Volltext Seite (XML)
«emsprecher 18. Tel.-Adr.: Tiaebl*« Pulsnitz Po^ch,ck.«outo Dresden L138. «iro-Konto 140 aael»l<ül dank« Konten: Pulsnitzer Bank, Pulsnitz und ^KDTOTHDTkTTvTTTTT Commerz» und Privat-Bank, Zweigstelle Pulsnitz — — — S«sch<t»t a» r«T«m »««»ta, — — — I» 8«lle höherer Gewslt, Krieg, Streik »der sonstiger irgend welHer Störung de» Betriebes der Zeitung oder der BeförderungSeinrichtungen, Hst der Bezieher keinen Anspruch »ui Lieferung oder Aschlieferuna der Zeitung oder «uf Rück- »dlung des Bezugspreises. — Wöchentlich O.SS AM bet freier Zustellung; bei Abholung wöchentlich O.bS NM; durch die Post Monatlich 2.80 SM freibleibend Anzeigen-Grundzahlen in Die 41 «m breite Zeile (Moffe'S Zeilenmefier 14) 1 mm Höhe 10 in der Amtshauptmannschaft Samenz 8 H/r amtlich 1 mm 30 und 24 H/; Reklame 25. Tabellarischer Satz 50»/, Aufschlag. — Bei zwangsweiser Einziehung der Anzeigengebühren durch Klage oder in KonkurSfillen gelangt der volle Rechnungsbetrag unter Wegfall von Preisnachlaß in Anrechnung. Bis '/,10 Uhr vormittag» eingehende Anzeigen finden am gleichen Tage Aufnahme Das Pulsnitzer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschast u. des Finanzamtes zu Kamenz des Amtsgerichts und des Staotrates zu Pulsnitz sowie der Gemeinderäte Großnaundorf und Weißbach behördlicherseits bestimmte Blatt vauptblatt und »lteste Zeitung in den Ortschaft« de» Pulsnitzer AmtSgerichtSbezirk,: Pulsnitz, PulSnitz M. S., Großröhrsdorf, Bretnig, H-uSw.lde, Ohorn, Oberstein., Niedersteina, Weißbach, Ober, und Niederlichtenau, AriedrrSdorf, Thiemendorf, Mittelbach, Großnaundorf, Lichtenberg, Slrin-Dtttmanntdorf Ve-chöftSstelle: PulSnitz, Albertstraß, «r. 3 Druck und «erlag von E, L. Förster« Erben (Inh. I. W. Mohr) Schriftleiter:J. W. Mohrin «ulSnitz Nummer 107 Freitag, den S Mai 1930 82. Jahrgang Das Wichtigste Wie aus Moskau amtlich gemeldet wird, wurden auf der Bahnstation Schajugun in der Nähe von Murmansk 16 Personen, darunter acht Frauen und vier Kinder, ermordet aufzefunden. Die Mörder sind entkommen. Ein großer Hafenbrand in Ncw Jersey (Amerika) hat nach Schätzungen bisher schon einen Sachschaden von 5 Millionen Dollar verursacht. Die an die Brandstelle angrenzend n Wohnhäuser sind geräumt worden. 300 Familien sind auf diese Weise obdachlos geworden. Was sagt man zum Osthilfe-Programm? Das Reichskabinett hat die Entscheidung über das Ost hilfe-Programm, über das es sich nach einer amtlichen Der- lautbarung bereits grundsätzlich geeinigt hat, auf den Mitt woch nächster Woche vertagt. Es hat bereits beschlossen, daß die sogenannte Federführung beim Osthilfe-Programm dem Reichsinnenminister vr. Wirth zuerkannt wird. Es ist selbstverständlich, daß sich die deutsche Presse in größerem Umfange mit dem neuen Osthilfegesetz beschäftigt. So schreibt die dem Landbund nahestehende „Deutsche Tageszeitung": „Wir haben bereits kürzlich dargelegt, daß die Federführung durch das Reichsminislerium des Innern keine Prestigefrage, sondern nur eine durch die Ge schäftsordnung des Reichskabinetts seit langem entschiedene Frage der Kleidcrordnung. ist. Aus der Mitteilung der amt lichen Verlautbarung, daß die endgültigen Gesetzentwürfe von den beteiligten Ressorts im Reichskabinett vorzulegen sind, geht bereits hervor, daß auch die praktische Durch- führung in den Händen der einzelnen Ressorts liegen wird. Es wird also die Durchführung der Verkehrsfragen dem Reichsverkehrsministerium, der Finanzfragen dem Reichs finanzministerium obliegen. Die verantwortliche Durch führung der gesamten wirtschaftlichen Fragen, die ja die Hauptmasse dieser ganzen Ostfragen ausmachen, wird prak tisch genau .so in den Händen des Reichsernährungs- Minifteriums liegen, als ob es selber dafür federführend wäre . . . Ein endgültiges Urteil über das Ostprogramm müssen wir uns vorbehalten, bis das fertige Gesetz sicheren Boden für die kritische Würdigung gibt . . . Allerdings wird jede Osthilfe auf die Dauer unwirksam bleiben, wenn nicht die Wiederherstellung der landwirtschaftlichen Rentabilität ihrer unmittelbaren Auswirkung zu Hilfe kommt." Ferner schreibt das demokratische „Berliner Tage blatt": „In der Festlegung eines Programms auf einen längeren Zeitraum — fünf Jahre — hat man unbestreitbar einen Erfolg des Ministers Schiele zu erblicken. Durch das .Rahmengesetz' erhält das Kabinett eine Art grundsätzlicher Ermächtigung auf lange Sicht, wenn auch die etwa nötigen Etatbewilligungen Jahr für Jahr vom Kabinett angefordert und vom Reichstag bewilligt werden müssen (oder verweigert werden können) . . . Um so mehr muß gefordert werden, daß der Reichstag über die Art der Verteilung der Mittel und der Subventionierung der Betriebe eingehende Auf klärung verlangt. Es würde keine Entschuldigung für ein Parlament geben, das ein System der künstlichen Neu belebung des ostelbischen Großbesitzes aus allgemeinen Steuermitteln ohne Kampf genehmigen würde." — Der sozialdemokratische „Vorwärts" nun erklärt: „Es ist be kannt, daß nach wie vor sehr erhebliche Meinungsverschieden heiten zwischen Reichsinnenministerium, Reichsfinanzministe rium und Reichsernährungsministerium bestehen. Jedes Ressort hat ein Ostprogramm für sich ausgearbeitet — die Zügel schleifen in dieser Regierung der Führung wieder ein mal am Boden . . . Ungelöst ist bisher die Frage, wie weit überhaupt der Osten geht. Ungelöst sind auch noch die finanziellen Fragen . . . Wahrscheinlich wird aus den Be ratungen nur ein Teilprogramm herauskommen, das man jetzt, beschönigend, als Sofortprogramm bezeichnet. Die Ost- oktion hätte wirklich dem Osten Deutschlands Hilfe bringen können, wenn sie die landwirtschaftliche Rationalisierung end lich in Fluß gebracht hätte. Das Kabinett Brüning-Schiele verpaßt aber wieder einmal eine Chance. Es verplempert Geld und verschärft die Krise." Die „Berliner Börsen-Zeitung" bemerkt: „Don einer Verbindung des Ostprogramms mit dem deutsch polnischen Handelsabkommen ist im Kabinett überhaupt nicht gesprochen worden. Da die Landwirtschaft nach wie vor ge schlossen den polnischen Vertrag ablehnt, kann auch eine Ver bindung von Polenvertrag und Ostprogramm praktisch nicht in Betracht kommen." — Der „Berliner Lokal-An zeiger" schreibt: „Daß es in einem Kabinett, dem Männer wie Meirich, Curtius, Stcgcrwald und vr. Joseph Wirth an gehören, nicht leicht sein würde, irgend etwas für den deut- WU-W k Im RWW-WWS MW Zur Fraktionsführerbesprechung . Im Haushaktsausschuß des Reichstages wurde die erste Baurate für das Panzerschiff 8 abgelehnt. Gegen die Bau rate stimmten die Sozialdemokraten, die Demokraten, die Kommunisten und zwei Zcntrumsabgeordnete. Die Bayerische Volkspartei uud ein Zentrumsabgeordneter enthielten sich der Stimme. Für die erste Rate stimmten die übrigen Fraktionen und ein Zentrumsabgeordneter. Panzerkreuzer - Erklärung der Reichsregierung. Der Haushaltsausschuß des Reichstages ging am Donnerstag zur Beratung des Marineetats über. Der Be richterstatter, der Abg. Stücklen (Soz.), erklärte, daß aus der Liste der Kriegsschiffe ein Linienschiff, zehn Kreuzer und drei Torpedoboote gestrichen werden mußten. Er wandte sich dann in der Frage des Panzerschiffs 6 gegen den Neubau, und zwar, wie er sagte, mit Rücksicht auf die ungeheuere Notlage des Reiches. Abg. Stückten nannte die Art, wie der Antrag auf Einsetzung der Rate zustandcgekommen sei, befremdend. Nach dem Antrag Ostpreußens im Reichsrat seien die Vertreter der Reichsrcgie- rung verpflichtet gewesen, den Etat zu verteidigen. Aber die Herren der Marine hätten erklärt: „Bitte, wenn Sic uns ver gewaltigen wollen, wir stehen zur Verfügung." Auffällig sei die Erklärung, daß chie drei Millionen Mark für die erste Rate aus anderen Etatsmitteln eingespart werden könnten. Reichswehrminister Groener gab darauf im Einvernehmen mit dem Reichs kanzler eine längere Erklärung zur Frage des Panzerschiffs 8 ab, in der er zunächst auf die Notwendigkeit des Ersatzes unseres gänzlich veralteten Schiffsmaterials hinwies. Im vorigen Kabinett habe er in Anbetracht der angespannten Haushaltslage auf die Einsetzung der ersten Rate für das Panzerschiff 8 ver zichtet, nachdem das Kabinett einstimmig — unter Zustimmung der vier sozialdemokratischen Minister — eine besondere Ent schließung gefaßt hatte, daß mit dem Etat 1931 ein Schiffbau ersatzplan, der auch den Ersatz der Linienschiffe enthalten sollte, vorgelegt würde. So sei es selbstverständlich gewesen, daß er dem Antrag Ostpreußens im Reichsrat sympathisch gegenüber- gestanden habe. Die Reichsrcgierung habe allerdings schon in der Reichsratssitzung durch Or. Moldenhauer erklären lassen, daß sie keine Beeinflussung ausüben wollte. Sie hätte auch keinen Anlaß gehabt, dem Reichstag eine Doppelvorlage vorzulegen, da eine Mehrausgabe nicht vorgesehen war. Es handele sich nur um den Zeitpunkt des Baubeginns, darüber möge das Hohe Haus die Entscheidung treffen. Reichswehrminister Groener betonte, er nehme an, daß der Reichstag an seiner früher gefaßten Ent schließung festhalte, die die Vorlage eines langfristigen Planes für Ersatzbauten vorsah. Die Reichsrcgierung werde ihrerseits den Beschluß der früheren Reichsrcgierung in dieser Frage auf- rcchterhaltcn. Die Aussprache gestaltete sich überaus lebhaft. Abg. Ersing (Ztr.) verlangte einen Abbau der Beamten und Angestellten. Als sich Abg. Kuhnt (Soz.) scharf gegen die Rate für das Panzerschiff 8 aussprach, erklärte Abg. Francois (Wirtsch.- Partei), daß man sich selbst den schlechtesten Dienst erweise, wenn man die knappen Möglichkeiten, die der Versailler Vertrag biete, nicht ausschöpfen wolle. Unter Hinweis darauf, daß unsere Flotte veraltet sei, betonte der Redner, daß das Panzerschiff 8 nicht zum Spielball innerpolitischer Parteikämpfe werden dürfe. Dem Sprecher der Wirtschaftspartei schloß sich Abg. Brüning- haus (D. Vp.) an. Er wies die Sozialdemokraten darauf hin, daß das frühere Kabinett mit Einschluß der vier sozialdemokra- tischen Minister entschlossen mar, die Serie der Panzerschiffe unter allen Umständen zu bauen. Der springende Punkt sei der, wo die Kosten für die erste Nate gespart werden sollten. Die Vor stellung, daß der Etat der Marine jedes Jahr mehr anschwelle, nannte Abg. Brllninghaus eine agitatorische Mache. Abg. Stöcker (Komm.) warf den Sozialdemokraten vor, daß sie im vorigen Kabinett prinzipiell ^ür den Bau des Panzer schiffes 8, und nur für einen späteren Zeitpunkt gestimmt hätten, daß sie sich jetzt aber auf der ganzen Linie zurückzögen. — Für die Deutschnationalen führte Graf Westarp u. a. aus: „Wir befürworten dringend die Bewilligung der Panzerkreuzerrate. Europa starrt in Waffen. Die Abrüstung ist leere Phrase. Wenn eine Sicherheit bedroht ist, so ist es die von Deutschland im Osten und im Westen. Trotzdem bleibt unsere Flotte weit hinter der Grenze des Versailler Vertrages zurück. Wer kann die Verant wortung dafür übernehmen, solchen überalterten Schiffen unsere Mannschaft anzuvertrauen? Ganz besonderen Wert legen wir auf den Schutz der Ostküste. Bei der Haltung Polens darf man < die Augen nicht vor der Möglichkeit verschließen, daß eines Tages nur noch der Seeweg nach Ostpreußen offen bleibt und geschützt werden muß. Graf Westarp betonte gegenüber der Regierung: „Die Haltung, die die Regierung dem Panzerkreuzer 8 gegen übereinnimmt, wird für uns von weittragender Bedeutung sein l" Abg. Bernhard (Dem.) äußerte sich, daß die Demokraten die Rate für den Panzerkreuzer 3 in diesem Etat ablehnen würden. Er begründete das folgendermaßen: „Nicht alles, was uns der Versailler Vertrag gestatte, sei für uns nützlich. So sei das Verhältnis Mvischen Infanterie und Kavallerie ein durchaus ungesundes. Gmau so könne es sein, daß uns der Versailler Vertrag den Bau eines Panzerschiffes erlaube, bei dem die großen Kosten unnötig vertan würden. Abg. von Lindeiner-Wil- dau (Volkskonservativ) stellte fest, daß in der grundsätzlichen Frage der Erneuerung des Kriegsschiffmaterials zwischen dem Kabinett Müller und dem Kabinett Brüning ein Unterschied in der Willcnsmeinung nicht bestehe. Die Flotte diene nicht der Spielerei, sondern werde für den Ernstfall geschaffen. In einer Antwortrede ging Reichswehrminister Groener darauf auf verschiedene an ihn gerichtete Fragen ein und er klärte vor allem hinsichtlich des Panzerkreuzers 8, daß wir uns davon freimachen müßten, auf die psychologische Mrkung im Ausland Rücksicht zu nehmen. Gegen die kommunistischen In- fektionsvcrsuche werde er in rücksichtslosester Weise vorgehen. Deutschland brauche neue moderne Schiffe. Die Ein stellung der Sozialdemokraten sei unverständlich. Gerade sie müßten das größte Interesse an einer stetigen Beschäftigung der Werftarbeiter haben. Zum Schluß teilte > der Minister mit, daß ein Flottenbauprogramm im Ministerium fertig vorliege, daß es das Kabinett aber noch nicht beschäftigt habe. Aus den Wehr- fragcn müßten wir eine nationale Frage machenl Dann kam man zu den Abstimmungen. Unter Ablehnung aller sozialdemokratischen und kommunistischen Strcichungsan- träge wurden die Etatpositionen der fortdauernden Ausgaben des Marincctats genehmigt. — Bei den einmaligen Ausgaben wurde der Vortrag von 2,9 Millionen Mark für die erste Bau rate des Panzerschiffs 8 abgelehnt. Ein Zentrumsantrag, die Summe von 2,9 Millionen Mark nunmehr wieder bei den übrigen Kreuzerbauten einzustellen, wurde abgelehnt, da die Demokraten mit den Sozialdemokraten stimmten. Die übrigen Positionen des Marineetats wurden ge nehmigt. Jur Fraktionsführer »Besprechung Berti«, 9. Mai Zu der Besprechung der Fraktions- sührer der Regierungsparteien meldet die Vossische Zeitung ergänzend, daß die Aüssprache nur 1'/i Stunde in Anspruch genommen habe. Der Zweck der Zusammenkunft sei gerade auch mit Rücksicht auf die neuen in das Kabinett eingetrete nen Parteien gewesen, eine Verständigung darüber zu erzielen, daß nicht einzelne Regierungsparteien mit Streichungs anträgen überraschend hervorträten und dadurch die Einheit lichkeit des Kabinetts gefährdeten. Es sei zwar allgemein zum Ausdruck gekommen, daß die Einbringung gemeinsamer Anträge der Regierungsparteien vermieden werden solle, weil ja keine feste Regierungskoalition bestehe. Aber soweit ein zelne Parteien Ersparniswünsche hätten, müßten sie sich nach den heutigen Vereinbarungen vorher mit dem Kabinett und den anderen Regierungsparteien in Verbindung setzen, ehe sie an das Plenum gehen. Ueber bestimmte Ersparnisse und Abstriche und überhaupt über Ernzelfragen sei nicht gespro chen worden. Man rechne nicht mit wesentlichen Verände rungen des Haushaltsplanes und zwar umsoweniger, als die ganze Beratung mit möglichster Beschleunigung durchgeführt werden solle. Die deutsche Delegation für Genf. Außenminister Curtius übernimmt die Führung. Die deutsche Delegation für die Verhandlungen des Dökkerbundrats wird am Sonnabend abend Berlin verlassen. Die Delegation steht unter Führung des Außenministers Or. Curtius. Staatssekretär von Schubert fährt nicht mehr mit nach Genf. Es sind weiter Ministerialdirektor Gaus, Ministerialdirektor Freytag, Geheimrat von Wei zacker und für die Presse-Abteilung der Reichsregie rung Geheimrat von Kauffmann und Regierungsrat Stephanan der Delegation beteiligt.