... 91 - 23 • V 011 ständigkeitserklärung 23,1, Tarifwesen Im Tarif wesen gab es nur die Veränderung, daß den Schwerst beschädigten ab 1»1.1961 Freifahrt gewährt wurde, und zwar auf Grund eines Beschlusses der Stadtverordnetensitzung vom 19« und 20.12.1960. 23.2. Kontrollbericht Unter Beachtung der neuesten gesetzlichen Bestimmungen wurde der Kotrollbericht termingemäß dem Rat der Stadt Dresden übermittelt. Die Kontrollausschußsitzung zur Be stätigung des Kontrollberichtes wurde noch nicht durchge führt. 23.3. Mängelrügen und berechnete Vertragsstrafen Dem Betrieb vurden im Jahre 1961 DM 5 406,24 an Vertrags strafen berechnet. Davon entfallen DM 1 639,75 auf die Nicht Zuführung von Waggons durch den Rollbockverkehr Freital sowie DM 400,-- auf die nicht fristgemäße Rückgabe von Leihverpackung, wie z.B. Acetylen- und Sauerstofflaschen. Des weiteren wurden uns DM 3 282,60 zuzüglich DM 83,89 = DM 3 366,49 Zinsen vol VEB Tief- und Straßenbau für unge nügende Vorbereitung des Baues der Gleisschleife Hainsberg berechnet□ Für diesen Betrag wird zu 50 % = DM 1 641,30 der VEB Industrieprojektierung, der die Projektierungs arbeiten für die Gleisschleife durdhgeführt hat, verantwort- lieh gemacht. Vom Zentralen Staatlichen Vertragsgericht Berlin wurde jedoch darüber noch nicht endgültig entschieden, 23.4. Rechtsfälle Durch die Gruppe Recht wurden wegen Beleidigungen, Trans portgefährdung, tätlichen Angrifs auf das Fahrpersonal 22 Strafanzeigen und wegen Unterschlagung bzw. Urkunden fälschung der Betriebsangehörigen 13 Strafanzeigen vor dem VPKA gestellt, die auch zum größten Teil zur Verurteilung derselben führten. Die Arbeit dar Konfliktkommissionen unseres Betriebes hat sich im Jahre 1961 weiter günstig entwickelt. So wurden 35 Konfliktkomissionssitzungen durchgeführt. Die richtigen Entscheidungen der Konfliktkommissionen werden dadurch unterstrichen, daß diese in keinem Fall durch das Kreis- bzw. Bezirksarbeitsgericht aufgehoben werden mußten. Nachlösegebühren wurden wegen Verstoß gegen die Tarif bestimmungen in 3 640 Fällen bearbeitet. 495 Zahlungs befehle sind beantragt worden und ca. 50 % wurden zur Voll streckung gebracht. Außerdem wurden 3 notarielle Kaufverträge zum Erwerb von Land (Gleisschleifen) abgeschlossen. Versicherungsmäßig wurden 2 400 Fälle bearbeitet, in denen Schadensansprüche durch Dritte gestellt wurden. In 500 Fäl len konnten Versicherungsfälle erledigt werden, in denen Regreßansprüche an Fremde geltend gemacht wurden.