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Airo-Konto 146 - — — u j ch e i » 1 a » j « » « r» MoSta, — — — Hm Helle h^ern Geuelt, Krieg, Streik oder sonstiger irgend Welcker Störung drS Betrieb«? der Zeitung oder der Beförderung-einrichtungen, Hot der Bezieher keinen Unsü uch ,u> Lirserung oder Roch ieferanz der Zeitung oder aus Kück- Mh-ung des Bezugspreises. - Wöchentlich 0.85 RM Lei steter Zustellung; Lei Abholung wkÄemltch 0.5S RM; durch die Poft «onatltch 2.60 RM stetbietbend Bank-Konten: Pulsnitzer Bank, Pulsnitz und Commerz» und Privat-Bank, Zweigstelle Pulsnitz Anzeigen-Grundzahlen in Die 41 «am breite Zeile (Moffe'S Zeilenmeffer 14) I mm Höhe 10 in der AmtShauptmannschaft Kamenz 8 amtlich 1 mm 30 und 24 H/; Reklame 25 Tabellarischer Satz 50°/. Aufschlag. — Tei zwangsweiser Einziehung der Anzeigengebühren durch Klage oder in KonkurSfLllen gelangt der volle Rechnungsbetrag unter Wegfall von Preisnachlaß in Anrechnung. Bis V,10 Uhr vormittags eingehende Anzeigen finden am gleichen Tage Ausnahme Das Pulsnitzer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der AmtShauptmannschaft u. des Finanzamtes zu Kamenz des Amtsgerichts und des Stadtrates zu Pulsnitz sowie der GemeindcrLte Großnaundorf und Weißbach behördlicherseits bestimmte Blatt tzouptblott und öltest« Zeitung in den Ortschaften d«S Pulsnitzer AmtSgerichtSdezirkS: Pulsnitz, Pulsnitz M. G., StrotzröhrSdorf, Bretnig, H-uSwalde, Ohorn, Oberstetn«, Riederßeina, Weißbach, Ober- und Riederirchtena«, Friedersdorf, Thiemendorf, Mittelbach, Wrobnarntors, Lichtenberg, Klew-DittmannSdors BeichöftSstelle: Pulsnitz, Albertstratze M. 2 Druck und Bering von E L. Förster» Erben (Inh. I. W. Mohr) Schriftleiter: I. W. M o h r in -3 ulSnitz Nummer 31 Donnerstag, de« 8 Februar 1S3V 82. Jahrgang Amtlicher Teil. Freitag, den 7. Februar 1930, oorw. 11 Uhr sollen in Oberlichtenau, Gasthof zu den Linden 4 Strickauzüge, 5 Pullover, 25 Paar versch. Strümpfe meistbietend gegen Barzahlung öffentlich versteigert werden. Pulsnitz, am 6 Februar 1930 Der Gerichtsvollzieher des Amtsgerichts Ankündigungen aller Art in dem „Pulsnitzer Tageblatt" find von denkbar bestem Erfolg. Houng-Plan und Finanzpolitik. Reichskabinett und Regierungsparteien haben am ver gangenen Montag zum erstenmal die großen Fragen be sprochen, die nunmehr durch Wochen das Parlament be schäftigen werden, den „Neuen Pla n" und die damit im Zusammenhang stehenden finanziellen Notwen digkeiten. Wenn der Po ung-Plan Annahme findet, sind Haushaltgesetze und Finanzreform, steuer- und zollpoli- ,tische Maßnahmen gemäß den vom Ausland gestellten For derungen neu zu gestalten. Schon der Hinweis, daß der Reichsrat mit außerordentlichen Schwierigkeiten bei der Beratung des Neuen Plans zu kämpfen hatte, daß der Reichstag den Beginn der Plenarsitzungen immer wieder hinausgeschoben hat, zeigt, daß sich die Par teien keineswegs über Annahme oder Ablehnung der vor gelegten Gesetze einig sind. Es geht dieses Mal wirklich umdie ZukunftvonGenerationen. Wir wissen, daß der Optimismus des Außenministers vr. Curtius nicht einmal im eigenen Lager, in der Volkspartei, überall geteilt wird. Kabinett und Regierungsparteien verhandelten zunächst über die Sa ar frage. Ursprünglich hatte das Zentrum durch seinen Vorsitzenden, den Prälaten Kaas, die gemein saure Behandlung des Neuen Plans mit dem Ab schluß der Saarbesetzung gefordert. Davon ist man längst abgekommen. Man „sieht hier" die Verluste noch nicht, die Deutschland erleiden wird. Diese Verluste „sieht man" aber bei dem Liquidationsabkommen mit Polen und seinen Annexen, und sinngemäß sind hier die Widerstände viel stärker. Die Reichsregicrung weiß das. Sie hat des halb den Parteiführern gegenüber kein Hehl daraus gemacht, daß sie mit dem Abkommen stehen und fallen wird. Die Regierung meint, sie könne einen großen Erfolg buchen. Die Dinge liegen so, daß Deutschland auf seine Ansprüche und daß Polen demgegenüber auf fernere Liquidationen ver zichten will. Deutschnationale Abgeordnete haben die deut schen Verluste auf 2,5 Milliarden beziffert. Diese Summe ist auch von demokratischer Seite genannt worden. Auffällig ist es, daß das Zentrum Fraktions verhandlungen vor weiteren Besprechungen verlangt hat. Muß Loch der Reichstag auch die noch schwebenden Handelsvertagsverhandlungen mit Polen er- kedigen, deren Abschluß für Ende des Monats erwartet wird. Es handelt sich dabei um das Schweine- und Kohlenkon tingent; über die Schwsineeinfuhr soll bereits die Eini gung erzielt sein. Fragen des Niederlassungsrechts, der Zulassung der deutschen Dampfschiffahrtlinien zum polni schen Auswandererverkehr, des Roggenübereinkommens harren noch der Regelung. Können die Abgeordneten der Regierungsparteien, die der Landwirtschaft nahe- stehen, die Verantwortung für die Beschlüsse tragen, die ihnen die Regierung unterbreitet? Darüber werden end gültig erst die Fraktionen entscheiden, die wohl vollzählig am kommenden Montag zusammentreten werden. „Der Osten ist in Gefahr!" Wenn die Regierungsparteien dem Poung-Plcm zu stimmen, müssen sie vorher die Frage geklärt haben, woher denn alle die Summen genommen werden können, die nun auch weiterhin Jahr für Jahr ins Ausland fließen sollen. Das hat das Zentrum gefordert, als es die bekannte De marche beim Reichskanzler -urchführte. Die Zah lungen können aber nur geleistet werden, wenn es zugleich möglich ist, die deutsche Wirtschaft zur Gesundung zu bringen. Im Dezember hatte die Reichsregierung, der damals noch der sozialdemokratische Finanz- Minister vr. Hilferding angehörte, gehofft, die Lage der Industrie erleichtern zu können. Neben Sreuererhöhun- gen brachte das Finanzprogramm Steuererleichterungen. Heute ist nach dem Abschluß der Verträge im Haag und nachdem die erhofften Ersparnisse aus dem Neuen Plan teils ausgeblieben, teils anderweitig verwendet sind, nur noch die Erhöhung von Steuern übriggeblieben. Die sozialdemofiratischen Spitzenorga- nisationen, deren; Vorstände kürzlich gemeinsam mit den freien Gewerkschaften tagten- verlangen vor aMn erneute Kapitalzufuhr aus dem Ausland, um vor allem die Finanzierung des Baugewerbes durch- MM SkS MW Das Polenabkomme« »ar mit 37 gegen ! Trotz Joungersparnis Defizit — Anschlag auf denPräsidenten vc Beratungen im Im Reichsrat wurde das Haager Abkommen über den Poung-Plau mit 48 gegen 6 Stimmen bei 12 Enthaltungen angenommen. Enthalten haben sich die bayerische Staats regierung und die Regierung von Mecklenburg-Schwerin. Dagegen gestimmt haben Thüringen, die Provinzen Ostpreu ßen, Brandenburg, Niedcrschlesien und Pommern. Die übri gen Staaten haben dafür gestimmt, die sächsische Regierung mit der Erklärung, daß sie diese Zustimmung nur mit schwer sten Bedenken gebe. Die Aussprache im Plenum. Der Reichsrat hat die große Plenarberatung über sämt liche Haager Vereinbarungen, den Poung-Plan und die dazu gehörigen Gesetze, vorgenommen. Der bayerische Minister präsident Held, der zu den Verhandlungen des Reichsrates nach Berlin gekommen ist, hat in einer Erklärung bedauert, daß im Ausschuß Ler bayerische Antrag auf Vertagung der gesamten Beratungen über die Haager Verhandlungen ab gelehnt worden sei. Die Finanzlage des Reiches, der Länder und Gemeinden treibe einer Katastrophe zu. Es sei unmöglich, bas Haager Abkommen ohne eine vorherige Sanierung zu erfüllen. Ueberdies sei dieses Abkommen wiederum auf der Kriegs- schuldlllge aufgebaut. Eine Zustimmung zum Haager Ab kommen wäre nicht zu verantworten, wenn nicht im gleichen Zeitpunkt Vorsorge für eine innere Sanierung der öffent lichen Finanzen des Reiches, der Länder und der Gemeinden getroffen werde. Es sei eine unmögliche Zumutung, die Entscheidung über das Haager Abkommen in dem vorge sehenen Eiltempo zu treffen. Die Zustimmung ohne eins gleichzeitige Finanzreform wäre eine Halbheit, die das Reich, die Länder und Gemeinden in die schwerste Gefahr bringen würde. Vorher hielt als EesaMtSerichterstatter der preußische Ministerialdirektor vr. Brecht einen Vortrag über die gesamten Haager Vereinbarungen, in dem er zunächst erklärte, daß der Poung-Plan eine we sentliche Erleichterung der Zahlungen bedeute und daß die Sanktionen durch die Haager Vereinbarungen beseitigt seien. Bon besonderem Interesse waren folgende Ausführun gen: „Dis jetzt vereinbarten Annuitäten sind immer noch so hoch, daß auch von uns niemand die Verantwortung über nehmen kann, ihre Aufbringung und noch weniger ihren Transfer als gesichert zu betrachten. Wir haben in dieser Hinsicht dis größten Zweifel . . . Für unsere Entscheidung kommt es nicht nur auf die absolme Höhe der Annuitäten- an, sonst würden wir das Abkommen ablehnen. Das ist und bleibt in der Geschichte der Vorgang, daß ein Volk neben seinen eigenen Kriegskosten eine solche Kriegsschuld zahlen soll. Aber die Annuitäten sind doch wesentlich geringer als die, zu denen wir zur Zeit auf Grund des Londoner Ab kommens von 1924 verpflichtet sind. Lehnen wir den neuen Vertrag ab, so bleibt bis auf weiteres der alte in Kraft." Im weiteren Verlauf der Reichsvatsverhandlung kam cs zu einer Auseinandersetzung zwischen dem bayerischen Minister präsidenten, Lem Reichsaußenminister und dem Reichs- finauzmiulster. vr. Curtius erklärte, daß die Regierung ebenso wie alle anderen stets gegen das Kriegsschuldurteil des Versailler Vertrages protestieren werde und daß man nicht etwa einen Vertrag vertrete, der die Anerkennung des Kriegsschuldur- teils in sich schließe. Reichsfinanzmin-lster vr. Molden- Hauer bemerkte, daß die Vorarbeiten für die Sanierung der Reichsfinanz-en sehr bald beendet seien. Er werde in der nächsten Woche mit den Finanzministern der Länder über die Beseitigung der Kassennot beraten. Wes m WWl 1 Stimme« bei 8 Enthaltungen gebilligt r Mexiko — Die europäische Schönheitskönigin „eine Griechin" Reichskabinett Der Gesandte von Mecklenburg-Schwerin erklärte, daß seine Regierung dem Haager Abkommen nicht zustimmen könne, weil Deutschland unerträglich belastet werde und die Saarfrage noch nicht gelöst sei. Mecklenburg enthalte sich Ler Stimme, um nicht die Befreiung deutscher Gebiete von fremder Besatzung zu verzögern. Für die vier preußi schen Ostprovinzen gab Freiherr vonGayl eine Erklärung ab, daß die Bedenken gegen den Poung-Plan nicht zurück gestellt werden könnten, weil die Umstellung der gesamten Wirtschaft und der Finanzpolitik nicht gewährleistet sei. Die Befriedung der Welt könne nicht durch einseitige Opfer deutscherseits herbeigeführt werden. Die thüringische Negierung erklärte sich gleichfalls für die Ablehnung des Abkommens. Es folgte dann die Abstimmung. Ministerialdirektor vr. Hammer erklärte dann als Be richterstatter, daß eine Mehrheit in den Ausschüssen des Reichsrates eine Abänderung der Bestimmungen gefordert hat, wonach der Generalrat der Reichsbahn und der Reichsbank die Gehälter der leitenden Beamten festsetzen kann. Es ist die Forderung aufgestellt worden, daß die Beamten beider Unternehmen wieder, wie es auch bei der Reichspost noch der Fall ist, in Anpassung an die normalen Beamten gehälter des Reiches bezahlt werden, und zwar mit Rücksicht auf die notwendige besondere Sparsamkeit. Der Reichsrat nahm dann einen Aenderungsantrag der Stadt Berlin mit 38 gegen 25 Stimmen bei 3 Enthaltungen an, nach dem Schuldverschreibungen inländischer kommunaler Körperschaften ebenso behandelt werden sollen wie die des Reiches und der Länder, vr. Curtius erklärte dazu, daß sich die Reichsregierung in diesem Punkte eine Doppelvorlage vorbehalte. Dem Reichsbankgesetz wurde in einfacher Ab stimmung zugestimmt. Bei der Beratung verschiedener Liquidationsabkommen einschließlich des deutsch-polnischen Liquidationsabkommens erklärte Freiherr von Gayl für die Vertreter der östlichen Provinzen, daß das deutsch-polnische Abkommen von den öst lichen Provinzen nicht angenommen werden könne, vr. Curtius erklärte noch einmal, daß die Reichsregicrung eine Ablehnung des deutsch-polnischen Abkommens für unmöglich halte. Der Antrag Ostpreußens auf Ablehnung des deutsch- polnischen Abkommens wurde dann mit 37 gegen 21 Stim men bei 8 Enthaltungen abgelehnt, so daß hier die Mehrheit des Reichsrats für die Regierung sehr knapp war. Die ge samten Liquidationsabkommen wurden dann mit 43 gegen 12 Stimmen bei 11 Enthaltungen angenommen. Damit hat der Reichsrat die gesamten Gesetze zu den Haager Vereinbarungen erledigt. Trotz Boungersparnts Defizit Berlin, 6. Februar. Zu der Kabinettssitzung über den Etat nehmen die Berliner Blätter in Erwartung der Besprechung mit den Parteiführern am Freitag noch nicht Stellung. Nur die „DAZ" weist darauf hin, daß das deutsche Volk jedenfalls vor der erschütternden Tatsache stehe, daß es auch weiter auf einen ernsten Willen zur Sparsam keit warten solle und daß die Joungplanersparnisse durch Ausgabensteigerungen nicht nur voll verzehrt würden, sondern nicht einmal ausreichten, sie völlig zu decken. In weiten Wirtschaftskreisen, die der Volkspartei und dem Zentrum nahestehen, sei die Stimmung alles andere als freundlich. In den gleichen Kreisen habe es auch besonders befremdet, daß die tatsächliche Verknüpfung zwischen Polenvertrag und Joungplan nun auch formal durch den Einbau des Polen abkommens in das allgemeine Liquidationsgesetz hergestellt