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Pulsnitzer Tageblatt Bezirdsanzeiger — — — «rsch»t»t a» k«k«m M«,kta» — — — F« 8«lle höherer Sewelt, Krieg, Streik »der sonstiger irgendwelcher Störung de» Betriebes der Zeitung oder der BeförderungSeinrichtungen, h«t der Bezieher keinen Anspruch «uf Lieserung oder «ochliefernng der Zeitung oder uns Ruck, zohlnng des Bezugspreises. — Wöchentlich 0.65 NM bei freier Zustellung > bet Lbholung wöchentlich 0.55 RM; durch die Post monatlich 2.60 SM freibleibend - - Bank» Konten: Pulsnitzer Bank, Pul-nitz und Lommerz» und Privat-Bank, Zweigstelle Pulsnitz Anzetgen-Srundzahlen in Dir 41 «w breite Zeile (Mosse'» Zetlenmefler 14) 1 wm Höhe 10 in der Amtshauptmannschaft Samen» 8 amtlich 1 mm 30 und 24 S-/; Reklame 25 tabellarischer Satz 50»/, Aufschlag. — Bei zwangsweiser Einziehung der Anzeigengebühren durch Klage oder in SonkurSfLllen gelangt der volle Rechnungsbetrag unter Wegfall von Preisnachlaß in Anrechnung. Bis '/,1V Uhr vormittag» eingehende Anzeigen finden am gleichen Lage Aufnahme Vas Pulsnitzer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschast u. des Finanzamtes zu Kamenz des Amtsgerichts und des Stadtrates zu Pulsnitz sowie der Gemeinderäte Grotznaundors und Weitzbach behördlicherseits bestimmte Blatt Hauptblatt und ölteste Zeitung in den Ortschaften de» Pulsnitzer AmtSgertchtSdeztrtt: Pulsnitz, Pulsnitz M. S., Großröhrsdorf, Bretnig, HauSwalde, Ohorn, Oberstein«, Biedersteina, Weißbach, Ober- und Riederlichtenau, Kriedertdorf, Thiemendorf, Mittelbach, Großnaundorf, Lichtenberg, Sletn-DittmannSdors GelchöftSstelle: Pulsnitz, Albertstraßr Rr. 2 Druck und Verlag von G L. Körst»,» Erben (Inh. I. W. Mohr) Schriftleiter: I. W. Mohrin Pul-nitz Nummer 82 Montag, de« 7 April 1939 82. Jahrgang Amtlicher Teil. Das Konkursverfahren über das Vermögen der Kommanditgesellschaft in Firma Sott- Haid Seifert, «ech. Weder«! i« Bretnig Rr. 12 wird aufgehoben, nachdem der im Vergleichs termin vom 22. Februar 1930 angenommene Zwangsoergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 22. Februar 1930 bestStigt worden ist. — Amtsgericht Pulsnitz, am4 Apr» 1930 lieber das Vermögen des Fabrikbesitzers Johanne» Bursche, Inhaber« der Firma I „D, Bnrfche, mechanische Weberei von Segeltuche« und verwandten Geweben, Jm- Pragnieranftalt, Färberei und Bleicherei in P»l»nitz, Gartenftrahe 1 wird heute am 6. April 1930 da« «»»kur-verfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Kehler in Pulsnitz wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkurssorderungen find bi» zum 24. April 1980 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eiues anderen Verwalters sowie über die Bestellung eine» Glüubigecausschuffes und eintretenden falls über die «m 8 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen aus de« 2. Mai 1930, vormittags 9 Uhr vor dem unterzeichneten Gerichte Termin anberaumt. Wer eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz hat oder zur Konkursmasse etwa« schuldig ist, darf nichts an den Gemeinschuldner verabfolgen oder leisten, muß auch den Besitz der Sache und die Forderungen, für die er aus der Sache abgesonderte Befriedigung beansprucht, dem Konkursverwalter bis »um 24. April 1930 anzeigen. Amtsgericht Pulsnitz, am s. April 1930. Dos Wichtigste Bei einer neuen Inventur im Archiv deS Konservatoriums deS Steier märkischen Musikverein« wurde, wie die „Montagspost" au« Wien meldet, von Kapellmeister Seitz ein unbekanntes Ballett von Mozart, das aus dem Jahre 1791 stammt, aufgesunden. Dir ReichSregirrung hat der schwedischen Regierung telegraphisch da» Beileid zum T»de der Königin Bik>»ria übermittelt. Der ehemalige vreußische Kultusminister Dr. Becker ist zum ordent lichen Professor für Islam Wiffensch«sten an der Berliner Universität ernannt worden. Der im Tarisstreil bei der Reichsbahn gefällte Schiedsspruch ist von beiden Parteien angenommen worden. Seitliche m- sächsische Angelegenheiten Pulsnitz. (Jugendveranlagungsprüfung.) Zu der am vergangenen Sonntag stattgefundenen von der Ortsgruppe Pulsnitz im Verein für deutsche Schäferhunde f8V) veranstalteten Jugendveranlagungsprüfung waren 6 Schä ferhunde und 3 Boxer insgesamt also 9 Hunde der Polizei hund-Rasse gemeldet und dem Richter vorgeführt worden. Nach beendeter Prüfung konnte der Preisrichter 5 mal Vor züglich und 4 mal Ungenügend vergeben und zwar: a) Schä ferhunde. Jarl v. Rietschelhaus 394399, Besitzer: P. Nake, Pulsnitz M. S-, Führer: K Eckner, daselbst (vorzüglich), Jörg v. Rietschelhaus 394401, Besitzer: M. Schmidt. Pulsnitz, Führer: derselbe (vorzüglich), Jockel v. Rietschelhaus 394402, Besitzer: W Guhr, Pulsnitz, Führer: G. Dietrich, daselbst (vorzüglich), Jutta v. Rietschelhaus 394403, Besitzer: W. Freu denberg, Pulsnitz M. S., Führer: derselbe (vorzüglich), Argos v. Charlottengrund 395400, Besitzer: F. Stoltz, Radeberg, Führer: W. Lehmann, daselbst (vorzüglich), Jetto v. Rietschel- Haus 394440, Besitzer: K. Schöne, Lichtenberg, Führer: derselbe (ungenügend), b) Boxer: Bea v. Heidehof 23209, Besitzer: Richard Kliemann, Radeberg, Führer: derselbe (ungenügend), Nero v. Heidehof 23206, Besitzer: A. Peschel, Radeberg. Führer: derselbe (ungenügend), Ansi v. Heidehof 23211, Besitzer: A. Kliemann, Radeberg, Führer: derselbe (ungenügend). Für die Boxer ist die neue Prüfungsordnung eine Härte, da diese Rasse in dem vorgeschriebenen Alter in der Veranlagung noch nicht soweit entwickelt ist, als die Schäferhunde. Ein weiterer Fortschritt der Ortsgruppe Pulsnitz. Gut Zucht! — (Erleichterung der Wohnungsbaufinan zierung. — Verbilligung der Neubaumieten 1930.) Der neueste Wochenbericht des Instituts für Kon junkturforschung stellt fest, daß die Flüssigkeit auf dem Geld markt nunmehr die Entspannung auf dem Kapitalmarkt be schleunigt hat, die zu einer Erleichterung der Beschaffung von Hypotheken für den Wohnungsbau führen wird. Dagegen dürften die Wohnungsbauzwischenkredite, die im Vorjahr stark ausgedehnt worden sind, verringert werden. Große Teile der Zwischenkredite — so z. B. 120 Millionen RM. Reichszwischenkredit — können nicht mehr ausgeliehen werden Die Verbilligung der Wohnungsbauzwischenkredite, deren gegenwärtige Kosten etwa 9,3 v. H. pro anno gegenüber 10,88 v. H. im Durchschnitt des letzten Vierteljahrs 1929 sind, und die Heraufsetzung des Auszahlungskurses bei Hypo theken werden die Zinsbelastung der künftigen Wohnungs neubauten verringern und somit die Mieten für solche Woh nungen verbilligen. Wie 1929 so ist auch 1930 mit einer Verstärkung der Beleihung von Kleinwohnungen zu rechnen. — (Der Urlaubsanspruch von Angestell ten bleibt bei eigener Kündigung oder frist loser Entlassung bestehen.) Hat ein Arbeitnehmer MM MM MN «IM MW Der Reichstag soll i« dieser Woche unbedingt über die Steuer-Gesetze eine Eutscheid»«g treffe« Brüning an die Zentrumsführer — Gründungskundgebung der Volksnationalen Reichsvereinigung Die Räumungsfrist läuft noch nicht — Die chinesischen Nordprovinzen erklären sich selbständig Das Reichskabinett will auf Grund des Beschlusses, der noch in der vorigen Woche gefaßt wurde, spätestens bis Ende dieser Woche darüber Klarheit haben, ob eine Mehrheit für das Finanz- und Steuerprogramm der Regierung im jetzigen Reichstag zu finden ist. Das Kabinett Brüning hat die Aenderungsvorschläge, die aus den Reihen der Regierungs parteien kamen, abgelehut. Reichskanzler Brüning be absichtigt, das Finanz- und Steuerprogramm in fast un geänderter Form, so wie es im Kabinett Müller aufgestellt war, dem Reichstag vorzulegen. Bei den Finanzverhandlungen der Fraktionsführer hatte die Wirtschaftspartei eine Sonderbesteue rung der Unternehmer gefordert, die jährlich mehr als eine Million umsetzen, also eine sogenannte Waren- hausstcuer verlangt. Diese Forderung ist abgelehnt worden,, da sich die Deutsche Volkspartei und die Demo kraten gegen den Plan einer Warenhaussteuer aussprachen. Die Regierung Brüning scheint zu beabsichtigen, zuerst das Steuerprogramm im Reichstag durchzubringen und erst danach das Agrar- und Ostprogramm. Die Parteien des Reichstages sollen so vor die Entscheidung gestellt werden: ohne Steuerprogramm kein Ost Programm. Je nachdem wie sich die Parteien des Reichstages zu den. Gesetzesvorlagen der Reichsregierung einstellen werden, ist die Auflösung des Reichstages wieder in den Bereich der Möglichkeit gerückt. Das Kabinett hält an der 75prozentigen Erhöhung der Biersteuer fest. Der Reichspostminister vr. Schätzel von der Bayerischen Polkspartei hat gegen diesen Beschluß des Kabinetts in der betreffenden Sitzung seinen nachdrücklichsten Widerspruch geltend gemacht. Durch die 75prozentige Erhöhung der Biersteuer sind die Pläne, eine gewisse Erhöhung der Umsatzsteuer vorzunehmen, end gültig falleugelassen worden. Bei den Finanzverhandlungen trat die Absicht des Neichsfinanzministers deutlich hervor, das Defizit des Reichshaushalts für 1930 auf jeden Fall zu beseitigen, das von ihm auf 315 Millionen Mark geschätzt wird. Nach einer parteioffiziösen Auslassung der De mokraten haben sich die Demokraten gegenüber der Deckungsvorlage des Reichsfinanzministcrs völlig freie Hand vorbehalten. Weiterberatung der Oeckungsvorlagen im Gieuerausschuß. Der S teu er au s sch utz des Reichstages setzte die Aussprache über die Deckungsvorlagen der Regierung fort. Dem Ausschuß ist der Initiativantrag der Regierungs parteien zugegangen, der durch einen Gesetzentwurf die Tabak- und Zuckersteuer ändern will. Zunächst teilte Reichsfinanzminister vr. Moldenhauer mit, daß das Kabinett die Vorlagen über den Finanzausgleich und die Reichsfinanzreform verabschiedet habe. Die Vorlagen seien den Mitgliedern des Steuerausfchufses zugegangen. Bei der Arbeitslosenversicherung habe die Regierung von einer Doppel vorlage abgesehen. Die Vorlage enthalte daher das Kompromiß der früheren Regierungsparteien nicht. Dieses Kompromiß müsse durch besonderen Antrag ausgenommen werden. Die Vorlage sehe die Schaffung eines Notstocks aus Mitteln der Jndustriebelastung vor. Sie enthalte ferner die grundsätzlichen Bestimmungen über die Ausgabenersparnisse und Steuersenkungen. Dagegen werde der Entwurf über die Senkung der Einkommensteuer nicht vor gelegt, weil er vom Reichsrat zurückgrstM worden sei und sich Vie Regierungsparteien inzwischen über den Entwurf über Sen kung der Gewerbesteuer verständigt hätten. Es folgte eine Rede Or. Horlachers (Bayr. V. P.), der zwar erklärte, daß seine Traktion an der Lösung mitzuarbeiten bereit sei, aber nur dann, wenn sie erträglich wäre. Er bekämpfte scharf die Biersteuererhöhung und richtete an die 34 Reichstags abgeordneten, die außer den 17 Abgeordneten der Bayerischen Volkspartei in Bayern gewählt seien, den Appell, sie sollten nicht vergessen, was sie dem bayrischen Volke schuldig seien. Der Redner machte Crsatzvorschläge, vor allem eine Erwöhung der Umsatzsteuer bestimmter Größenklassen. Er verlangte vor allem eine Ausdehnung der Umsatzsteuer auf die Einfuhr von Süd früchten. Auch der Reichsfinanzminister nahm noch einmal das Wort, um die Biersteuer zu verteidigen, und meinte, daß die Belastung.einzelner Einfuhrartikel mit der Umsatzsteuer die Handelspolitik' erschüttern müsse. Die höheren Ueberweisungen auf der Grundlage des Finanzausgleichs sowie die bedeutend geringere Belastung an anderen Steuern dürfe rechtfertigen, daß die bayerische Bevölkerung eine kleinere Mehrbelastung durch die Biersteuererhöhung vertrage. Nach dieser Rede fragte vr. Rademacher (Dnatll.), ob denn die hinter der Regierung stehenden Parteien die Deckungs vorlagen gemeinsam vertreten könnten. Als auch die Kommu nisten eine ähnliche Frage an den Reichsfinanzminister richteten, antwortete Or. Moldenhauer: „Warum zerbricht sich denn die Opposition den Kopf, woher ich meine Stimmen kriege?" vr. Neubauer (Komm.) wandte sich daranf an vr. Rademacher und behauptete, er habe ganz anders gesprochen als Herr Hugen berg. Der habe cs peinlich vermieden, über die Annahme oder Ablehnung zu reden, vr. Rademacher antwortete ihm: „Das sagen wir erst in der Schlußabstimmung." vr. Neubauer betonte dann, daß die Sozialdemokraten nicht darüber hinwegkämen, daß sie den einzelnen Verbrauchssteuern schon zugestimmt hatten, als sie aus der Regierung herausflogcn. Die Kommunisten würden» die Sozialdemokraten vor die Entscheidung stellen, ob sie die Stahlhelmregierung Vrüning stürzen wollten oder nicht. Abg. Colosser (W. P.) betonte gegenüber den Regierungs parteien, daß sich die Wirtschaftspartei das Gesetz des Handelns nicht von anderer Seite vorschreiben lasse. Nicht nur die augen blickliche Pleite müsse überwunden werden, auch die übrigen Vor-/ lagen zur Finanzreform müßten schleunigst dem Reichstag zu gehen. Dann werde sich die Wirtschaftspartei über das Gesamt programm entscheiden. Sie halte an der Ablehnung der Bier steuervorlage fest. Abg. Freiherr von Richthofen (Dnatl.) fragte, was man mit einem Gerstenzoll anfangen solle, dessen Wirkung sofort durch eine erhöhte Biersteuer wieder aufgehoben würde. Die D. N. V. V. werde die Diersteuer ablehnen. Wenn der Minister von ausländischen Beschwerden über unsere angeblich zu niedrigen Alkoholsteuern spräche, dann gehe daraus hervor, daß wir vom Ausland auch iknerpolitisch geführt werden. Beim Spiritus habe es sich gezeigt, wie die Steuer den Konsum verminderte. Ein nahmen könnten wir erzielen, wenn die Umsatzsteuer für den Verkauf ausländischer Produkte gerecht gestaltet werde. Im weiteren Verlaufe des Steuerausschusses haben der Vertreter der Christlich-nationalen Bauern und der Vertreter der Deutschen Bauernpartei ebenfalls die Biersteuererhöhung abge lehnt. Die Sozialdemokratie ließ erklären, daß sie auch jetzt gegen die Biersteuererhöhung die schwersten Bedenken habe. Der Reichsfinanzminister erklärte darauf, daß er ohne die Bewilligung der Steuern vor Ostern keine Garantie für die Sicherung der Kassenlage des Reiches Ende April und vor allem Ende Juni übernehmen könne. Der Ausschuß verlangte daraus vom Reichsfinanzminister eine Aufstellung über die Kassenlage des Reiches, über die in dieser Woche verhandelt werden soll.