Volltext Seite (XML)
Pulsnitzer Tageblatt >nüvrecher 18. Tel.-Adr.: Tageblatt Pulsnitz Postscheck-Konto Dresden 2138. Giro-Konto 146 Bezirksanzeiger Erscheint a» jedem Werktag Im Falle böherer Gewalt, Krieg, Streik ober sonstiger irgend welcher Störung des Betriebes der Zeitung oder der BeförderuugSeinrichtungen, hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder auf Rück zahlung des Bezugspreises. — Wöchentlich 0.65 E bei freier Zustellung; bei Abholung wöchentlich 0.55 E; durch die Post monatlich 2.60 E freibleibend Bank-Konten: Pulsnitzer Bank, Pulsnitz u.:. Commerz- und Privat-Bank, Zweigstelle Pulsmy Anzeigen-Grundzahlcn in 6?P: Die 41 mm breite Zeile (Mosse'S Zeilenmcsser 14) 1 mio Höhe 10 ^P, in der Amtshauptmannschaft Kamenz 8 AP; amtlich 1 mm 30 AP unh.^ AP; Reklame 25 AP. Tabellarischer Satz 50 "/» Aufschlag. — Bei zwangsweiser Einziehung der Anzeigengebühren durch Klage oder m Konkursfällen gelangt der volle Rechnungsbetrag unter Wegfall von Preisnachlaß in Anrechnung. Bis '/2IO Uhr vormittags eingehende Anzeigen finden am gleichen Tage Aufnahme Das Pulsnitzer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschaft u. des Finanzamtes zu Kamenz des Amtsgerichts und des Stadtrates zu Pulsnitz sowie der Gemeinderäte Großnaundorf und Weißbach behördlicherseits bestimmte Blatt Hauptblatt und älteste Zeitung in den Ortschaft« des Pulsnitzer AmtSgerichtSbezirkS: PulSnitz, Pulsnitz M. S-, Großröhrsdorf, Bretnig, Hauswalde, Ohorn, Obersteina, Niedersteina, Weißbach, Ober- und Niederlichtenau, FriederSdorf, Thiemendorf, Mittelbach, Großnaundorf, Lichtenberg, Kleindittmannsdorf Geschäftsstelle: PulSnitz, Mbertstraße Nr. S Druck und Verlag von E. L- Förster» Erben (Inh. I. W. Mohr) Schriftleiter: I. W. Mohr in PulSnitz Nummer 237 Dienstag, den 4. November 1V3V 82. Jahrgang Amtlicher Teil Ueber das Vermögen des Architekten «nd Baumeister» Felix Hann» Langgee mach in Großröhrsdorf, Adolfstraße 270»3, wird heute am 3. November 1930, vormittags 11 Uhr da» Konkursverfahren eröffnet. Der Bücherrevisor Kurt Breitenbar« in Großröhrsdorf wird zum Konkursver walter ernannt. Konkursforderungen find bis zum 22. November 1930 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläudigerausschusses und eintretenden falls über die im 8 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen aus de« 2. Dezember 1930, vormittags 9 Uhr vor dem unterzeichneten Gerichte Termin anberaumt. Wer eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz hat oder zur Konkursmasse etwa» schuldig ist, darf nicht» an den Gemeinschuldoer verabfolgen oder leisten, muß auch den Besitz der Sache und die Forderungen, für die er aus der Sache abgesonderte Befriedigung beansprucht, dem Konkursverwalter bis zum 22. November 1930 anzeigen. Amtsgericht Pulsnitz, am 3. November 1930. Bekanntmachung Es wird hiermit zur öffentlichen Kenntnis gebracht, daß der bisherige Rechtsanwalt Herr vr. Herbert Jurgeleit aus Radebeul am 1. November 1930 als Bürgermeister der Stadt Pulsnitz durch Herrn Amtshauptmann l)r von Zobel als Vertreter der Staatsbehörde verpflichtet und in sein Amt eiugewiesen worden ist. Pulsnitz, am 3. November 1930. d^Ut ökt Etubt Stadtrat. Beyer, stellv. Bürgermeister Mittwoch, de» S. November 1930, vormittag» 11 Uhr sollen i« Pulsnitz, Restau rant zum Bürgergarten 1 Tisch, 2 Sessel, 1 Kultivator (5 Zinken), 2 Schreibmaschine», 2 Schreib- pulte, 1 Spülmaschine meistbietend gegen Barzahlung öffentlich versteigert werden. Pulsnis, am 4 Noo. 1930. Der Gerichtsvollzieher des Amtsgerichts Ser Reilhshmhaltsplliu für mi Der Reichskanzler appelliert an Frankreichs Einsicht — Englische und deutsche Anträge zur Abrüstungs-Konferenz Das Echo der Erklärung Brünings in Paris Der Reichshaushaltsplan für 1931 wurde am Dienstag dem Reichsrat offiziell zugcleitet. Er schließt, wie bekannt, im ordentlichen Haushalt mit rund 10,4 Milliarden Mark in Einnahmen und Ausgaben ab, wozu noch der außer ordentliche Haushalt in Höhe von 237 773 000 Mark tritt. Die Anleihecrmächtigung zur Bestreitung außerordentlicher Ausgaben aus früheren Rechnungsjahren beträgt 648 Millio- »en, wozu für 1931 weitere 71 Millionen treten. Ferner wird der Finanzminister ermächtigt, zur teilweisen Deckung des Fehlbetrages aus dem Rechnungsjahr 1930 im Wege des Kredits die Summe von 375 Millionen Mark zur Abdeckung des Fehlbetrages zu beschaffen. Weitere 15V Millionen Mark sollen im Wege des Kredits solange und soweit beschafft wer den, als die durch die Veräußerung der Vorzugsaktien der Reichsbahn flüssig zu machenden Deckungsmittel noch nicht oder nicht in vollem Umfange zur Verfügung stehen. Im Haushaltsgesetz ist auch vorgesehen, daß, wie bekannt, im Hinblick auf die Einschränkung des Personalauf wandes in der öffentlichen Verwaltung der Länder und Ge- meinden die Ueberweisungen an die Länder um 100 Millio nen Mark gekürzt werden. Garantien zur Förderung des deutschen Außenhandels find bis zu 350 Millionen Mark vorgesehen. Die für den 1. April geplante 6prozentige Kür- zung der Beamtengehälter ist im Entwurf des Haushalts- Plans bereits berücksichtigt. Der Reichspräsident hat bekannt lich, ebenso wie die Reichsminister, auf 20 Prozent seines Gehalts verzichtet. Sein Gehalt erscheint daher im Haushalt nur mit 48 000 Mark, wozu 120 000 Mark Aufwandsgelder treten. Im Haushalt des Reichstags ist infolge der Vermehrung der Abgeordnetenzahl die Ent schädigung an die Eisenbahn für die freie Fahrt der Abgeord neten um 222 000 Mark auf rund 1,5 Millionen erhöht wor den. Dagegen haben die Aufwandsentschädigungen trotz des Zuwachses an Abgeordneten eine Verringerung um rund 300 000 Mark infolge der Diätenkürzung erfahren. Im Haus halt des R e i ch s k a n z l e r s ist die Vertretung des Reiches in München bereits für 1931 weggefallen. Im ' Haushalt des Auswärtigen Amts betragen die fortdauernden Ausgaben rund so Millionen gegenüber 60 Millionen nn Jahre 1930. Die Ausgaben verringerung is durch eine Kürzung der Auslandsbezüge er- reicht worden. Auch im Haushalt des Reichsinnenministeriums haben sich fast alle Ansätze zur Förderung irgendwelcher Zwecke eine Kürzung gefallen lassen müssen, so die Mittel fiir die Förderung wissenschaftlicher und künstlerischer Zwecke, zur Förderung der Theaterkultur und der künstlerischen Handwerkskultur, für die Deutsche Gemeinschaft zur Er- Haltung und Förderung der Forschung für die Kaiser- Wilhelm-Gesellschaft, die Mittel für Erziehungsbeihilfen, zur Förderung des Turn- und Sportwesens, zur Förderung der Volks» und Jugendwohlfahrt, für die Bekämpfung des Al- koholismus, für die Technische Nothilfe und andere. Neu ein- gestellt.sind für Beihilfen für das Rote Kreuz 250 000 Mark f zur Erfüllung der ihm auf Grund der Genfer Konvention ob- > liegenden Aufgaben. Die sächlichen Verwaltungsausgaben sind um 100 000 Marl gesenkt worden. Auch bei den ein maligen Ausgaben sind Senkungen erfolgt. Der Haushalt des Reichswirtschaftsministeriums weist gleichfalls eine Ersparnis von rund 4 Millionen Mark auf. Besonders stark sind die Einsparungen beim Statistischen Rcichsamt, für das allein 3,5 Millionen weniger angefordert werden. Bei den einmaligen Ausgaben sind infolge der Spar maßnahmen die Mittel zur Förderung des Eisenerzbergbaues an Sieg, Lahn und Dill fortgefallen. Im Haushalt des Reichsarbeitsmlnisteriums erfordern die Reichszuschüsse zu den Renten der' Invaliden versicherung mit rund 235 Millionen infolge der Zunahme der Renten gegenüber dem Vorjahre ein Mehrvon16Mil- lionen Mark. Dagegen wird der Beitrag des Reichs fiir Steigerungsbeträge der Invalidenversicherung um 7 Mil lionen herabgesetzt, da die Zahl der in Frage kommenden Renten allmählich geringer wird. Der Reichszuschuß zur Familienwochenhilfe soll infolge der Finanzlage im Jahre 1931 ganz fortfallen. Im Kapitel Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung sind die Mittel für die Krifenfür» iorge mit Rücksicht auf die Entwicklung des Arbeitsmarktes um 100 Millionen auf 400 Millionen erhöht wor den. Die Mittel für den Notstock der Reichsanstalt sowie der Reichsausschuß und die Darlehen an die Reichsanstalt sind in Wegfall gekommen. Der sogenannte Wohnungsfür sorgefonds ist von 6,5 auf 3 Millionen Mark herabgesetzt worden. Um rund 7 Millionen wurden auch die Ausgaben für die landwirtschaftliche Siedlung gesenkt. Im Haushalt des Reichswehrministeriums ist eine Ausgabensenkung um insgesamt 7 Millionen vor gesehen, und zwar 4,5 Millionen für das Heer, 2,5 Millionen für die Marine. Die Ersparnisse werden zunächst nicht bei oen einzelnen Titeln, sondern als Gesamtabstriche im Ab- Ichluß ersichtlich gemacht. Sie sollen erst am Schluß des Rech nungsjahres 1931 festgestellt und in der Haushaltsrechnung auf die einzelnen Titel verteilt werden. Der 1930 begonnene Abbau der Heeresleitung wird fortgesetzt. Bei derMarine werden Einnahmen vo» etwa 3 Mil- lionen aus dem Verkauf von nicht mehr dienstfähigen Schiffen erwartet. Der Minderbedarf an fortdauernden Ausgaben beträgt rund 6,8 Millionen gegenüber dem Etat von 1930. Besonders wichtige Einsparungen sind rund 5)4 Millionen durch Einschränkung der Instandsetzungskosten der Schiffe und Senkung der Magazinbestände. Beim Reichsjustizministerium und Reichsgericht sind die Ausgaben um 218 000 Mark gesenkt worden. Beim Reichspatentamt mußte dagegen infolge des gesteigerten Ge schäftsganges eine Erhöhung um 924 000 Mark eintreten, so daß die Gesamtausgaben für den Haushalt des Reichsjustiz ministeriums um 700 000 Mark höher liegen als 1930. Oer Reichskanzler a« Krankreich. Paris. Reichskanzler vr. Brüning erklärte eine« Sonderberichterstatter der französischen Zeitung „Petit Po- risien" gegenüber, er habe bei mehreren Gelegenheiten uster- ftrichsn, daß die deutsche Außenpolitik die Wiedergewinnung der nationalen Freiheit und der Freiheit der moralischen und materiellen Rechte zum Ziele habe. Die Erreichung dieser Ziele müsse, wie bisher, auf legalem Wege geschehen. Wenn sich in letzter Zeit ein gewisser Stillstand in der Entwicklung der deutsch-französischen Beziehungen vollzogen habe, so liege das in der Hauptsache daran, daß die deutschen innerpolitischen Angelegenheiten in Frankreich einen Eindruck hervorgerufen hätten, der nur durch ein Mißver ständnis über die Ursache dieser Ereignisse entstanden sein könne. Aus den Wahlurnen vorn 14. September seien weder Haß noch eine Kriegsgefahr hervorgegangen, sondern die Kundgebung des deprimierten Volkes. Die Stimmen, die von Frankreich herübergelangten, ließen eine Enttäuschung darüber erkennen, daß die von Frankreich Deutschland gemachten Zugeständnisse in der Reparations frage und die vorzeitige Rheinlandräumung in Deutsch land nicht genügend anerkannt würden. , Es handele sich hierbei aber um die Verkennung der möglichen Wirkungen, die derartige Maßnahmen ausüben könnten. Frankreich scheine die ganze Tragweite der deutschen Wirtschaftskrise noch nicht erkannt zu haben. Sechs Monate nach dem Inkrafttreten des Doung-Planes würden bereits Stimmen über die Möglichkeit seiner Durchführung laut. Frankreich muffe sich darüber klar werden, daß keine deutsche Regierung gegenüber ihrem Volk eine Schnld, die sich nach Milliarden beziffere, als tragbar hinstellen könne, weil sie um einige Millionen ermäßigt wurde. Wenn zn gleicher Zeit eine starke Finanz- und Wirtschafts krise die Regierung dazu zwinge, der Bevölkerung mehrere Milliarden Stenern aufzuerlegen, so verstehe es sich von selbst, daß jede deutsche Regierung sich das Recht der Freiheit sämtlicher Maßnahmen vorbehalten müsse, über die sie nach den getroffenen Vereinbarungen verfüge, nm einer Gefahr zu begegnen, die der Wirtschaft oder der Finanzwirtschaft drohen könne. Die französische Enttäuschung über eine ungenügende Dankbarkeit wegen der vorzeitigen Rheinlandräumung scheine ungerechtfertigt. Der Entschluß, der immer wieder hinausgeschoben wurde, habe die Tragweite und den Ein druck starr abgeschwächt, zumal er erst nach neuen Lasten und Forderungen gefaßt worden sei. Die Sicherheitsfrage stehe immer noch an erster Stelle als der Ausdruck eines Mißtrauens. Frankreich müsse anerkennen, daß man in Gegenwart eines abgerüsteten Volkes, dessen Grenzen nach allen Seiten offen seien und das von bis an die Zähne bewaffneten Nachbarn umgeben sei, nicht fortfahren könne, die Sicherheitsfrage mit legi timen Wünschen nach Abrüstung hintan zu stellen. Rach deutscher Auffassung habe jeder Staat gleiches Recht auf die Sicherheit, und man verstehe nicht, warum hier mit zweierlei Maß gemessen werde. Zn Frankreich sei man der Auffassung, daß es nicht gut sei, Deutschland immer weitere Zugeständ nisse zu machen, weil es sich nach Erreichung eines Zieles nickst für befriedigt anfehe und immer neue Forderungen