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Sonnabenck, äen n. Hum 1932 27. Jahrgang .. ....... Ihrer nnd-rsd-nkeiiben Mitglieder zu unterlassen. Ich will al»er als Iunenmiulster telueu Zwei sei darüber lassen, baß ich, wenn d>eie Erwartung sich nicht erslllleit sollt-, die ösfeulliche R»s>- und Ordnung nut allen Machtmitteln de- Staates zu schützen die sonst noch meiner harren, werde ich mich mit Unterstützung des ganzen Kabinetts mit besonderer Freude und Liebe der Pslege des Deutschtums innerhalb und außerhalb der Grenzen des Reiches annehmen, soweit die allgemeine Finanzlage mir das gestattet Auch an di« Erhaltung des wirtschaftlichen und kulturellen Lebens unserer schwer getroffenen Grenzgebiete Im Osten, Westen, Norden und Silben werb« ich mit Eifer arbel. ten, wie ich cs bisher fiir meine engere Heimat getan habe, in dem Bewußtsein, daß die Erhaltung unserer Grenzgebiete eine Lebensnotwendigkeit sllr di« Nation ist, die nur erfüllt werben kann, wenn di« Sache dieser Gebiete Sache des ganzen deutschen Volkes ist und bleibt. Ich kann heute aus den Ausgaben meines Ressorts nur wenig« Punkte herausgreifen. Eines aber möchte ich hier noch festhalten. Reich, Länder und Gemeinden sind angewiesen aus ein pflicht treues, gut ausgebildetes und in gesicherter Lebensstellung befind liches Beamtentum. Ich bekenne mich bei meinem Amtsantritt als Innenminister, der die Gesetzgebung aus Kem Gebiete des Beamtcnrechts zu bearbei. ten hat, in voller Uebereinstimmung mit dem Herrn Reichskanzler und dem ganzen .Kabinett zum Rernfsbeamtentum, das zu erhalten i und zu pflegen unsere Pflicht ist. Mir setzen dabei voraus, bah das Beamtentum sich der hohen Aufgabe stets bewußt ist, Diener der Allgemeinheit zu sein. Die Not der Zeit ist an dem Beamtentum nicht vorübergegangen. Sie hat verhindert und verhindert leider auch in nächster Zukunft noch, gewisse Ungerechtigkeiten in den Einstufungen sofort und voll zu beseitigen. Wir sind aber be ¬ müht, allen Beamtengroden und den Behörd«nangestellten di« Lasten der Zett nach Möglichkeit zu erleichtern, um sie in iHv« dem Allgemeinwohl so notwendigen Arbeitsfreudigkeit zu erhalten. Wichtig und notwendig scheint mir auf dem Gebiete de» gesamten kulturellen Lebens unseres Volkes, insbesondere auch im Rund funk und Lichlspl«swöscn, di« Betonung und Pslege solchen Geist«, und die AuSnu-rznng aller ««deutschen, fremden Einflüsse, die zeitweilig weil« Kreise des deutschen Volke» befremdet haben. Die Erkenntnis dieser Notwendigkeit und der Wille zu einem , eigenen deutschen Leben wachsen heute stündig in unserem Volk. Aufgabe der Neichsregiening und in ihr des Innenminister» ist «». diesem Willen gerecht zu werden und die machtvolle national« Be wegung der Gegenwart als eine Staat und Volk erhaltend« Kraft zu werten und zu benähen. Das neue Kabinett steht vor schwersten Aufgaben, di« gelöst werden müssen, wenn unser 'Kolk nicht untergehen soll. Wir gehen trag aller Anfeindungen mit frischem Mnt und Vertrauen an un ser« Pflichten. Wir Hütten Mut und Vertrauen nicht, wenn wir uns nicht auf eigenes Können und eigene Kraft stützen würden. Wir nehmen leides aus dem festen Glauben an unser Volk und aus dem unerschütterlichen Glauben an eine höher« Gerechtigkeit, die über dem Leben der Völker waltet, und die Deutschland nicht vergessen wird. Weil wir, durchdrungen von dem Gefühl der Ver antwortung vor unserem Gott und unserem Volk diesen Glaub«» in uns fühlen, haben wir uns In schwerster Stunde bereit erklärt, das Steuer in die Hand zu nehmen und unter Einsatz uns«« besten Krüste zu führen. Die Geschichte wird lehren, ob wir recht getan haben oder nicht. Uns bleibt, nachdem der Schritt gewagt ist, nur die Erfüllung unserer engeren und weiteren Pflicht. Der Eindruck der Rede Berlin, Ui. Juni. Die Rede de, Reich»tnn«nmtntst«r» Freiherr von Gapl im Sieichorat findet in der Presse ein vi«lg«- staltiges Echo. Der .Iorwärts" spricht von dem „Gesicht der Re- aktion". Die „Vosstsche Zeitung" sieht in der Rede einen gedämpf teren Ton als in der Regierungserklärung, nicht plumpen An griff, sondern vorsichtige Deckung, die alle Möglichkeit«« offen halte. Irgendwelche Hinweise auf politische Ziele fehlten. Der „Börsenkurier, nennt die Rede aufrichtig Aber obwohl von Gayl Zurückhaltung wahrte und jede . Schärfe vermied,,halb«, er den großen Widerspruch, der dem Kabinett Pap«n eingeboren sei, nicht übertüncht, sondern freigelegt. Zum ersten Male vollziehe ein Minister der Republik ein klar«, Bekenntni, zur Mo- narchie. Die „D.A.Z.- sagt, die Rede war darauf abgestellt, Mißverständnisse und Mißtrauen ausznräumen. Sie dürft« dies« Ausgabe, nach dem Eindruck unter den Ländervertretern zu ur- teilen, durchaus erfüllt haben. Der „Tagt" bezeichnet sie al» «inen Ausgangspunkt zu neuer, Arbeit. Eine sinngemäße Ausfüllung dieses weitgcstcckten Rahmen« wtird« entscheidend und wohltätig von den Fehlern der letzten 13 Jahre abführen und gestatten, einem neuen Staatsgeist und einem vertieft«« national«« Ge meinschaftsgefühl den Weg zu bereiten. würde. DI« „Deutsche Zeitung" spricht von einem „un verantwortlichen Spiel" des Zentrums, durch das di« ReichSregierung gehindert werden solle, im Preußen d<m ersten Schritt zur Ncseitigung twS schwanz-roten Systems zu unternehmen. Hindenburg bereit Berlin, 10. Juni. Der Reichspräsident hat den Minister-Staatspräsidenten der Länder Bayern, Wärt- temberg und Baden mtttetlen lassen, daß er zu einer Besprechung in Gegenwart de» Kanzler» bereit ist, und den Zeitpunkt auf Sonntagvormittag 11 Mr festgesetzt. Auslegung der Stimmlisten fiir die ReichstagAwahl vom 10. bis 17. Juli Berlin, 9. Juni. Di« Stimmlisten und Stimm- -arteten für die am 3l. Juli stattftndende Reichstagswahl sind vom 10. bis 17. Juli auszulegen. Neusormierunli der deutsche» Bürgertums Wie unS von besonderer Seite mitgeteilt wird, find aussichtsreiche Verhandlungen im Gange, di« eine Zusam menfassung und Ncuformierung des deutschen Bürgertum» auf breiter Basis anstreben. Die bürgerlich« Front, die in der Bildung begriffen ist und über die Näheres noch aus- steht, wird sich, wie verlautet, in eine scharfe Kampfstellung der Sozialdemokratie gegenüber befinden und nicht in Oppo- fitionSstellung gegenüber der jetzigen Regierung stehe«, die nach ihren Leistungen beurteilt werde« soll. Ein Schritt der süddeutschen Länder Karlsruhe, 9. Juni. Die h«ute in Karlsruhe versainmÄten Ministerpräsideutcii muh Sdnntspräsidrntrn der Länder Bayern, Württemberg und Nahen haben an den Reichspräsidenten von Hindenburg nachstehendes Tele gramm gerichtet: „Die unterzeichneten Ministerpräsidenten und Staatspräsidenten der Länder Bayern, Württemberg und Baden bitten den Herrn Reichspräsidenten um einen Empfang anläßlich der Konferenz der Ministerpräsidenten am nächsten Sonnabend oder Sonntag, gez. Dr. Held, Dr. Bolz, Dr. Schmitt." Berlin, 10. Juni. Die Bitte der süddeutschen Staatspräsidenten, vom Reichspräsidenten empfanden zu werden, wird von einem Teil der Movgc»blätter stark br achtet. Die „Bossische Zeitun/ sieht darin einen Beweis, wi« welt die Bestrebungen miif eine Zusammenarbeit der süddeutschen Länder gediehen seien. Der Wunsch, vom Reichspräsidenten gemeinsam empfangen zu werden, zeige aber auch, daß die drei Staatspräsidenten daS Entstehen brennender Gesichtspunkte durch einen Appell an den Reichs präsidenten verhindern wollten. Das ,-Berliner Tageblatt glaubt, daß die drei Minister das Bedürfnis hätten, den Reichspräsidenten über die politischen Besorgnisse zu unter richten, die der Kurswechsel in Berlin allenthalben in Süd- deutschland erweckt hab«. Nach Ansicht der „DAZ. sei eS unschwer, zu erraten, daß die Demonstration der üddeut- schen Länder sich gegen die durch die ReichSkommissarpläne ausoelösten RelchSreformerörterungen richten solle. Der „Lo-alanzeiger" nennt R« Sorgen, di« die süddeutschen Länder hinsichtlich der ReichÄommisfavfwge offenbar hät- tm, deshalb völlig unnötig, weil die Formen der die Ein- ^in-es solchen in Vrvußen erfolgen würde, nicht etwa t eine Verletzung Reiche» bedeuten UN- Gleichmäßige Gerechtigkeit gegenüber allen politischen Strömungen, die sich bei ihrer Betätigung im Rahmen der Verfassung und deG eröffnete di« Reichmatssttzung. Nach einleitenden persönlichen halten, ist unsere vornehmste Aufgabe. Jir diesem Sinne Worten d«r Erinnerung und des Dankes an di- Mitglieder des Aufrechterhaltung Reichstes, dem der Minister fast elf Jahr« als Bevollmächtigter Sicherheit in den nächsten Tagen erfolgen, welche di ¬ feiner Heimatprovtnz Ostpreußen angehört hat, führte der Mini- eNimmungen Uber Versammlungen und Aufzüge, die Presse und ster u. a. aus: Ich habe erkannt, daß die stärksten Kräfte unsere» n/lwnd n unter Volkes I« Heimatboden und der Liebe zur angsstammien a bade der bestimm-n Hofs- Heimat wurzeln, daß die Eigenart der deutschen Stämme etwa, bas, alle Kreise unseres Volke« sich der siaatsbllr- Heiliges ist, was de« Verständnisse» und liebevoller Pflege bedarf, i st/ st st' '' Nahmen der und daß de« kulturelle Hochsiand unseres Volke« nichst^r V-sruch. ""st Nerungiimp un„en tun» von einer Zentrale, sondern der Mannigfaltigkeit des """ „n.. Leben» in den einzelnen deutschen Ländern sein Dasein verdankt Wi« werden Wher Vie Eigeniart des Eigenlebens brr deutschen Länder selbstverständlich nicht ontastcn. Für Preußen erwarten wir besonders das rasche Zustandekom. > den Willen und die Nerve« habe. — Von den'vielen Aufgaben, men einer verfaflungsmäßigen Regierung, von der wir hoffen, daß ' ' - ......... sie in den großen Fragen der Nation mit der Reichsregierung übe reinst Imme« und in lebendiger Fühlung mit uns arbeiten wird. Aus dieser Ueberzeugung heraus werde ich die Aufgabe d«r Reich sreform anfassen. Es ist noch nicht die Zeit ge geben, auf diesem Gebiet eine Stellungnahme der Reichsregterung auszufprechen. So dringend diese Reform auch ist, und so sehr sie zusammenhängt mit den notwendigen Maßregeln zur Veretn- sachüng und Verbilligung der öffentlichen Verwaltung, so liegen heute dringendere Aufgaben vor, deren Lösung die Stunde gebie terisch fordert. Das bedeutet kein Aufschieben auf di« lange Bank. Die Regierung kann aber die dringenden Fälle ihrer Auf- gaben nur schrittweise lösen. — Das Gleiche gilt von der Vevfassungsreform. Die Weimarer Verfassung, die Grundlage unseres öffentlichen Lebens, deren Hüter ich als Reichs- Innenminister pflichtgemäß bin, ist feit ihrem Bestehen vielfach durch die Gesetzgebung durchlöchert und nach unbestrittener Ansicht weitester Kreise aller politischen Richtungen reformbedürf tig. Berfaflungen sind nicht starre Idole, sondern lebendige Wesen und der Entwicklung unterworfen. Wir werden auch an c»le.se Aufgabe mit Ernst und Eifer Herangehen. Zweierlei aber : ruß ich in diesem Zusammenhang, besonder» betonen. Das Gerede von einer geplanten Aenderung der Ber- faffung in der Richtung der Wiederaufrichtung der Monarchie ist ein törichte» und daher schädliche» Ge schwätz. Ich würde mir erbärmlich Vorkommen, wenn ich auf dem Minister sessel versuchen würde, meine persönliche, nicht nur angeborene und anerzogene, sondern in langen Jahren auch selbstenvovbene Ueberzeugung,zu verleugnen, daß ich di« Monarchie für die angemessenste! Staatsfovm für ein Volk, inmitten de» Herzen» von Europa, halt« und daß ich geschichtlich gesehen, mir da, Verdienste de» bisherigen König»- und Kaiserhause» um da» deutsche Boll stets dankbar bewußt bin. Ich bin aber der Ueberzeugung, daß in diesen Zeiten des Kampfes um Sein oder Nichtsein die Frage der Staatsfovm, Republik oder Monarchie, keine Frage ist, die unsere Zeit, geschweige denn die gegenwärtige Neichsregieruidg zu lösen haben. Wir sind mit dem ganzen Volk heute so mit Nöten und Lasten schwerster Art beladen, oatz wir erst versuchen müssen, dieser Bürden ledig zu werden, ehe wir über haupt die Möglichkeit Haden, uns mit der Staatsform zu befassen. Höher al» die Form steht der Staat der Deutschen, den zu retten unser« einzige Pflicht ist. Ich denke al» Berfaflungs- m lutster nicht daran, unser Volk durch Aufrollung der Frage der Staataform in neue Verwirrung zu bring«» und ich verbitte mir deutlich jeden Zweifel an meiner in die Hand de» Herrn Reich»- Präsidenten gelobten Verfassung-treu«. So wt« ich denken der H-rr Reichskanzler und die übrigen Mitglieder de» Kabinett« un ter bewußter und pflichtgemäßer Hintansetzung aller persönlichen Anschauungen und Gefühle. Zum Zweiten «in Wort über die angebliche reaktionäre Einstellung de» Kabinett» und meiner Person. Wir müssen die nun einmal in der Oeffent- lichkrit erfolgte Abstempelung al» reaktionär mit Würde und einem aewisien Humor tragen, bi« da« deutsche Bolk einmal erkennt, wie s,>lsch diese Kennzeichnung gewefen ist. Wir stehen alle tm Leben und sind bi» zu dieser Stunde in Verbindung gewesen mit dem Leben unsere» Volke» und gedenken e, auch zu bleiben. Wir wißen, bah man vergangene» nicht wieder Herstellen kann, wie man Ruinen nach alt«n Plänen und Bildern wieder aufbaut. Lin Volk ist ein Lebewesen, da» sich täglich zum Leben weiterentwickelt und das niemals stillstehen oder stch zurückentwtck.ln kann zu «wemge- wesenen Zustand. Wir wollen helfen, daß unser volk lebt und einer besseren Zukunft entgegengtht. Darum wollen wk elnen organischen Fortschritt und wnen Rückschritt. Mr tragen bei dieser Arbeit nicht di» un» angedtcheten Scheuklappen. Wir find keine Vertreter «inseitig« Stand«-oder AAw Retchtzwtnifier, deren-Sorge and Liebs jede« stnWnsn «Eg* Programmrede des Reichsinnenministers Innerpolitische DeformplSne v. Gauls deshalb besondere Bedeutung zukam, weil der neue Innenminister, Freiherr von Dayl, die Gelegenheit benutzte, um sich als neuen Vorsitzenden de» Retch»rate» vorzustellen. ReichSinnemninister Freiherr von Gayl /luer Tageblatt -MW Anzeiger fiir -as Erzgebirge WW «UHM«» »k «milch«, os-limm-chm,«,Not» Sn «,»«o«s -Imt-gnlch.s Nr. 13S ltslUand erweckt hab«. Nach Ansicht der „DAZ/ chwer, zu erraten, daß dte Demonstration der ^gelösten Reichsreformerörterungenricvten soue. E „Lo-alanzetyer" nennt Re Sorgen, di« die süddeutschen Länder hinsichtlich der Reichsrommffsavfwge offenbar hät- tm, deshalb völlig unnötig, weil die Form, m der die Ein setzung Hnv» salchm in Prmßen erfolgen einen Eingriff in dis Verfassung und damit der fikdevaMschm Grundlagen des Re