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-' >n?. ..rkLL^ fluer Tageblatt --E-2 Anzeiger Mr öas Erzgebirge Z^W II>«,I-«W»»M» ». I«, «r.131 Dienstag, äen 7. Juni IS32 27. Jahrgang Die Politik der neuen Regierung Säte der Woche Aestebaea aller bisherigen Notoerorbnungru dnrch Notorrorbnuag sich wichtig« Vorlagen, wie di« Strafrechtürefor«; di« schon den vierten Reichstag beschäftigt Hatte und Von dem kürzlich verstorbenen Abg. Dr. Kahl (D. vp.) durch Neueinbringung al» Jnitiativgesetz in d«n fünftm Reichstag hinüber gerettet worden war. Gregor Strasser -um Regierungswechsel Braunschweig, 8. Juni. Zn einer großen Kundgebung der NSDAP, sprach am Sonntagabend vor etwa 28000 Zuhörern der Reichsorganisation»« leiter der NSDAP.. Gregor Strasser, der u. a. er klärter Wir sind dem neuen Kabinett Popen gegen über in jeder Form ungebunden, wir haben von An fang an von diesem Kabinett nur ein« Forderung und ihre Erfüllung erwartet r La» Volk in dieser Zeit un erhörter Not selbst zu befragen, wie e» regiert werden will, und uns, die wir jene Umwälzung im Denken der deutschen Nation geschaffen haben, für diesen Wahl kampf die Freiheit der agitatorischen Arbeit in jeder Form zu gewährleisten. Nach der Reichstagesahl wird der Nationalsozialismus seine Entschlüsse und Forde rungen bekannt geben. Der Redner polemisierte im weiteren verlaus seiner Ausführungen sehr scharf ge gen di« Zentrumspartei. Berlin, b. Juni. Wie zu der vom Sketchsinnenmintster Freiherr» v. Gayl in Königsberg «mgekündtgten Neuregelung der verschiedenen Bestimmungen zur Aufrechterhaltung der Nutze und Ordnung von unterrichteter Seite gemeldet wird, ist im Retch»- Innenministerium bereit» der Entwurf einer entsprechenden Not. Verordnung fertiggeftellt, der al» erste» da» N«tch»tabtnett bei sei nem wiederzusammentritt vorauoflchtlich am Dienetag beschäftigen wird. Di« neu» Notverordnung soll zunächst all« btihertgen poli tischen Notverordnungen (nicht die wirtschaftlichen) aufheben und nur einige Bestimmungen in neuer Fassung enthalten. Aufge hoben würde vor allem da» SA.« und ÄS.-vertzot sowie da» Unisormverbot. Di« Versammlungsfreiheit und dir Pressefreiheit würden in weitestem Umfange wieder hergestellt. Bestehen blei- int würden in erster Linie die Bestimmungen über Waffenbesitz und Masfentragen, ferner einige Bestimmungen, die grobe unrich tig« Angriff« in, der Press» und in Versammlungen verhindern sollen. Auch da, Kontrollrecht de» Reiche» über die Wehrver- bände dürft« aufrecht erhalten bleiben. Mit der Veröffentlichung der Notverordnung ist Ende der Woche zu rechnen. Kterzu wird wettrr berichtet: Auf dem Gebiet btt Maßnahmen zu» Sichttung der Nutz« und Ordnung wird e» sich u. a. um di« Revision der bestehenden Bestimmungen und der vom Kabinett Brüning getroffenen Ver fügungen handeln. Dabei steht natürlich die Frage der Aufrechi- «Haltung der Beseitigung de» SA.-Verbote, im Vordergrund. Nachdem d«r R«ich»inn«nministtt Freiherr v. Gayl in einem In. terotew erklärt hat, das, «ine Neuordnung aller dieser Bestim mungen in Angriff Genommen werden soll, gilt «» al» wahrschein- sich, daß da» VA.-Verbot in der bisher bestehenden Form aufge- hoben, aber durch irgendwelche ander» gearteten Vorschriften er setzt «erden wird. Di« Feftfttznng de» wechltermin» für d«n neuen Reich,tag wird in den ersten Lagen der neuen Woche geschehen, und man hält nach wie vor die Bestimmung «ine» Termin» in de« zweiten -ölst« de, Monat» Juli für sicher. Die Gerüchte, daß Reich»kanzl,r von Papen Dr. Brüning da« Mg«bot gemacht hab«, al» Kauptdelegi«rt«r nach Lausanne zu gehen, «erden in unterrichteten Kreisen al» höchst unwahrschein- lich te^ichnet. v. vayl über seine Ausgabe Königsberg, «. Juin. Reichoinnenmtnister Freiherr non Gayl empfing «in Redaktton»mitglf«d der Ostpreutzischen Zei tung. Nur auf ausdrücklichen Wunsch de» Reichspräsidenten und nach schwerwiegenden anfänglichen Bedenken sei er in da» Kabi nett eingetreten. Vor seinem Eintreten in da» Kabinett habe er eine Aussprache mit Kugenberg gehabt, in der festgestellt worden ,s«t, da- die Deutschnational« Volk»pa«t«i dem Kabinett gegen- Ilber nicht verpflichtet wäre. Auf di« Frag« hinsichtlich der Auf hebung de» SA.-Verbote» erklärte der Innenminister, in kürzester Zeit werde eine Neuordnuna und Neufassung sämtlicher Bestim mungen über die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung er- gehen, durch di« alle Ungerechtigkeiten gegenüber de, nationalen Bewegung in ihren verfchiedrnen Formen aufgehoben werden würden. Zm Gegensatz zu früher «erde da» Kabinett nicht jede kleine Anrempelrmg mit der ganzen Schwere seiner Machtvollrom. überein, daß «in« grundsätzliche Klärung innerhalb des brutschen volles unbedingt erforderlich sei. Unzweifelhaft sei in d«r Erklärung «in« ganze Reihe sehr richtiger Er- kenntntss« ausgedrückt. Aber die Erkenntnis dessen, was ist, sei nur ein Teil und der leichtere der dem Staatsmann gestellten Aufgaben. An Positivem erfahre man sowohl auf innen- wie außenpolitischem Gebiete nur sehr wenig. Die .Nachtausgabe" bezeichnet als besonder» auf fallend die Sätze gegen den StaMsozialtSmuS und die da- bei ausgesprochene Erkenntnis, daß die Arbeitslosigkeit durch die übermäßig« Belastung des Reiche», der Länder und Gemeinden mit sozialpolitischen Aufgaben noch ge- steigert worden sei. Zu d«r Erklärung über die Außen politik sagt do» Blatt, eine größere Deutlichkeit wäre für die Regierungserklärung nur von Vorteil gewesen. Die „Tägliche Rundschau" empfindet «» al» «in«n Mangel, daß di« Erklärung kein Programm enthalte. In der »vage der Reichsreform sei für die landwirtschaftlich orientierte ReichSeinteilung von dem Kabinett von Papen wenig Erfreuliches zu erwarten. Das Blatt bedauert wei ter den sozialpolitischen Kur» und vermißt Ausführungen über die Siedlung. i Die „vossische Zeitung" bentch - - - - innerpolittsch von Hugenberg und au berg» Schlagworte völlig übernommen worden seiend ning» außenpoliltsche Thesen dagegen mit Auswahl. Ser aelsellfte «eichst«« Berlin, 4. Sunt. Der jetzt aufgelöste fünfte Reichstag, dessen Lebensdauer nur L0 Monat« betrug, hat tm ganzen 64 Sitzungen abgvhalten und eine große Anzahl von Gesetzen verabschiedet. Viele und zwar gerade die einschneidendsten gesetzlichen Bestimmungen sind jedoch in diese« SO Monaten teils unter Mitwir- kung de» Reichstage» durch Notverordnungen erlassen worden. Ruch wo das Parlament an diesen Notvev- orduunge« nicht mitwirkte, hat es doch seine« »eil an ihrem Bestand«, denn alle Notverordnungen wurden nachträglich! i« Reichstage beraten, und Sein« von ihnen wurde von ihm aufgehoben. KW erst« Stell« unter de« Vorlagen, di« der fünfte Reichstag verabschiedet hat, nimmt der RetchShauSHalt- plan für 1981 ein. Ferner seien erwähnt.da» neu« Schuldentilgungsgesetz, da» zugleich di« Ermächtigung für di« Reichsregierung zur Auflegung einer Prämien anleihe für di« Arbeitsbeschaffung mit umfaßt. Unter den vom Reichstag angenommenen Gesetzen befinden sich auch.16 Vertrage mit fremde» Staaten, zumeist Ergänzungen zu bestehenden -and«!»- und sonstigen Wirtschaftsabkommen. Hinzu kommen noch! eine ebenso große Anzahl von Initiativgesetzen, di« auf Anträge au» dem Haus« zurückgehen. Ein» dieser Gesetze brachte eine Herabsetzung der Ministergehälter und de« Abge ordnetendiäten. Ferner wurde da» Preßgesetz im Sinn« eines stärkeren Ehrenschutzs» geändert. Li« Zahl der angenommenen Anträge, di« nicht unmittelbar gesetz geberische Maßnahmen zur Folg« hatten, betritt viele Hunderte. Weiter hat der Reichstag 98 Interpellationen meist bet der Etatsberatung mit erledigt. Zahlreiche Vorlagen konnten jedoch vom Reichstag nicht Verabschiedet werden. Ein Teil von ihnen ist dann durch Notverordnung in Kraft gesetzt worden, nach dem sie vom Reichstag vorberaten waren. Hierzu ge hören das Handelsklassengesetz, der Ausbau der Ange- stelltenversicherung, da» PenstonSkürzungDgesetz und dal Dolddiskontbankgeketz. Gänzlich unter den Disch ge fallen sind durch die jetzig, Auflösung de» Reichstages 17 Regierungsvorlagen, darunter wichtige Ausland»- Verträge, wie die Verlängerung de» sog. Berlin« Ver trage» mttd er Sowjetunion und da» Abkommen üb« die Vereinheitlichung de« Wechselrechte». La» gleiche Schicksal hat rund 100 Anträge und Jnitiativgesetz« au» der Mitt« de» Reichstag«» «eilt, wett«« Hün- . , ,, derte von Anträgen und Jnitiativgesetz, der Parteien e Zeitung" bezeichnet die Erklärung als sind wenigstens beraten worden, blieben ab« in den Hugenberg und außenpolitisch von Brü- Ausschüssen stecken und können nun gleichfalls nicht ning abgeschrieben. Der Unterschied sei nur, daß Huaen-, mehr verabschiedet werden. Auch unter ihnen befinden berg- Schlagworte völlig übernommen worden seien, Brü- sich wichtig« Vorlagen, wie di« Strafrechtsreform; die inen-elt ahniden; nur große Angriff« unv vernnglimis'inaen. b-. sonder» solche auf den Reich»präfident«n, sollen bestraft werden. Di« Regierung «erd« «, sich angelegen sein lassen, nicht nur für Ruh« und Ordnung, sondttn auch für da. Recht und die Sicher beit de» einzelnen Staat^ürger» z» sorgen. Zu der Frag« der Reich»tag»roahl dementierte der Minister di« Gerücht« über di« «enderuna dm Wahlgesetz«, wie st, «m Kabinett Brüning be reit» vorbereitet wvkNn sei. Die Wahl soll« di» unverfälscht« willen,Meinung de« deutschen Volk«» zum vu»druck bringen. Jede Einschränkung und Be-tnöerung dieser will,»»Meinung werde vom Kabinett abgelehnt. Schließlich stellt« der Minister noch di« Gerüchte richtig, Re über di« «»«blich «plant, alebab dig« Gtnsetzung eine, Staat«kommifsar» für Preußen in Umlauf seien. vOkNiwr VMtsr zur N»gi<r«ug»»rNSru«g Berlin, 4. Juni. Der „Abend" nennt Ke «ine Kriegserklärung an das werktätig« voll. Sie sei weiter nichts al» eine einzig Klasienkampferklärung von vb«n, b«r di« Sozialdemokratie di« Klaffenkampferklämng von unten entgegensetz«. Da» „Tempo" meint, bi« Erklärung sei mehr ein Wahlaufruf, bei dem an Stell« d«S Worte» von der „natio nalen Konzentration" der Begriff „Entscheidung, mit wel chen Kräften die Nation den Weg der Zukunft gchm wolle", getreten. ansage" gegen . . . Gedanken vevwtrkll der Rsäktion schl» mit dieser Erklärm Begriff „Entscheidung, mit wel- n Weg der Zukunft gchen wolle", Da» „Berliner Tageblatt" spricht von einer „Kampf- ge" gegen alles« wa» seit Weimar an fortschrittlichen t worden se-t. ES sei «in Programm hin. Hitler und Hngvrbevg könnten Mieden sein. Wahl in Mecklenburg Di« «ationalsoztattstrn «mich»» mit W Sitzen die Gesamtsumme aller übrigen Mandate - Starke Mehrheit d« nationalen Rechten Da» Ergebnis» 80 ti 1 o o f» der Mecklenburg-Schwrrinsche« Wahlen liegt nun vor (das Ergebnis aus «tue« ländlichen Gemeinde ist bisher noch i Stimme«, 18 Mandate o o o o o Schwerin, 6. Juni. Das vorläufig« Endergebnis der Mecklenburg-Schwerinschen Wahlen liegt nun vor (das nicht ermittelt). Es Haie« erhaltrm Sozialdemokraten 108888 t Komumniften -6 SSL Nationalsozialisten 177089 vürgett^Urbeitsgemeiusch^t^ Deutschneti-nal, «875 Arbeitsgemeinschaft nationale» Meckttnburgtt 748» Sozial. Arbeiterpattei 988 Di« Nationalfozialtste« Hai« demnach mit einer Stimme die absolute Mehrheit in» nenen Landtag. Ruhige, Verlauf Rostock, 8. Juni. Der Wahlsonntaa'in Mecklen burg-Schwerin ist, soweit bi» zum Abend Meldungen aus dem Land« Vorlagen, vollkommen rühig vevlaufm. Nach- dem sich während der vergangenen Woche auf dem Lande verschirdenllich Zusammenstöße zwischen Angehörigen d«r Eisernen Front und der NSDAP, ergeben hmten, blieb e» heute ruhig. Dis Ordnungspoltzei wurde an ketner Stell« «tnAscht. Au» den größwen Städten wirb eine auffallend schwächere Wahlbeteiligung gemeldet. Die Höhe d«r Wahl- beteiligung von 1929 dürste jedoch auch diesmal erreicht werden. Aus dem flachen Lande gingen die Wähler in größerer Zahl zur Urne. In den Abendstunden hat der Schleppdienst der größeren Parteien eingesetzt. Die Regierungsmögltchkeiten R » stoL, 5. Juni. Nach d«n bisherigen Ergebnissen der Wahl zum Mecklenburg-Gchwevtner Landtag w«rd«n im neuen Parlament 29 namoEsozioMischen Avgeordneten insgesamt 29 Mandate aller übrigen Parteien gegeEer- stehen. Den Nationalsozialisten wäre somit nach dem Wucher von Braunschweig die Möglichkeit gegeben, zusammen mit den Deutschnattonalen, die fünf Sitze erlangen konnten, die Regierung zu übernehmen. Ob aber di« Nationallozicllisten den Deutschnationalen «inen Regierungssitz «inräumen werden, er cheint bet der zwischen beiden Pamien in Meck- lienburg seit Wochen vorhandenen Spannung fraglich. — Während die im bisherigen Landtag in der Arbetttaemein. schäft nationaler Mecklenburger zusaWwngeschtosienen RegterungSparteien insgesamt über 28 Mandatt v«M«t haben, werden sie in den neuen Landtag nur sechs lots- heriae AvbettsgemetnschM einen und DmnchnationH fünf) Vermter entsendm. Die Arbeitsgemeinschaft der Bürger- ltchen Mitte^ in der di« Miete, und dtt StaaÄvavte^ vw einigt find, höben etwa» über die HW« ihrer Wähler-