das Kabinett zu gewinnen. Wie wir aber hören, hält die Dculschc Volks-Partei »ach wie vor an ihrem Bedenken gegen die Persönlichkeit der Munster Severrng, Hänisch und Braun scsi. Wie uns aus Kreisen der Deutschen Volk-Partei versichert wird, hat die Deutsche Volkspartei dem Ministerpräsi denten erklärt, daß sie in das Kabinett nicht eintreten würde, wenn die genan»t-n drei Herren oder einer von ihnen einen Sitz inr Kabinett haben wird. In Berliner 3 ättern spricht man bereits davon, daß die Ausgabe des Mia sterpräsidenten Stegcrwald als gesch-stert an gesehen werden könne. Demgegenüber können wir ans bester Quelle versichern, das; die Frage der Kabinettsbil dung, wenn nicht inr letzten Augenblick neue Koinp'stationen entstehen, bald gelöst sein dürfte. In den beteiligten Kreisen sielst man den Fraltivnssitziingen der Deutschen Volkspanei, so wie der sozialdemokratischen Partei, die sich noch einmal und hoffentlich endgültig mit der Lage befassen, mit großer Hoffnung entgegen. Eine orinzipielle Einigung dürfte bereits zustande gekommen sein und die Personensrage wird die Ka binettsbildung, so dars man mit Recht annebmcii, nicht mehr zmn Scheitern br ngen. Herr Ministervräsident Stegcrwald wird voraussichtlich inr Laufe des Donnerstag die M i n i st e r l i st e bekannt geben können. Ganz wie bei uns Der kommunistische LandiagSabgevrdncie Dr. Metzer zeigt ein ganz besonderes Geschick, die Arbeiten des preußischen Land tages zu erschweren, indem er Anträge und Anfragen an das preußische Staatsininistcrium richtet, die an Anmaßung alles bislang Dagewesene übertreffen und regelmäßig nichts anderes erreichen als Entrüstungsstürnre im Parlamente. Andererseits erbringen solche Machenschaften immer von neuem den Beweis daß die kommunistische Denkart sowie ihre Taktik auf die In stinkte der geistig minderwertigsten Menschheit eingestellt ist. Ein solcher Antrag Dr. MetzerS ist beim Landtag eingebracht' „Für de» von staatlichen Organen schuldhafter Meise getöteten Qbermaschinistcn Stzlt werden die Bestattungskosten ans die Staatskasse übernommen. Den Hinterbliebenen ist ans Staats mitteln ans Lebenszeit bczw. bis zur Volljährigkeit eine Rente zu gewähren." Wir wundern uns. daß der Antrag nickst ncck, ein Denkmal ffir den Kominnnistenffihrer Snlt verlangt. Dann wäre das Maß der Unverfrorenheit und Dickffilligkeit voll. Und soll sich nickt noch die Regierung dafür offiziell bedanken, daß infolge der anshebenden Rede» des. wie die ..Rote Fahne" sagt, „tatkräftigen Vorkäinnscrs" S'stt bei den Aufständen viele brave Volksgenossen -lir Leben einbüßien? Mehr aber noch, als der ans agitatorischen Gründen entstandene Antrag zenat sotaende große Anfrage von der hera»?-ko,Bernden kommunistischen Selbst überhebung: „In letzter Zeit sind die „Rots Fabne" in Berlin und andere komn'nnistffche Zeünngen widerrechtlich n. a. durch Zerstörung der Maschinen von behördlichen Qraanen am Er scheinen verhindert worden. Wird das Staatsniinisterinm die staatlichen Qroane. die sich damit einer groben Verletzung der PresscHeibeit schuldig gemacht haben, zur Rechenschaft ziehen?" Da? StaatSm'iiffterinm bat keine VeraiUaisiinn, vslichtgetrene Oraane zur Rechenschaft z>i ziehen. Wohl aber liegt Vergn- lassnng vor. einer Vrelle. die wie die „Rote Fabne" die Freiheit beniitzst „in kositzare Menschenleben durch Verhetzung in Kanins nnd Tod zu führen, möglichst tzald »nd entschieden das Hand werk z» leoen. In d'elem Sinne wird hoffentlich auch dem kommunistischen Abg. Mever Antwort werden. D e Erkliirktn«, d"r Leu scheu Abordnung zum Wiederaufbau Paris, 13. April. Tie Wiederausbmlkonimission hat heute Vormittag, ohne vorher die Zustimmung der deutschen Anordnung über die Festsetzung der KrieaSschäden einzuholen, eine Er klärung der deutschen Abordnung vom 6. April 1921 mit einer Antwort deS Vorsitzenden der Wiederanfbau- koinmission in unvollkommener Weise wiedergegeben. ES ist des halb notwendia, den Wortlaut der deutsche» Erklä- rung zu veröffentlichen. Er lautet: Bevor die deutsche Abordnung damit beginnt, zu den ein zelnen Cchndenlisten der alliierten und assoziierte» Mächte ihre Bemerkungen vorzubringen, legt st« Wert darauf, eine allgemeine Erklärung abzugebcn. Die Abordnung ist von der deutschen Regierung mit der Prüfung der Schadenlisten der alliierte» und affozi- icricn Mächte beauftragt worden, die ihr gemäß Artikel 233 Absatz 2 des FriedenSvcrtrages von Versailles von der Wieder- aufbankommission übersandt worden sind. Infolge der verspäte ten Einreichung der Schädenanineldungen seitens der i» Betracht kommenden Staaten bei der Wiedcraiifbaukommiffion ist di« Einreichung der Listen an die deutsche Regierung so verzögert worden, daß bei der Kürze der zur Durchprüfung verbleibenden Zeit die beiderseitigen Unterhandlungen zu einer objektiven Feststellung der Gesamtschädensumme, Ine dem Sinne deS FriedensvertragcS von Versailles entspricht, zu füh re», nach Auffassung der deutschen Abordnung einen Erfolg nicht haben können. Die deutsche Regierung bat die Wiederausbau- kommlssion von vornherein auf diese Sachlage hingewieseu und ihr« Auffassung ist durch den bisherigen Gang der Arbeiten in vollem Uriffange bestätigt worden. Tie Aufgabe der Abordnung muß nach Lage der Sacke darauf beschränkt werden. Klarheit über die von den ein zelnen Mächten bei der Feststellung und der Besprechung der Schäden ongewcnde.rn Methode zu geben, und diese Methode und ihre Ergebnisse kritisch zu vrüfen. Von vornherein muh sie darauf verzichten, einen Gegenvorschlag sür die gesamten von Deutschland zu leistenden Schadensummen ans- zuarbeiien oder den Berechnungen der einzelnen Län der eigene Berechnungen gegenüberznstellen. Nur in wenigen Ansnahmefällen ist dies möglich gewesen und auch das Ziel einer umfassenden nnd befolgten stzstematischen Stellung zu de» Berechnungen der Verbündeten bat die deutsche Ahordni'iig nicht zu erreichen vermocht, obwohl sie ffir alle Schädengriivtze» tue bellen Sachverständigen bestellt und schau varber bearbeitete» Material mit herangezogen hat. Di« Rechnungen enthalten zum größten Teil kein« ausreichende .'Inter laue, die die Nachprüfung ermöglichen. In vielen Fällen werden nur die Endziffern sei es für die GemmischgVeiignippe, sei es für einzelne linier» abieiliingkn derselben. rnitaeieHt. ohne daß Anaaben über die Art der Errechnung beigeffiat sind. Das Ersuchen der Abord nung durch Stellung "MI Frauen und Erbittnna von lli'tcrlaaen eine Ergänz»,,» de? b'er voriieaenden Materials zu erreichen, ist nur icilw.'ffe von Erfolg bealeitet acwesen. Einzelne Mächte haben es arnndsätzlich abaekebnt, ihre Sachverstä idiaen zur AnSkunffSerieilnng zur Versüanna z» stellen. Mit An- strenaiina aller Kralle ill eS nekiinaen. in den vargcschriebenen kurzen Fristen die Aen-ernnae» zu den Schädenanme'dunaen sertigzustellen und der Wiedergnlbgukominission zu übcrre'chen. Au? den angeführten Gründen können die Aeußcrunaen keine snsteinatische Bearbeitung bieten. In dem überwiegenden Teile der Memoranden konnten »nr einzelne Einwendungen, sei eS gegen di« Feststellung«- und BercchnungSmethod«, sei e> gegen die in Rechnung gebrachten Schäden und Werte gemacht werden. Auch bei den mündlichen Erörterungen über dr« ein zelnen Listen, in die heute eingetreten werden soll, wird eS ihr infolgedessen nur möglich sein, einzelne Punkt« herauszugreifen und zur Sprache zu bringen. Sie legt aber Wert darauf, von vornherein zu betonen, daß unter den gegebenen Umständen di« Nichterwähnung eines Schadenposten» unmög lich so angesehen werden kann, al» seien deut scherseits dagegen keine Einwendungen zu er heben. Die Nepara<ronSk»nferenz Paris, 18. April. Die ReparatlonSkommisston «kläffe, daß sie dl-Anhörung der deutschen Delegation über die Fest, setzung der deutschen Schuld beendet Hab«. Di« Schadenersatz- listen die von den verschiedenen Mächten eingeretcht worden waren, wurden sämtlich der deutschen Delegation zwischen dem 9. und 20 F bruar d K. weitergepeben. Der Kommission sind über 120 deutsch« Denkschriften zu den'^chadeneriatzlisten zu» gegangen. Sie bat außerdem etliche bundert N'chfragen der deutschen Delegation nach näheren E nzeihriten beaniwortff. Änder test» hat sie den deutschen Sachverständigen die Möglichkeit gegeben, mit den Gachverständigrn d-r Verbanffmäckie zusammenzukommen, um gemeinsam di« Schadeirrrsatzansorüche durchzuvrüfen. Endlich Kat sie in feierlichen Sitzungen von insgesamt '«0 vom 22. März bi» ir. April d I de veutsche Delegation selbst angehört. Inden Höchsten Sitz- ngen wird die Kommtiston endgültig den Betrag der Schavenersotzletstungen festsetzen, die Deutschland in Gemäßheit be» KriedenSvertrageS zahlen muß. Chicago Tribüne meldet au» Was hington: Kompetente Kreis« versichern, daß die Rechnung der Alli ierten über die Lchadenersotz'umme am 1. Mat nichtaufge stellt werden kö ne. S taatSsrkreiär Bergmann von der deutschen Dele gation iet noch einmal bet der ReparatlonSkommisston vorstellig »-worden, wo ei er die Zahlen und die Basis der Sckadenab- schützung ancpfochten habe, besonder», w.» die zerstörten Gebäude anbelange, deien Wert sich verdreifacht habe, sowie dt« Statistiken der Allster««!, übcr die Arbeitspreise. die beträchtlich in die Höhe gegangen seien. N chdem die Kommission diese neuen Einwände in Betracht gezogen Hab«, Hab« fl« deschloffen, «in« neu« Bast» zu formulieren. Die SO-Prozentabgab« PartS, 14. April. In der gestrigen VormitiagSsttzung der französischen Kammer wurde die Besprechung über den Gesetz entwurf wegen Abgabe eines Teiles de« Verkaufspreise» der au» Deutschland nach Frankreich eingeführten Waren begonnen. Der Berichterstatter der Zollkommission, Neron, erklärte, bis jetzt hätten von den verbündeten Mächten nur England, Bel- gten und Frankreich ihren Parlamenten den Gesetzentwurf zugehen lassen. Portugal, Siam und Rumänien hät ten sich bereit erklärt, ähnliche Maßnahmen zu treffen. Ita lien und Japan hätten noch keine Entscheidung geirossen. Luxemburg habe erklärt, daß e» die Maßnahme nicht treffen wolle. Nach dem Bericht dürfe der Höchstsatz der Ab gabe nur 60 v H. betragen. Der Gesetzentwurf sehe vnr, daß nur die Waren von der Beschlagnahme betrof fen werden, di« direkt von Deutschland noch Frankreich eingeführt werden. Gegen daS Gesetz sprach der Abg. Margaine, da eS gegen die französischen Interessen sei. Luch der Abg. Pusch hegte Bedenken gegen den Gesetzentwurf, erklärte jedoch sür ihn stimmen zu wollen, da er die Folge der Londoner Konferenz sei Der Abg. de Wendel will der Regierung folgen, betonte aber, daß man dem Verband ein großes Opfer bringe. Das Gesetz sei von der Wirtschaftspolitik Englands diktiert, daS muffe man öffentlich sagen: entweder gebe Deutschland nach, dann müssen die Maßnahmen verschwinden, oder es gebe nicht nach dann müßte Deutschland die KOprozentige Abgabe zahlen, tue Frank reich jedoch nichts einbringe. Was die ZolIinie im Osten be treffe, erklärte der Abgeordnete sie für annehmbar, wenn man der rheinischen Industrie im Westen Konzession-.n gebe. Tue- man das nicht, dann würde diese Industrie unterstehen. Der sozialistische Abg. Bkum verwirft da» Gesetz. Dadurch werde man die deutsche Ausfuhr dermaßen herabnnndern, datz Deutschland nicht einmal seine JahreSbeträge bezahlen könnt» Di« Writerberatung wird auf morgen vertagt.
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