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Pulsnitzer Tageblatt Hrusprccher 18. Tel.-Adr.: Tageblatt Pulsnitz I t»tr»tt Bank.Konten: Pulsnitzer Bank, Pulsnitz und Hostscheck-Konto Dresden 2138. Giro-Konto 146 ^t-gttUsUItgkttjkk v Commerz- und Privat-Bank, Zweigstelle Pulsnitz Anzeigen-Grundzahlen in Die 41 mm breite Zeile (Moffe's Zeilenmesser 14) 1 mm Höhe 10 in der Amtshauptmannschaft Kamenz 8 amtlich 1 mm 80 und 24 Reklame 25 Tabellarischer Satz 50 "/o Aufschlag. — Bei zwangsweiser Einziehung der Anzeigengebühren durch Klage oder in Konkursfällen gelaugt der volle Rechnungsbetrag unter Wegfall von Preisnachlaß in Anrechnung. Bis V-10 Uhr vormittags eingehende Anzeigen finden am gleichen Tage Aufnahme Das Pulsnitz-L Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschaft u. des Finanzamtes zu Kamenz des Amtsgerichts und des Stadtrates zu Pulsnitz sowie der Gemeinderäte Großnaundorf und Weißbach behördlicherseits bestimmte Blatt Hauptblaü und älteste Leitung in den Ortschaften der Pulsnitzer Amtsgerichtsbezirks : Pulsnitz, Pulsnitz M. S., Großröhrsdorf, Bretnig, Hauswalde, Ohorn, Obersteina, Niedersteina, Weißbach, Ober- und Niederlichtenau, FriedcrSdorf, Thiemendorf, Mittelbach, Großnaundorf, Lichtenberg, Kleindittmannsdorf Geschäftsstelle: Pulsnitz, Ulbertstraße Nr. 8 Druck und Verlag von E. L. Försters Erbe n (Inh. I. W. Mohr) Schriftleiter: I. W. Mohr in Pulsnitz Erscheint an jedem Werkt«- Im Falle höherer Gewalt, Krieg, Streik oder sonstiger irgend welcher Störung der Betriebes der Zeitung oder der BeförderungSemrichtungen, hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder auf Rück zahlung des Bezugspreises. — Wöchentlich 0.65 E bei freier Zustellung: bei Abholung wöchentlich 0.55 E; durch die Post monatlich 2.60 ÄL freibleibend Nummer 153 Freitag, den 4. Juli 1S3V 82. Jahrgang Amtlicher Teil. Kirchensteuer Der 2. Termin Vorauszahlungen auf Kicchrnllwer 1930 wird am 15. d. Mt«. füllig und ist in Höhe von V« der für das Rechnungsjahr 1929 veranlagten Kirchensteuer zu entrichten. Puisn>tz, am 3 Juli"1930 Der Stadtrat Anzeigen Men WM MW der men Sienern Iin MW! Die Pariser Presse zu Mussolinis Artikel über Pancuropa ordentlichen Haushalt erscheint die Sondereinlage bei der Bank für internationale Zahlungen mit 100 Mill. Rm. unter den Ausgaben. Die schwebende Schuld des Reiches hat sich seit dem 30. April um 62,4 auf 1479,0 Mill. Reichsmark verringert. Im Reichsrat wurde die Vorlage über die Reichshilfe der Personen des öffentlichen Dienstes und die Zuschläge zur Einkommensteuer in der Fassung der Ausschutzbeschlüsse mit 56 gegen 9 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Da gegen stimmten die Länder Thüringen und Braunschweig und die preußischen Provinzen Ostpreußen, Brandenburg, Pom mern Sachsen, Schleswig-Holstein und Hannover. Enthalten hat sich Mecklenburg-Schwerin. Die Tabakstcuernovelle wurde gleichfalls angenommen, ebenso mit 33 gegen 31 Stim men bei 2 Enthaltungen der Antrag der Reichsregierung, in der Kontingentfrage die Regierungsvorlage wieder herzu stellen. Ebenso würde dem Ergänzüngshanshalt zugestimmt. Der Reichsrat genehmigte ferner eine Verordnung über den Krsftfahrzcugvcrkehr. Durch die Vorlage wird das Gesamt gewicht für zweiachsige Kraftwagen auf 7,8 Tonnen, für die drei achsigen auf 16 Tonnen erhöht. Das Mitführen von zwei Anhän gern wird untersagt. Die Höchstgeschwindigkeit wird, wenn alle Räder der Kraftwagen mit Luftreifen versehen sind, erhöht. Mit einigen Aenderungcn wurde das bisherige Gesetz über den Vermahlungezwang für Inlandsipeizen, das bisher befristet war, auf unbegrenzte Zeit in Kraft gesetzt. Der Reichsrat erledigte am Donnerstag unter dem Vorsitz ! des Reichsfinanzminister» Dietrich zunächst kleine Vorlagen, s Dann folgte die Beratung der sogenannten Deckungsvor- lagon (Reichshilfe der Personen des öffentlichen Dienstes und einmalige außerordentliche Zuschläge zur Einkommensteuer, Fristenändernng für die Tabaksteuer und ErgänzungshaushaltX Zum Notopfcr, das die Reichshilse der Beamten und die anderen Steuerzuschläge umfaßt, führt der Berichterstatter, Preußischer Ministerialdirektor H o g, aus: Wie in den Beratun gen zum Ergänzungsetat zum Ausdruck kommen wird, verschließt sich der Reichsrat trotz schwerster Bedenken nicht der Notwendig keit, zum Ausgleich der Fehlbeträge im Reichshaushalt Deckung durch Bewilligung neuer Abgaben in Höhe von etwa 300 Millionen Rm. zu schaffen. Im Mittelpunkt steht nach wie vor die Reichshiifc der Be amten, oder wie es genauer heißt, der Personen des öffentlichen Dienstes. Sie stößt zwar auch jetzt noch im Reichsrat auf starke Bedenken, aber das Opfer, das man von den Beamten verlangt, ist nicht mehr so groß, und es ist nicht mehr isoliert, da andere Hnuptbetroffcnen sind immer noch die Beamten und Angestellten Hnuptberoffenen sind immer noch die Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes. Die höheren Beamten sollen außer dem noch dem allgemeinen Zuschlag zur Einkommensteuer, die ledigen Beamten endlich noch dem Ledigenzuschlag unterliegen. Der allgemeine Zuschlag zur Einkommensteuer für die Ein kommen über 8000 Rm. in Höhe von 5 Prozent der Einkommen steuer ergibt den verhältnismäßig geringen Ertrag von 58 Mil lionen. Grundsätzlich stehen die Reichsratsausschüsse auf dem Standpunkt, daß schon die heutigen hohen Steuersätze für die größeren Einkommen eine Gefahr für die Kapitalbildung und Kapitalerhaltung in Deutschland bilden. Wenn man nun noch, wenn auch in beschränktem Maße, einen Zuschlag auf diese Sätze legt, so wird diese Maßnahme unter keinen Umständen verlän gert werden dürfen. Der allgemeine Zuschlag zur Einkommen steuer und der der Ledigen sollen ebenso wie die Reichshilse der Beamten ausschließlich der Reichskaffe zufließen. Zur Tabaksteuernovelle erklärte der Berichterstatter, Ministerialdirektor Kempfs, daß cs sich einmal darum handele, eine Einnahme von rund 48 Mil lionen durch Verkürzung der Zahlungsfristen auf einen Monat zu gewinnen. Gegen diesen Vorschlag wurden Bedenken in den Ausschüssen nicht erhoben. Dann soll eine Verlängerung der Zigarettenkontingentierung um ein Jahr bis zum 31. März 1932 erfolgen. Diese Verlängerung wird von der Regierung für not wendig gehalten, um der Industrie die Aufbringung der zusätz lichen Steuerzahlung zu erleichtern. Zur zweiten Ergänzung des Haushalts für 1930 führte der Generalberichterstatter, Ministerialdirektor vr. Brecht, u. a. aus: Zur Deckung des Fehlbetrags von rund 485 Millionen sollen 135 Millionen bei den Ausgaben gestrichen werden. Darüber hinaus kämen im Augenblick nur noch finanztech nische Abstriche in Frage. Als solche kommen theoretisch u. a. in Betracht: 1. Verminderung der einmaligen Schuldentilgung unter Aenderung des Weihnachtsgesctzes im Einverständnis mit den Geldgebern. 2. Deckung der neuen Ansätze für Kanalbantcn (70 Millionen» durch Anleihe 3. Beschränkung der Zahlung an de» Tilgungsfonds für die Anleiheablösung ans die tatsächlich m Vielem Jahre benötigte Summe (196 statt 240 Millionen! unter s Aenderung des Geletzes. 4. Darüber hinaus Auflösung des »n- gelammelten Tilgungsfonds der aus Papieren im Nennbetrag von 375 Millionen, meist Re.jchsanleihe Hestedt. 5 Aussetzung ' der Tilgung der Rentenscheine. 6. Weiterer Verkant von Reichs» ) bahuvorzngsa.kticn aus dem verbleibenden Besitz des Reiches ! (731 minus 299 gleich 432 Millionen). Oer Generalberichterstatter für den Haushalt spricht im Reichsrat Ministerialdirektor Dr. Brecht, der Generalberich t- wstatter für den Reichshaushalt sprach im Reichsrat über ne zweite Ergänzung des Haushaltes für 1930. Die ent- cheidende Frage sei, ob durch erhöhte Abstriche im Etat die neuen Abgaben ganz oder teilweise entbehrlich wer den könnten. Die Beurteilung werde dadurch erschwert, - daß die Reichsregierung die von ihr beabsichtigten Ab striche von 100 Millionen Mark (bei einem Denzil von 480 Millionen Mark) noch nicht deklariert, sondern sich nur Vollmacht geben lasse. Preussim vertrat den Sland- ou.nkt, daß beim Reichswehrministerium größere Strei chungen möglich seien. Darüber hinaus kämen augcn- ölicklich noch finanztechnische Striche in Frage: Verminderung der einmaligen Schuldenlügung unter Aenderung des Weihnachtsgesehes im Einverständnis mit Sen Geldgebern-, Deckung der Nenansätze für Kaualbautcn (7V Millionen) durch Anleihe: Beschränkung der Zahlung rn den Tilgungsfonds für die Anleihe-Ablösung auf die tatsächlich in diesem Jahre benötigte Summe (196 statt 240 Millionen): Auflösung des angesammelten Tilgungs fonds, der aus Papieren im Nennbeträge von 375 Mik tionen (nicht Neichsanleihen) besteht-, Aussetzung der Til gung der Rentcnscheine: Weiterverkauf von Reichsbahn- vorMgsakticn aus dem verbleibendem Besitz des Reiches von 432 Millionen. Entscheidend sei für die Ausschüsse freilich der Ge sichtspunkt gewesen, daß die Mindereinnahmen aus Steu ern und Zöllen für 1930 allen Anzeichen nach zu ge ring geschätzt seien und daß die Ansgaben für Arbeitslosig keit sich noch erhöhen werden. Sofort nach Erledigung des Haushaltes müsse das Sparprogramm aus lange Sicht in Angriff genommen werden. In der Aussprache wies Reichsfinanzminister Dietrich darauf hin, daß positive Streichungsanträge nicht vorge- vracht worden seien. Die Kürze und der Ernst der Zeit dränge zum Handeln. Das deutsche Volk werde auch diese Schwierigkeiten überwinden. An die Rede Dietrichs schlossen sich die Abstim mungen an. 1126,8 Millionen Fehlbetrag im Reichshauehalt. Der Fehlbetrag des Reichshaushalts hat sich im Mai 1930 auf insgesamt 112 6,8 Mill. R m. erhöht, wo von 522,1 Mill. Rm. auf den ordentlichen und 604,7 Mill. Reichsmark auf den außerordentlichen Haushalt entfallen. Die Einnahmen im ordentlichen Haushalt waren mit 440,7 Mill. Rm. wesentlich geringer als im April (828,7), die Ausgaben blieben mit 613,7 Mill. Rm. um etwa 100 Mill. Rm. hinter dem Vormonat zurück. Im außer- Ltm die Renten der Kriegsbeschädigten. Deutscher Reichstag. 1 so. S i tz u n g, Do n n e r st a g, d en 3. Iu l i. Bei der Weiterberatung des Haushalts für Versorgungen und Ruhegehälter bestritt Abg. von Troilo (Dnat.) die von : der Regierung oorgetragene Meinung, daß man heute einen Zu- f sammenhang zwischen Invalidität unö Kriegsverletzung kaum ! noch feststellen könne. Die Inanspruchnahme des Reichsarbetts- ! Ministeriums durch die Arbeitslosevfrage »winhe dazu, entweder letztere oder d'.r Betreuung der Kriegsbeschädigten von dem ge- nannten Ministerium loszulösen. Abg. Lucke (Wp.) erklärte, daß der sozialdemokratische An- i trag, der an den Grundlagen des Berufsbeamtentums rüttle, höchstens als Notmaßnahme angesehen werde. Die Anrechnung des Privatvermögens könne dazu führen, daß ein Beamter über haupt keine Pension mehr erhalte. Die Wirtschaftspartei trete für begründete Ansprüche der Kriegsbeschädigten mit aller Ent schiedenheit ein. Man müsse auch die Sicherheit des Berufs beamtentums aufrechterhalten. — Abg. Brüninghaus (D. Vp.) erklärte, man könne den Härtefonds als Ausgleich be nützen, wenn man den Kreis der Kriegsbeschädigten nunmehr ab schlösse. Zwölf Jahre nach dem Kriege seien noch 33 00U An- ! spräche auf Kriegsbelchädigtenvcrsorgvng neu erhoben worden. Die Volkspartei lehne die Schaffung eines eigenen Ministeriums für Kriegsbeschädigte entschieden ab- Abg. Spar re r (Dem.) lehnte die Schaffung eines beson deren Kriegsgeschädigtcnministeriums ab. Auch Abg. Loibl iBayer Vp.) wandte sich gegen den deutsch nationalen Vorschlag, ein Ministerium für Versorgungs- und Ruhegehälter zu errichten. Abg. Eisenberger (Bayer. Bauernb.) erklärte, in der Notzeit müßte das Geld da genommen werden, wo es bisher zu reichlich gegeben sei, nämlich bei den hohen Pensionen, vr. Best (Wp.) lehnte ein Pensionskürzungsgesetz ab. Damit schloß die Aussprache. Der Haushalt wurde genehmigt. Der sozialdemokratische Pensionskürzungsantrag wurde dem zuständigen Ausschuß überwiesen. Dann wurde dem Haushalt der Reichsschuld zugestimmt. Die Novellen zum Bankgesetz «nd zum Gesetz über die Liquidierung des Umlaufs an Rentenbankscheinen gingen an den Haushalts ausschuß. Die Satzungsänderung des Ständigen Internationalen Gerichtshofes wurde in dritter Beratung angenommen. Das Haus will in der nächsten Sitzung kleine Vorlagen und den Ge setzentwurf über den Reichswirtschaftsrat in zweiter Lesung be raten. Das Reichskabinett berät den Paneuropa-Borschtag. Das Kabinett wird am Sonnabend die Antwort auf das Memorandum des französischen Außenministers über den so genannten Paneuropa-Pakt beraten. Der Auswärtige Aus schuß des Reichstages wird ani Dienstag zu der von der Regierung vorbereiteten Antwort Stellung nehmen. Die Regierung wird sich wahrscheinlich zu Verhand lungen über den Briandschen Plan bereit erklären, ohne eine bestimmte Zusage zu geben. Die Pariser Presse zu Mussolinis Artikel über Paneuropa Parts- Einige Pariser Blätter, unter denen sich der „Jntransigeant" unddas „JournaldeDebats" auszeichnen, nehmen zu dem Artikel Mussolinis über die Paneuropa-Denkschrift Briands Stellung, den Mussolini durch eine Agentur veröffentlicht hat. Mussolini hat in dem Ar tikel sestgestellt, daß, wenn auch die unter germanischer Führung stehende Völkerkombination zerschlagen sei, doch neben dem Britischen Reich und den Vereinigten Staaten das Deutsche Reich bestehen geblieben sei und zwar auf der