Volltext Seite (XML)
Druck und Verlag von B. L. A » rst < rI Erben (Inh. I. W. Mohr) Schriftleiter: I. W. Mobr in Pulsnitz «elchSstlstelle: Pulsnitz, «lbertstr.ße «r. 2 Vas Pulsnitzer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschaft u. des Finanzamtes zu Kamenz des Amtsgerichts und des Stadtrates zu Pulsnitz sowie der GemeinderLte Großnaundorf und Weißbach behördlicherseits bestimmte Blatt Hauptblett und «teste Zettuna in den Ortschaften der Pulsnitzer «mtSgerichtSbezir«: PulSnitz, PulSnitz M. S., Großröhrsdorf, Bretnig, Hauswalde, Ohorn, Oberstein«, Aiedersteina, Weißbach, Ober, und Niederlichtenau, Artüer-dorf, Thiemendorf, Mittelbach, Großnaundorf, Lichtenberg, Slein-DittmannSdors — — — Lrsq«i»t a» t«»«» «««»tag — — — Im Falle höherer G-walt, Krieg, Streik oder sonstiger irgend welcher Störung de» Betriebes der Zeitung oder der BeförderungSrinrichtungen, hat der Aejiehrr keinen Anspruch aus Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder auf Rück» Zahlung des Bezugspreises. — Wöchentlich 2.85 «M bei freier Zustellung > bei Abholung wöchentlich 0.55 AM; durch die Post monatlich 2.60 AM sreiblridend Bank-Konren: Pulsnitzer Bant, PulSnitz un Commerz« und Privat-Bank, Zweigstelle PulSni Anzeigen-Grundzahlen in Die 41 ww breite Zeile (Mofse'S Zejlenmeffer 14) 1 mm Höhe 10 in der Amtshauptmannschaft Kamenz 8 amtlich 1 mm 30 und 24 A/; Reklame 25 Tabellarischer Satz 50°/, Aufschlag. — Bei zwangsweiser Einziehung der Anzeigengebühren durch Klage oder in Konkursfällen gelangt der volle Rechnungsbetrag unter Wegfall von Preisnachlaß in Anrechnung Bis »/»10 Uhr vormittags eingehende Anzeigen finden am gleichen Tage Aufnahme PutsMerTayeblatt B-zirdsemzezger ' " " " " Nummer 284 Sonnabends den 7» Dezember WM 81. Jahrgang Amtlicher Teil. Bekanntmachung Die Erd- und Dersteinunasarbeiten nebst einigen Kunstbauten siir die D-rbreiteruna der Straße Schwepnitz-Zeisdolz-Landcsgrenze auf der Strecke „Zeisholz Landesgrenze« von Baustrecke 0 und 00 bis 7 und 60 in Mur Zeisholz — Baulänge 760 m — von 5 m Breite aus 7 m Breite sollen vergeben werden (Notstandsbau). Leistungsoerzeichnifse werden — soweit der Borrat reicht — von der Amtshauptmann« schast Kamenz — Nebenstelle Wettinstratze 4 - abgegeben, bei der auch die betr. Bauzeichnung, Baubedingungen usw. zur Einsichtnahme ausliegen. Angebote mit der Aufschrift .Derbreiterung der Straße Zeisholz-Landesgrenze'' find im verschlossenen Briefumschläge vostsrei bis spätestens Dienstag, den 17. Dezember 1929, norm. 11 Uhr bei der Amtsdaup'mannfchafr Kamenz ein,gleichen und werden um diese Zeit daselbst im Beisein etwa erschienener Bewerber geöffnet Die Auswahl unter den Bewerbern und Zurückweisung aller Angebote bleibt Vorbehalten. Zuschlagssrist bi» 31. Dezember 1929. Die Bauarbeiten haben spätestens 8 Tage nach Zuschlagserteilung zu beginnen. Kamenz, am 6 Dezember 1929. Bezirsverband der Amtsauptmannschaft Kamenz Das Wichtigste Zu ver Kundaebung d r Koalitionsparteicn des Reichstages an den Deutschen Renlnerbund wird seitens der Reichsregierunq mitaeteilt, daß die gesetzgeberischen Arbe ten zur Berbess-rung der Kleinrentner.' sürsorge soweit fertiggestellt sind, daß das Reichskabinett sich in den allernächsten Tagen mit den Vorlagen beschäftigen kann. Wie der „Börsenkurier" erfährt, ist ein Konsortium ausländischer Fi- nanzlenie bereit, dem deutschen Reich gegen Verpfandung der Te,e> foneinnahmen eine Anleihe zu gewähren. Edsel Fo-dr Privaijacht lief im Sturm bei New Bedford (Massachusetts) auf Grund. Die Mannschaft konnte gerettet werden. Das Schiss ist vor!ä.fiz vcrlorengegeben worden. Das llnweltcr an der spanischen Nordküste dauert weiter an. Der Sturm hat überall sehr großen Schaden angerichlet. Weile Strecken des Kastengebnt-s st.hr« unt r Wasser. Der Schachtbrief. Der Reichsbankpräsident vr. Schacht hat sowohl Re- .ierunaskreise wie Oeffentlichkeit durch seine zwölfsertige Denkschrift über den Young-Plan überrascht. Die Veröffent lichung Or. Schachts hat wie eine Bombe gewirkt, denn man stelle sich vor, daß einer der wichtigsten ^^nehmer, an den Haager Beratungen, die seinerzeit an Aus Mung des Noung-Plans beteiligt waren, einer der Unterzeichner dieses Plans, plötzlich erklärt, daß er nicht mit ansehen tonne, »aß der ursprüngliche Plan geändert oder, wie Ur. Schacht ich sehr scharf ausdrückt, verfälscht werde. Der Reichsbankprüsident glaubt cs mit seinem Gewissen richt vereinbaren zu können, daß von der deutschen Re- zierung durch die Vertragspartner neue Millionen heraus- zepreßt werden, ohne daß dafür Gegenleistungen gegeben würden. In Verbindung mit dieser schweren Belastung des »rutschen Volkes durch den Young-Plan tritt vr. Schacht dafür ein, daß es unerläßliche Voraussetzung für die deutschen Sachverständigen sei, daß endlich die Regierung mit ihrem Finanzprogramm herauskomme, vr. Schacht ist, wie er sagt, der Ansicht, daß mit der bisherigen Ber- tuschungstaktik und mit dem Schleisenlassen der Zügel, vor allen Dingen in der Frage der Finanzreform, Schluß gemacht werden müßte. Er verlangt, daß Ordnung in den Haushalt und die Finanzgebarung des Reiches gebracht wird, und wirst dem Finanzminister vor, daß er bisher keine Schritte zur Beseitigung des Defizits unternommen habe, daß vielmehr ständig sich mehrende Fehlbeträge und neue An- kortwrunaen austauchen, die nur durch weitere Steuern, also ^rrch vermehrte^elastung, gedeckt werden könnten, vr. Schacht kommt zu dem Ergebnis, daß von einer Lastenverminderung auf Grund der Einsparung aus dem Young-Plan heute schon kein« Rede mehr sein könne und daß die Einsparungen nicht einmal mehr zur Deckung der jetzt bereits unubersclMren Fehlbeträge ausreichen würden. Im Zusammenhang damit übt der Reichsbankpräsident schärfste Kritik daran, daß das Reich über die Finanzschwierigkeiten mit kurzfristigen Un- ^^^-^„weNukommen versuche. Der Relchsbankprasident faßt tue Lage, vor der er sich als deutscher Mitunterzeichner des Young-Plans befinde, dahin zusammen, daß er es für seinen Teil auf das bestimmteste ablehnen müsse, für die Inkraftsetzung des Young-Plans verantwortlich gemacht zu werden, wenn seine Absichten und Voraussetzungen in emer Weise mißachtet wurden, wie es nach den derzeitigen Maß- nahmen und Forderungen der Fall zu sein scheine. vr. Schacht will mit seiner Erklärung nicht etwa von dem Yvung-Plan abrucken, aber als Reichsbankpräsident glaubt er die Verpflichtung zu haben, in letzter Minute der Oeffentlichkeit seine Warnungen bekanntzugeben. Er denkt bei den „zusätzlichen Leistungen", von denen er spricht, zweifellos an den Verzicht Deutschlands auf den fünfmonatlichen Ueberschuß von 400 Millionen Mark aus der Differenz zwischen Young-Plan und Dawes- Plan. Er denkt ferner wohl an das deutsch-belgische Mark ab ko mmen, in dem wir uns verpflichtet haben durchschnittlich etwa 19 Millionen auf 37 Jahre an Belgien ru noblen, er denkt sicher auch an die Haltung Eng- Die geplante Mnanzreform Hier Senkung bestehender Steuer«, dort «eue Steuern — Die Antwort a« Dr. Schacht Die Reichsregierung zur Denkschrift Dr. Schachts — Die Berliner Presse zur Antwort der Reichsregierung an Dr. Schacht Paris zur Schacht-Erklärung — Dem polnischen Kabinett das Mißtrauen ausgesprochen mit 246 : 120 Stimmen — Die Weihnachtsbäume in Rußland verboten Berlin. Das Reichskabinett beschäftigte sich am Freitax mittag mit der Denkschrift des Rcichsbankpräsidenten D.. Schacht. Die Beratung des Kabinetts war ursprünglich für eine Verhandlung über die Reichsfinanzreform I anberaumt, uud zwar auf Verlangen der Deutschen Volks partei. In Besprechungen, die mit dem Reichskanzler, dem zu- ständigen Minister sowie mit führenden Mitgliedern der Deutschen Volkspartei vor einiger Zeit stattgefunden haben, ist die Reichsregierung gedrängt worden, noch vor Weih nachten in internen Verhandlungen ein Reichsfinanz- und -steuerprogramm in allen Einzelheiten festzulegen, und zwar in wesentlichen Abweichungen von den bisher bestehenden Plänen des Reichsfinanzmimsters. Der Reichsfinanzminister beabsichtigt eine allmähliche Senkung der Einkommensteuer im Laufe von etwa fünf Jahren, eine Erhöhung der Freigrenze der Vermögen st euer, einen allmählichen Wbau der Industriebelastung, eine Senkung der Gewerbesteuer, dafür aber eine wesentliche Erhöhung der Biersteuer, und zwar um einen Betrag von 180 Millionen Mark, und eine Erhöhung der Tabaksteuer um 200 Millionen Mark und als Kernstück seiner Reform eine Kopfsteuer» die die Verwaltungsunkosten der Gemeinden decken soll, und zwar in Höhe von 8"bis 12 Mark pro Kopf. Diese Steuer soll von denen in einer Gemeinde erhoben werden, die das Gemeindewahlrecht haben. Die Deutsche Volkspartei hat eine Finanzreform dem gegenüber für notwendig erklärt und hat gefordert, daß diese Finanzreform gleichzeitig mit dem Young- Plan beraten werden sollte. Darüber hat es bereits zwischen den Regierungsparteien sehr ernste Auseinandersetzungen gegeben. Die Reichsregierung zur Denkschrift Dr. Schachts Berlin, 6. Dez. Amtlich wird witgete.lt: Der Herr Reichsbankpräsident Dr. Schacht hat der Reichsregierung ein Memorandum zu den im Gange befindlichen Verhandlungen über den Youngplan und zu den Fragen der Finanzpolitik zugeleitet. Die Veröffentlichung fällt mitten in Besprechungen, die über diese Fragen mit ihm gepflogen worden sind. Die Reichsregierung muß ihr Befremden über die Ver öffentlichung aussprechen. Die Voreiligkeit, mit der die Stel lungnahme des Herrn Reichsbankpräsidenten erfolgt ist, ge fährdet die einheitliche Staatsführung. Der Herr Reichs bankpräsident hatte zwar im Laufe der Besprechungen ange kündigt, daß er sich Vorbehalten müsse, seine Auffassung über die Beurteilung der schwebenden Fragen darzulegen. Er hat dabei aber ausdrücklich betont, daß dies in einer Form ge schehen werde, die keinen Schaden anrichten könne. Art und Inhalt des Memorandums sowie der Zeitpunkt seiner Ver öffentlichung stehen hierzu in schroffem Widerspruch. Die Reichsregierung lehnt cs ab, sich im gegenwärtigen Zeitpunkt auf eine Auseinandersetzung mit den Darlegungen des Memorandums einzulassen. Die Reichsregierung hat sich bereits in den letzten Tagen dahin schlüssig gemacht, dem Reichstage im Laufe der kommenden Woche die Grundzüge ihres finanziellen Gesamtprogramms zu unterbreiten. Das Programm wird Maßnahmen zur Sanierung der deutschen Finanzen, eine umfassende Steuerreform und die Enlastung der Kassenlage, insbesondere auch von den Zuschüssen für die Arbeitslosenversicherung durch die Verstärkung der Ein nahmen der Anstalt umfassen. Den Fraktionsführern der an Regierung beteiligten Parteien ist schon vor Tagen eine Ein ladung zur Erörterung dieses Programms für den Anfang der kommenden Woche zugegangen. Der Reichskanzler wird am nächsten Mittwoch dem Reichstage, dem die Regierung allein verantwortlich ist, dieses Programm der Reichsregierung in einer Regierungserllärung vorlegen und hierfür sowie für die Gesamipolitik die Vertrauensfrage stellen Jur Antwort der Reichsregierung an Dr. Schacht Berlin, 7. Dezember. Zur vorläufigen Antwort des Rcichskabinetts auf die Denkschrift Schachts nehmen die Berliner Blätter ausführlich Stellung. Die „DAZ" schreibt, die Antwort der Neichsregierung sei in einem hochfahrenden und teilweise geradezu schroffen Ton gehalten, der energisch zurückgewiesen werden müsse. Ein Recht, sich auf das hohe Roß zu setzen, habe diese Reichsregierung verwirkt, seitdem sie in monatelanger Tatenlosigkeit die Dinge immer schlechter und schlechter habe werden lassen. Die „Germania" spricht den dringenden Wunsch aus, daß das angckündigte Regierungsprogramm den Anforderungen, die die derzeitigen Verhältnisse stellen, auch hinreichend genügen möge. Die „Börsenzeitung" sagt, die verantwortlichen Mitglieder der Reichsregierung, an der Spitze Dr. Hilferding, schadeten sich selbst empfindlich und setzten sich vor der Oeffentlichkeit herab, wenn sie einem Finanzsachverständigen von Weltruf, wie Dr. Schacht, derartig öffentlich abkanzelten und eine Tonart anschlügen, die Dr. Schacht in seinem Memorandum vermieden habe. Der „Börsen kurier" bezeichnet die Regierungserklärung, aus der ängstlich die Verlegenheit äuge, als sehr dürftig. Die „Vossische Zeitung" bezeichnet die Antwort der Neichsregierung als scharf und sagt, die Empörung der Reichsregierung über die Denkschrift Schachts fei deshalb so scharf, weil die Kabinettssitzung am Donners tag zu dem Zweck angesetzt sei, das technische Vorgehen bei der Einbringung der Finanzreformvorlage in der kommenden Woche zu regeln. Der „Vorwärts" sagt, Dr. Schacht habe die scharfablehnende Antwort des Reichskabinctts ver dient. Die „Deutsche Tageszeitung" schreibt, der Verzicht der Reichsregierung auf eine sachliche Auseinander setzung mit den Darlegungen Dr. Schachts sei eine überaus bequeme Methode. Der „Tag" schreibt, der außerordentlich scharfe Ton könne nur von den sozialdemokratischen Mit gliedern des Kabinetts veranlaßt worden sein und man habe den Eindruck, daß die anderen Minister in der Nachgiebig keit gegenüber der Sozialdemokratie außerordentlich weit gegangen seien. Der „Lokal anzeig er" ist der Auffas sung, daß die Reichsregierung in dem Schachtschen Memo randum eine vorzügliche Waffe nach außen gehabt hatte. Genau wie beim Volksbegehren mache sie von der ihr gelie ferten Waffe keinen Gebrauch, sondern führe einen mnerpo- litischen Kampf gegen den, der sie ihr lieferte.