Volltext Seite (XML)
Sonntag, äen 24. Juli 1932 27. Jahrgang Deutschland fordert Gleichberechtigung mngkraft 7 4 e als ihre der Ent- llgemeinen zSakt Voll- Monde die W ß des . ....... Rundfunk «in« Rede, in d«r «r u. a. ausführte: Ls lag nicht in der Absicht der Reichsregierung, mit der Amtsenthebung des Ministerpräsidenten und des Innenministers Preußens den militärischen Ausnahmezustand zu verbinden. Erst die Erklärung des Herrn Staatsministers Severing, sich der Ver ordnung des Herrn Reichspräsidenten nicht zu fügen und nur der Gewalt weichen zu wollen, machte einen beschränkten Einsatz der Machtmittel des Reiches notwendig. Dieser Einsatz ist örtlich auf die Reichshauptstadt und ihre nähere Umgebung und sachlich auf dir Maßnahmen beschränkt worden, die zur Sicherung der ord nungsmäßigen Uebernahme d«r Amtsgeschäfte erforderlich sind Wer in der Reichshauptstadt den Verlauf der Ereignisse der letzten drei Tage beobachtet hat, konnte sich von der völligen Ruhe und Reibungslosigkeit, mit der die erforderlichen Uebevgangsmaß- mahmen abgewtckelt wurden, Überzeugen. Die Aufgabe, die mir der Reichskanzler in seiner Eigenschaft als Reichskommissar gestellt hat, hat mit irgendwelchen parteipolitischen Manöver» nichts zu tun. Sie steckt nur ganz einfach da» Ziel, die Staatsautorität und di« öffentliche Sicherheit und Ordnung in Preußen auf Uberpartei. licher Grundlage wieder herzustellen. Es ist nicht richtig, wenn behauptet wird, durch die Verordnung de» Herrn Reichspräsidenten sei die Selbständigkeit Preußen» im Rahmen der Reichsverfassung „«»letzt. Die staatsrechtlich« Stellung Preußen» ist durch die Maß nahmen unberührt geblieben. Ich möchte gegenüber der Verwir rung, die die politische Agitation in dieser Frage angerichtet hat, einmal ganz deutlich feststellen, daß es nicht angeht, die Selbstän digkeit eines Lande, unter dem Gesichtspunkt gu prüfen, wie wett die Landesregierung die Möglichkeit besitzt, die Reichsregierung parteipoltttsch zu bekämpfen, Ich habe jedenfalls die fest« Absicht, die Zett und Kraft, die wir mit der Ausschaltung jener unfrucht baren politischen Differenzen zwischen Reich und Preußen sparen, in vollem Umfang der staatspolitischen Arbeit in Preußen zu wid- men. Ich hab« schon vorhin meine Aufgabe genannt: di« Staats- autorität und die öffentlich« Sicherheit und Ordnung in Preußen wieder herzustellrn. Di« Autorität de» Staate» ist nur gesichert, wenn der Staatsbürger di« Uebevzeugung haben darf, daß allein nach staat,politischen Gesichtspunkten regiert wird, «enner an- «rLennan Ian«, dach - da» »oriwhmst« Streben all« Funktionäre Mond von c eine ge- Spannung chen muß. chängendes Körperchen Bestimmt heuen Sa- kam. Ein oenn seine Atere der Fall fein, so würde un» da» Verständnis fehlen. Wenn nicht ?in grundsätzlicher Wandel der Auffassungen vor allem in weitere» Verhandeln voll. !n und Deutschland würde sich an einer Verschleierung de» Abrüstung»-»!», mach?« d H weiter« Beteiligung mitschuldig cholt, wo- d. e ziemlich lernen die c es daS nnte. Bei Leiten der nder ver- on vielen arfe Linie gibt dann schwindig- ; auch die man die» >ie darauf zu gering, > aber er- r zwiHen eren Wert zusprechen Sonne viel der Um« Kilometer Zerbrechen « Schwer- td daß die lleicht nur fean» will er Sonne, » anderen -ngen der ngniS nur luSnahme- sahren zur Sonne eine iß hervor- r au» der innerhalb nner leicht, >st Klage« at bekannt- elbst wen« uldner, sich iehen. Die» ernstein in ldete. Ob bekam der beschloß el bemächtigt« Wohnung, und dann lcher Zahn- » zahlung»- aubte, aus l Wege für ierblattrig« mstein m>< Magie all« oder seine« Mqn darf nelle, wen« t»tbm Wirt. man eine solche Politik nicht verstehen. Man wich viel, mehr fragen dürfen: Warum hat die Abordnung so lange gewartet? Warum machte sie ihre Haltung ausschließlich von der Stellungnahme der Gruppen« Benesch ud Herriot abhängig? Warum kämpfte sie nicht vor der Konferenz, vor dem allgemeinen Ausschuß? Warum brachte sie nicht noch zum mindesten gestern- bei dem die Gleichberechtigung beiseite schiebenden Abschnitt der Entschließungsformel ihren Antrag auf Gleichberechtigung vor? Die Rede be stätigt das, was wir hier seit Monaten bedauert haben, nämlich daß bisher nicht hinreichend -gekämpft worben ist. Der „Lokalanzeiger" bezeichnet eS als nicht ganz er- sichtlich, worüber eigentlich auf diplomatischem Wege ver handelt werden solle, denn die Gleichberechtigung Deutsch, lands sei eindeutig im Diktat von Versailles festgelegt. An. gesichtS der Tatsache, daß eine Mehrheit der Abrüstung?- konferenz die gegen Deutschland gerichtete Vertagung«, forme! annehme, mußte die deutsche Delegation eigentlich die einzig mögliche Folgerung ziehen, nämlich zunächst ein- mal die Verhandlungen der Abrüstungskonferenz ohne jede weitere Teilnahme an sogen, technischen Kommissionen ab zubrechen. Wenn das Kabinett von Papen diesen Weg nicht noch in letzter Minute wähle, dann müsse es darüber sich im klaren sein, daß die bis jetzt von der deutschen Dele gation in Genf eingeschlagene Taktik der Anschauung der nationalen Kreise Deutschlands nicht entspreche. Nach Ansicht der „Bosstschen Zeitung" habe es niemals einen Zweifel darüber geben können, daß Deutschland keine Abrüstungskonvention unterschreiben werde, die nicht der Grundforderung der Gleichberech tigung Rechnung trage. Nach allem wa» vorangegan gen sei, werde man sich außerhalb Deutschlands nicht darüber täuschen dürfen, daß die Ankündigung, sich an den künftigen Verhandlungen nicht mehr zu beteiligen, keine leere Drohung sei. Die „Germania" fragt: Wird die deutsche Regie rung, wenn in der Zwischenzeit nicht der unwahr- scheimiche Fall einer diplomatischen Einigung über die GteichberechtigungSfrage eintrttt, unter gar keinen Um ständen mehr nach Genf.zurückkehren oder will sie sich diese Möglichkeit weiterhin offen lassen? Sollte da» des Staates ist, gerecht zu sein! Gleichgültig, welcher politischen Anschauung der einzelne ist, gleichgültig, au« welchen Gesicht«, punkten er mit der Führung von Staatsgeschäftei- beauftragt worden ist — wer den Staat zu vertreten hat, übernimmt stet» die Pflicht, gerecht zu sein! Die Entwickelung der politischen Der« hältnisse in Preußen hat diesen Grundsatz nicht mehr an allen Stellen klar zum Ausdruck kommen lassen. Je mehr sich der Kamps um die politische Führung in Deutschland zu grundsätzlichen Au», einandersetzungen zuspitzte, desto mehr fanden in den preußischen Staatsapparat Tendenzen Eingang, die die Ausnutzung der Staat». Hoheit zur Bekämpfung des parteipolitischen Gegners zum Ziel« hatten. Damit wurde die Staatsalutorität an ihrer empfindlichsten Stelle, dem Vertrauen des Volkes auf Gerechtigkeit, getroffen. Die neue preußische Staateregierung hat aus diesem Grunde al» erst« ihrer Maßnahmen «ine Reihe personeller Aenderungen verfüg«» müssen. In den Teilen des Lande», in denen da, Gefühl, gerecht regiert zu weüden, bei Überwiegenden Teilen de» Volle» nicht mehr bestand, mußte schleunigst die Staatsautorität durch di« Entfer nung von Persönlichkeiten, die sich objektiver Entschluß« nicht im- mer fähig gezeigt haben, wieder hergestellt werden. Di« Staat«, regierung wird sich auch in Zukunft bet der Betrauung von Per sönlichkeiten mit öffentlichen Aemtern nicht nach der Parteizuge. Hörigkeit, sondern lediglich nach der fachlichen Etgmmg und Objek tivität de» Amtsträgers richten. Wenn da» Dertraiuen in den S«. rcchttgkeitssinn aller Funktionär« des Staate- wt«derherg«stellt ist, dann bin ich überzeugt, daß auch der Austrag der parteipolitischen Gegensätze unter dem Schutz einer starken Staatsautorität wieder in normale Bahnen gelenkt werden kann. Di« Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung setzt voraus, daß der Staat vorausschauend mit fester Hand alle diej«nigen Gruppen be kämpft, die sich di« Störung der öffentlichen Ordnung -um Ziel ge setzt haben. G» genügt nicht, wenn die Staatsgewalt gegen Stö rungen «rst eingesetzt wird, wenn st« erfolgt fick», es genügt nicht, die kommunistischen Tenorgruppen zu bekämpfen, wenn st« Feu«rüberfäll« auf demonstrierend« Massen «ing»l«itet haben, M. dern derartige Versuche müssen, bevor sie zur praktischen M-wir- kung komm«», unterdrückt werden. 34 betrachte «nicht al« Zi« einer Staa1»r«gi«rung, di« öff.ntlich« Stchttheit urw Ordnung P» gewährleist«», indem ««itgrhrnd di« politksche Migung «^g<- schränkt wird, «et! befürchtet «erden muß, daß sich im politisch«« «einahe»alienIlch.stanM«eSchISgereI Zwischenfall auf der Tagung der Interparlamentarischen Union Gen f, 22. IM. Auf der Tagung -der Interparla mentarischen Union kam es Heute zwischen der italienischen Gruppe und -den französischen sozialistischen Vertretern zu Zusammenstoß. - Bei der Debatte Wer d e Modifikation des Weltrechtes hielt 'der italienische Vertreter eine Rede, in der er die Redewendung gebrauchte: Im Namen der Freiheit und des Rechtes. Darauf rief ihm der französische Sozialist Renaudel zu, der Faschismus habe lein Neckt, im Namen der Freiheit zu sprechen. Der fascht- stischen Gruppe bemächtigte sich daraufhtr ' " sltschen Gruppe bemächtigte sich daraufhin eine Erregung und in dem großen Durcheinander, das entstand, wurden auf einmal auf -den Bänken der französischen Sozial! ten Rufe laut: „Nieder mit den Mördern von Matteot tl" Darauf wurde unter großem Tumult die Sitzung unter- brachen. — Ms bei der Wiederaufnahme der Sitzung der panische Delegierte zur Sache weitersprechen wollte, erhob ich der italienische Vertreter Graf San Martino und der» angte, daß der französische Vertreter Renaudel sich ent- chuldige, da er den Faschismus und Italien geschmäht habe. -Sehr erregt rief Renaudel dazwischen: „Ich denke nicht daran, mich zu entschuldigen." Daraufhin wurde die Sitzung nochmals unterbrochen. Gegenwärtig befaßt sich die Konferenzleitung mit dem Vorfall. Genf, 22. Juli. Der Zwischenfall auf der Tagung der Interparlamentarischen Union ist trotz mehrstündiger Beratungen noch nicht bei-gelegt worden. Die italienische Gruppe besteht darauf, daß der französische Delegierte Renaudel von den weiteren Beratungen ausgeschlossen wird, falls er sich auch weiterhin sträubt, sein Bedauern über den Vorfall auszusprechen. Sonst weitere Mitarbeit unmöglich Die AbriWngskonlerenr in Eens Genf, 22. Juli. Der Hauptausschuß der Ab rüstungskonferenz ist heute vormittag zu seiner, wie man annimmt, letzten Sitzung in diesem Tagungsabschnitt der Konferenz zusammengetreten. Die Beratungen zeigten dasselbe Bild wie gestern. Alle weitergchenden Anträge der russischen Delegation und der kleinen Staaten, die noch- malS einen letzten Versuch machten, den Resolutionsentwurf in der Richtung einer wirklichen Abrüstung umzugestalten, wurden abgelehnt bezw. garnicht erst zur Abstimmung ge- stellt. Der Ausschuß beschloß, -daß für die Ueberwachung der Abrüstungsbestimmungen eine ständige Kommission ein- gesetzt werden soll. Der Präsident der Konferenz, Hender son, stellte dann fest, daß der erste und der zweite Teil der Resolution angenommen seien. Deutsche Erllikmig auf der AbMungslonserenr Genf, 22. Juli. In der heutigen Sitzung des HauptauSschusseS der Abrüstungskonferenz gab der deutsche Vertreter, Botschafter Nadolny, im Auftrage der NeichS- regterung folgende Schlußerklärung ab: Die deutsche Regierung ist bereit, auch weiter an den Arbeiten der Abrüstungskonferenz tellzunehmen, um mit aller Kraft dazu betzntragen, daß im Sinne des Artikels 8 der BölkerbundSsatzung ein wirklich entscheidender Schritt In der Richtung auf die allgemeine Abrüstung getan wird. NamenS der deutschen Regierung muß ich heute aber aus sprechen, daß ihre Mitarbeit nur möglich ist, wenn die wei teren Arbeiten der Konferenz auf der Grundlage der zweifelsfreien Anerkennung der Gleichberechtigung der Nationen erfolgen. — Die Gleichberechtigung der Natio nen ist daS fundamentale Prinzip des Völkerbundes, ebenso wie der Dtaatsgemeinschaft überhaupt. Mit dem Gefühl nationaler Ehre und internationaler Gerechtigkeit wäre es nicht vereinbar, wenn die Konferenz die Regeln und Grund sätze für die allgemeine Abrüstung der Staaten festlegen wollte, aber gleichzeitig Deutschland oder andere Staaten an diesen allgemeinen Regeln und Grundsätzen nicht teil nehmen ließe, sondern irgendeinen Staat einem diskrimi nierende» Ausnahmeregime unterwerfen würde. DaS würde auch die vertraglichen Ansprüche verletzen, die Deutsch, land zustehen und auf die es unter keinen Umständen ver zichten kann. Die deutsche Regierung muß nun zu ihrem tiefen Bedauern feststellen, daß die vorliegende Resolution diesem Standpunkt keine Rechnung trägt. Sie hat aus der Arbeit der verflossenen ersten Periode der Konferenz, ins besondere au» den Besprechungen der letzten Tage vielmehr annehmen müssen, daß diese notwendige BorauSsehung noch nicht von allen Regierungen verstanden und anerkannt wird Die deutsche Regierung hält es nicht für möglich, daß bei dieser Unklarheit über eine Grundfrage des ganzen Ab- rüstungSproblemS ersprießliche Arbeit geleistet werden kann. Sie muß deshalb darauf bestehen, daß diese Zweifel dadurch beseitigt werden, daß die Gleichheit aller Staaten hinsicht lich der nationalen Sicherheit und hinsichtlich der Anwen- düng aller Bestimmungen der Konvention ohne weiteren Verzug zur Anerkennung gelangt. Soweit die einzelnen Fragen, die sich aus der Anwendung deS Grundsatzes der Gleichberechtigung ergeben, einer Klärung bedürfen, ist die deutsche Regierung zu sofortigen Verhandlungen hierüber mit den beteiligten Staaten bereit. Dir deutsche Regierung muh aber schon beute darauf Hinweisen, daß sie ihre weitere Mitarbeit nicht in Aussicht stellen kann, wenn eine befrie- digende Klärung diese» für Deutschland entscheidenden Punktes bis zum Wiederbeginn der Arbeiten der Konferenz nicht erreicht werden sollte. Botschafter Nadolny fügte dieser Erklärung folgende Worte hinzu: Ich gebe der Hoffnung Ausdruck, daß die Voraussetzung, von der Deutschland seine weitere Mitarbeit abhängig machen muß, bald erfüllt sein wird, und daß wir gemeinsam mit Ihnen , in die -wette Phase der Konferenz werden eintreten können, von der ich hoffe, daß sie ergebnis- reicher sein wird als die erste, und daß sie un» an» Ziel bringen wird. Berliner Blätter zur Erklärung Nadolny» Berlin, 23 Juli. Die gestrige Rede de» deutschen DekgattonsfüHrers in Gens, Botschafter Nadolny, wird von einer Reihe Zeitungen besprochen. Di« „D. L. Z." meint, vet ollem guten Willen wird Bracht über seine Aufgaben Der kommissarische Leiter im prenhischen Innenministerium im Rundfunk B «rlin, 22. Juli. In feiner Eigenschaft als Bevollmächtigter Neichekommissars für Preußen hielt heute Dr. Bracht im Muer Tageblatt LU-grama«: ragiblaa ftarnMbtim« Enthalten- -le amtliche« Bekanntmachungen -es Rate» -er Bta-t Up- -es Amtsgerichts Mue. Pogfl),<r.«oak> MM M.1N Nr. 172