Volltext Seite (XML)
Ban«. Konren: Pulsnitzer Bank, Pulsnitz und ^WTIDRtHGVTUAA Commerz« und Prtvat-Bank, Zweigstelle Pulsnitz - - - <»«sch»k«t a» t«d«» «««»tag - - - Im Kalle höherer Gewalt, Krieg, Streik -der sonstiger irgend welcher Störung de- Betriebe; der Zebana -der der BrsördernngSeinrtchtungen, hat der »ezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder auf Rück, jahlung de» Bezugspreises. — Wöchentlich O.Sö NM des freier Zustellung >bet «kholung wöchentlich 0.55 AM; durch die Post monatlich 2.60 RM fteibleibend Anzeigen.Grundzahlen in Die 41 mm breite Zeile (Mofse'S Zeilenmeffer 14) 1 mm Höbe 10 in der Amtshauptmannschaft Kamenz 8 amtlich 1 mm 30 und 24 Reklame 25 A/. Tabellarischer Satz 50«/, Aufschlag. — Bei zwangsweiser Einziehung der Anzeigengebühren durch Klage oder in KonkurSMen gelangt der volle Rechnungsbetrag unter Wegfall von Preisnachlaß in Anrechnung. Bis »/,10 Uhr vormittags eingehende Anzeigen finden am gleichen Tage Aufnahme PulsniherIageblait Kernsprecher 18. Tel. «Adr.: Tageblatt Pulsnitz Postscheck-Konto Dresden 2138. Airo-Konto 14» Das Pulsnitzer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschaft u. des Finanzamtes zu Kamenz des Amtsgerichts und des Stadtrates zu Pulsnitz sowie der Gemeinderäte Grotznaundorf und Weißbach behördlicherseits bestimmte Blatt Hauptklatt und älteste Zeitung in den Ortschaften der Pulsnitzer AmtSgerichtSbezirk»: Pulsnitz, PulSuitz M. S., Großröhrsdorf, Bretnig, HauSwaldt, Ohorn, Oberstein,, Niedersteina, Weißbach, Ober, und Mederlichteniu, KrtüerSdorf, Thiemendorf, Mittelbach, Großnaundorf, Lichtenberg, Klein-DittmannSdorf GeichSftSstelle: Pulsnitz, Alberrstr«ße Nr. z Druck und Perlig von S. L. Förster» Erben (Inh. I. W. Mohr) Schriftleiter: I. W. Mohr in Pulsnitz Ramm« 228 Montag, de« SO. September 1020 81. Jahrgans Das Wichtigste Während des Schwabenberg Rennen« am Sonntag ereigneten sich mehrere Unfälle Der Motorradfahrer Feher stürzte vom Rade und erlitt «ine Drhirnerschültcrung. Ein Fahrer fuhr mit dem von ihm gelenkten Auto in die Zuschauer hinein, wodurch vier Personen schwer und zwei leicht verletzt wurden. Der chriechische Ministerpräsident Venizelos ist am Sonntag abend in Berlin eingetroffcn. , W ie aus Tokio gemeldet wird, ist der frühere japanische Minister präsident Baron Tanaka plötzlich an einem Herzschlag gestorben. Einer Meldung aus Moskau zufolge werden ständig ansteigende Brotpreise aus dem llralgebiet gemeldet. In Swerdlowsk hat der Preis für Weizenmehl einen Rubel sürda« Alo erreicht. - In der Umgebung der Stadt sollen kürzlich 14 Brotspekulanten verhaftet worden sein, die in den Dörfern den Roggen ausge kauft haben. Sie entscheidende Stunde. Wogen der Krise in der Frage der Sozialreform ist der ?e'chstag zu einer Sondersitzung zusammenberusen worden, um die Entscheidung zu bringen. Dis zur letzten Stund« war unter den Parteien kein« Einigkeit zustandegekommen. Die Auffassung «r lioglerungs- und der Oppositionsparteien zu der strit tigen Frage legt unser parlamentarischer Mitarbeiter in fol genden Ausfühungen dar. Wegen der Krise in der Frage der Sozialreform ist der Reichstag zu einer Sondersitzung zusammenberufen worden, um die Entscheidung zu bringen. Bis zur letzten Stunde war Parteien keine Einigkeit zustandegekommen. Die Auffassung der Regicrungs- und Oppositionsparteien zu der strittigen Frage legt unser parlamentarischer Mitarbeiter m folgenden Ausführungen dar. In letzter Stunde hat die Regierung die Begrün dung zum Entwurf der Reform der Arbeitslosenversiche rung herausgebracht. Sie führt noch einmal alle die bekann ten Punkte auf, die es notwendig machen, dem Gesetz eine für das Reich tragbare Fassung zu geben. Das Vermögen der Reichsanstalt war im November 1928 auf 109 Millionen Mark angewachsen. Schon im Januar waren diese Rücklagen auf- gezehrt; die Darlehen, die das Reich bis zum Juni gewährte, beliefen sich auf 2lw Millionen Mark, so daß die laufenden Ausgaben der Reichsversicherungsanstalt die Einnahmen u m 374 Millionen Mark ü b erschritten hatten. Das aber wurde einer der Hauptgründe für die schwierige Kassen lage des Reiches. Es hatte sich über die Neugestaltung unter den Regie rungsparteien bis zur Reichstagssitzung noch keine Eini- g u n g erzielen lassen. Die Sozialdemokraten verlangen die Erhöhung der Beiträge, die Dolkspartei lehnt sie ab, das Zentrum sucht vermitteln. Die Sozialdemokraten hatten am 20. d. M. ihre letzte Fraktionssitzung abgehalten, die Volkspartei folgte ihnen am 27. September nach. Die Entschließung, die die Sozial demokraten herausbrachten, war noch so abgefaßt, daß man bei den Mtttelparteien von weiteren Verhandlungsmöglich, leiten sprach. Die Entschließung redete davon, daß auch fünf- tig von den Unterhändlern der Partei der bisher ge- zogeneRahmen bcibehalten werde, da die Sozialdemo, kratie nur innerhalb dieser Grenzen die Mitverantwortung tragen könne. Aufhäuser, der Führer der Freien Gewerk- schäften, lehnte im „Vorwärts" jedes Entgegenkommen ab. „Wer das Zustandekommen des Reformwerks wünscht, muß mit der wiederholt bekundeten einmütigen Auffassung der So- zialdemokratie rechnen/ — Bei einer Lösung der Mitte wür- den die Leistungen der Arbeitslosenversicherung um ca. 45 Prozent abgebaut werden, heißt es weiter. „Es wird von den betriebsamen Ratgebern (dem Zentrum) nur die Kleinig- keit übersehen, daß es um das Arbeits- und Lebensschicksal von hunderttausenden werktätiger Menschen geht, mit denen kein politisches Parteispiel getrieben werden darf." Die Dolkspartei wies demgegenüber bis zuletzt darauf hin, daß die Forderungen der Sozialdemokraten für Wirtschaft, Reich, Länder und Gemeinden untragbar seien. Es müsse also eine andere Lösung gefunden werden. Und so betonte die offizielle Verlautbarung der Dolkspartei, daß ein Ausgleich der Einnahmen und Ausgaben der Reichsanstalt unter Wahrung aller berechtigten sozialen Gesichtspunkte ohne Beitragserhöhung und ohne neue Belastung des Reichshaushalts möglich sei, wenn die Anregungen der Volkspartei zur Grundlage der Reform gemacht würden. Die Vertreter der Volkspartei wurden beauftragt, in diesem Sinne auch die kommenden Verhandlungen weiterzuführen. Während es bei Beginn der Verhandlungen über die Reform der Arbeitslosenversicherung schien, als ob die De mokraten geschlossen und gemeinsam mit der Volks- Partei vorgehen würden, trat doch ein Umschwung derart ein, daß der linke demokratische Flügel durch seine Blätter starken M W MDM M MW MM Englands Einladung zur Flottenabrüstung Aus Anlaß des Wiederzusammentritts des Reichstages hat ber Reichsverband Deutscher Kriegs- beschädigter und Kriegerhinterbliebener dem Parlament eine eingehend begründete Eingabe in Vorlage gebracht, die sich mit den einschneidenden Sparmaßnahmen des Reichs arbeitsministeriums beschäftigt. Unter Herausstellung wesentlicher Maßnahmen, die als eine Beeinträchtigung geltender Rechte angesprochen werden, wie die Einstellung der jahrelang durchgeführten Winter- Hilfsmaßnahmen durch Bevorschussung der Zusatzrenten, die Anordnung des Wiederbeginns von Nachuntersuchungen, obwohl bei den Gerichten im ganzen Reich noch annähernd 140 000 Streitverfahren schweben, wird ganz besonders Stellung genommen zu der völligen Abdrosselung der Gewährung von Kapitalabfindungen. Unter Berufung aus in sich ebenfalls gegen das Reichs arbeitsministerium richtendes Ergebnis einer Sonderkonfe- renz der Hauptfürsorgestellen wirft der Reichsverband Deutscher Kriegsbeschädigter in seiner Eingabe auch die Frage auf, ob das Ministerium überhaupt berechtigt sei, die vom Reichstag für die Zwecke der Kapitalabfindung be willigten 63 Millionen anzugreifen und für die Er füllung anderer Staatsaufgaben ohne Zu stimmung des Reichstages in Anspruch zu nehmen. Da die völlige Sperrung der Auszahlungen von Kapital- abfindungen auch ausgedehnt worden ist auf alle Fälle, in denen die Versorgungsbehörde Bewilligungsbeschcide erlassen und damit die Grundlage für die Inangriffnahme von Bauten geschaffen hat, bedeutet die Sperrmaßnahme die Stillegung zahlreicher Bauvorhaben. Diele Siedlungsgenossenschaften gelangen unverschuldet in Schwierigkeiten, und Zwangsversteigerungen werden unaus- bleiblich sein, wenn nicht die Möglichkeit geschaffen wird, daß für die ausgesprochenen Bewilligungen alsbald Zahlung erfolgt. Dringend appelliert der Reichsverband an den Reichstag, den unhaltbaren Verhältnissen Einhalt zu gebieten. Englands Einladung zur Flotten- adrüstung * Berlin, 30. Sept. Wie ein Berliner Blatt aus London berichtet, hat das Foreign Office die Einladungs schreiben für die Flottenabrüstungskonferenz fertiggeftellt und an die englischen Botschafter in Paris, Rom und Tokio übermittelt. England ladet zur Besprechung eines Abkommens zur Revision des Washingtoner Abkommens von 1921 ein. Die Konferenz soll ungefähr Mitte Januar in London zu sammentreten und das Ergebnis der Konferenzarbeiten, in der das Stärkeverhältnis der Flotten der fünf Mächte noch mals überprüft wird, soll dem Vorbereitenden Abrüstungs ausschuß des Völkerbundes als Material für das Marinekapi- tel eines allgemeinen Abrüstungsvertrages übermittelt werden. Das Programm -er kurzen Gon-er- iagung -es Reichstags. Der Reichstag soll in der auf Wunsch der Reichsregierung einberufenen kurzen Sondertagung die Reform der Arbeits- losenversicherung erledigen. Es handelt sich zunächst um die erste Lesung der beiden Vorlagen, die aber nur noch for melle Bedeutung hat, da die Entwürfe den Ausschuß bereits beschäftigt haben. Am Montag vormittag trat der Sozialpolitische Ausschuß noch einmal zusammen, um die Sondervorlage, in der die befristeten Reformvorschläge enthalten sind, zu er ledigen, falls eine Erledigung angesichts der fortbesteheude« erheblichen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien überhaupt möglich ist. Ueber Donners- tag hinaus soll jedenfalls die Reichstagstagung nicht aus gedehnt werden, da am Freitag der Demokratische Reichs parteitag in Mannheim beginnt. Ferner find während der bevorstehenden Reichstags- tagung Verhandlungen zwischen den Parteien über das Gesetz zur Regelung älterer staatlicher Rente» vorgesehen, und zwar hat der Reichsjustizminister die Par teien für Mittwoch zu einer Besprechung geladen. Der Rechtsau s.schuß hat bekanntlich die erste Lesung des Ge» setzenkwürfes beendet und ihn im wesentlichen in der Fassung der Regierungsvorlage bei Stimmenthaltung einer starken Minderheit, zum Teil sogar der Mehrheit der Ausschußmit glieder. Das Volksbegehren eingereicht. Für den Reichsausschuß für das deutsche Volksbegehren haben Geheimrat Hugenberg und Stahlhelmführer Seldte beim Reichsinnenminister den Zulassungsautrag für das Volksbegehren gestellt. Der Zu lassungsantrag erfolgte in Form eines Briefes an den Reichs innenminister, in dem der Entwurf des Gesetzes gegen die Versklavung des deutschen Volkes sowie alle Unterlagen für die Prüfung des Antrags, eine allgemeine Begründung und eine Einzelbegründung enthalten sind. Dem Antrag ist eine Liste mit 5000 Unterschriften beigefügt. Orr Zulassungsantrag für das deutsch« VokkSbegehre». Dem dem Reichsinnenministerium zugeleiteten Zu- ossungsantrag für das deutsche Volksbegehren sind eine aus- mhrliche allgemeine und eine besondere Begründung bei- gegeben, in denen es u. a. heißt: In der umfangreichen allgemeinen Begründung zum .Freiheitsgesetz" werden im einzelnen die wirtschaftliche, so- ziale, finanzpolitische und politische Lage Deutschlands auf Srund der Vortragsreihe von Versailles bis zu den Dawes- Kesetzen sowie die Folgen geschildert, die sich aus dem auf )er gleichen Linie liegenden Young-Plan ergeben würden. Weiter heißt es: Die deutsche Zahlungsbilanz sei seit 1924 mit 16,5 Milliarden Rm. passiv. Der Stand der deutschen Auslandsverschuldung beziffere sich auf 15 Milliarden Rm., die zur Verzinsung und Tilgung jährlich 1P Milliarden in ausländischen Zahlungsmitteln erfordern. Die Ueberfremduug durch das Einströme« ausläudischen Kapitals macht rasche Fortschritte. Deutschland muß bei einem Dis kontsatz von 7,5 v. H. mit dem teuersten Gelde der Welt arbeiten, während Frankreich mit 3,5 v. H. über das billigste Geld verfügt. Der Niedergang der Wirt- schäft drückt immer verhängnisvoller auch aufdiebreitenSchichtender städtischen Bevölkerung. Die Zahl der Arbeitslosen schwankt seit Januar d. I. zwischen 900 000 und 2,6 Millionen. Die Reichsschuld ist vom Dezember 1924 (2,9 Milliarden) auf 9,1 Milliarden im Juni 1929 angeschwollen.- Die Schulden der Länder und Gemeinden betrugen März 1928 6,4 Milliarden. Die Reichseinnahmen sinken und bleiben hinter den Vor anschlägen zurück. Ein Fortgang dieser Entwicklung führt zum Zusammenbruch von Staat und Wirtschaft. Trotz dieser erschütternden Bilanz geht der Pariser Tributplan weit über die bisherigen Forderungen hinaus. Einschließlich der bereits erfüllten, aber nicht angerechneten Leistungen ergibt sich ohne den Verlust der Kolonien eine Gesamttributlast von 170 Milliarden Goldmark. Daß der Schutz der deutschen Währung preisgegeben und der neue Tributplan unabänderlich s«n soll, wird dem deut schen Volke vorenthalten. Der Pariser Tributplan beruh» ebenso wie das Versailler Diktat auf der Kriegsschuldlüge, Der Reichsarbeitsminister zur Arbeitslosenversicherung. Der Reichsarbeitsminister hat dem Reichstag die Be-< gründungen zum Hauptgesetz und zum Sondergesetz über- reicht, durch die die Reform der Arbeitslosenversicherung durchgeführt werden soll. Die Begründungen sind von einem allgemeinen Teil eingeleitet, in dem ausführlich aus die Gründe eingegangen wird, die die Reform notwendig gemacht haben. Besonders hervorgehoben wird die Tatsache, daß die Reichsanstalt im November 1928 noch einen Ber- mögensstand von 1'09 Millionen Mark hatte, daß dieser Rückhalt bereits im Januar aufgezehrt war, und daß die Darlehen, die das Reich bis zum Juni geben mußte, sich nach den neuesten Berechnung« auf rund 265 Millionen be. laufen haben. Der Reichsarbeitsminister behauptet in der Begründung, daß manche Arbeitgeber, »nicht wenige Betriebe in den letzten Jahren dazu übergegangen seien, selbst einen kurz fristigen Rückgang in der Beschäftigung auf die Arbeits-