Volltext Seite (XML)
Unsere Stärke liegt in der Gesinnung Der Erfolg unserer Kriegsfinanzierung Zweckentsprechende Mischung von Steuern und Kreditaufnahmen Verbesserte Veichsversicherung en. Die Reichsregierung hat am 15. Januar 1941 ein vom Reichsarbcitsm'.nister vorgelegtes Gesetz über weitere Maß nahmen in dar Reichsversicherung aus Anlaß des Krieges beschlossen (RGBl. I S. 34). Das Gesetz bringt verschiedene wichtige Verbesserungen, von denen folgende hervorgehoben feien: Verjährungsfristen aller Versicherungszweige laufen erst nach Kriegsende ab. Wieder freiwillige Krankenversicherung möglich. Anwartschaften auf Renten erlöschen während des Krieges nicht einzelner Rohstoffe für die Kriegführung ficherstellte und daß außerdem nach dem siegreichen Feldzug im Westen die Rüstungs industrie der besetzten Gebiete zur Verfügung stehen. Die Erfolge in ver Kriegsfinanzierung werden mit der zweckentsprechenden Mischung von Steuern sowie kurz- und lang fristigen Kreditaufnahmen erzielt. Anders als >m Weltkrieg kann diesesmal ein erheblicher Teil der Staatsausgaben durch Steuern gedecki werden. Es ist aber weder möglich noch anal die überschüssige Kaufkraft allein auf diesem Wege abzusch Deshalb hat man dem Markt eine nach Laufzeit und V sung wohlabgestimmte Auswahl von Kreditpapieren zur fügung gestellt. In diesem Zusammenhang ist das Sparen nickt nur m der öffentlichen Verwaltung, sondern auch in der Wirtschaft und im besonderen für jeden einzelnen Volksgenossen ein wichtiges Gebot Gerade das Sparen der Volksgenossen ergibt erhebliche Be träge, bei deren richtigem Einsatz Banken und Börsen unter Ausschaltung liberalistischer Spekulationsideen im Interesse der Kriegsfinanzierung herangezogen werden. Die Spareinlagen seien besonders seit Kriegsausbruch stän dig gewachsen und haben allein bet den Sparkassen seit dieser Zeit einen Zuwachs von acht Milliarden Reichsmark erfahren. Der Erfolg der Kriegsfinanzierung wird noch dadurch unter- strichen, daß gleichzeitig die bisherige Zinssenkungs- Politik fortgesetzt und der Kreditbrief des Reiches unter immer besseren Bedingungen gedeckt werden konnte. Heule hat das Zinsniveau in Deutschland einen leit dem Weltkriege nicht mehr gekannten Tiefstand erreicht. Die Deutsche Reichsbank als Hüterin der Währung leiste bei der Kriegsfinanzierung wichtige Dienste. Sie sei nationalsozialistisch ausgerichtet und werde in diesem Geiste geführt. , - Der Vortragende betonte, daß rm Kriege noch starker als im Frieden der Gemeinnutz dem Eigennutz voranzugehen habe, und schloß mit einem eindringlichen Appell an alle in der Wirt- schäft Tätigen, zu ihrem Teil an der Verwirklichung des deut schen Sozialismus mitzuarbeiten. Kriegs-, Sanitäts- oder ähnliche Dienste leistet, nicht mu- gezählt werden, wohl aber die etwa hierfür entrichteten Bei träge. In der Zeit vom 26. August 1939 bis zum Ablaus des auf das Kriegsende folgenden Kalenderjahres erlöschen die Anwartschaften überhaupt nicht. Während Versicherte, die eine Invalidenrente beziehen wol len, die Erfüllung einer bestimmten Wartezeit nachweisen müssen, gilt nach dem neuen Gesetz bei Versicherten, die wäh rend des Krieges als Soldaten gestorben oder infolge einer Beschädigung bei besonderem Einsatz oder einer Wehrdienst- bcschädigung invalide tberussunsähig) geworden sind, die Wartezeit ohne weiteres als erfüllt. Ferner wird den Versicherten, die während des Krieges — ohne Kriegsteil nehmer zu sein — durch feindliche Maßnahmen an der Rück kehr aus dcni Auslande verhindert sind, die Zeit ihrer Ab wesenheit — längstens vom 26. August 1939 bis zum Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Krieg endet — auf die Warte zeit angerechnct. Das Gesetz gibt weiter deutschen Staatsange- börlgen und Volksdeutschen, die nach dem 25. August 1939 a.:s dem Ausland in das Reichsgebiet heimkehren, bis zum vollendeten 55. Lebensjahr die Berechtigung zum freiwilligen Eintritt in die Rentenversicherung. Für den Rentenbezug sind zwei Bestimmungen wich- tig: Renten, die wegen Invalidität oder Berufsunfähigkett gewährt worden sind, dürfen nicht deshalb entzogen werden oder ruhen, weil der Berechtigte während des Krieges er neut eine Tätigkeit ausübt. Ist der Versicherte nach dem 25. August 1939 gestorben, so ist für die Dauer des Krieges ver Beginn der Hinterbliebenenrenten nicht mehr von dem Tage der Antragstellung abhängig; die Rente beginnt viel- nrehr mit dem Ablauf des Sterbemonats. Aus den Sondervorschriften für Handwerker ist namentlich hervorzuheben, daß aus Grund eines vor dem 1. Juli 1939 — im Gebiet der Freien Stadt Danzig vor dem 1. Januar 194V — abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrages, der den Vor schriften des Handwerkerversorgungsgesetzes nicht genügt, gleichwohl Versicherungsfreiheit oder Halbversicherung mit Wirkung vom Inkrafttreten der Handwerkerversorgung gellend gemacht werden kann, wenn der Vertrag vor dem 1. April 1941 dem geltenden Recht angepatzt wird. Die La-Plata-Konferenz Zu ihrem Beginn am 2S. 2<v»»ar Wenn man eine Lairdkarte Südamerikas aufschlägt, wird der Blick sofort auf das Spinnwebennetz der sonst in diesem unerschlossenen Erdteil so seltenen Derkehrsverbindungen ge lenkt, die von allen Richtungen her auf Lie La-Plata-MünLung zulaufen. Dis über die Kordilleren hinaus, nach Valparaiso (Chile) am Pazifik, gehen die Eisenbahnstränge, bis hoch hinauf nach Tucuman im nördlichsten Argentinien, am Fuh der Anden; nach Asuncion, der Hauptstadt Paraguays am gleichnamigen Fluh; bis nach Porto Allegro und Rio Le Janeiro in Brasi lien. Die zahlreichen Schiffahrtsrouten und Luftverkehrslinie^ ergänzen diese Zusammenballung von Wirtschastswegen, deren Rückgrat der bis 300 Kilometer tief ins Land hineinstoßende und bis zu 300 Kilometer breite Mündungstrichter des La Plata selbst bildet, der ja nichts anderes als der Zusammen fluß Ler Ströme Parana und Paraguay ist. Der La Plata entwässert einen Riefenkompler von 3,1 Millionen Quadratkilometer und bildet zugleich dessen Wirt schaftszentrum. Drei Länder — Argentinien, Paraguay und Uruguay — stoßen hier zusammen; Ler brasilianische Staat Rio Grande Le Sui, obwohl kein Anlieger, wird gewöhnlich zu den sogenannten La-Plata-Staaten hinzugere'chnet. Aber es trisft schon, wie jüngst eine chilenische Zeitung meinte, zu, daß die Ausstrahlung der Interessen bis an Len Stillen Ozean, bis nach Chile und Peru reicht. Obwohl das Hinterland aller drei Anliegerstaaten noch wenig entwickelt ist, hat die Zusammenballung der Wirt- schastsinteressen hier moderne Weltstädte durchaus europäischen oder nordamerikanischen Gepräges hervorgerusen. Bon den 13 Millionen Einwohnern Argentiniens leben nicht weniger als 2,3 Millionen, also ein Fünstel, in der La--Plata-Stadt Buenos Aires, die gleichzeitig mit einem Jahres umschlag von 13 Mil lionen Retto-Register-Tonnen einer der bedeutendsten Häfen der Welt ist und mehr Waren durchläht als Englands zweit größter Hasen Liverpool es zu Friedenszeiten getan hat. Die ein paar hundert Kilometer flußab liegende Hauptstadt von Uruguay, Montevideo, beherbergt sogar mit ihren 675 000 Einwohnern ein Drittel der Landesbevölkerung. Auch Rosario, parana-auswärts, gehört mit ihren 500 000 Einwohnern als zweitgrößte Stadt Argentiniens noch ganz zum La-Plata- Bereich. Außerdem gesellt sich als dritte Großstadt am Strom user La Plata selbst hinzu, mit rund 300 000 Einwohnern di« Hauptstadt der argentinischen Provinz Buenos Aires. Wenn man die begehrenswerten Schätze und Land produkte kennt, die von hier aus in alle W«tt ver sandt werben, wenn man die ungeheuren Zukunft», Möglichkeiten überschlägt und außerdem weih, daß l England und die Vereinigten Staaten seil Jahrzehnte«! m schärfstem Konkurrenzkampf um Leu entscheidenden Einfluß in diesem Teil der Welt liegen, versteht ' man die Sorge Wohl, dir immer wieder zum Ausdruck kommt, wenn di« geringfügigen militärischen und vor allem seestrategischen Mittel der La-Plata-Staaten zur Debatte stehen. Erst im Dezember 1940 haben Uruguay und Argentinien eine enge Zusammenarbeit zur Sicherung des La Plata vor fremden Einflüssen verabredet, wobei Lie Zeitung „Mercurio" damals daraus hinwies, daß das La--Plata-Gebiet im 19. Jahr hundert wiederholt Gegenstand der Begehrlichkeit des euro päischen, will sagen englischen, Imperialismus gewesen sei« Die Rolle Ler USA als Lie eines Beobachters aus der kommenden La--Plata-Konferenz, die am 25. Januar ihre Tagungen eröffnen wird, gewinnt einen besonderen Akzent durch die Feststellung, daß erst einige Wochen seit Ablehnung des Vankee-Ersuchens um Stützpunkte gerade an dieser in teressanten Stelle verflossen sind. Unbequeme Aegypler vor dem Kriegsgericht 300 Nationalisten verhaftet Auf Veranlassung des englischen Polizeichefs in Kairo, Sir T. W. Russell, wurden, wie jetzt aus Kairo bekannt wird, in Kairo und verschiedenen Provinzstädten 3V0 Mitglieder der Na tionalistenpartei ..Junges Aegypten" (Masr al Fattat) verhaftet. Unter den Verhafteten befinde sich ein Lehrer der mohammeda nischen Universität in Kairo, Al Azhar. Scheich Taufik Kamel el Malt. Die Verhafteten wurden vor das Kriegsgericht gestellt. Die Verhaftungen zeigen, wie scharf Aegypten durch den eng lischen Polizeidienst bespitzelt wird. Auf Einladung der Rheinisch-Westfälischen Börse sprach der Vizepräsident der Deutschen Reichsbank, Kurt Lange, in Düs seldorf über das Thema „Erfolgreiche Kriegsfinanzierung". Prä- sident Lange führte u. a. folgendes aus: Der Krieg ist die große Bewährungsprobe auf den nationalsozialistischen Grundsatz, daß die Wirtschaft den Aufgaben des Staates zu dienen hat. Die Feindmächte — an der Spitze England — haben dem Dritten Reich schon immer und erst recht in dem von ihnen her beigeführten Krieg den Verfall auf wirtschaftlichem und ms- besöndere finanziellem Gebiet prophezeit. Man hat aus Unkennt nis und politischer Verhetzung heraus geglauot, in dieser Be ziehung Vergleiche mit dem Weltkrieg machen zu können und übersehen, daß ein neues Deutschland entstanden ist. England habe trotz seines Reichtums und. gestützt auf das Gold, in diesem Kriege seine Währung nicht stabil halten können. Ein Riesen- defizU im Werte von bisher fast 20 Milliarden Reichsmark tm laufenden Haushaltsjahr 1940/41 werde voraussichtlich noch auf 25 Milliarden Reichsmark ansteigen, ohne daß zur Zeit eine Deckungsmöalichkeit bestehe. Heute kann mit Genugtuung und Stolz sestaestellt werden, daß Deutschland nicht nur in einem bisher in der Kriegsgeschichte nicht vergleichbaren Ausmaß militärische Erfolge erzielt hat, sondern daß aus wirtschaftlichem und finanziellem Gebiet dieser Kampf bereits gewonnen ist, ja schon am ersten Kriegslage ent schieden war. In der Zwischenzeit Hal es sich immer nur darum gehandelt, die angewandten Methoden den veränderten Verhältnissen anzupassen. Die Stärke unserer heutigen Kriegswinschast beruht auf der nach dem Gemeinwohl ausgerichteten neuen Wirtschafts- gesinnung, der gut eingefpielien staatlichen Wirtschaftslcnkung und der hervorragend entwickelten Produktion. Nach dem Hinweis auf die Bedeutung des Vierjahresplanes ging Präsident Lange im einzelnen auf oen Wirtichasisausbau und leine Finanzierung ein, wobei er auch hervorhob, daß nn Gegeniatz zur Wellkriegszeit unser Außenhandel auf Grund unserer engen Wirtschaftsbeziehungen zu unjcren Nachbarn — insbesondere im Otten und Südotten — den zusätzlichen Bedarf Für alle Bersicherungszweigc, auch dir Arbeitslosenversicherung, gilt die Be stimmung, daß alle Verjährungsfristen und Aus- schlußfristen für die Anmeldung von Ansprüchen srühestens mit dem auf das Kriegsende folgenden Kalenderjahr ab laufen. In der Krankenversicherung läßt das Gesetz die Gewährung von Mehrleistungen, die nach den Notverordnungen erheblich eingeengt waren, wieder in einem vom Reichsarbeitsminister zu bestimmenden Umfange zu. Wer von der Versicherungspslicht befreit war, konnte bisher nicht freiwilliges Mitglied einer Krankenkasse werden, das neue Gesetz ermöglicht dies jetzt. Bereits von der Ver sicherungspflicht Befreite können noch bis zum 30. Juni 1941 bei der zuständigen Krankenkasse die Weitervcrsiche- rung beantragen. Erweiterte Leistungen sind sür Versicherte vorgesehen, dre an einer ansteckungsgefährlichen Geschlechtskrankheit leiden. Sie erhalten ebenso wie ihre berechtigten Familienangehöri gen zeitlich unbegrenzte Krankenpflege und, wenn dies wegen der Krankheit erforderlich ist, auch freie Kranlenhausbehand- lung. Die Kosten für Arznei, Verband-, kleinere Heil- und Hilfsmittel werden von der Krankenkasse in vollem Umsangc getragen. Eine Krankenscheingebühr oder ein Arzneikostcn- anteil sind nicht zu entrichten. In der Rentenversicherung ist Voraussetzung eines Rentenanspruches u. a. die Erhaltung der Anwartschaft. Sie gilt als erhalten, wenn beim Eintritt des Versicherungsfalls die Hälfte der Versicherungs- zeit mit Beiträgen belegt ist (Halbdeckung). Das neue Gesetz bestimmt zugunsten der Versicherten, daß für die Halbdeckung die Zeiten, in denen der Versicherte während des Krieges Pulsnitzer Anzeiger Ohorner Anzeiger Rr. 21 SS. Jahrgang iSSSSSSSSSWSWSSSWSSMDEw———»mssSVWWWW, Sonnabend/Sonntag, 25./26. Januar 1941 täglich 3—6 Uhr nachmittags. Preise und Nachlahsätze bet Wiederholungen nach Preisliste Nr. 6 — Für das Erscheinen von Anzeigen in bestimmten Nummern und an bestimmten Plätze» keine Gewähr. Anzeigen sind an den Erscheinungstagen bis uorm. 10 Uhr aufzngeben. — Geschäftsstelle: Nur Adolf-Hitler-Straße 2 — Fernruf nur 551. Diese Zeitung erscheint täglich mit Ausnahme der gesetzlichen Sonn- und Feiertage. Bezugspreis: Bei Abholung 14 tägig 1.— NM., frei Haus 1.10 RM. einschl12 bez.15Pf. Trägcrlohn. Postbezug monatl. 2.50 RM. Die Behinderung der Lieferung rechtfertigt keinen Anspruch auf Rückzahlung des Bezugspreises. ZeitungsauSgabe sür Abholer Haupt- und Tageszeitung sür die Stadt und den Amisgerichtsbezirk Pulsnitz und die Gemeinde Ohorn Der Pulsnitzer Anzeiger ist das zur Veröffentlichung der amtliche« Bekanntmachungen des Landrates zu Kamenz, der Bürgermeister zu Pulsnitz und Ohorn behördlicherseits bestimmte Blatt und enthüll Bekanntmachungen des Amtsgerichts Vulsnitz sowie des Finanzamtes z« Kamenz