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—Bank. Konten: Pulsnitzer Bank, PmSnitz und VT^bHIvTalTT Commerz« und PrMt-Bank, Zweigstelle Pulsnitz Fernsprecher 18. Tel.-Adr.: Tageblatt Pulsnitz Bostscheck-Konto Dresden 2138. Giro-Konto 146 Anzeigen-Grundzahlen in RM: Die 42 ww breite Petitzeile (Moffe'sZeilenmeffcr 14) RM 0.25, in der Amtshauptmannschaft Kamenz RM 0.20. Amtliche Zeile RM 0.75 and RM 0.60. Reklame RM 0.60. Tabellarischer Satz 50«/, Ausschlag. — Bei zwangsweiser Einziehung der Anzeigengebühren durch Klage oder in KonkursfSÜen gelangt der uvlle R-cknungsbetrag unter Wegfall von Preisnachlaß in Anrechnung. Bis r/,10 Uhr vormittags eingehende Anzeigen finden am gleichen Tage Aufnahme pulsnHerZa-eblait — — — Erscheint a» jeoe« Werktag — — — Im Falle höherer Gewalt — Krieg, Streik oder sonstiger irgend welcher Störung des Betriebes der Zeitung oder der Beförderungseivrichtunzen — bat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder auf Rück zahlung des Bezugspreises. — Wöchentlich 0.65 RM bei freier Zustellung; bei Abholung wöchentlich 0.55 RM; durch die Post monatlich 2.60 RM freibleibend Dieses Blatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschaft Kamenz, des Amtsgerichts und des Stadtrates zu Pulsnitz sowie der Gemeinderäte Großnaundorf und Weißbach Hauptblatt und älteste Zeitung in den Ortschaften des Pulsnitzer Amtsgerichtsbezirks: Pulsnitz, Pulsnitz M. S., Großröhrsdorf, Bretnig, Hauswalde, Ol orn, Oberstetna, Niedersteina, Weißbach, Ober- und Niederlichtenau, Friedersdorf, Thiemendorf, Mittelbach, Großnaundorf, Lichtenberg, K e n-Dittmannsdors Geschäftsstelle: Pulsnitz, AlbettKraße Nr. 2 Druck und Verlag von E. L. FörsterS Srben (Inh. I. W. Novr, Schriftleiter: I. W. Mohr inPulSnitz Nummer 19 WWSMWWMWWMM» Montag, den 24. Januar 1827 Amtlicher Teil 79. Jahrgang Bekanntmachung über Gewährung van Bnrabfindungen a« bedürftige Persone«, die ihr Reich»- Notopfer i« Kriegsanleihe entrichtet habe« Der Reichsminister der Finanzen ist ermüchtigt worden, an bedürftige Perlonen für das von ihnen seinerzeit in Kriegsanleihe entrichtete und noch nicht erstattete R-ichsnotenopfer Bar- abstndungen zu gewahren. Zur Verfügung steht hierzu «in begrenzter Betrag. Um zu ermitteln, welche Personen und mit welchen in Kriegsanleihe entrichteten Betrügen die einzelnen Personen in Frage kommen, werden zur Stellung eines Antrages anfgefordert: Erwerbsunfähige oder am 31. 12 26 mindestens 60 Jahre alte Personen, die aus das Reichsnotopfer Kriegsanleihe hingegeben und hierfür eine Erstattung in Kriegs anleihe oder Anleiheablüsungsschuld nicht oder nur zu einem Teil erhalten daden, wenn noch der letzten Deranloguna ibre Vermögen nicht mehr al» 10000 RM und ihr Einkommen nicht mehr als 3000 RM be ruo. Die Antrüge find spätesten», bi, z«m 81. März 1827 bet dem Finanzamt einzu reichen, das für di« Einkommen- und Dermögenssteueroeranlagung des Antragsteller» zustündig ist. Sollte bereits ein Antrag gestellt oder abaelehnt sein, so ist auf Grund dieser Bekanntma chung ein neuer Antrag einzureichen. Es empfiehlt sich, im Anträge die Finanzkaffe auzugeben, an die das Notopfer gezahlt ist. Vordrucke für den Antrag find beim Finanzamt erhältlich. Die Enlfcheidung, ob und welch« Barbetrüge ausgrzahlt werden können, wird später getroffen werden. Kamenz, am 22. Januar 1927. Das Finanzamt. Das Konkursoerfadren über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma Gebrüder Haase, Fabrik von Hosentrügern, Sockenhaltern und Gürteln in Großrohr», darf i. s. Rr. 278 0, wird hierdurch ausgehoben, nachdem der im Dergleichstermine vom 3. Ja- »aar 1927 angenommene Zwongsorrgleich durch rechlskrüstigen Beschluß vom gleichen Tage beftütigt worden ist. Amtsgericht Pulsnitz, am 20 Januar 1927. Das Wichtigste Lie Aufschub Stundungszinsen für Reichssteuern sind herabgesetzt worden. Die Frist für die allgemeine Abgabe der Steuererklärungen ist verlän- gert worden. Der bisherige Reichskanzler Dr Marx hat den Auftrag des Reichs präsidenten zur Regierungsbildung angenommen. Die Montagsausgabe des „Berliner Lotalanzeigers" meldet, daß für die Regierungsverhandlungtu mit Dr. Marx von deutschnationaler Seite die Abgeordneten Graf Westarp, Exellenz Wallraf, Rippel, von Goldacker und der pollchche Beauftragte der Partei TreviranuS bestimmt worden sind. Der deutsche Außenhandel zeigt für den Monat Dezember einen Ein fuhrüberschuß von 227 Millionen Mark; die Außenbilanz für das Jahr 1926 weist ein Passivum von insgesamt 711 Mill. Mark auf. Die zunächst für 1928 in Aussicht genommene Allgemeine Deutsche Elektrizitäisausstellung wird nunmehr, da im gleichen Jahre die Stadt München eine Ausstellung „Heim und Technik" veranstaltet, erst im Jahre 1929 stattfinden. Wie die Berliner Morgenblätter aus Paris melden, hat das dortige Gericht die Klage der ehemaligen Kaiserin Zita gegen die Gebrüder Biencnfcld in Paris auf Herausgabe des österreichischen Kronschatzes kostenpflichtig abgcwiesen. Gestern sind die ersten polnischen Goldmünzen zu zehn und zwanzig Zloty in Umlauf gesetzt worden. Die Bank Polski taucht die pol nischen Go dmünzen gegen ausländische Goldmünzen ein. In polnischen politischen Kreisen verlautet, daß in den nächsten Tagen zwei neue Ministerien gebildet werden sollen, und zwar ein beson- d-res Ministerium für die Minderheiten und eines für Hygiene. Erst vor kurzem wurde bekanntlich wieder ein Post- und Telegraphen ministerium gebi.det. Aus Krakau wird gemeldet, daß bei Zakopane in den Bergen einige Bauern mit Wagen und Pferdegespann von einer Schneftawine erfaßt und verschüttet worden. Die Leichen der Bauern konnten geborgen werden. Zwischen der Türkei und der Sowjetregierung ist ein Abkommen ge troffen worden über die Legung eines Kabels durch das Schwarze Meer. Das Kabel und die Maschinen sollen in England und Deutschland bestellt werden. Wie Reuter aus Hankau meldet ist es in Siangtan in der Provinz Honan zu großen antibritischen Demonstrationen gekommen. Erne Volksmenge setzte die Gebäude der Asiatischen Petroleumgesellschait, wo große Mengen Petroleum lagerten, in Brand. Wie man an nimmt, brannten die Gebäude vollständig nieder. ünWe md MWt AngeltWyeilen. — (Sind Sonntagsarbeiten in Bäckereinund Konditoreien zulässig?) Eine Entscheidung des Oberlandes- Gerichts Dresden. Das Landgericht Plauen hatte den Gastwut Fiedler in Auerbach i. B. wegen Vergehens gegen die Verordnung über die Arbeitszeit in Bäckereien und Konditoreien verurteilt, w il er am Kar freitag 1925 in seinem Konditorcibetriebe von vormittags 9—'/,12 Uhr von seinen Gehilfen gewisse Arbeiten — Schlagen von Schlagsahne, Füllen der Torten mit Creme usw. — ohne behördliche Erlaubnis hatte vornehmen lassen. Die Vorarbeiten dazu waren bereits am Tage vorher getroffen worden. Nach der Ausnahmevorschrift in K 104 c der Gewerbeordnung ist an Sonntagen die Vornahme nur solcher Arbeiten gestattet, die notwendig sind, um ein Verderben von Rohstoffen oder Mißlingen von Erzeugnissen zu verhüten, sofern sie nicht am Vortage Vvr.envmmen werden können. — Nach den Ausführungen des Landge richts schreibt Z 6 der Verordnung durchgängige Betriebsiuhe an Sonn tagen vor. Die Anwendung der angezogenen Ausnahmevorschrift wurde abgelehnt, weil der Angeklagte planmäßig seinen Betrieb auf die Vor nahme solcher Sonntagsarbciten eingestellt habe und somit eine Umge hung des Gesetzes vorliege. Es hat dabei auf den Kommentar von Mandmann und auf die Entscheidung des preußischen Kammergerichts und des Obcrlandesgerichts Kiel Bezug genommen, allerdings zugege ben, daß auch abweichende Urteile des Obcrlandesgerichts Dresden Zweiter Strafsenat) und des Hanseatischen Oberlandesgerichts vorliegcn. Gleichwohl hat es sich der strengeren Auslegung des Gesetzes ange- schlofsen, weil man sonst aus Zulassung der regelmäßigen Sonntags arbeit zukommen würde. Der Angeklagte habe mindestens fahrlälsig achandelt. — Mit der Revision des Angeklagten wurde geltend gemach', baß es sich um Notstandsarbeiten im Sinne von § 104 c der Gewerbe- * Ml »kl Ilk WMk WWMklW Der amerikanisch-mexikanische Konflikt unvermindert scharf — Herabsetzung der Aufschub- und Stundungszinsen für Reichssteuern — Die Frist für die allgemeine Abgabe der Steuer erklärungen — Dr. Marx verhandelt mit den Parteiführern — Regierungserklärung nicht vor dem 3. Februar — Mittelstandskundgebung der Wirtschastspartei Marx verhandelt mit den Führern der Mittelpartelen. - Berlin. Der Reichspräsident hat den geschäftsführen- ben Reichskanzler vr. Marx empfangen, der ihm über die Beschlüsse des Zentrums Bericht erstattete. Der Reichspräsi dent hat daraufhin vr. Marx offiziell beauftragt, die Ver- Handlungen über die Bildung einer bürgerlichen Mehrheits- regierung „im Sinne dieses Beschlusses", wie es in der amt- lichen Meldung heißt, zu beginnen, vr. Marx hat diesen Auf trag angenommen, vr. Marx hat daraufhin mit Vertre tern der bisherigen Parteien der Mitte Fühlung genommen. Marx legt offenbar Wert darauf, über seine Grundlinien, die er inzwischen auf Grund des Beschlusses der Zentrumsfrak- tion aufgestellt hat, auch mit den Demokraten Fühlung zu nehpnen. Die deutschnationale Reichstagsfraktion hatte Sonnabend vormittag eine zweistündige vertrauliche Bera tung abgehalten, in der aber keinerlei' Beschluß gefaßt wer den nute, da vr. M a rx sich mit den Derrtschnationalea nicht gleich in Verbindung gesetzt hatte. Ser Wortlaut der ZentrumMudgebmig. Die Zentrumsfraktion hat folgenden Beschluß gefaßt: Me Zentrumsfraktion des Reichstages erklärt sich mit der vsm Vorstand vorgelegten Erklärung einverstanden und stellt fest, daß damit Herrn vr. Marx der Zugang zu Verhandlungen eröffnet ist. Die Kundgebung der Zentrumsfraktion des Reichstages stellt zunächst fest, daß die öffentliche Meinung in dem poli tischen Wirrwar unserer Tage einen klaren Weg und zuver- sichtliche Führung sehen wolle. „Beides ist nur zu gewinnen, wenn wir unserem politischen Tun Richtung aus ein hohes Fiel geben und das politisch Notwendige entschlossen aus- sprechem" Es heißt dann zur Verfassungsfrage: „Die Fundamente unseres neuen deutschen Staates sind in Weimar gelegt worden. Es gibt für uns keine andere staatliche Wirklichkeit als die der deutschen Republik mit ihren Symbolen." Die Zentrumspartei stehe zur Ver fassung. Weiterhin wird festgestellt, „der Gei st deutschen Volkstums muß sich immer wieder erneuern aus dem christlichen Glauben. Auf ihn muß sich die sittliche Entwicklung unseres Bölkes, insbesondere die Erziehung un serer Jugend, aufbauen. Bei der Gestaltung des Schulwesens sind die Gewissensfreiheit und das Elternrecht zu wahren. Als Machtinstrument unseres Staates ist uns nur die Reichswehr verblieben. Sie ist eine Staatsnotwendigkeit. Sie ist ein Bestandteil der deutschen Republik. Es gibt keine politische Hoheit des Staates ohne Macht. Unsere Reichswehr darf weder einer Partei noch einer Klasse noch irgendwelchen sonstigen Machtgruppen dienen. Sie gehört dem in der deutschen Republik geeinten Volk. Die Rekrutierungsfrage muß in einer Form gelöst werden, die den wahrhaft verfassungstreuen Söhnen unseres Volkes Zu- gang zu diesem Waffendienst ermöglicht." Die soziale Frage wird in einem besonderen Programm exörtert; sie ist daher in der Kundgebung kurz behandelt, dis zutreffend feststellt, daß es nicht auf Gesetze, sondern auf wahrhaft soziale Erneuerung im Geiste und im Willen an komme. Z>ie Kundgebung wendet sich dann der Außenpolitik zu und bemerkt: „Die Außenpolitik muß in einem neuen Geiste der Vertragstreue, des Verständigungswillens, der loyalen Mitarbeit in den Einrichtungen der Völkersolidarität sich vollziehen. Im Völkerbünde haben wir unsere Politik so einzurichten, daß sie der Gemeinschaft der Nationen ange messen ist. Unser Sehnen gehtnach Freiheit und selbständiger Schicksalsgestaltuing. Kein gesittetes Volk Kinn ohne gesicherte Grengen leben, kann es ertragen, daß sein Gebiet von fremder Macht besetzt bleibt. Jede deutsche Politik wird deshalb in zäher Ausdauer mit den Me thoden der neuen Politik, und ohne nationale Lebensinter- essen zu verletzen, auf eine möglichst baldige endgültige Räumung des Rheinlandes hinarbeiten müssen. Deutschland ist in Lon don und Genf internationale Verpflichtungen eingegangen. Wir stehen zu diesen Verpflichtungen und sehen in "der Rechtsgültigkeit der .Verträge von Locarno die wesentliche "Voraussetzung jeder Erfolg verheißenden Außen politik." Niemand, der ernsthaft zur Verantwortung schrei ten wolle, dürfe versäumen, sie anzuerkenmen. Me Kund- gebung schließt dann: „In diesem geistigen Rahmen sieht die Zentrumspartei die zeitnotwendige nationale und soziale Po- littk. Sie ist von dem Wunsche beseelt, möglichst rasch die Kräfte zu einer Regierung zu sammeln, welche die best möglichen Bürgschaften zu einer Festigung des inneren gu- sammenhaltens unseres Volkes im staatspolitischen und ge sellschaftlichen Sinne in sich schließt." Das sozialpolitische Programm -es Zentrums. Berlin. Der Sozialpolitik widmet das Zentrum eine sehr lange, beachtenswerte Darstellung. Das Programm besagt zunächst, daß der „Ausgleich der sich kreuzenden Inter essen im Rahmen und mit dem Ziele der Förderung des Ge- samtwohls der einzig richtige Weg zum wirtschaftlichen Auf stieg" sei. Me Zentrumsfraktion hatte vor Jahresfrist in einem Wirtschastsprogramm zu allen wichtigen Fragen der Erwerbsstände Stellung genommen. Ergänzend sei dazu zu erklären, daß die Erhaltung einer möglichst großen Anzahl leistungsfähiger EigUbetriebe in Handwerk, Handel nnd Ge werbe eine volkswirtschaftliche, soziale und staatsbürgerliche Notwendigkeit sei. Ms eine zurzeit besonders wichtige wirtschaftspoli tische Aufgabe erachte die Partei die schrittweise Beseiti gung der Wohnungszwangswirtschaft, indem gleichzeitig der Wohnungsbau gesteigert, jeder Mietwucher bekämpft und die unvermeidliche Heraufsetzung der Mieten durch ent sprechende Löhne und Gehälter ausgeglichen werde. Das Zentrum nehme sich auch der Landwirtschaft nnd ihrer In teressen nachdrücklich an. Die Notlage der Landlosen z« bessern, insbesondere auch durch Oediandknltiviernng und gesteigerte Siedlung, sei dringlichste Pflicht. Das Zentrum sei und bleibe die Partei der So-