Volltext Seite (XML)
VutsMerTa-eblait ^amspncher 18. Tel. »Adr.: Tigeblitt PulDnih Pokschtck»Kouto Dresden 2138. Airo-Konto 14S ^F^kgv«'UNUIAHUIM»U — — — «esch<i»t «» j«»«« «««»ta» — — — -m 8«lle hkherr; Gen «lt, Krieg, Streik »der sonstiger irgend welcher Störung de« Betriebes der Zeitung oder der BeförderungSeinrichtungen, h«t der Bezieher keinen Anspruch »uf Lieferung oder Nechlitierung der Zeitung oder »uf Rück» »hlung des Bezugspreises. — Wöchentlich O.W AM bei freier Zustellung; bei Abholung wöchentlich 0.55 AM; durch die Post monatlich 2.8V SM freibleibend Bank. Konten: Pulsnitzer Bank, Pulsnitz und VTTl4t Commerz» und Privat-Bank, Zweigstelle Pulsnitz Anzeigen-Grundzahlen in Die 41 mm breite Zeile (Mofse'S Zeilenmesier 14) 1 mm Höhe 1V in der AmtShauptmannschast Kamenz 8 A/z amtlich 1 mm 30 und 24 Reklame 25 Tabellarischer Satz 50°/. Aufschlag. — Tei zwangsweiser Einziehung der Anzeigengebühren durch Klage oder in SonkurSfSllen gelangt der volle Rechnungsbetrag unter Wegfall von Preisnachlaß in Anrechnung. Bis */,10 Uhr vormittags eingehende Anzeigen finden am gleichen Tage Aufnahme Das Pulsnitzer Tageblatt ist das Zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der AmtShauptmannschast u. des Finanzamtes zu Kamenz des Amtsgerichts und des Stadtrates zu Pulsnitz sowie der Gemeinderäte Großnaundorf und Weißbach behördlicherseits bestimmte Blatt Hauptblatt und Ilteste Zeitung in den Ortschaften de- Pulsnitzer AmtSgerichtsbezirk«: Pulsnitz, PulSuitz M E., Großröhrsdorf, Bretnig, HauSwalde, Ohorn, Oberstein«, Niedersteina, Weißbach, Ober- und Rtederlichtena«, FriederSdvrf, Thiemendorf, Mittelbach, Großnaundorf, Lichtenberg, Slein-DittmannSdorf BeichrftSstelle: Pulsnitz, Albertstraße «r. 2 Druck und »erlag von S. L. FSrst, r« «rb en (Inh. I. W. Mohr) Schriftleiter:J. W. Mohr in Pulsnitz Nummer 85 Donnerstag, de« 1K April 193« 82. Jahrgang Amtlicher Teil. Melde« «nd Anzelgepflicht Vie steuerpflichtigen Körperschaften und Dermvgensmaffen haben dem zustSndigen Finanzamte jeweils folgende Vorgänge anzuzeigen: 1. ihre Gründung sowie den Eintritt non Tatsachen, die ihre Tteuerpfltcht oder eine verändert« Steuerpflicht zur Folge haben (z. B. Errichtung einer inländischen Betriebsftütte, Bestellung eines stündigen Vertreters im Inland«); 2. den Erwerb der ReLt«söhigkeit, den Uebergang aus einer Rechtsform oder Gesellschafts form in eine andere sowie die Verschmelzung mit einer anderen Gesellschaft; 3. die Verlegung de« Sitzes oder des Ortes der Leitung in das Inland: 4. die Verlegung des Sitzes, de« Ortes der Leitung oder einer inlündischen Betriebsstütte in das Ausland, den Verkauf oder die Aushebung einer inlündischen Betriebsstütte und die Abberusung eines stündigen Vertreters im Falle der beschrankten Steuerpflicht nach 8 3 Abs. 1 Nr. 1 de» Gesetzes; 5. die Beschlutzscssung über di« Auflösung oder den Eintritt der Auflösung aus anderen Gründen; 6. die Beendigung der Dermögensauseinandersetzung (Liquidation) und die Löschung im Handel»', Vereins- oder Genossenschaft- realster- Femer haben d«m zuständigen Finanzamt« anzuzeigen *) Versorgungsbetriebe im Sinne des § 7 des Gesetzes die Ausnahme von Gescheiten, dis nicht der Versorgung der Bevölkerung mit Wasser, Gas oder Elektrizität oder dem öffentlichen Verkehr oder dem Hafenbetriebe dienen, d) Erwerb«, und Wirtschaftsgenofsenschasten, die einem Revisionsverband angeschloffen find, die Ausdehnung ibres Geschäftsbetriebes über den Kreis der Mitglieder hinaus. Die in Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 8, 6 und in Abs. 2 bezeichneten Vorgänge find spätestens bis zum Ablauf eines Monat« nach ihrem Eintritt, die in Abs. 1 Nr. 4 bezeichneten Maßnahmen find spätestens 14 Tage vor dem Zeitpunkt ihrer beabsichtigten Vornahme anzuzeig«n. Finanzamt Kamenz, am 9. April 1930. Bierfteuer Der von den Stadtverordneten mit Zustimmung des Stadtrates beschlossene 12. Nachtrag zur Gemeindefteuerordnang — mit Wirkung vom 1. April 1930 — ist von der Amtshauptmaun- schaft Kamenz genehmigt worden und liegt im Stadtsteueramt 14 Tage zur Einsicht au». PuIsnib, am 9. April 1930. Der Stadtrat Freitag, den 11. April 1930, vormittags 11 Uhr sollen in Oberlichtenau, Restau rant zu den Linden: 4 Strickanzüge, Mütze«, Kopftücher, Turnhosen, 4 Meter Anzugs stoff, Strümpfe, 1 Briefmarkenalbum u. a. m. meistbietend gegen Barzahlung öffentlich versteigert werden. Plllsnitz, am 10. April 1930 Der Gerichtsvollzieher des Amtsgerichts Das Wichtigste Die Sozialdemokratie wird, wie der „Vorwärts" berichtet, bei der am heutigen Donnerstag in der Vollversammlung des Reichstages be ginnenden zweiten Beratung der Steuergesetze den im Steuerausschuß gestellten Antrag auf Erhebung eine« Notapfer» der Leistungsfähigen wieder einbringen. Nach einer Meldung de» „Lok.-Anz." aus Vigo überreichte an Bord de« Panzerkreuzer« „Jaime" der spanische Vizeadmiral Morales dem Konteradmiral Gladisch, dem Stellvertreter de« Admirals Olde» k»p, das Broßkreuz für Verdienst zur See. Die weiteren Besprechungen am Mittwoch zwischen den Hauptvertretern der drei FlottenhauptmSchte haben zu einer Uebereinstimmung in allen wesentlichen Punkten geführt. Nach einer Meldung Berliner Blätter auS Rio de Janeiro ist im bra- filianischen Staat Parahyba nördlich von Pernambuco eine revolu tionäre Bewegung ouSgebrochen. MWe Md sWscht AnzeltgtWitn PulSuitz. Aufmerksam gemacht wird auf den Kon- firmanden-Familiennachmittag.am Palmsonntag */,4 Uhr in der Eiche in Ohorn. Der Eintritt ist frei. Kinder haben nur in Begleitung Erwachsener Zutritt. Pulsnitz. (Ziergeflügel.) In der am Montag stattgefundenen Monats - Versammlung des Geflügelvereins Pulsnitz wurde der Beschluß gefaßt, dem Verein eine Ab teilung für Ziergeflügel anzugliedern. Reger Gedankenaus tausch über Zuchterfahrungen und andere die Geflügelzucht betr. Fragen, hielt die Mitglieder bis um Mitternacht bei sammen. Die Versammlungen werden künftig wieder durch Inserat bekanntgegeben. Pulsnitz. (Grober Unfug.) Zehn Personen, die in einem auswärtigen Gasthause zusammengekommen waren, traten in der Nacht zum 9. 4. nach 1 Uhr nachts ihren Heimweg an. Einer von ihnen hatte vorher in der Gast stube einen größeren Spiegel zerschlagen. Nachdem sie das Gasthaus verlassen hatten, wurde ein Lattenzaun durch Ab reißen von Latten und Umbrechen der Spitzen erheblich beschädigt Unterwegs, auf dem Wege nach Pulsnitz, wurde teils auf Ohorner und teils auf Pulsnitzer Flur weiterhin grober Unfug verübt, indem aus dem Felde liegende Feld eggen auf den Weg geworfen wurden. Ferner wurde unter wegs ein Gartenhäuschen mit Steinen bombardiert, ein beladener Lastwagen und eine Gartenlaube, die in einem eingefriedigten Garten stand, umgeworfen. Die Täter, darunter größtenteils junge Burschen, konnten bereits durch die hiesige Polizei ermittelt werden. Es kommen ausschließlich nur Personen aus Pulsnitz in Frage. Pulsnitz. (Hinweis.) Wir weisen unsere Leser besonders auf die amtliche Bekanntmachung betr. Anmelde- und Anzeigepflicht hin. Oberfteinn. (Turn-Verein DT.) Am Palm sonntag veranstaltet der Turnverein DT. seine diesjährige Kinderturn-Endfeier. Es ist nicht die Absicht, den scheidenden Kindern, die nun ins große Leben treten, ein Fest zu be reiten, sondern eine schlichte Feierstunde soll ihnen den be deutendsten Schritt in den Lebenskampf zum Bewußtsein Ablehnung der Biersteuer - Erhöhung (Bereits gestern gemeldet) Im Steuerausschuß des Reichstages wurde die Biersteuererhöhung abgelehnt. Für die Erhöhung stimmten nur das Zentrum, die Deutsche Volkspartei und die Demokraten. Die anderen Parteien lehnten die Vorlage ib. Der Stimme enthalten hat sich keine Partei. Die Novelle zum Branntweinmonopol wurde zegen die Stimmen der Kojnmunisten bei Stimmenthaltung der Sozialdemokraten angenommen. Dio Vorlage über die Erhebung der Auf» dringungsumlage für 1930 war der nächste Gegen- stand der Debatte. An Stelle der bisherigen Jahresleistungen der Industriebelastung sollen künftig 350 Millionen zugunsten des Reiches erhoben werden. Ein Betrag von 70 Millionen soll dadurch als getilgt gelten, daß aus der bei der Bank für In dustrieobligationen gebildeten Ausgleichs, und Sicherungsrück- läge 70 Millionen bis zum 1S. Mai 1930 an das Reich abgeführt werden. Demgemäß soll die Umlage für das Rechnungsjahr 1930 auf 6,1 vom Tausend des aufbringungspflichtigen Betriebsver mögens bemeßen werden. Die Umlage soll in zwei gleichen Teilbeträgen — am 15. August 1930 und am 15. Februar 1931 — fällig sein. Dazu beantragten die Sozialdemokraten, den Um lagebetrag von 350 aus 370 Millionen, die Umlage von 6,1 auf 6L vom Tausend zu erhöhen. Sie verlangten eine Streichung des Z 4, nach der die Umlage für das Rechnungsjahr 1931 nur 230 Millionen betragen soll. Sie forderten ferner die Anfügung eines Artikels ll, nach dem im Jahre 1930 für die Einkommen über 8000 Mark ein Zuschlag von 10 Prozent auf die Einkommen steuer erhoben werden soll. In einer Entschließung ersuchen die Sozialdemokraten die Reichsregierung, dem Reichstag vor dem 1. Dezember d. I. eine Vorlage zu unterbreiten, durch welche dis Aufbringungsumlage in einen dauernden Zuschlag zur Ver mögenssteuer vom aufbringungspflichtigen Betriebsvermögen um gewandelt werden soll. Von dem Ertrag sollen 50 Millionen Mark jährlich für die Kleinrentnerversorgung zur Verfügung ge stellt werden. Abg. Keil begründete diese Anträge damit, daß ein Aus gleich zwischen den Inflationsgewinnen und den Opfern der In flation geschaffen werden solle. Reichsfinanzminister vr. Moldenhauer erwiderte dem sozialdemokratischen Redner, daß sich die Regierung bei der Industrieumlage nur ungern zu einer Zwecksteuer ent schloßen habe. Sie habe sie deshalb für notwendig gehalten, um die Mittel für den Notstock von 50 Millionen für die Arbeits losenversicherung bilden zu können. Nun wollten die Sozial demokraten die Industriebelastung verewigen. Sie hätten ihre Anträge damit begründet, daß die Industrie in der Inflation von den auf ihr gelegenen Obligationen befreit worden sei. Diese These sei in den Gesetzen zur Ausführung des Dawes-Plans, denen auch die Sozialdemokratie zugestimmt habe, bewußt ab gelehnt worden. Die Aufbringungsvorlage habe mit der Aufwertungsgesetzgebung nichts zu tun. Hilferdings leitender Gedanke bei seinen Finanzreformplänen sei der Abbau der über spannten direkten Steuern gewesen. Die Sozialdemokraten hätten dem zugestimmt. Das Notopfer des Besitzes sei als einmalige Notmaßnahme gedacht gewesen. Die von den Sozialdemokraten eingebrachten Anträge schlügen allem ins Gesicht, was die Sozial» 1 demokraten noch vor kurzer Zeit mit den übrigen Parteien in der Regierung als ihr Steuerprogramm vertreten hätten. Diese Anträge seien für die Regierung völlig unannehmbar. vr. Rademacher (Dnat.) betonte, daß in den Anträgen nur der eine Gedanke annehmbar sei, den Kleinrentnern einen Rechtsanspruch an Stelle der Wohlfahrtsfürsorge zu geben. Die Opposition, die die Mehrheit im Reichstag habe, könne heute ein Gesetz in diesem Sinns durchfuhren. Nach längerer Beratung wurde der sozialdemokratische Antrag aus Cinkommensteuerzuschlag mit 14 gegen 13 Stimmen abgelehnt. Bayern enthielt sich der Stimme, nachdem der Ver treter der Bayerischen Volkspartei, Qr. Horlacher, erklärt hatte, er persönlich sei geneigt, dem sozialdemokratischen Antrag zuzu stimmen, er habe aber mit seiner Fraktion noch nicht gesprochen. Verworfen wurde auch die sozialdemokratische Entschließung zu gunsten der Kleinrentner. Nachdem nunmehr die sozialdemokratischen und deutschnatio nalen Anträge abgelehnt worden waren, wurde die Regierungs vorlage bei Stimmenthaltung dev Deutschnationalen angenom men. Dann wurde der Vorlage über die weitere Hinaus schiebung der Bindung der Länder und Gemeinden an die Reichs einheitswerte zugestimmt. Zum Schluß wurde die Verordnung über die Ausdehnung des Hauptfeststellungszeitraums auf Grund des Reichsbewertungsgesetzes erledigt. Damit war die Aus schußberatung über die bisher vorliegenden Deckungsvorlagen beendet. Aen-erung -es Kinanzprogramms -er Reichsregierung. Das Reichskabinett hielt am Mittwoch im Reichs tag eine Sitzung ab, in der die durch die Beschlüsse des Steuerausschusses geschaffene Lage besprochen wurde. Wie verlautet, ist das Kabinett bereit, Aenderungen an dem von der letzten Regierung übernommenen Finanz programm im Sinne der Wünsche einiger Regierungs parteien vorzunehmen. — Im Anschluß an die Kabinetts ätzung wurden die Führer der Regierungsparteien zu wei teren Verhandlungen über das Finanzprogramm empfangen. Die Grundlage, auf der jetzt ein Kompromiß gesucht wird, ist folgende: die Biersteuer soll nur um 50 Prozent er höht werden; dafür soll die Umsatz steuer eine Erhöhung von 0,75 auf 0,85 Prozent erfahren, wozu noch eine beson dere Staffelung für die höheren Umsätze, alfo eine Art Filial- und Warenhaus st euer, treten soll. politische Rechte un-Agrarprogramm. Wie aus rechtsstehenden Kreisen der Land wirtschaft mitgeteilt wird, entsprechen die vorliegenden Agrarmaßnahmen nicht dem, was ursprünglich von dem jetzigen Reichsernährungsminister durch Anträge im Reichs, tag gefordert wurde. Es fehle vor allem das Generalmora torium für den Osten, ohne das eine wirkliche Hilfe für di« Landwirtschaft nicht möglich sei. Mit dem ursprünglichen Agrarprogvamm Schieles wäre vielleicht eine Rettung de« deutschen Landwirtschaft möglich gewesen. Mit dem Agrar programm des Kabinetts Brüning werde keine Rettung de« deutschen Landwirtschaft herbeigeführt werden, vor allen Dingen, weil man auch den deutsch-polnischen Handelsvertrag anzunehmen gedenkt, der 200000 Schweine jährlich nach