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BiS '/»10 Uhr vormittags eingehende Anzeigen finden am gleichen Tage Aufnahme Das Pulsnitzer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschaft u. des Finanzamtes zu Kamenz des Amtsgerichts und des Stadtrates zu Pulsnitz sowie der Gemeinderäte Großnaundorf und Weißbach behördlicherseits bestimmte Blatt Hauptblatt und älteste Zeitung in den Ortschaften de» Pulsnitzer AmtSgenchtSb^irk»: PuWnitz, PnlSnitz M. S„ Großröhrsdorf, Bretnig, Hauswalde, Ohorn, Oberstcina, Niedersteina, Weißbach, Ober- und Niederlichtenau, FriederSdorf, Thiemendorf, Mittelbach, Großnaundorf, Lichtenberg, Kleindittmannsdorf Geschäftsstelle: Pulsnitz, Albertstraße Nr. « Druck und Verlag von E. L. FörsterS Erüen (Inh. I. W. Mohr) Schriftleiter: I. W. Mohr in Pulsnitz Nummer 256 Montag, den 3. November 1S3V 82. Jahrgang M W M Ile Ml N WM M MW« Reichsausschuß der DVP. — Höpker-Aschoff über Arbeitslosigkeit und Revision des Aoungplaues Wachsende Reformbereitschaft London, S. November. Lord Cecil nimmt am Vor abend der Genfer Abrüstungsverhandlungen in dem Londoner Blatt „Reynold News" zur Abrüstungsfrage in bemerkens werter Werse Stellung. Die Verpflichtung zur Ab- rüstung, so führt er aus, sei unabänderlich. In den Zusagen, die die Alliierten den Deutschen in Versailles ge macht hätten, sei mit keinem Wort davon die Rede, daß die allgemeine Abrüstung von der Sicherheit oder irgend etwas anderem abhängig sei. Voraussetzung sei nur" die deutsche Abrüstung. Das Schlußprotokoll des Locarnover trages, in dem die Mächte sich auch zu enger Zusammen arbeit aus dem Gebiete der Abrüstung verpflichtet hätten, enthalte damit eine Verpflichtung, die ebenso geachtet werden müsse, wie die Bürgschaften, die dieser Vortrag ent halte. Sicherheit müsse sich auf die Achtung vor den Ver trägen stützen. England werde seine Verpflichtungen ein halten und erwarte das auch von den anderen Mächten. Reichsausschutz der DVP. Dingeldey zur Lage Berit«, 2. November Der Reicbsausschuß der Deut schen Volkspartei, der aus den Mitgliedern des Parteivor standes und des geschäftsführenden Ausschusses, den Vor sitzenden und Geschäftsführern der Wahlkreise, sowie den Vorständen sämtlicher parlamentarischer Körperschaften der Partei besteht, trat am Sonntag in Berlin unter dem Vorsitz des Reichstagsabgeordneten Dingeldey zusammen. Dingeldey der stellvertretende Parteiführer, sühne in seiner Rede u. a. aus, daß sür die parlamentarische Haltung der Reichstags- sraktion der DVP. die Tatsache entscheidend bleibe, daß eine durchgreifende und großzügige Reform auf steuer-, sozial- und wirtschaftspolitischem Gebiet zur Rettung des Vaterlandes erforderlich sei. Nur weil die Re gierung durch ihr Programm die gleiche grundsätzliche Ein teilung bekundet habe, habe die Fraktion die Verantwortung >afür übernehmen können, der Regierung die Arbeit zu er möglichen. Sie stehe der Regierung in fraktioneller Unge bundenheit mit eigener Verantwortung gegenüber und habe die Aufgabe, darüber zu wachen, daß die klare Linie des Reformwillens nicht durch irgendwelche sozia listischen Einflüsse abgebogen werde. Schon im Laufe dieses Monats, spätestens beim Zusammentritt des Reichs tages müsse die Regierung, wenn sie den durch die Notver ordnung beschrittenen Weg in seiner Grundrichtung nicht Preisgeben wolle, auf den Widerstand der Sozial demokratie stoßen. Jede Nachgiebigkeit gegenüber sozialistischen Verwässerungswünschen müsse eine völlige Schwenkung der Reichstagsfraktion der DVP. zur Folge haben. In diesem Falle müsse die Regierung sich bewußt sein, daß eine solche Entwicklung zugleich die Gefahr ihres Sturzes durch die Mehrheit der bürgerlichen Parteien be deuten könne. Im weiteren Verlauf seiner Rede legte Din geldey die Grundzüge der Politik dec Deutschen Volkspartei für die nächste Zukunft dar. Er trat dabei für eine ver fassungsrechtliche Reform zur Gesundung des Par lamentarismus, insbesondere für eine Stärkung der Reichs - Präsidialgewalt, sür eine Erste Kammer und für eine Reichsresorm ein Auf dem Gebiete der Sozial- und Wirtschaftspolitik verlangte er eine auf dem Boden der Privatwirtschaft aufgebaute großzügige Zusammen fassung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern durch eine Neubelebung des Gedankens der Arbeitsge meinschaft. In der Außenpolitik forderte er eine starke, dem Empfinden des Volkes entsprechende Aktivität. Höpker-Aschoff über Arbeitslosigkeit und Revision des <Poungplanes Berlin, 3. November. Auf dem Wahlkreispartcitag der Demokratischen Partei erklärte nach einer Meldung der -Montagspost" der preußische Finanzminister Dr. Höpker- Aschoff, die Angleichung des deutschen Preisniveaus an den Weltmarkt sei die unbedingte Voraussetzung zur Beseitigung der Arbeitslosikeit. Ohne eine Senkung der Löhne und Ge hälter werde es nicht gehen, und die O»/,ige Senkung der Beamtengehälter sei nur ein Beispiel. Besonderen Nachdruck habe Höpker-Aschoff auf die aktive Außenpolitik mit dem Ziele einer Revision ees Aoungplanes gelegt. Man könne den Appell an die Gewalt nicht gut heißen, aber die Er füllung des Aoungplanes sei auf die Dauer unmöglich. Transfer Moratorium und Zahlungs-Moratorium würden wir aber nur dann in Anspruch nehmen können, wenn wir vorher alle Anstrengungen gemacht hätten, in unseren eigenen Haushalt Ordnung zu bringen. Wachsende Reformbereitfchast Leipzig, 1. November. Hierzu schreibt die Allge meine Deutsche Credit-Anstalt, Leipzig, in ihrem letzten Wochenbericht vom I. November: Gegenwärtig muß als wichtigstes Ziel gelten, den Ab bau der wirtschaftlichen Selbstkosten in Formen zu vollziehen, die das Auskommen neuer Spannungen möglichst vermeiden und gleichzeitig den Bestrebungen auf politische und wirt schaftliche Radikalisierung entgegenwirken. Daher ist in vielen Fällen heute nicht so sehr die grundsätzliche Richtigkeit einzelner Maßnahmen von entscheidendem Ausschlag, als vielmehr der Wille zum Handeln überhaupt. So liegt in dem jüngsten Vorgehen amtlicher Stellen eine gewisse Re formfreudigkeit, die in positivem Sinne gewertet werden muß und ausstrahlend auch die deutsche Wirtschaft aus ihren im mer noch starren Bindungen zu lösen geeignet erscheint. Denn es ist nicht nur zu begrüßen, daß die Aufstellung des Reichshaushaltsplanes sür 1930/31 in Einnahmen und Aus gaben um rund 1 Milliarde RM niedriger abschließt als der laufende Etat, sondern nicht minder bedeutsam sind die Vor schläge der preußischen Regierung, mit deren Durchführung sie den Ardeitsmarkt um rund 430000 Beschäftigungslose entlasten zu können hofft. In ähnlicher Weise zeigt sich Ak tivität und Gestaltungswille in den Bemühungen und Er neuerung der kommunalen Finanzierungs- und Kreditgrund lagen. Besondere Aufmerksamkeit verdient aber der Umstand, daß die Preisverbilligung nunmehr auch ohne Vorliegen neuer Momente in den Auseinandersetzungen um den Lohn abbau und unabhängig von ihren Beziehungen zu den Selbst kosten lediglich aus dem Zwange zur Absatzerhaltung, und zwar ausgehend von Kohle, praktische Fortschritte macht, die in ihren unmittelbaren Wirkungen voraussichtlich noch bedeut samer sein werden als in der mittelbaren Kostenersparnis selbst. Konsickt in der Wirtschaftspakte!'. Der Reichsausschuß der Deutschen Wirt schaftspartei wird in der nächsten Zeit zusammcntreten, um zu Gegensätzen Stellung zu nehmen, die in der Führung der Wirtschaftspartei entstanden sind. Lediglich aus persön lichen, nicht etwa aus politischen Gründen, hat der 2. Vor sitzende der Wirtschaftspartei, Reichstagsabgeordneter Co- losser, seine sämtlichen Parteiämter niedergelegt und hat angekündigt, daß er, falls die Entscheidung des Reichsaus schusses nicht nach seinen Wünschen ausfalle, auch sein Reichs tagsmandat niederlegen und aus der Partei austreten müssen. Weiter stehen gegen den Führer der Wirtschaftspartei, den Abgeordneten Drewitz, der Generalsekretär der Par tei, der preußische Landtagsabgeordnete Dannenberg und der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Abgeordneter La dendorff, in Opposition. Es wird von der Opposition erklärt, daß der Abgeordnete Drewitz die Geschäfte der Partei so selbstherrlich geführt habe, daß sachliche Meinungsver schiedenheiten entstanden seien. Der Vorsitzende der Wirtschaftspartei, Reichstagsabgeord neter Drewitz, erklärte zu den Differenzen mit Colofser, daß diese hauptsächlich auf Meinungsverschiedenheiten über die Haltung gegen über dem Bernssbeamtentum zurückgingen. In der Deutschen Mittelstandszeitung, dem Parteiblatt der Wirtschaftspartei, in dessen Verlag Herr Co- losser führend tätig war, ist seinerzeit das sogenannte Maden lied erschienen, das starke Angriffe gegen das Beamtentum Das Wichtigste Im Haushalt des Auswärtigen Amtes sind erhebliche Abstriche vor genommen worden, so u. a. an dem Posten der Auslandsvertretungen. Im Untersuchungsausschuß der Länderkonferenz ist in fast allen Punkten eine Einigung zwischen der Austastung des Reichsfinanzministeriums und der Ländervertreter über die Neugestaltung der Anleiheberatungs stelle erzielt worden. In Oberschlesien haben sich neue Gewalttaten gegen Deutsche ereignet. Der Woj-wode hat den Empfang eines deutschen Beschwerde ausschusses abzelehnt. Die italienische Presse wahrt in der Beurteilung der Erfolgsaussichten der BermittlungstStigkeit des amerikanischen Botschafters Gibson größte Zurückhaltung. Gibson wird in den nächsten Tagen zur Teilnahme an den Abrüstungsverhandlungen nach Genf reisen. Der für Sonntag früh angesetzte UeberführungSflug des „Do. X" nach Amsterdam mußte infolge des Sturmes an der englischen Küste und über Holland aus Anraten der amtlichen Wetterstationen ver schoben werden. enthielt. Auf allen großen Beamtentagungen sind deshalb heftige Beschwerden gegen die Wirtschaftspartei erhoben wor den. Herr Drewitz betont, daß der Neichsausschuß der Wirt schaftspartei festgestellt habe, daß die Partei als solche sich nicht mit den scharfen Angriffen gegen das Berufsbeamten tum identifizieren wolle. Um nun in Zukunft ähnliche Ver öffentlichungen in dem Parteiblatt zu verhindern, habe der Reichsausschuß beschlossen, daß alle Artikel für das genannte Blatt vor ihrer Veröffentlichung dem Parteiführer Drewitz vorzulegen seien. Durch diesen Beschluß, so erklärt Drewitz, habe sich Herr Colofser brüskiert gefühlt. Vorbereitung der Reichspräsidentenwahl. Das Reichsinnenministerium hat in seinem Haushaltsplan für 1931 100 000 Mark zur Vorberei tung der Wahl des Reichspräsidenten ange fordert. Die Amtsdauer des Reichspräsidenten läuft im Mai 1932 ab. Es ist damit zu rechnen, daß der erste Wahlgang Anfang April 1932 stattfindet. Mithin fällt ein Teil der Wahlvorbereitungen und auch der Ausgaben noch in das Rechnungsjahr 1931. Der Haushaltsausschuß tagt am II. November. Berlin. Der Haushaltsausschuß des Reichstages ist jetzt für den 11. November einberusen worden. Haupt gegenstand der Beratungen des Ausschusses ist die Not- Verordnung zur Behebung finanzieller, wirtschaftlicher und sozialer Notstände vom Juli, zu der Aufhebungsanträge von den Kommunisten, den Nationalsozialisten und den Deutschnationalen vorliegen. Ferner hat die Wirtschafts partei die Aufhebung der Teile der Notverordnung be antragt, die sich mit den Getränkesteuern befassen. Darüber hinaus wird sich der Ausschuß mit den Anträgen der Nationalsozialisten und Kommunisten auf Aufhebung des Erlasses des Finanzministers über die Kürzung der Be züge der Reichsangestellten um 6 Prozent beschäftigen. Finanzprogramm vor dem Reichsrat. Reichskanzler Brüning und Reichsfinanzminister Dietrich werden in einer öffentlichen Sitzung des Reichsrats am Dienstagvormittag um 10 Uhr nochmals über dasFinanz - Programm des Kabinetts sprechen. Der Reichs kanzler wird dabei auch auf das Ergebnis der Verhandlungen mit den Ländern eingehen, die zuerst in Stuttgart, dann in Berlin und letzten Sonnabend in Dresden geftlhrt wurden. Die Mehrheit für das jetzige Regierungsprooramm ist im Reichsrat noch nicht gesichert. Man erhebt dort vor allem Einspruch gegen die Kürzung von 100 Millionen bei den Steuerüberweisungen an die Länder, gegen die Verwendung von 400 Millionen aus der Hauszins steuer sür Etatzwecke und gegen die gleichmäßige Kürzung der Real- und Grundsteuern in ganz Deutschland. Der von den Ländern gemachte Vorschlag einer Staffelung bei der Kürzung der Beamtengehälter in der Form, daß für die höchsten Gehälter 15 Prozent gekürzt werden, dagegen von den niedrigen Gehältern nur 3 Prozent, wurde von der Reichsregierung mit dem Hinweis darauf abgelehnt, daß der Ertrag einer solchen gestaffelten Kürzung zu niedrig sein würde. Wieder Abrüstungskonferenz in Genf. Dienstag wird die deutsche Delegation für die Verhand lungen der Vorbereitenden Abrüstungskonfe renz in Genf abreisen. Führer der deutschen Delegation ist wieder Graf Bernstorff, der Deutschland in der Ab, rüstungskommission seit Jahren vertritt.