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27. Jahrgang Reichsregierung und ReichstagsausschUe Die Haltung äes Rsbinetts ... Berlin 28. Eevtentber. Nach Abschluß der Untersuchung über di« R«tchstagslitzung vom 12. September entsteht di« Frage, wie sich die Reich,regierung in Zukunft gegenüber dem lleber. wachungsausschutz verhalten wird. Bei den Abstimmungen im Untersuchungsausschuß hat sich insofern ein Kompromiß angebahnt, al» der Beschluß, die Abstimmungen über die MißtvauensantrLge und Notverordnungen im Reichstag für recht-wirksam zu erklären, nicht wiederholt worden ist. Ob diese Tatsache der Regierung ausreichend erscheinen wird, um ihr« Haltung gegenüber dem Neichelagsausschutz zu ändern, steht dahin. Bon zuständiger Stelle wird jedenfalls erklärt, daß die Reichoregievung an ihrer Auffor derung f«sthalte, wonach Retch»tag,präsid«nt Doering sein«» Brief zurückzieheu müsse, in dem er die im Reich «tag vorgenommenen Abstimmungen dem Reich^anzler mittetlte. Immerhin ist eine offizielle Entscheidung der Reich,r«gierung über ihr« weitere Kal- Wie man „Mukmttktur" mache» mN Die Nativnalliberal« Korrespondenz schreibt: In Berlin wurde zu Propagandazwecken die Nr. 25 vom 1«. September d. I. d„ NGDAP.-BIatte» .^Deutschland erwachs verteilt. In üblich«. Weis« werden in dem Blatte alle Maßnahmen der Regierung in gehässiger Weis« herabgesetzt. Gleichzeitig propagiert man in einem zwar recht langen, aber ums» sinnloseren Artikel sein eigen«, Arbeitsbeschaffungsprogramm unter dem Motto: »wir weis«» Wege zu Arbeit und Brot". Den Kern dieser Ausführungen bildet «in mit Zahlen „b«l«a- trs" Beispiel für die Durchführung der Bebauung «in«, Tei les der um Berlin herum liegenden Klein-Parzellen. war hier ernsthaft dem gesunden Menschenverstand« — von wirtschaftlich«» Einsicht ganz zu schweigenl — -»gemutet wird^ ist von Setten so großer „Kritiker" aber mehr al, erstaunlich. Zuerst di« »Finan zierung": Da sollen von 170000 Parzellenbefltzern 40 000 sofort mit dem Bau beginnen können. Di« Kosten d«, einzelnen Haus«, werden in solider Ausführung mit 5000 Mark angenommen, von diesen Kosten «erden 10 (vierziglll) Prozent, also 2000 Mark, wie «, wörtlich heißt, „al, verlorener, nicht zurückzuzahlender Zu schuß gewährt", während «eitere 40 Prozent langfristig in «tu»a d«r bisher gezahlten Mi«t, entsprechenden Raten abgezahlt «erd«» sollen. Nur di« restlichen 1000 Mark soll der Siedler selber auf- bring». Ist dies«, Etgenkapital auch nicht vorhanden, so kann es der Siedler au« seinem Lohn amortisier«» oder durch pttsönliche Mitarbeit am Bau ersetzen. Diese Bauten sollen also u. U. zu 100 Prozent „auf Pump" bezw. — hinsichtlich der 40 Prozent „ver- lorenen Zuschuß" — geschenkt durchgeführt werden. Diese höchst merkwürdige „Finanzierung" besorgt — natürlich mit Staat»- krediten — di« „Nationalsoztaltstische Bau. und Wirtschaftsbant"! Zum Unterschied von der .Lonkurrenz" soll dies», Projekt ab» doch al« Hauptzweck dazu beitragen, den beschäftigungslosen Bau arbeitern Arbeit und Brot zu verschaffen und zwar, wie man wörtlich sagt, „auf jeden Fall zum Tariflohn"! Zu derartigen Löhnen sollen nun an den vorerwähnten Häusern SO 000 Arbeiter allein in Berlin «in voll«, Jahr arbeiten können! Auf Eirund derartiger wtrtschaftsfremder Hirngespinste kommt der tüchtig» Verfasser bezüglich der Baubranche dann — wörtlich — und sehr einfach zu dem Schlüsse: „Und wenn man di« Berliner Verhält nisse ganz vorsichtig (!) auf da, Reich überträgt, so «rgtbt sich, daß durch diese Maßnahme . . . rund «ine halbe Million Arbeitalos« in Arbeit kommen muh!" So fleht also «im nationalsozialistisch» „Konjunkturbelebung ausll! L, lohnt sich, zur näheren Belmtchtung dich« ArSeit^eschaf- fungiprogvamm«, einmal die Rechnung genauer aufzumachen, di« nach d«n nationalsozialistischen Vorschlägen aufzumachen ist und dann kommt inan auf folgende Zahlen: von der Möglichkeit d«s Abarbetten, von 1000 Mark wird zwetfello, fast j«d«r Siedler Gebrauch machen. E« bleiben also noch 4000 Mark für jede Sied lung übrig und in diesem Betrag müssen enthalten sein di« Mitt«! für sämtliche Materialien usw. und auch für die Tariflöhne, di» an die so 000 Bauarbeiter zu zahl«» find, di« ja sofort für «in Iah, beim Bau von 40 000 Stedlerstellen beschäftigt werden sollen. Für diese 40000 Stellen steht nach dem Programm «in vetrag von 40mal 4000 Mark — ISO 000 000 Mar« -UV Verfügung, nimmt man aber an, daß jeder Bauarbeiter im Jahre «in« Lohnfmnm» von 2V00 Mrk erhält,so kommt man dabei allein schon aus den Betrag von 200 000 Mark, sodaß also m«hr al, die gesamten, zur Verfügung gestellte« Mittel allein schon für di« Entlohnung der Bauarbeiter aufgebraucht würden. Ko fleht also dies« Art von Arbeitsbeschaffung aus .. . tung noch nicht erfolgt, zumal im Augenblick «in akuter Anlaß dazu nicht dorliegt. Ein solcher Anlaß kann sich aber schon sehr bald ergeben, von den Kommunisten liegt «in Antrag auf Tin- berufung de. Auswärtigen Ausschusses vor, dem sich nach Rückkehr des Reich,autzenmtnister» nach Berlin wahrscheinlich weit,re Par- anschllehen werden, sodah mit einer baldigen Einberufung de, Ausschusses zu rechnen ist. Zweifellos wird der «u,schuß dann erneut da» Erscheinen der Vertreter der Retchsregierung fordern. Für den lleberwachungsausschuß ist bisher ein neuer Sitzungs termin nicht in Aussicht genommen. Wenn nicht unvorhergesehene Ereignisse etntretrn, rechnet man mit einem Wiederzusammen- tritt de, Ausschuss«, erst in etwa zwei bis drei Wochen, nachdem die Kontingentierung-Verordnung der Reichsregierung erschienen ist, zu der im Ausschuß neu« Anträge zu «rwarten stich. weis auf seine Rundfunkrede Vom 6. September d. Zj- dem IieichSoerband deutscher Kriegsopfer «. V. mit geteilt, daß vor der weiteren Ausführung der Ermäch- tiaungSverordnung die Beteiligten gehört werden sol len u^nd daß auf ihr« Mitwirkung wert gelegt wird. Die Bertrmuuskise des Lölkerlnmder Genf, 28. Sept. In der vülkerbundsversamm- luna wurde am Mittwochvormittag di« allgemein« po litische Aussprache fortgesetzt. Di« Ausführung-« der Vertreter Bolivien» und Paraguay», di« do« de, Tri- bllne der Versammlung au» ihren Frieden «Villen be kundeten, gaben dem Präsidenten der Versammlung. Politi», Gelegenheit, die beiden Staaten zur Befolg« gung der Bvlkerbundssatzung zu mahnen, -amit die „unglückselige Meinungsverschiedenheit" au« der Welt geschaht A*AtEnden BüSerbundSkreifen di« Befürch tung entstanden war. bah der Abschluß der Sauptau»- spräche am »weiten Lage in der gesamten Oeffentlich- keit den Eindruck der Bedeutung-losigkett de» Völker bunde» Hervorrufen würde, ist an verschi«d«ne Abord nungen mit der Bitte um Wetterführung der HaAt- aussprache herangetreten worden. Der lchwei-ermv« Bundespräsident Motta sprach daraufhin zur ve^ trauenskrise de» Völkerbünde», «eine Regierung »nn« die Verantwortung für ein Schettern d^> völkerbutwe» überne-mev, der »tu Bollwerl de» Sxieda-1 Ist. M» die Staat-Partei an diesen Verhandlungen beteiligt seien. ' Die Deutsche DolkSpattei erklärt demgegenüber, daß sie mit solchen Verhandlungen nicht» zu tun hat. Für sie kommt : rgendein Wahlbündnis mit einer Pattei, di« sich gegen die Politik der jetzigen Retchsregierung wendet, gar nicht in Betracht. Papen und Lersner kommen nach Dresden Dresden, 28. Sept. Freiherr v. Lersner, den die Retchsregierung al» ihren Beauftragten für die ver- . bindung mit den süddeutschen Ländern und dem Frei staat Sachsen ernannt hat, wird, wie wir erfahren, im Laufe der nächsten Woche der sächsischen Negierung seinen Besuch abstatten. Wie wir weiter erfahren, ist auch ein Besuch de» Reichskanzler» von Papen bet der sächsischen Regierung für die nächste Zeit in Aussicht genommen worden. Reise de» Reichskanzlers nach Bayern Berlin, 28. Sept. Reichskanzler von Papen wird am 11. Oktober nach Bayern reisen, um der bayerischen Regierung einen Besuch abzuftattvn. Am 12. Oktober wird Reichskanzler von Papen eine Rüde vor dem Verband Bayerischer Industrieller halten. Die Entlusiungeu bei der Reichsbahn Berlin, 28. Sept. Gegenüber den Meldungen einer ÄewerkschastSkorrespondenz, daß die Reichsbahn- gesellschaft neuerding» 24 000 Arbeiter entlassen wolle, wird von der Reichsbahngesellschaft festgestellt, bah der artige Entlassungen jetzt nicht mehr in Frage kommen. Im Laufe de- August sind bereit» zahlreiche Arbeiter entlassen worden, und für September waren ungefähr SO 000 wettere Entlassungen in Aussicht genommen. Diese brauchen aber nicht durchgeführt zu werden. Der weitaus grüßte Teil der Entlassungen kann angesichts de» Arbeitsbeschaffung-Programms der Reichsregierung vermieden werden. Soweit ein Teil der Entlassungen durchgeführt werden muß, werden, voraussichtlich! wie derum auf Grund des Arbeitsbeschaffungsplane», Neu einstellungen anderer Arbeitskräfte stattfinden, so daß die Gesamtzahl der Arbeiterschaft der Reichsbahn im wesentlichen aufrechterhalten bleibt. tzaptzMkl fordert LMreckungrMtz Ha. ^rver, 28. Sept. Der Reich-verband de» Deutschen Handwerk» in Hannover hat mit Bekannt werden der Absicht der Reichsregierung, Pen «oll- streckungSschutz für Landwirte zu verstärken, den Reich»- Wirtschaftsminister feine größten Bedenken gegen, di« beabsichtigte Maßnahme Vvrgetragen. Solle der Schutz der Landwirte nicht auf «osten de» Handwerk» erfol- gen, so müsse für den Handwerker der gleiche Schutz vorgesehen werden, wenn und soweit dem Handwerker die Erfüllung seiner Verbindlichkeiten infolge de» be sonderen Bollstreckungsschutze» der Landwirt« unmög lich gemacht werde. Regierungszusage am Kriegsopfer Berlin, 28. Sept. Der ReichSverband deutscher Kriegsopfer e. v. hatte die zuständigen Stellen drin gend gebeten, von der soziahwlittschen Vollmacht auf Grund der Notverordnung Pom 4. September 1S32 auk dem Gebiete der Versorgung keinen Gebrauch zu ma chen, bevor nicht die im Reichsausschuß der Kriegsbe schädigten- und Kriegerhinterbltebenenfürforgs vertrete- nen KriegSoPferorganisationen gehört seien und Stel lung genommen hatten. Der RttchSar^tSmtnt^r hat > nun, wie der genannt- Perband meldet, unter Hin- /luer Tageblatt MUD Mzelgerfiir-as Erzgebirge «Mhou». «, «Mich« 0«-°°w°ch°°g« Nr 230 Ireltaa, den 30. September 1S32 Aufschub der deutschen Zahlungen ! an Amerika Washington. 28. Sept. Der deutsche Geschäft», träger, Botschaftsrat Leitner, setzte da» Staatsdepartement heute davon in Kenntnis, daß die Reichsregierung beabsich tige, die Ende September fälligen Ratenzahlungen für dir > amerikanischen BesatzungSkosten und die Mixed elaimS auf' zuschieben. Das amerikanische Schatzamt nahm hiervon Kenntnis und übergab der Presse eine entsprechende Er. klärung zur Veröffentlichung. Auf der vertraglich vor gesehenen dreimonatigen Benachrichtigungsfrist wurde von amerikanischer Seite nicht bestanden. Die Feierlichkeiten der Wehrmacht zum 85. Geburtstage des Reichspräsidenten Berlin, 28. Sept. Zu Ehren des 85. Geburt»- tageS t>eS Reichspräsidenten, Generalfeldmarschall v. Hin- denburg, sind für die Wehrmacht allgemein folgende An- ordnungen getroffen worden: Sonnabend, den 1. Oktober 1932, abend: Großer Zapfenstreich in allen Standorten außer Berlin (einschließ, lich Truppenübungsplätzen, in denen sich Musikkorps Le- finden. Sonntag, dm 2. Oktober 1932: 7 Uhr große» Wecken, Beflaggen sämtlicher militärischer Dienftaebaude und An lagen ver Wehrmacht von 7 Uhr bi» eine Stunde nach Sonnenuntergang. Schiffe der NoichSmarin«: Aufflaggeii. MilttärgotteSdienfte in den Standorten. 12 Uhr beim Heer und bei der Reichsmarine: Paradeaufstellung der Standortstruppen und der Marineteile am Lande, Muste rung der Marineteile an Bord. Ansprache der Standorts ältesten und SchifflommaNdanten bezw. Flottillen- und Halbflottillenchefs. Vorbeimarsch der Standortstruppen. Platzmusik. Parole: „Reichspräsident Genevalfvldmarschall v. Hindenburg!" Die Mmmernjoloe der Parteien Berlin, 29. Sept. Die NummerNfolge der Reichs wahlvorschläge der Parteien, die Abgeordnete in den letzten Reichstag entsandt haben oder zu denen sich Abgeordnete des letzten Reichstages bekannt haben, ist folgende: 1. Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpatt et, 2. Sozialdemokratische Partei Deutschland», 5. Kommunistische Partei Deutschlands, 4. Zentrum, 5. Deutschnationale Bolttpattei, 6. Bayerische Volkspattei, 7. Deutsche BolkSpartei, 8. Deutsche StaatSpattvt, 9. Christlich-Sozialer BolkMvnst Mangel. Bewegung), 10. RetchSpattet de» deutschen Mittelstände» (Wirtschaft«- Partei), 11. Deutsche Bauernpartei, . 12. Landbund (Württembergischer Bauern- und Wein- IS. ^Äsche»"8mdvo« (ChrtMch^Nattonale Bauern- und Landvolkpattei), 14. Volksrechtspartei. Die Deutsche BolkSpartei lehnt Wahlbündnisse mit regierungSgegnettschen Parteien ab Berlin, 28. Sept. Die Pressestelle der Deutschen Volk-Partei teilt mit: Verschiedene Blättn berichten über ein« Konferenz von Parteiführern der ^itttlparteien, die in Stuttgart mttfindet, um Verhandlungen über gemein- l^nwLiU» ftlr Vie Rttch-tag-wahl zu führen. «» wird dvhauptet, daß sowohl die Deutsche VoÜlpartei wie auch