Volltext Seite (XML)
bulsMer Tageblatt MLL LLBezirdsanzeiger — — — S«sch«t»t a» I«»«« W««»ta, — — — Im Kalle höherer Gewalt, Krieg, Streik oder sonstiger irgend welcher Störung des Betriebes der Zeitung oder der BefSrderungSeinrichmngen, hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlteftnma der Zeitung oder auf Rück» zahlmig des Bezugspreises. — Wöchentlich 0.S5 RM bei steter Zustellung z bei Abholung wöchentlich 0.55 MM; durch dir Post monatlich 2.60 SM freibleibend Bank. Konten: Pulsnitzer Bank, Pul-nitz und Lommerz» und Privat-Bank, Zweigstelle Pulsnitz Anzeigen-Grundzahlen in S-/: Dir 41 mm breite Zeile (Moffe's Zeilenmefirr 14) 1 ww Höhe 10 in der Amtshauptmannschaft Kamenz 8 amtlich 1 mm 30 und 24 Reklame 25 Labellarischer Satz 50«/, Aufschlag. — Bei zwangsweiser Einziehung der Anzetgengebühren durch Klage oder in SonkurSföllen gelangt der volle Rechnungsbetrag unter Wegfall von Preisnachlaß in Anrechnung. Bis r/,10 Uhr vormittags eingehende Anzeigen finden am gleichen Lage Aufnahme ras Pulsnitzer Tageblatt ist das KM Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschaft u. des Finanzamtes zu Kamenz des Amtsgerichts und des Stadtrates zu Pulsnitz sowie der Gemeinderäte Großnaundorf und Weißbach behördlicherseits bestimmte Blatt Hau-Matt und Littst« Zeitung in den Ortschaften de» Pulsnitzer AmtSgerichtSbeztr»: PulSnitz, Pulsnitz M. Großröhrsdorf, Bretnig, H-uSW-lde, Ohorn, Oberstein«, Medersteina, Weißbach, Ober, und Riederlichtenau, KriederSdorf, Lhirmeudorf, Mittelbach, Großnauntorf, Lichtenberg, Klein-DittmannSdors GeichSftSstell«: PulSnitz, «lbertstraße Rr. 2 Druck «ud »erlag von » L. störst,r» Erb en (Ivb. .I. W. MoLr) Schriftleiter: I. W. Mohr in PulSnitz Nmamer 77 Dienstag, den L April lS30 82. Jahrgang Amtlicher Teil. Aus Blatt 231 des Handelsregisters, -ft Firma E. E Groschkq» Nachf. in Pulswitz betreffend ist heut« eingetragen worden: Die Gesellschafter i ») Marie Lima »er» Hudler ged. Drüse d) Lia« Katharina »hl. Neumann geb. Hübler > in Pulsnitz c) Auma Maria Hübler find ausgeschieden. Dit Gesellschaft ist aufgelöst. Paul Erich Hübler führt bas Handelsgeschäft unter der bisherige» Firma allein weiter. Amtsgericht Pulsnitz, den 24 Mac, 1930 Im Monat April 1S3V werden folgende Steuern füllig: am 1. dss. Mts. Beiträge zur Landesbrandkaffe nach 1'/» se Derstcherungseinheit. SchleMMühr ! Steuerbescheide find mitzubringen. am 5. dss. Mts. Auswertungssteuer. Die Pflichtigen werden ausgefordert, die fülligen Betrüge zur Vermeidung zwangsweiser Beitreibung pünlrtlich an unser Steuer amt abzuführen. Schriftliche Mahnung erfolgt nicht. am 15 dss. Mts. Staats, und Gemeindegrundfteuer, 1. Termin Vorauszahlungen 1930 Bia zur endgültigen Veranlagung der Grundsteuer für das Rechnungsjahr 1830 find Vorauszahlungen in der bisherige» Höhe abzuführen. Wasser,in» für die Zeit vom 1. Iatmar bi» 31. Mürz 1930. Huubesteuer. Die Einhebung erfolgt in der üblichen Weise durch unsern Rats- boten o. D., Herrn Hugo Burig. Dom Tage der Fülligkeit der Steuern ab entstehen Verzugszinsen in Höhe von 10 o. H. jährlich. Das Mahnverfahren beginnt am 22. April ds. Js. Pulsnitz, am 3t Mürz 1930 Stabtrat» Mittwoch, dea 2. April 1880, norm. 11 Uhr, sollen in Pulsnitz, Restaurant zum »Bürgergarten« 1 Tisch, 2 Sessel mit Lehne, 1 Schreibmaschine (Rennington), 1 Tasel mit FScher«, 100 000 m Schürzenmäscheband, 1 Abrtchtemaschtne meistbietend gegen Barzahlung öffentlich oersteigert werden. Pulsnitz, am 1. April 1930 Der Gerichtsvollzieher des Amtsgerichts. Das neue Kabinett. Das Kabinett Brüning, das über Sonntag zustande ge kommen ist, und dessen Zusammensetzung durch Hineinnahme von drei neuen Ministern einen ganz besonderen Charakter bekommen hat, begegnet in der Presse natürlich allergrößte Beachtung. Alle Blätter beschäftigen sich mit den Aussichten der neuen Reichsrcgierung. Um die Person des Ernährungs ministers Schiele dreht sich der größte Teil der Zeitungs- betrachtungen, und je nach der Einstellung des Blattes zu den Parteien stellt man dem neuen Kabinett ein gutes oder schlechtes Horoskop. Der „Vorwärts", das Zentralorgan der Sozial- demokrten, stellt dem Kabinett Brüning keine lange Lebens dauer in Aussicht. Das Blatt beschäftigt sich vor allen Dingen mit der Person des als Minister für die besetzten Gebiete aufgenommenen Abgeordneten der volkskonservativcn Partei Tre vir-anus. Es schließt seine Betrachtung über das neue Kabinett mit den Sätzen: „Die Stellung der Sozial demokratischen Partei zu dieser Regierung ist klar vor- gezeichnet — es ist die Stellung der entschiedenen Opposition. Die Sozialdemokratie wird vom ersten Tage an bestrebt sein, diese Regierung zu beseitigen." — Die Blätter der demo kratischen Presse urteilen verschieden über das Kabinett Brü ning. Sehr günstig schreibt Georg Bernhard in der „D o s - fischen Zeitung": „Die jetzige Kombination, deren Per sonenzusammensetzung erneut zeigt, daß Deutschland in dem gleichen Maße erfahrene und verantwortungsvolle Politiker zur Verfügung hat wie andere Länder, ist nicht organisch ge wachsen, sondern ganz aus dem reichen Buch der parlamen tarischen Mehrheiten geboren. Und das Merkwürdigste daran ist, daß das neue Kabinett trotz aller Regiekunststücke nicht einmal eine natürliche Mehrheit im Reichstag hat. Trotz aller Bedenken wirtschaftlicher Natur sehen wir politisch in der Zusammensetzung des neuen Kabinetts einen nicht zu unterschätzenden Fortschritt." Bernhard sieht vor allen Dingen in der Person des Reichskanzlers Or. Brüning eine Gewähr für geschickte und ehrliche Arbeit. — Weniger günstig beurteilt Theodor Wolff („B erliner Tageblatt") das Kabinett Brüning. In einem langen Artikel, in dem er sich mit dem Abfall der Sozialdemokratie beschäftigt, kommt er zu dem Ergebnis, daß ein Kabinett nur lebensfähig und zu gleich für die Demokratie erträglich sein könne, das auf die Unterstützung durch sozialdemokratische Stimmen rechnen dürfe. — Der „M ontag Morgen" meint: „Wir werden, was immer auch kommen möge, eine Regierung haben, die für ihre Taten wenigstens die Verantwortung trägt. Und das ist schon viel." — In der „Welt am Monta g" er klärt Helmut von Gerlach, der Prüfstein für das neue Kabi-* nett müsse der Handelsvertrag mit Polen sein. Die der Volkspartci nahestehende „Deutsche All gemeine Zeitung" betont: Das neue Kabinett habe seine politische Prägung in erster Linie durch die Person des neuen Reichskanzlers, der sich in verhältnismäßig kurzer Zeit hohes politisches Ansehen über die Grenzen seiner Partei hinaus erworben habe, dann aber vor allem durch die Teil nahme des Landbundführers Schiele, der das Reichsernüh- rungsministerium übernimmt. Wörtlich heißt es in dem Blatte weiter: „Es ist sicher, daß diese Tatsache nicht nur für -die Landwirtschaft von größter Bedeutung sein, sondern ihre Auswirkung auch auf das gesamte Parteiwesen der Rechten in Deutschland geltend machen wird." — Die „D. A. Z." kommt zum Ergebnis, daß die Liste der Männer, die vr. Brüning um sich versammelt hat, die Gewißheit gibt, daß in MW« N. WM Der frühere Reichskanzler Müller hat am Montag um 11 Uhr dem neuernannten Reichskanzler vr. Brüning in feierlicher Form die Geschäfte übergeben. Staatssekretär vr. Pünder hielt eine Ansprache, in der er dem neuen Reichskanzler versicherte, daß die Beamten der Reichskanzlei die Geschäfte mit voller Hingabe fortführen werden. Müller verabschiedete sich in einer längeren Rede. Der Reichspräsident empfing -am späten Nachmittag die Mitglieder des Kabinetts. Sämtliche Mitglieder des Kabi netts mußten neu vereidigt werden, und zwar, weil das Ministergesetz vom 27. März 1930, das die Neuregelung der Pensionen vorsieht, gleichzeitig auch eine neue Eidesformel für die Mitglieder des Kabinetts festgelegt hat. Bisher lautete die Eidesformel: „Ich schwöre Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten." Die neue Eidesformel lautet: „Ich schwöre, ich werde meine Kräfte für das Wohl des deut schen Volkes einsetzen, die Verfassung und die Gesetze des Reiches wahren, die mir obliegenden Pflichten gewissenhaft erfüllen und meine Amtsgeschäfte unparteilich und gerecht gegen jedermann führen." Die Beifügung einer religiösen Formel ist bei dem Eid zulässig. Die Uebergabe der Amtsgeschäste erfolgte in den einzel nen Ministerien am Montag oder Dienstag vormittag. Der neue Ernährungsminister vr. Schiele hat bereits die Ge schäfte des Reichsernührungsministers übernommen. Der Wechsel im Reichsverkehrsministerium, in das der frühere Neichsverkehrsminister v. Guörard wieder einzieht, ist auch schon vollzogen, vr. Schiele hat in einen. Schreiben an den Reichstagspräsidenten sein Reich stags Mandat niedergelegt. Sein Nachfolger wird im Wahlkreis Magdeburg General B a r t e n w e r fe r, der langjährige artilleristische Mitarbeiter des Großen Hauptquartiers. Des Reichspräsidenten Wünsche für die neue Regierung Im Anschluß an die Verewigung des neuen Kabinetts hat der Reichspräsident den Mitgliedern der Reichsregierung seine aufrichtigen Wunsche für erfolgreiche Arbeit im Dienst des Vaterlandes ausgesprochen Er betonte hierbei, daß Sanierung der Finanzen und Rettung der deutschen Land wirtschaft, insbesondere des landwirtschaftlichen Ostens, die dringendsten Gebote der Zeit seien. Die erste Sitzung -es neuen ^eichskabmetts. Bcrll«. Am Montag nachmittag trat das «eue Reichskabinett zu seiner ersten Sitzung zusammen. Gegenstand der Besprechung bildete die Regierungserklärung, die am Dienstag nachmittag vor dem Reichstag abgegebe« wird. Nähere Einzelheiten über die Aussprache wurden nicht bekanntgegeben. Am Dienstag vormittag fand noch mals eine kurze Ministerbesprechung statt, in der die Re gierungserklärung endgültig formuliert wurde. in US MWMMM Die parlamentarischen Aussichten -es neuen Kabinetts. Der Stellungnahme des Reichstages zu dem Gesamt programm des neuen Kabinetts Brüning wird man mit um so größerer Spannung entgegensehen dürfen, als die Par teien, die aller Voraussicht nach sicher hinter der Regierung stehen werden, nur über 183 Stimmen verfügen. Es sind dies: Zentrum 61, Deutsche Volkspartei 45, Wirtschafts- vartei 23, Demokraten 25, Bayerische Volkspartei 17, Polks» konservative 12. Dieser Gruppierung stehen 308 Abgeordnete der übrigen Parteien gegenüber. Für den Fall der Ein bringung eines sozialdemokratischen Mißtrauensvotums, das, wenn es ernst gemeint ist, unbegründet sein und ledig lich feststellen würde, daß die Reichsregierung nicht das Ver- trauen des Reichstages besitzt, würden selbst bei einer deutsch nationalen Stimmenthaltung voraussichtlich 221 Abgeord nete der Opposition für das Mißtrauensvotum stimmen, und zwar: SPD. 153, KPD. 54, Nationalsozialisten 12 und Polks- rechtler 2. Für eine etwaige Stimmenthaltung blieben 87 Abgeordnete übrig, und zwar: Deutschnationale 65, Han noveraner 4, Deutsche Bauern 8 und Christlich-Nationale 10.. Die Haltung, die die Deutschnationalen sowohl dem Re gierungsprogramm wie auch einem etwaigen sozialdemokra tischen Mißtrauensvotum gegenüber einnehmen würden, liegt noch nicht fest. Eine Stimmenthaltung der Deutsch nationalen etwa unter dem Hinweis, daß das neue Kabinett den ernsten Willen zu einer bürgerlichen Koalition durch eine Einwirkung im Sinne einer Veränderung auch in Preußen zu beweisen Hütte, würde dem Kabinett noch immer keine Mehrheit sichern. Hinzu kommt, daß bei den Demokraten einige Verstimmung herrscht. Durch die der Fraktion vorher unbekannt gebliebene Ernennung Dietrichs zum Stellver treter des Reichskanzlers hat Brüning die Demokraten dem neuen Kabinett mehr verpflichtet, als es ihnen offenbar lieb gewesen ist. Ein weiterer größter Unsicherheitsfaktor in der Mehrheitsberechnung dürften 30 bis 40 Urlauber sein, die sich aus allen Parteien zusammenrechnen. Stegerwal- zur wirtschaftlichen Lage Deutschlan-s. Duisburg. Hier sprach in einer Kundgebung der christ lichen Gewerkschaften Reichsarbeitsminister Or. Steger wald über Deutschlands gegenwärtige wirtschaftspolitische Lage. Der wirtschaftliche Gewinner des Krieges, so führte er u. a. aus, sei Amerika. Es habe vor 1914 16 Milliarden Mark Schulden an Europa gehabt, heute habe es umgekehrt 60 Milliarden Guthaben an die europäischen Staaten. Deutsch land hatte vor dem Kriege 25 bis 30 Milliarden Mark Gut» haben in der Welt; heute sei es, wenn man den Poung-Plan kapitalisiere, mit etwa 50 Milliarden Mark an fremde Staaten verschuldet. Dabei brauche Deutschland so große Kapitalmengen wie wenige andere Länder, weil es eben ein überwiegend industrielles Land sei. Deutschland sei eingekeilt zwischen zwei entgegengesetzten Wirtschaftsauffassungen, zwischen der des kommunistischen Rußlands auf der einen und jener der hochkapitalistischen