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Monta«, de« SS. März 1»L» 81. Jahrgang Nummer 71 Amtlich« Teil 3 3 2 Der Vorstand der Deutschen Demokratischen Partei hat >en für die Tage vom 25.—28. April in Heidelberg in Aus« icht genommenen Reichsparteitag verschoben. Statt dessen > -2 Der Wahlreform-Vorschlag der Demokraten sieht im wesentlichen folgende Neuerungen vor: Die Zahl der Reichstagsabgeordneten wird auf 450 herabgesetzt. Das Reichsgebiet wird in 225 annähernd gleich große Wahlkreise einaeteilt, von denen jeder zwei Abgeordnete wählt, und ZA kJ StlMt md sSGsA ÄWltgtlihM» Pulsnitz. <Post-Auto-Omnibus.) Vom Mitt woch, den 27. März an, wird Vie Fahrt 1810 ab Pulsnitz nach Lichtenberg wegen zu schwacher Benutzung eingestellt. Pulsnitz. «Renten-Auszahlung.) Es wird nochmals darauf hingewiesen, daß beim hiesigen Postamt die Heeresrenten nur am 27 März und die Invaliden- und Unfallrenten nur am 30. März gezahlt werden. Bei der Abholung der Heeresrenten muß die Jahresbescheinigung mit zurückgegeben werden. Pulsnitz. (Die Gewinnlisten) der Deutschen Kultur-Geld-Lotterie sind cingetroffen und liegen in der Lotterie-Geschäftsstelle des Herrn Max Greubig zur Einsicht nahme aus. Dieselben sind daselbst auch käuflich zu erwerben. Pulsnitz. «Schützengesellschaft.) Heute abend z Uhr findet im Schützenhaussaale die diesjährige General versammlung statt. Es wird im Interesse der Passiven liegen, vollzählig zu erscheinen. Pulsnitz. «Lotterie.) In die Unter-Kollektion des Herrn Rud. Ahlendorf fielen auf Nr. 86893 M 2000.— und auf 15599 M 3000.—. Glückliche Gewinner! — (Osterkarten.) Die Nachrichtenstelle der Ober postdirektion Dresden teilt mit: Ohne Umschlag versandte gedruckte einfache Osterkarten, die hinsichtlich der Größe, Form und Papierstärke den Bestimmungen für Postkarten entsprechen müssen, kosten sowohl im Ortsbereich des Auf gabeortes als auch im Fernverkehr 3 Es dürfen in diesen Karten außer den sogenannten Absender-Angaben «Absendungstag, Name, Stand und Wohnort nebst Wohnung des Absenders) noch weitere 5 Wörter, die mit dem gedruckten Wortlaut im Zusammenhang stehen müssen, handschriftlich hinzugefügt werden. Als solche zulässige Nachtragungen gelten z. B. die üblichen Zusätze „sendet", „Ihre", „Dein Freund", „sendet Dir", „sendet mit besten Grüßen Ihre" rc. Werden solche Karten im offenen Umschlag versandt, so kosten sie sowohl im Ortsbereich des Aufgabeorts als auch nach außerhalb 5 Ungenügend freigemachte Sendungen werden mit Nachgebühr belastet. Es kann daher den Ver sendern nur geraten werden, die Bestimmungen zu beachten. — «Nicht zuviel Handgepäck!) Fast in jedem v- und ?l) Zuge kann man Reisende sehen, deren Gepäck nach Menge, Größe und Gewicht geradezu unförmig ist und die Grenzen weit üb.rsteigt. Es ist vielfach ganz unmöglich, diese Gepäckmasse in den Netzen zu verstauen. Es wird da her im Seitengang und vor den Wagentüren untergebracht. Eine Krümmung oder ein plötzlicher Ruck beim Anhalten oder Abfahren des Zuges, und die ganze Bescherung kann herunterfallen und den Reisenden mehr oder minder verletzen. Ebenso kann das Gepäck in den Seitengängen den Reisenden durch Anstoßen und Hinstürzen gefährden. Die Reichsbahn verwaltung hat daher den Schaffnern und Zugführern, die den Zug begleiten, erneut die Bestimmungen über das Hand gepäck in das Gedächtnis gerufen. Zur Sicherheit der Rei senden sollen die Beamten der übermäßigen Mitnahme von Handgepäck in den Zug vorzubeugen suchen. Die Reichs ¬ oll am 28. April tn Berlin eine Parteiausschuß-Sitzung tattfinden, die den endgültigen Termin für den Reichs« rarteitag festlegen soll. Der Vorstand der Deutschen Demokratischen Partei tagte am Sonnabend unter Vorsitz des Abgeordneten Erke lenz. In Sachen der Wahlrechtsreform erstattete Abge ordneter vr. Külz Bericht. Da» im Grundbuch« für Riederttchteaa« MS. Blatt 8 aus den Namen des Land wirt» Erich Itaopf in Niederlichtenau eingetragene Grundstück soll de« 24. Mai 192S, vormittags '/,10 Uhr an der Gerichtsstelle i« Wege »er Zwangsvollstrekkung »ersteigert »erden. Das Grundstück ist nach dem Flurbuche 13 Hektar 91,7 Ar groß und nach dem Der- kebrswert aus 19900 NM geschätzt. Die Brandoerftcherungssumme betrügt 10100 NM; sie ent spricht dem Frledensbauwert oom Jahre 1914 (8 1 des Gesetze» oom 18. 3. 1921. GBl. S. 72). Das Grundstück besteht aus einem Bauerngute, Scheune, Auszugshau», Schutzdach »wischen Scheune und Auszugshaus, Feld, Wiese und Ktesernhochwald, und trägt die Ortsltüennummer 38 Niederlichtenau sowie di« Flurbuchsnummern 16, 89, 90, 91, 92, 93 und 97 sür Niederlichtenau. Die Einsicht der Mitteilungen des Vrundbuchamts sowie der übrigen das Grundstück betreffenden Nachweisungen, insbesondere der Schlitzungen, ist jedem gestattet (Zimmer S) W8 der Reichsgerichtspräsident Dr. Simons das aus- fohenerregende Urteil des Staatsgerichtshofs im sächsi schen Verfassungsstreit verkündete, las er, gegen seine sonstige Gewohnheit, die Begründung vom Manuskript ab. Auch während der Verhandlung hatte er schon durch Zwischenfragen und Protokollverfügungen zu erkennen ge geben, daß er persönlich die vom Lande Sachsen vorge brachten Gründe billigte. Er verkündete schließlich die Entscheidung des Staatsgerichtshofes in großer Er regung. Die Entscheidung dürfte daher gegen die Stimme des Reichsgerichtsprasidenten ge fallen sein. Der Reichsgerichtspräsident hat der Entschei dung im wesentlichen folgende Begründung beige geben: Die von der sächsischen Regierung angezweifelte Z u - ständigkeit des Staatsgerichtshofes zur Entscheidung in dieser Frage ist gegeben, denn es liegt eine Verfassungs streitigkeit innerhalb eines Landes im Sinne des Ar tikels 19 der Reichsverfafsung vor. Die sächsische Regierung istpassiv legitimiert. In einer gegen das Land Sachsen gerichteten Klage muß das Land durch die Regierung ver treten werden. Die sozialdemokratische Fraktion ist zur Klage aktiv legitimiert, denn wenn es sich darum handelt, zu entscheiden, ob der gegenwärtige Landtag zu Recht besteht oder nicht, hat jede Fraktion im Sächsischen Landtage, die berufen ist, an der politischen Willens bildung mitzuwirken, ein Recht, zu wissen, ob sie auf recht licher Basis arbeitet oder nicht. Der Staatsgerichtshos pflichtet der Meinung des Wahlprüfungsausschusses im Sächsischen Landtage nicht bei, wonach der Landtag trotz der Ungültigkeitserklärung des Paragraphen 14 Absatz 8 des sächsischen Landeswahl gesetzes zuRechtarbeite. Dieser Paragraph verstößt, wie der Dritte Zivilsenat des Reichsgerichts feftgestellt hat, gegen Artikel 17 der Reichsverfassung. Die in Frage kom mende Bestimmung dieses Artikels 17 ist fundamen tal für jedes Landtagswahlgesetz, und wer sie verletzt, führt eine grundsätzliche Fehlerhaftigkeit des Wahlver fahrens ein. Diese Fehlerhaftigkeit des Wahlverfahrens führt allerdings nicht dahin, daß der Landtag, so wie er bestanden hat, und seine Tätigkeit null und nichtig stüd. Der Landtag ist in fehlerhafter Weise ins Leben getreten, aber solange er am Leben blieb, ist seine Tätigkeit in Ordnung. Wenn also gesagt wor- ' den ist, daß die Wahlen ungültig seien, so soll das nicht heißen, daß alles, was entstanden ist, durch diesen Land tag ungültig sei, sondern nur, daß der Rechtsbestand nicht dauern kann, sobald durch Richterspruch die Ungültigkeit feftgestellt ist. Daraus folgt, daß die Regierung in Sachsen verpflichtet ist, neueWahlen in Sachsen herbei zu f ü h r e n. Die öffentliche Meinung. Zu dem Urteilsspruch schreibt der Dresdener Anzeiger: „Die Entscheidung des Staats gerichtshofes ist außer- ordentlrch überraschend gekommen. Überraschung besteht nicht nur in den Kreisen der Regierungsparteien, sondern auch die Sozialdemokraten werden an einen solchen Ausgang der Angelegenheit nicht recht geglaubt haben. Der Staatsgerichtshos ist das höchste deutsche Ge richt, dem man ohne weiteres zugestehen muß, daß es seine Entscheidungen nach peinlichster Prüfung aller zurfftlschen Gesichtspunkte fällt; ihm gegenüber muß man m,t einer Kritik sehr vorsichtig sein. Heute aber fallt Zuruckhaltung sehr schwer. Von Weltfremdheit möchte man reden, jedenfalls aber davon, daß eben nur juristische, besser noch formal juristische, Ansichten den Ausschlag ge Nach dem Spruch des Staatsgerichtshofes Die Vorbereitungen der Renwahle« Der demokratische Wahlrechtsreformvorschlag — Keine Biersteuererhöhung — Graf Henckel von Donnersmarck -f- — Ober schlesien-Abstimmungsfeier im Reichstag — „Graf Zeppelin" zur Orientfahrt gestartet - Schwere kommunistische Aus schreitungen in Paris — Die Lage in China Reckte aus Befriedigung aus dem Grundstück« find, soweit st« zur Zeit der Eintragung de» am 19. Mürz 1929 oerlautbarten Derfteigerungsvermerks aus dem Grundbuchs nicht ersichtlich waren, spütestens im Dersteiaerungstermine vor der Aufforderung zur Abgabe von Geboten anzumelden und, wenn der Gläubiger widerspricht, glaubhaft zu machen. Die Rechte find sonst bei der Feststellung des geringsten Gebot» nickt zu berücksichtigen und bei der Vertei lung des Versteigerungserlöses dem Ansprüche des Gläubigers und den übrigen Rechten nach» zuseüen. , Wer «in der Versteigerung entgegenstehendes Recht hat, mutz vor der Erteilung de» Zuschlags die Aushebung oder die einstweilige Einstellung des Dersahrens herbeisühren, widrigen falls sür das Recht der B-rsteigerungserlös an die Stelle des versteigerten Gegenstandes tritt. Amtsgericht Pulsnitz, am 22 Mür, 1929 geben haben. Politische Entscheidungen sind ja schließlich auch nicht die Aufgabe des Staatsgerichtshofes; vor ihnen hat er sich sogar ängstlich zu hüten. So hat er also nach bestem Wissen und Gewissen seine Pflicht getan. Die poli tischen Folgen seines Spruches gehen ihn nichts an." Die Dresdener Nachrichten schreiben: „Die Entschei dung des Staatsgerichtshofes bricht jäh in die ruhige Entwicklung, deren sich unser Land seit Jahren erfreuen durfte, und stürzt es unvermutet in eine unübersehbare Folge von krisenhaften Erschütterungen. Nötig war das, staatspolitisch gesehen, nicht, im Gegenteil, allen Teilen des sächsischen Volkes wäre besser gedient ge wesen, wenn dem jetzigen Landtag und der bestehenden Regierung ein normales Ende beschieden gewesen wäre und wenn der vom Staatsgerichtshos festgestellte Fehler in der Wahlrechtsordnung, wie das ja vorgesehen war, bei der nächsten Wahl ausgeschaltet worden wäre." Zu der Haltung des Staatsgerichtshofes schreiben die Leipziger Neuesten Nachrichten: „Im vorliegenden Falle wäre auch eine Würdigung der Beweggründe der Antrag steller zweckmäßig gewesen. Statt dessen hat sich der Staatsgerichtshos darauf beschränkt, lediglich nach sormaljuristischen Erwägungen seine Entscheidung zu fällen. Er wird sich dann aber nicht wundern dürfen, wenn weiterhin die Meinung Anhänger gewinnt, daß für die Behandlung schwieriger staatsrechtlicher Fragen von großer politischer Bedeutung eine Zusammensetzung des Gerichtshofes wünschenswert wäre, die den prakti schen Bedürfnissen des Lebens gleichermaßen Rechnung trägt wie den Erfordernissen des reinen Rechts." Wann wird gewählt werden? Amtlich wird gemeldet: Nachdem der Staatsgerichts hof in Leipzig die sächsischen Landtagswahlen vom 31. Ok tober 1926 für ungültig erkannt hatte, ist das Kabinett zn einer außerordentlichen Sitzung zusammengetreten, um die Lage zu besprechen. In der Sitzung ist festgestellt worden, daß nach der Geschäftsordnung des Staatsgerichtshofes das Urteil mitderZustellungandieBeteilig- ten wirksam wird. Das Kabinett war darüber einig, daß schon mit Rücksicht aus die Verabschiedung des Haus haltsplanes für das Rechnungsjahr 1929/30 die Wahl s o rasch wie möglich stattfinden müsse. Infolgedessen sind die Verwaltungsbehörden angewiesen worden, die erforderlichen Vorbereitungen schon jetzt za treffen. Die Festsetzung des Wahltermins bleibt Vorbe halten. Der demokratische Wahlrechtsreformvorschlag. > Verschiebung des demokratischen Parteitages. Da» Wichtigste Für den Abwurf der in Friedrichshafen (Bodensee) gesammelten Post auf der Orientfahrt des Luftschiffs „Graf Zeppelin" ist Er Ramle bei Jaffa (Palästina) tn Aussicht genommen. Nach einer Meldung au» Mexiko soll der Konsul der Bereinigten Staa ten in Mazatlan bet den Kämpfen zwischen den Bundestruppen und den Aufständischen erschossen worden sein. Die amerikanische Bot. schäft in Mexiko hat eine Untersuchung angeordnet. >-3 2 ZA» Das, Pulsnitzer Tageblatt ist das ur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschaft u. des Finanzamtes zu Kamenz des Amtsgerichts und des Stadtrates zu Pulsnitz sowie der GemeinderSte Großnaundorf und Weißbach behördlicherseits bestimmte Blatt Hauptblatt und älteste Zeitung in den Ortschaften d«S Pulsnitzer AmtSgerichlSbezirk»: Pulsnitz, PulSnttz M. E>, Großröhrsdorf, Bretnig, HauSwalde, Ohorn, Obersteina, Nirdersteina, Weißbach, Ober- und Niederlichtenau, KriederSdorf, Thiemendorf, Mittelbach, Großnaundorf, Lichtenberg, Klein-DittmannSdorf «e;chäft-stelle: Pulsnitz, «lbertstraße Nr. 2 Druck und «erlag von S L. Fvrst, r, Erbe'n (Inh. I. W. Mohr) Schriftleiter: I. W. Mohr in PulSnitz Pulsnitz erFayeb latt Fernsprecher 18. Tel.»Adr.: Tageblatt PulSnitz . I » Bank« Konten: Pulsnitzer Bank, PulSnitz und Postscheck-Konto Dresden 2138. Giro-Konto 146 Commerz, und Privat-Bank, Zweigstelle Pulrnitz Anzeigen-Grundzahlen in Die 41 wm breite Zeile (Mofle'S Zeilenmeffer 14) in der Amtshauptmannschaft Kamenz 8 amtlich 1 mm 30 und 24 S-/; Reklame 25 Tabellarischer Satz 50°/, Ausschlag. — Bet zwangsweiser Einziehung der Anzeigengebühren durch Klage oder in KonkurSMen gelangt der volle Rechnungsbetrag unter Wegfall von Preisnachlaß in Anrechnung. B-S V-10 Uhr vormittag- eingehende Anzeigen finden am gleichen Tage Ausnahme — — — «rfch»k«t ä« Werktag — — — Im Falle höherer Gewalt, Krieg, Streik oder sonstiger irgend welcher Störung de- Betrieb s der Z»« ung oder der BefördewngSeinrtchtungen, hat der Bezieher keturn Anl uch »uz Lieferung oder Nachlieferung der Zetmng oder auf Rück, zahlung de» Bezugspreises. — Wöch ssch 0.65 RM bet freier Zustellung; bei Abholung wöchentlich 0.55 RM; d Post monatlich 2.60 RM freibleibend