Volltext Seite (XML)
pulsniher Tageblatt Fernsprecher 18. Tel.-Adr.: Tageblatt Pulsnitz Pvstscheck-Konto Dresden 2138. Giro-Konto 146 Erscheint an jedem Werktag Im Falle höherer Gewalt, Krieg, Streik oder sonstiger irgend welcher Störung des Betriebes der Zeitung oder der BefördcrungSeinrichtungen, hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder auf Rück zahlung deS Bezugspreises. — Wöchentlich 0.65 bei freier Zustellung; bei Abholung wöchentlich 0.55 E; durch die Post monatlich 2.60 E freibleibend Hsts) k H Bank-Konten: Pulsnitzer Bank, Pulsnitz und V U, LtkvkuH Commerz- und Privat-Bank, Zweigstelle Pulsnitz Anzcigen-Grundzahlen in H/: Die 41 mm breite Zeile (Mosse's Zeilenmesser 14). 1 mm Höhe 10 in der Amtshauptmannschaft Kamenz 8 amtlich 1 mm 30 und 24 Reklame 25 Tabellarischer Satz 50"/» Aufschlag. — Bei zwangsweiser Einziehung der Anzeigengebühren durch Klage oder in Konkursfällen gelangt der volle Rechnungsbetrag unter Wegfall von Preisnachlaß in Anrechnung. Bis '/,10 Uhr vormittags eingehende Anzeigen finden am gleichen Tage Aufnahme Das Pulsnitzer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschaft u. des Finanzamtes zu Kamenz des Amtsgerichts und des Stadtrates zu Pulsnitz sowie der Gemeinderäte Großnaundorf und Weißbach behördlicherseits bestimmte Blatt Hauptblatt und älteste Zeitung in den Ortschaft« des Pulsnitzer AmtSgertchtSbezirkS: Pnlrnitz, Pulsnitz M. S-, Großröhrsdorf, Bretnig, HauSwalde, Ohorn, Obersteina, Niedersteina, Weißbach, Ober- und Nied erlügen an, FriederSborf, Thiemendorf, Mittelbach, Großnaundorf, Lichtenberg, Kleindittmannsdorf Geschäftsstelle: Pulsnitz, Albertstraße Nr. L Druck und Verlag von E. L- Förster- Erben (Inh. I. W. Mohr) Schriftleiter: I. W. Mohr in Pulsnitz Nummer 262 Montag, den 10. November 1830 82. Jahrgang Wahltag in Oesterreich Die Demokratische Partei aufgelöst — Gründungsparteitag der Deutschen Staatspartei Der Schiedsspruch für die Berliner Metallindustrie Wien. Der Wahlsonntag ist in ganz Oesterreich auf fällig ruhig verlaufen. Soweit bis Sonntag abend Meldungen vorlagen, ist es nirgends zu Zwischenfällen gekommen. In den verschiedenen Städten, vor allem aber in Wien, zeigten daher die Straßen das übliche sonntägliche ruhige Bild. Die Wahlbeteiligung war in Wien ziemlich groß. Aus den ersten Wahlresultaten ergab sich Sonntag abend ungefähr folgendes Bild: Von feiten des Schober- Blocks wurde erklärt, daß in verschiedenen Wiener Bezirken die Ergebnisse für den Schober-Block unerwartet günstig seien. In Vorarlberg sei ebenfalls das Ergebnis für den Schober-Block nicht. ungünstig. Mit ziemlicher Sicherheit ließ sich schon Sonntag abend ein etwa zehnprozentiger Stimmenverlust der Sozialdemokraten verzeichnen. Nach Mitteilungen aus christlich-sozialen Kreisen sind in Kärnten die Ergebnisse für diese Partei überraschend günstig, schlecht hingegen für den Schober-Block und den Heimat-Block. In Steiermark wurden aus den großen Ge meinden sehr gute Resultate des Heimatblocks und Stim menverluste der Sozialdemokratie gemeldet; in den kleineren Gemeinden läßt sich ein Ansteigen der christlich-soziale« Stimmen feststellen. Aus Oberösterreich lagen Sonntag abend nur Ergebnisse aus dem Mühlviertel vor, dem Wohn sitz des Fürsten Starhemberg. Dort sind die Ergeb nisse für den Heimatblock sehr günstig. Im niederösterreichi schen Industrieviertel von Wiener-Neustadt und Umgebung scheinen nach den bisherigen Ergebnissen die Sozialdemo kraten einen Stimmenverlust von 10 bis 20 Prozent zu er leiden. In anderen Bezirken Niederöstcrreichs halten sie jedoch ihre Stimmen. Ein Stimmengewinn der Sozialdemo kraten ist bisher von keiner Seite gemeldet worden. Sie österreichischen Aattonasratswahlen. Die ersten Ergebnisse. Tirol: Christlich-Soziale 4 (bisher 5), Schober-Block 1, Sozialdemokraten 1 oder 2 Mandate. Ein bis zwei Mandate fallen auf die Reststimmen. Vorarlberg: Schober-Block 1, Christlich-Soziale 2, Sozialdemokraten 1 Mandat. Die Gewählten. In den neuen Nationalrat werden u. a. einzichen: Altbundeskanzler Schober, Außenminister Seipel, Für sorgeminister Schmitz, .Handelsminister Heindl sowie von den Sozialdemokraten Bauer und der Kommandant des Republikanischen Schutzbundes Dr. Deutsch. Nicht gewählt wurde der 2. Bundesführer der Heim wehren Dr. Steidle, wie auch die Nationalsozialisten trotz Stimmenzuwachs kein einziges Mandat erhalten. Die Demokratische Partei aufgelöst. Hannover. Der Reichsparteitag der Deut- schenDemokratischenPartei nahm am Sonnabend nach mehrstündiger Aussprache folgende Anträge des Partei vorstandes an: 1. Die Deutsche Demokratische Partei wird aufgelöst. 2. Das Vermögen wird als Ganzes auf die Deutsche Staatspartei übertragen. 3. Den Organisationen wird emp fohlen, sich insgesamt der Deutschen Staatspartei anzu schließen. — Von den anwesenden 334 Delegierten stimmten nur 16 gegen diesen Antrag. Gründungsparteitag der Deutschen Staatspartei. Hannover. Nachdem die Deutsche Demokratische Partei am Sonnabend ihre Auflösung beschlossen hat, fand am Sonntag in der Stadthalle in Hannover unter dem Vorsitz des Finanzministers vr. Höpker-Aschoff der Gründungsparteitag der Deutschen Staatspartei statt. Nach Entsendung eines Begrüßungstelegramms des Parteitage- an Reichspräsident von Hindenburg erläuterte Reichsfinanz Minister vr. Dietrich die Aufgaben der Deutschen Staats Partei. In der Schlußsitzung des Gründungstages der Deutschen Staatspartei wurde zur Beschlußfassung über die Satzunger geschritten und dem vorliegenden Entwurf zugestimmt. Dietrich Vorsitzender der Staatspartei. In der Schlußsitzung des Gründungsparteitages der Deutschen Staatspartei wurde zum ersten Vorsitzenden mit allen gegen 22 Stimmen Reichsfinanzminister Hermann Dietrich gewählt, während dem übrigen Vor stand angehören: Dr. Gertrud Bäumer, Oberschulrat Emmy Beckmann, Dr. Hermann Fischer, Prof. Giese, Prof. Heutz, Finanzminister Dr. Höpker-Aschoff, Dr. Hel mut Jäger, Dr. Marie Elisabeth Lüder, Dr. Hermann Schäfer, Gustav Schneider, Dr. Winschuh. Dr. Weber und Dr. Falk. Prof. Dr. Obst, Hannover, sprach anschließend über das außenpolitische Programm der Stäatspartei. Gerade zum Wesen der jüngeren Generation gehöre es bei aller Wertung der furchtbaren wirtschaftlichen Not eines noch höher zu stellen: Die deutsche Ehre. Der Truck der unerträglichen wirtschaftlichen Not werde sich nur beheben lassen, wenn an die Spitze des außen politischen Programms der zielbewußte Kampf für of fizielle Zurücknahme der Lüge von der Alleinschuld Deutschlands am Weltkrieg gestellt werde. Redner for derte ferner: Rückerstattung sämtlicher deutscher Schutzgebiete in Übersee, grundsätzliche Beseitigung jedweder Repara tionsverpflichtung, dafür Neufestsetzung der insgesamt an Amerika zu zahlenden reinen Kriegsschulden und deren Aufteilung unter alle am Weltkrieg beteiligten Staaten, Rückgabe des Weichselkorridors an Deutschland, einschließ lich Wiedervereinigung mit Danzig, Rückgabe des Memel- gcbictes, neue und endgültige Festlegung der deutsch- polnischen Grenze von Westpreußen bis Obcrschlcsicn ourch unbeeinflußte Abstimmung. Oie Ourchpeiischung -er Gteuergesetze im Reichsrai. Erste Fühlungnahme des Reichskanzlers mit den Partei- , führern. Der Reichskanzler und der Reichsfinanz- Minister haben im Laufe der vergangenen Woche in den Ausschüssen des Reichsrates einen erheblichen Teil der Ge setzesvorlagen zur Durchführung des Finanzprogramms des Reichskabinetts und auch bereits einzelne Etats durchgesetzt. Dabei sind die Gesetzesvorlagen zum Teil erheblich verändert, vor allem die Vorlage über die Tabak st euer, die nicht mehr eine Erhöhung des Zolls von 80 auf 400 Mark, sondern nur von 80 auf 200 Mark, dabei aber eine Erhöhung der Banderolensteuer für Zigaretten und Zigarren vorsicht. Obwohl die Belastung der Zigarren und Zigaretten beträcht lich ist, glaubt die Regierung doch, daß eine Verringerung des Absatzes nicht eintritt. Der Reichskanzler hat inzwischen, da er die Sicherheit hat, daß der Reichsrat am 20. November die gesamten 28 Ge setzesvorlagen und den gesamten Etat annimmt, darunter auch einige Gesetze mit der notwendigen verfassungs- ändernden Mehrheit, die erste Fühlung mit den Parteiführern genommen. Der Reichskanzler ist da bei von der Auffassung ausgegangen, daß es möglich wäre, daß im Reichstag im Dezember ebenso wie im Reichsrat mit äußerster Beschleunigung alle Gesetze und der gesamte Etat in allen drei Lesungen erledigt werden. Der Reichskanzler wird zunächst auf parlamentarischem Wege zu verhandeln versuchen, immer unter dem Vorbe halt des Systems der Notverordnungen. Eine KürzungderBeamtengehälter ab 1. Ja nuar kommt jetzt nur noch in Betracht, wenn die Kassenlage des Reichs sich erheblich verschlechtern sollte, was sich noch nicht übersehen läßt. Die neue Krisenfürsorge in Kraft Die Uebergangsbestimmungen Am 3. November ds. Js. tritt die Verordnung über die Neurecelung der Krisenfürsorge vom 11. Oktober 1930 in Kraft. Arbeitslose dürfen danach zur Krisenunterstützung neu nur dann zugclassen werden, wenn sie nach dem In krafttreten dieser Verordnung ausgesteuert werden. Um zu verhindern, daß sich die erfolgte Abkürzung der Unterstützungs höchstdauer von 32 oder 45 Wochen bereits in den bevor- Das Wichtigste Das Sonderschiedsgericht für den Konflikt in der Berliner Metall industrie hat am Sonnabendabend seinen Schiedsspruch gefällt, der eine Lohnkürzung vom 17. November 1930 bis 18. Januar 1931 um 3 v. H. und vom 18. Januar bis 31. Juni 1931 um weitere 3 bzw. 5 v. H. vorsieht. Der Schiedsspruch ist einstimmig gefaßt worden. In der Begründung zum Berliner Metallarbeiter-Schiedsspruch heben die Schlichter hervor, daß sie sich der grundsätzlichen Bedeutung des Streitfalles bewußt seien und daß nunmehr eine Preissenkung werde folgen müssen. Der Reichsparteitag der Deutschen Demokratischen Partei beschloß die Selbstauslösung der Partei und den Anschluß an die Deutsche Staal-partei. Am Sonntag fand der Gründungsparteitag der Deutschen Staatspartei statt. stehenden letzten Monaten des Jahres und an demselben Termin auswirkt, gilt nach den Uebergangsbestimmungen die alte Unterstützungshöchstdauer von 39 oder 52 Wochen zunächst bis zum 10. Januar 1931 fort. Erst von diesem Tage ab tritt die verkürzte Dauer praktisch in Wirksamkeit. Arbeitslose, die an diesem Tage noch in der Unterstützung sind und ihre neue Unterstützungshöchstdauer von 32 oder 45 Wochen erreicht oder überschritten haben, müssen am 17. bezw. 25. Januar ausschriden. Wer am 10. Januar noch nicht 32 oder 45 Wochen in Unterstützung war, kann dis zur Erreichung dieser Höchstgrenze, also auch über den 17 bis 24. Januar hinaus, in der Unterstützung bleiben. Arbeitslose mit kurzer Anwartschaftszeit können vom 3. No vember 1930 ab nicht mehr neu zur Krisensürsorge zuge lassen werden. Befinden sie sich jedoch am 3. November in Unterstützung, so können sie längstens bis zum 28. März 1931 in der Krisensürsorge verbleiben. Wie lange der einzelne Unterstützte in der Fürsorge bleibt, richtet sich nach dem Einzelfall. Bis zum 10. Januar 1931 besteht also auch für sie die alte Bezugshöchstdauer von 39 oder 52 Wochen. Wer von ihnen am 10. Januar 1931 die neue Dauer von 32 oder 45 Wochen erreicht oder überschritten hat, scheidet am 17. bezw. 24 Jannar aus. Wer aber zum Beispiel seit 23. Juni 1930 Unterstützung bezieht, kann bis zum 31. Ja nuar 1931 in der Fürsorge bleiben, wenn es sich um einen noch nicht 40 Jahre alten Arbeitslosen handelt. Für einen über 40 Jahre alten Arbeitslosen würde die Unterstützung erst nach 45 Wochen, also am 2. Mai 1931 enden, tatsäch lich endet sie aber schon am 28. März 193l, da Personen mit kurzer Anwartschaft nach diesem Termin nicht mehr Kri senunterstützung erhalten können. Der Schiedsspruch für die Berliner Metallindustrie. 3- bis 8prozentige Lohnkürzung. Das Sonderschiedsgericht für den Konflikt in der Ber- Üner Metallindustrie hat folgenden endgültigen Schiedsspruch gefällt. 1. Der zur Zeit geltende Lohntaris bleibt bis 16. November 1930 vollinhaltlich in Kraft. 2. Die bisherigen Tarifmindestlöhne werden vom 17. November 1930 bis ein schließlich 18. Januar 1931 in allen Gruppen um 3 v. H. ge kürzt. 3. Mit Wirkung vom 19. Januar 1931 vermindern sich die bis zum 16. November 1930 geltenden Tarifmiudest- löhne um weitere 3 v. H. für männliche und weibliche Jugend liche unter 18 Jahren und um weitere 5 v. H. für alle übrigen Gruppen. 4. Diese Regelung ist mit Monatsfrist kündbar erstmalig zum Schluß der Lohnwoche, in die der 30. Juni 1931 fällt. Der Spruch ist unterzeichnet von den Schlichtern: vr. Brauns, vr. Jarres, Professor vr. Sinzheimer. Die Begründung des zweifellos für eine ganze Reihe von Betrieben als Beispiel gebend zu wertenden Schiedsspruches geht zunächst kurz auf die allgemeine Krisen lage ein und bezeichnet eine wirksame Preissen kung aufallenGebieten als notwendig. Wenn diese, so heißt es weiter, auch nicht allein von der Lohnseite her geschehen darf, so ist das Lohnkonto doch ein wichtiger Bestandteil Die Schlichter haben erwogen, ob nicht die Lohnsenkung in eine feste Beziehung zur Entwicklung der Preise, insbesondere der Lebensmittelpreise, gebracht werden sollte. Die Verwirklichung dieses Gedankens scheiterte indes an der Unmöglichkeit seiner allgemeinen technischen Durchfüh rung. Wenn gleichwohl die Schlichter eine Lohnsenkung für unvermeidlich hielten, so geschah es in Kenntnis gewisser bereits eingeleiteter Maßnahmen zur Senkung der Lebens mittelpreise und in der sicheren Erwartung, daß die allgemeine Herabsetzung der Preise der gewerblichen Produkte sowohl als auch der Lebensmittel von allen verantwortlichen Stellen mit größter Energie auch weiter verfolgt wird.