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Tabellarischer Satz 50 °/<> Aufschlag. — Bei zwangsweiser Einziehung der Anzeigcngebührcn durch Klage oder in Konkursfällen gelangt der volle Rechnungsbetrag unter Wegfall von Preisnachlaß in Anrechnung. Bis V>10 Uhr vormittags eingehende Anzeigen finden am gleichen Tage Aufnahme Das Pulsnitzer -Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschaft u. des Finanzamtes zu Kamenz des Amtsgerichts und des Stadtrates zu Pulsnitz sowie der Gemeinderäte Großnaundorf und Weißbach behördlicherseits bestimmte Blatt Hauptblatt und älteste Zeitung in den Ortschaften des Pulsnitzer AmtSgerichtSbezirkS: Pulsnitz, Pulsnitz M. S., Großröhrsdorf, Bretnig, Hauswalde, Ohorn, Obersteina, Niedersteina, Weißbach, Ober- und Niederlichtcnau, Friedersdorf, Thiemendorf, Mittelbach, Großnaundorf, Lichtenberg, Kleindittmannsdorf Geschäftsstelle: Pulsnitz, Akb-rtstraße Nr. 2 Druck und Verlag von E. L. FörsterS Erben (Inh. I. W. Mohr) Schriftleiter: I. W. Mohr in Pulsnitz Nummer 152 Donnerstag, de« 3. Juki ISS« 82. Jahrgang Amtshauptmannfchaft Aamenz» am 1 Zu« isM Auf Blatt 63 des Sandelsregistrrs, die Firma Gotthold Seifert in Bretnig betreffend, ist heute das Ausscheiden der beiden Kommanditisten eingetragen worden. Amtsgericht Pulsnitz, am 30. Juni isso. Amtlicher Teil s WMcht Sitzmg der AtME-sMer inBosenthal. — Die Tagesordnung düngt im Viensjgebüude der Amtahauptmaanschaft und in den Gemeinden mit über 1000 Einwohnern aus. Aus der Arbeit der Reichstagsausfchüfse Nationalsozialistische Kundgebung gegen das Kabinett Brüning Die Berliner Presse zum Beschluß der deutschnationalen Reichstagsfraktion Der Finanzpolitische Ausschuß des Reichswirtschaftsrates emmte am Mittwoch den Grundlagen des Gesetzentwurfes Ler Depot- und Depositengeschäfte zu. Der Entwurf umfaßt » a. allgemeine Vorschriften über Depot- und Depositen- eschäfte, die den Erlaubniszwang beseitigen und an seine Kelle eine Anmeldepflicht setzen. Der zuständigen Behörde leibt ein Einspruchsrecht Vorbehalten. Weiter werden die Verhältnisse bei den Bausparkassen geregelt, die der Beauf- chtigung durch das Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung mterftellt werden. Nach dem Entwurf bedürfen ferner ffentlich-rcchtliche Betriebe, Sparkassen usw. zum geschäfts- -läßigen Betriebe von Depot- und Depositengeschäften einer ehördlichen Zulassung. In einer gemeinsamen Sitzung des Wirtschaftspolitischen Md des Finanzpolitischen Ausschusses wurde der bereits ver- ffentlichte Bericht des Arbeitsausschußes zum Gesetzentwurf ;ber die Fälligkeit und Verzinsung der Aufwertungshypo- Helen angenommen, und ferner dem Entwurf einer Ver- rdnung der Reichsregierung über die Aufhebung des Steuer- .bzuges vom Kapitalertrag bei festverzinslichen Wertpapieren mgestimmt. Im Volkswirtschaftlichen Ausschuß des Reichstages be- ann am Mittwoch die Einzelberatung des Milchgesetzes. An genommen wurde ein Antrag, wonach die Füllung von Milch m Flaschen nur durch den Landwirt oder in den Meiereien «folgen darf. Der Reichstagsausschuß für Berkehrsangelegenheiten be- kßte sich am Mittwoch mit einer Reihe von Anträgen über ltanlbauten, in denen insbesondere Verstärkung der Arbeiten m der Rhein-Main-DSnau-Berbindung gefordert wurde. Der Ausschuß faßte hierzu eine Entschließung, in der die Reichs- wgierung ersucht wird, im Falle der Bereitstellung größerer Nittel für ein Arbeitsbeschaffungsprogramm die im Bau be- Endlichen Wasserstraßen gleichfalls nach Möglichkeit zu berück- .ichtigen. Nationalsozialistische Kundgebung gegen das Kabinett Brüning. Der Gau Berlin der Nationalsozialistischen Deutschen llrbeiterpartei hielt im Berliner Sportpalast eine Massen kundgebung ab. Die Sturmabteilungen nahmen an der Ver- sammlung statt in braunen in weißen Hemden ohne Ab- «eichen teil. Der sächsische Landtagsabgeordnete Student- i o w s k i - Leipzig sprach von einem Befreiungsrummel, der nur ein sehr willkommenes Manöver der Reichsregierung sei, 'Hren Zusammenbruch unter Glockengeläute und Flaggen- Kissen zu verschleiern. Auch diese Regierung könne keinen Aufstieg bringen, solange die Erfüllungspolitik fortgesetzt würde. Geblieben seien auch nach Abzug der Besatzung die Interalliierte Kontrollkommission und die Belastung durch den Young-Plan. Wagner- Bochum (M. d. R.) wandte sich gegen die Steuerpolitik der Regierung, die die Lasten auf die breiten Massen abwälze, statt derartige Forderungen viel wirksamer auf die Großkapitalisten anzuwenden. Göring (M. d. R.) erklärte, daß sich nun auch das „Kabinett der Frontsoldaten" in die Young-Front eingereiht habe. Das sei der schlimmste Verrat am Frontsoldatengeist, vr. Goebbels (M. d. R.) brachte zum Schluß zum Ausdruck, mit dem Notopfer wolle man nur die Not der Regierung bannen. Die Not des Volkes sei das Ergebnis einer zwölfjährigen verantwortungs losen Politik. Jetzt habe man in Sachsen dem Marxismus seine bürgerlichen Hilfstruppen genommen und den Sieges zug des Marxismus mindestens zum Stehen gebracht. Hätte es den Nationalsozialismus nicht gegeben, so wären die breiten Massen der Verzweifelten in die Arme des Marxis mus gelaufen. Die Literaten, die heute versuchten, mit ihrem Geschwätz die nationalsozialistische Bewegung zu be unruhigen, würden erfahren müssen, daß sie von dem ehernen Hammer der Pärteidisziplin erschlagen würden. Sie Sitzung -es Reichslabmetts Aus der Tagesordnung der heutigen Mittwoch-Kabi- nettssitzung standen eine Anzahl Gesetze, welche der Durch führung des Arbeitsbeschaffungsprogramms der Reichs regierung dienen sollen. So verabschiedete das Kabinett u. a. den Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Verbilligung des mit öffentlichen Mitteln geförderten Klein wohnungsbaues, ferner den Entwurf eines Gesetzes über die Bereitstellung von Kredit zur Förderung oes Klein- wohnungsbaues und des Straßenbaues. (Baukreditgesetz 1930). Außerdem wurde der Reichsarbeitsminister zur vor- grisfsweisen Inanspruchnahme von 100 Millionen RM. ermächtigt, welche im außerordentlichen Haushalt seines Etats zur Belebung des Baumarktes in Ansatz gebracht werden. Das Reichskabinett wird seine Beratung über das Arbeitsbeschaffungsprogramm und die Preissenkungsfrage in der nächsten Woche fortsetzen. Des weiteren beschäftigte sich das Reichskabinett in seiner heutigen Sitzung mit der ersten Lesung eines Ent wurfs eines Standardisierungsgesetzes (Handelsklassenge setz). Ferner verabschiedete es den Entwurf einer Ver ordnung über den Bezug von Spiritus zu Treibstoff zwecken. Amnestiegeseh angenommen. Zn der Reichstagsitzung von Mittwoch wurde über das A«- aestiegejetz abgestimmt. Alle Parteien setzten sich — mit Aus- nahm« der Sozialdemokraten — für das Amnestiegcsetz ein. Es wurden süt da» Awnestiegesetz SSO, dagegen I3S Stimmen abgegeben. — Präsident LSb« stellt« fest, daß das Gefetz mit der versaffungsändernden Mehrheit angenommen wor den sei. Deutscher Reichstag. 18 S. Sitzung Mittwoch, den 2. Juli. Das Plenum des Reichstages brachte bei der Beratung ver schiedener handelspoliMcher Vorlagen, die der Ausschußberatung überwiesen wurden, eine Rede des Abg. von Sybel (Ehristnat. Bauern) der diele Gelegenheit benutzte, um den letzten Ausfüh rungen des Reichsaußenministers entgcgenzutreten. Abg. von Eybel betonte daß auch bei den vorliegenden Verträgen keinerlei Rücksicht aui die Landwirtschaft genommen werde. Das Abkom men mit Holland sowohl wie das deutsch-rumänische Abkomme» müßten abgeiehnt werden, ersteres wegen der Kartoffeleinfuhr, letzteres weil es sich um einen Meistbegünstigungsvertrag handele. Bei der dritten Beratung der Amnestievorlage betonte Abge ordneter von Lindeiner-Wildau, daß das Gesetz nicht, wie der Abg. Landsberg geingi habe, auf Wunsch der Treviranus- Partei. sondern aui Anregung der Bewohnerschaft des besetzten Gebiets geschaffen wurde. Nachdem die Besatzung aus dem Rheinland abgezogen sei. solle auch mit der Verfolgung der so genannten Fememörder Schluß gemacht werden. Die Freiwilli ge, hätten dazu beigeiragen, das völlige Chaos in unserem Land zu verhindern. Das seien die Motive der sogenannten Feme mörder gewesen. Reicirsjustizminister 0r. Bredt antwortete sosorl. daß an neuen Strafgesetzbuch die seelische Be arbeitung eines anderen Menichen zum Hochverrat nicht unter Strase gestellt lei daß aber eine Einwirkung auf das Reichs gericht aus dem Bereich der Möglichkeit liege. — Anschließend belchäktigte sich der Iustizministei mit der Frage, ob das Gesetz einen versaffungsändernden Charakter habe. Bei einer früheren Amnestie im Jahre 1922 Hobe der sozialistische Iustizmmister Radbruch sich dahin ausgesprochen, daß ein Amnestiegesetz in der Zuständigkeit des Reiches liege. Sollte keine verfassungsmäßig« Mehrheit zustande kommen, muffe man die Frage prüfen, ob da» Gesetz überhaupt der versaffungsändernden Mehrheit bedürfe. Es kam im Anschluß daran zu lebhaften Auseinandersetzungen zwischen den Kommunisten und den Sozialdemokraten, als der Kommunist Torgler eine Erklärung abgab, in der er den Sozialdemokraten die Hauptschuld am Scheitern einer Voll amnestie zuschob dann aber sich äußerte, die Kommunisten seien bereit, in der Echlußabsttmmung diesem jämmerlichen Amnestie gesetz zuzustimmen, da dadurch wenigstens einige Proletarier be freit würden. Abg. Landsberg (Soz.) erwiderte, daß der Kommunist durch seine Schimpfkanonade nur den Umfall seiner Partei habe verdecken wollen. Als der Redner fragte, unter welchen Bedingungen der Pakt mit den Kommunisten zustande gekommen lei. riefen ihm die Kommunisten zu: „Was haben Sie denn von Stegerwald für Ihre gestrige Abstimmung bekommen?" Die Sozialdemokratie lehne das Gesetz ab. Dann wurde die oben wiedergegebene Abstimmung vorgenommen. Das Haus ging sodann zur zweiten Beratung des Haus halts für Versorgung und Ruhegehälter über. Abg. Laver- renz (Dnat.) befürwortete als Berichterstatter die Ausschußent- schließungen. nach denen mit Rücksicht auf die Unterbringung der Zivildienstberechtigten und zur Ersparnis von Uebergangsgebühr» niffen die Anstellungsgrvndlätze unbedingt geachtet werden soll«» In der Mittwoch-Debatte, die bald abgebrochen und deren Weiterberalung aus Donnerstag, 3 Uhr, vertagt wurde, bekämpf ten Sozialdemokraten und Kommunisten die Novelle zum Ver» sorgungsgeletz, während Or. Krone (Zentr.) darauf hinwie», daß die Fahl der unberechtigten Versorgungsansprüche stark zu- genommcn habe. Oie Oeuifchnationalen lehnen Brünings Oeckungsprogramm ab. Die erste Fraktion des Reichstages, die zu den Deckungs vorlagen der Regierung bereits Stellung genommen hat, ist die Deutschnationale Reichstagssraktion. Sie hat über das Ergebnis ihrer mehrtägigen Beratungen folgende Mitteilung herausgegeben: Die Deutschnationale Neichstagsfraktion hat sich mit den von der Reichsregierung vorgelegten Steuergesetzen beschäftigt. Das Ergebnis der Beratungen war, daß die Fraktion zur Ablehnung dieser Steuergesetze entschlossen ist. Ium «Deschlutz der deutschnationalen Reichstagssraktion Berlin, 3. Juli. Aus dem einstimmigen Beschluß der deutschnationalen Reichstagsfragtion, gegen die Steuer- Vorlagen der Regierung zu stimmen, glaubt die „D. A. Z." folgern zu können, daß die Deutschnationalen die Gesetze zur Reform der Arbeitslosen- und der Krankenversicherung mitmachen dürfen. Sie wollten sich, nach Auffassung der der „D.AZ.", auch nicht in eine grundsätzliche Opposition gegen die Steuergesetze begeben, sondern hielten diesen Teil des Deckungsprogramms nur in seiner jetzigen Form sür nicht tragbar. Das Blatt erwartet, daß die Deutschnationalen bei der Ausschußberatung der neuen Gesetze mit eigenen Vorschlägen hervortreten. — Der „Lokalanzeiger" stellt fest, die Deutsche Volkspartei sei der Hoffnung, ihre Ab änderungsvorschläge würden mit Hilfe der Deutschnationalen und der Wirtschaftspartei eine Mehrheit finden, so daß Brüning dann nicht auf die Sozialdemokratie angewiesen wäre. Der „Lokalanzeiger" fügt hinzu: Alles der artige seien Rechnungen mit mehreren Unbekannten und einigen Unwahrscheinlichkeiten, die man einstweilen auf sich beruhen lassen könne. — Die „Deutsche Zeitung" weist darauf hin, daß Hugenberg Recht gehabt habe, als er im Frühjahr darauf hinwies, daß das Kabinett Brüning keine grundsätzliche Rechtsschwenkung des Zentrums, sondern nur eine Fortsetzung des parlamentarischen Schaukelsfiieles be deutete. Eine Folgerung vermißt die „Deutsche Zei tung" noch in dem Beschluß der Deutschnationalen. Brüninng scheine sich mit der Sozialdemokratie dahin geeinigt zu haben, daß diese die Verantwortung sür die Steuervorlagen über nehme, sich jedoch der Verantwortung für die Arbeitslosen- und Krankenkasfrnreform entziehe. Hier rechne man mit der Unterstützung der Deutschnationalen, denen man die Ableh nung dieser, wenn auch sehr bescheidenen Sparmaßnahmen