Volltext Seite (XML)
Pulsn'cher Tageblatt Anzeigcn-Grundzahlen in A/: Die 41 mm breite Zeile (Mosse's Zeilenmesser 14) 1 mm Höhe 10 SA/, in der AmtShanvtmannschaft Kamenz 8 amtlich 1 mm 30 SA/ und 24 G/; Reklame 25 SA/. Tabellarischer Satz 50 °/o Aufschlag. — Bei zwangsweiser Einziehung der Anzeigengebühren durch Klage oder in Konkursfällcn gelangt der volle Rechnungsbetrag unter Wegfall von Preisnachlaß in Anrechnung. Bis V-10 Uhr vormittags eingehende Anzeigen finden am gleichen Tage Aufnahme frecher 18. Tel..Adr.: Tageblatt Pulsnitz Morris ^.chcheck-Konto Dresden 2138. Giro-Konto 146 — Erscheint an jedem Werktag Im Falle höherer Gewalt, Krieg, Streik oder sonstiger irgend welcher Störung des Betriebes der Zeitung oder der Bcfördernngseinrichtnngeu, Hal der Bezieher leinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder auf Riick- mhlung des Bezugspreises. — Wöchentlich 0.65 sM bei freier Zustellung; bei Abholung wöchentlich 0.55 durch die Post monatlich 2.60 ÄL freibleibend Das Pulsnitzer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschaft u. des Finanzamtes zu Kamenz des Amtsgerichts und des Stadtrates zu Pulsnitz sowie der Gemeinderäte Großnaundorf und Weißbach behördlicherseits bestimmte Blatt Hauptblatt und älteste Zeitung in den Ortschaft« de» Pulsnitzer Amtsgerichtsbezirks: Pulsnitz, Pulsnitz M. S., Großröhrsdorf, Bretnig, Hauswalde, Ohorn, Obersteina, Niedcrsteina, Weißbach, Ober- und Niederlichtenau, FriederSdorf, Thiemendorf, Mittelbach, Großnaundorf, Lichtenberg, Kleindittmannsdorf Geschäftsstelle: Pulsnitz, Albertstraße Nr. 2 Druck und Verlag von E. L. FörsterS Erben (Inh. I. W. Mohr) Schriftleiter: I. W. Mohr in Pulsnitz Bank-Konten: Pulsnitzer Bank, Pulsnitz m- «4«^ i-U Commerz- und Privat-Bank, Zweigstelle Puls ui v Nummer 282 Donnerstag, den 4. Dezember 1930 82. Jahrgang Amtlicher Teil Die Stadtverordneten von Pulsnitz und die Gemeindeoerordneten von Niedersteina haben beschlossen, den von der Niederstrinaer Dorsstraße nach Pulsnitz führenden Weg — Flur- Uück Nr. 47g — (sczenannte alte Straße) bis zum Auftreffen aus den von Oversteina nach Pulsnitz führenden Kommuntkationsweg in Pulsnitz als öffentlichen Weg einzuziehen, ihn aber mr die Anlieger als Wirlschastsweg werter bestehen zu lassen. Nach 8 14 Absatz 3 des Gesetze» über die Wegeboupflicht vom 12 Januar 1870 wird dies hierdurch mit dem Bemerken bekannt gemacht, daß Widersprüche gegen die beabsichtigte Wegeeinziehung innerhalb 3 Wochen, vom Tage des Erscheinens der Bekanntmachung ab gerechnet, bei der Amtshauptmanaschaft anzu- bringen find. Amtshauptmannschaft Kameny am 1. Dezember 1930 Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Gerbereibefitzers Bernhard Richard Huhle in Pulsnitz wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Pulsnitz, den 1. Dezember 1S30. WW MM kW M WWMWlNWr ÜMMl M Kill Mindereinnahme« ans 1 Milliarde geschätzt — Die Arbeitsloseufürsorge ans eigene Fütze gestellt Neue Lasten für das Volk — Höherschraube« der Steuer» unmöglich Die deuische Protestnote an den Völkerbund — Die österreichische Regierung gebildet Reden aus Schallplatte«. Die Reichstagssitzung wurde ohne Zwischenfall eröffnet. Die Regierung war nur durch den Reichskanzler und den Reichssinnnzminister und zahlreiche Referenten vertreten. Die Fraktionen des Reichstages, die sich bereits zum Teil «it der Notverordnung beschäftigt haben, sind d u r ch z a h l - reiche Bestimmungen überrascht. Das gilt auch oon den hinter der Regierung stehenden Fraktionen, vor Eem auch von der Deutschen Volk spartet, die in riner Erklärung ausdrücklich zum Ausdruck bringt, daß sie wohl gegen die Bestimmungen über die Tabaksteuer, gegen die Zollerhöhungen wie auch gegen den ganzen Teil der Notverordnung eingestellt sei, der sich auf die sogenannte Gerichtsreform bezieht. Im Reichstagssitzungssaal selbst waren vor dem Platz ves Präsidenten und vor der Rednertribüne Mikrophone ausgestellt, die aber zunächst nur für den inneren Ge brauch des Reichstages bestimmt sind. Man will eine Ueber- tragung eines Teiles der Reden auf Schall » Platten vornehmen, damit die Abgeordneten sich über die Wirkung der Verhandlungen durch Wiedergabe der Auf nahmen informieren können. Je nach der Wirkung dieser Aufnahmen soll dann über die Uebertrngung einzelner Teile der Reichstagssißung durch Rundfunk entschieden werden. * Der ReLchsfinanzminister begründet den Mat. Deutscher Reichstag. 7. Sitzung vom Mittwoch, dem 3. Dezember. Reichstagspräsident Löbe eröffnete die Sitzung um 3 Uhr. Zunächst erteilte der Präsident dem Abg. Torgler (Komm.) das Wort, der sich über die überaus starke Absperrung des Ge- kändes um den Reichstag beschwerte. Er beantragte im Namen seiner Partei, die Schupo sofort zurückzuziehen. Da Widerspruch nn Hause erhoben wurde, konnte der Antrag nicht soforf behandelt werden. Die Aussprache eröffnete der Reichsfinanzminister Dietrich mit seiner Etatrede. Der Reichsfinanzminister wies darauf hin, daß die Ausgaben im Ordentlichen Etat um 1,153 Millionen und im Außerordent- fichen um 272, Millionen verrringert worden seien. Er ging dann auf die Notverordnung, auf die Kürzung der Beamtengehältcr, auf die Einnahmen ein, die durch die letzte Notverordnung vom Sommer erschlossen wurden, auf die Ueberweisung an Länder und Gemeidnen, die infolge der Steuerausfälle stark gekürzt seien, und schließlich auf die Selbständigmachung der Arbeitslosenfürsorge. Durch die Erhöhung der Beiträge aus 61L v. H. stünden für das nächste Jahr 2,136 Millionen Mark zur Verfügung. Diese Summe differiere nur wenig gegen den Aufwand des letzten Jahres, zu welchem das Reich ständig herangezogen worden sei. Diese Heranziehung sei der Hauptgrund der ganzen Verwirrung des lausenden Jahres gewesen. Das vergangene Jahr werde infolge der Aus gaben für die Arbeitslosenversicherung, Krisenfürsorgc usw. mit einem Defizit von «ngefähr 3VO Millionen Mark abschliehen. Der Einnahmerückgang werde für das ganze Jahr auf rund SV« Millionen RM ge schätzt. Im neuen Etat seien nach Möglichkeit die Gefahrenmomente beseitigt. Im Etat seien nur 420 Millionen für die Krisenunter st ützung eingesetzt worden und im übrigen sei die Selbständigkeit der Arbeitslosenversicherung durch erhöhte Beiträge garantiert. Das Aufkommen an Steuern, Zöllen und sonstigen Abgaben sei um 1,145 Millionen gegenüber dem Soll von 1930 hcruntergeschätzt. Bei den neuen Einnahmen habe man nach Möglichkeit jede Belastung der Produktion vermieden. Der Ausgleich sei bei den Steuern auf den entbehrlichen (?) Genuß gesucht worden. Branntwein und Bier seien nicht mehr in Frage gekommen. Es sei nur noch der Tabak geblieben. Man habe die Frage entscheiden muffen, Monopol oder Beibehaltung der freien Wirtschaft. Man sei zu einem Kompromiß gekommen, um. nicht Hunderttausende von Menschen, die selbständige Existenzen und Steuerträger des Staates seien, wirtschaftlich zu vernichten. Die Zigarre sei stärker als bisher herangezogsn, die Zigarette erneut belastet. Der vorliegende Etat solle die Grundlage für die Etats von 1932 und 1933 bilden. Die Gesamtsumme der diesjährigen Ausgaben dürfe in den kommenden Jahren nicht überschritten werden. Bei den entsprechenden Gesetzen habe die Regierung eine Fassung gewählt, durch die ein Eingriff in die Rechte des Parlaments und in das Budgetrecht vermieden sei. Sollten Mehrbeiträge einkommen, so würden sie zur Verminderung des Anleihebedarfs, zur Schulden tilgung oder zur Steuersenkung zu verwenden sein. Für Länder und Gemeinden sei gleichfalls angeord net, daß ihre Haushaltspläne in den Jahren 1932 und 1933 die Gesamtsummen ihrer Haushaltspläne von 1931 nicht überschreiten dürften. Kein Etat sei bei den Einsparungen geschont worden. Eine besonders unpopuläre Maßregel sei die Gehalts senkung. Die Beamten hätten das gleiche Schicksal wie die Arbeiter- unv Angestelltenschaft. Man habe sich bei der Neuordnung des Be soldungswesens im' Jahre 1927 in der Leistungsfähig keit Deutschlands getäuscht. Damals sei auch die Be stimmung getroffen, daß die Gehaltsbcmessung widerruflich sei. Der Finanzminister ging dann auf das Sinken des Lebens haltungsindex' ein und sprach die Hoffnung aus, daß der Realbezug der Beamten schließlich doch erhalten bliebe. Dann beschäftigte er sich mit den entsprechenden Maßnah men bei Ländern und Gemeinden und erklärte, daß ihm nichts ferner liege als die Gemeinden unter Kuratel zu stellen. Die Bestimmung, die Gemeinden zu zwingen, Mißstände in der Uebcrstcigerung der Gehälter abzustellen, sei fortgelaffeu worden, da eine solche Vorschrift verfassungsändernd gewesen wäre. Das Pensionskürzungsgesetz liege dem Hause vor. Die wesentlichste Bestimmung in der Senkung der Realsteuern bestehe darin, daß sie im Jahre 1931 nicht erhöht werden dürften. Künftige weitere Ersparnisse seien im Abbau der Verwaltungs ausgaben des Finazministeriums und des Arbeitsministeriums zu finden. Der Finanzmimster gab dann die Zahlen über die Steuer vereinfachung bekannt und erklärte, daß dem Reich an Steuern ungefähr 100 Millionen vcrlorengehen würden, die aber bei den Verwaltungskosten wieder cingcspart werden könnten. Dann kam der Minister auf die Kapitalflucht, auf die beab sichtigte Steueramnestie zu sprechen und erklärte dabei, daß mit Gewaltmaßnahmen gegen die Kapitalflucht wenig oder gar nichts zu erreichen sei. Die Lage der Kaffe ergebe folgendes Bild: Die auf 10,3 Mil liarden veranschlagten Einnahmen seien in den ersten sieben Mo naten des laufenden Budgetjahres mit 5,7 Milliarden eingekom men. Die Kaffe habe am 1. Dezember, einschließlich der Betriebs- Das Wichtigste Die Deutschnationale Reichs^gsf.aktion hat beantragt: Der Reichstag möge beschließen: Die Reichsregierung besitzt nicht daS Vertrauen des Reichstages. Die am Mittwoch im Wortlaut bekannt gewordene deutsche Protest note gegen Polen hat in Genf allgemein einen unerwartet starken Ein druck hervorgerufen. Man hatte bisher nicht angenommen, daß die deutsche Regierung derartig umfangreiches Polen auf das schwerste belastendes Anklagematerial vorbringen würde. Die deutsche Pro testnote zu den Vorgängen in Obeischlesien ist nunmehr amtlich auf die Tagesordnung der Januartagung des BölkerbundrateS gesetzt worden. Präsident der J-nuarragung deS^Ratcs ist der alphabeti schen Reihenfolge nach das deutsche Ratsmitglied. Die amerikanische Familie Rockefeller hat für die Arbeitslosenhilse 1 Million Dollar gestiftet. Am Mittwoch stießen in Leningrad 2 vollbesetzte Straßenbahnwagen zusammen. Nach den bisher vorliegenden Meldungen wurden über 10 Personen gelötet und 23 zum Teil schwer verletzt. — Nach einer ergänzenden Meldung Berliner Blätter sind 28 Personen getötet. kredite bei der Rcichsbank, einen verfügbaren Stand von 400 Mil lionen Mark. Kassenschwierigkeiten seien nicht zu befurchten. Zurückgezahlt seien Ueberbrückungskredit und Auslandskredit, die letzte Rate des Bankkredits werde im Dezember zurückgezahtt werden. Letzte und schwerste Aufgabe sei die Ordnung des finan- ziellen Ausgleichs zwischen Reich, Ländern und Gemeinden. Einen endgültigen Finanzausgleich könne man erst dann aufstellen, wenn das Steuervereinfachungsgesetz fcststehe. Sowohl die direkten wie indirekten Steuern in Deutschland seien auf das höchste Maß ange spannt. Weitere Ersparnisse seien nur bei einer Verringerung der zu lösenden Aufgaben möglich. Dio Gefahrenmomcnte im Etat seien beseitigt. Die Sicherung der Finanzen werde unseren Kaufleuten und Industriellen das Arbeiten auf dem Weltmarkt erleichtern. Besserungsmöglichkeiten sah der Finanzminister in den sinkenden Rohstoffpreisen. Er sprach die Hoffnung aus, daß es möglich sein werde, das nötige Kapital zu schaffen. Die Rcichsregierung habe alles vermieden, was mit der Verfassung in Widerspruch stünde. Es sei bedauerlich, daß die Regierung zu einer Notverordnung hätte greifen muffen. Er bat den Reichs tag, sich die Frage zu überlegen, wsr in erster Linie die Schuld daran trage. Der Reichstag möge unter Berücksichtigung dieser Gedankengänge an die Erledigung dieses Etats Herangehen. Nach der Rede des Reichsfinanzministers vertagte sich der Reichstag auf Donnerstag. Oie deutsche Protestnote an den Völkerbund. Wegen des polnischen Terrors in Ober- schlesie n. Die deutsche Protestnote wegen der Terrorakte gegen die deutsche Minderheit in Oberschlesten ist nunmehr der Oeffent- lichkeit übergeben worden. Das Schriftstück beginnt mit einem Anschreiben an den Generalsekretär des Völkerbundes, Drummond, in dem der Reichsaußenminister darauf hinweist, daß in Polnisch-Oberschlesie« in letzter Zeit Gewalttaten gegen die deutsche Minderheit geschehen sind, die eine flagrante Verletzung der Bestimmungen der Genfer Konvention vom 1S. Mai 1922 Varstellen. Gemäß Artikel 72 Absatz 2 der Konvention lenkt die deutsche Regierung die Aufmerksamkeit des Völkerbundrats auf diese Vorgänge. Das Schriftstück selbst enthält auf 18 Schreibmaschinen seiten die einzelnen Beschwerden mit genauen Unterlagen. Eine Anlage gibt in Uebersetzung ein Wahlplakat des Ver- bandes schlesischer Aufständischer wieder, in dem in der wüste sten Weise gegen die Deutschen, die „unser Erbfeind, der raub gierige Kreuzritter", genannt werden, gehetzt wird. Eine zweite Anlage enthält ein Wahlplakat des polnischen West markenvereins, in dem es heißt: ..Jeder Scklesier und jede