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27. Jahrgang U-. Weiter werden sich die Bedingungen für die Kredite danach richten müssen, welcher Art die öffentlichen Arbeiten find,'für die ste in Anspruch genommen werden. So könnten beispielsweise für Slraßenarbeiten, die keine Rente erwarten lassen, da man doch schließlich nicht wieder Schlagbäume einführen könne, nicht die gleichen Bedingungen gestellt werden wie für Arbeiten für wer bende Unternehmungen, die eine Rente abwerfen und eine Ver zinsung der Kredite tragen können. Dr. (berede erläuterte zum Schluß dann noch die Form, in der da» Recht der Kreditbewilli- gung an lokale Kreditau-schüsse delegiert werden soll«. Die» könne naturgemäß nur innerhalb ganz scharf gehaltener Richtlinien ge- Davon S00 Millionen für ein Sofortprogramm Gereke erläutert seinen Plan n M MimUMklöriW der MM; M« Fortsetzung der Politik tzerriotr Deutsches Fioauzierungr- iustitut«erliu Berlin, 22. Dez. Unter dem Namen „Deut» scher Finanzierungsinstitut AG. Berlin" wird in den nächsten Tagen «in Unternehmen ins Leben gerußen werden, da» der Förderung de» gewerblichen Bankkre dite» dienen soll und di« Aufgabe hat, die Fortführung solcher Kredite sowie ihre Umwandlung in Aktien und ähnliche Beteiligungen zu erleichtern. Da» Grund kapital der Gesellschaft wird 80 Millionen RM. betra gen. Hiervon entfallen 10 Millionen auf.Vorzug»- aktien, die durch die Golddittontbank, die Akzept- und Garantiebank und di« Bank für deutsche Industrie obligationen übernommen werden. Da» ?Mtut wird von Banken und Bankftrmen Aktien und sonstige Ge- schäft-anteile gewerblicher Unternehmungen sowie lang- und mittelfristige Forderungen gegen solche unter der Bedingung übernehmen, daß die betreffenden Untav- nehmungen saniert sind. Die Bank hat dafür etnzu- stoh«n, da- die von ihr eingelt«f«rten wert« «inen Lin»- bozw. Livid«nd«nertrag von mindest««» 4 Pro»«nt, au» dU »«samtsumm« de» »ausd»«il«» gerechnet, Wehringen. fchehen uM> erfolge vor allem deshalb, um zu vermeiden, daß di« Zentrale durch zahllose kleine Fälle lahmgelegt wird. Dadurch würde die wesentlichste Vorbedingung, dse, wie er nur immer wie- der betonen könne, die Schnelligkeit sei, stark in Frage gestellt wer- den. SeÄstversiänVlich behalte sich die zentrale Stelle da» Recht vor, alle Anträge nachzuprüfen. Sie «erde sogar ein Vetorecht bekommen und die Möglichkeit haben, an einen besonderen KM- nettsaurschuh zu appellieren. Heute Dr. Gereke im Rundfunk 8m Rundfunk spricht heute von 1S.80 bi» 20 Uh» der Reich»kommissar für Arbeit-beschaftunp Ar. Gerek« über „Die vordringlichsten Aufgaben der Arbeitsbe schaffung". Der Vortrag wird von allen deutschen Sendern übernommen. Pari-, 22. Dezember. Li« Regierung»errlSrung, die Mini sterpräsident Paul Boncour in der Kammer und Justizminister Gardey im Senat verlern haben, geht von der Feststellung au», daß weder dem Prestige der vorausgegangenen Regierung noch ihrer Politik irgendein Abbruch getan woä>en sei und doch da» Kabinett sein Augenmerk auf die Kontinuität richt«, wa» auch in Ihrer Zusammensetzung -um «»»druck komme. Di« Regierung müsse vorerst für Sanierung der'Finanzen, EMämmen de» Defi zit» und Wiederherstellung de« Budgetgleichgewicht» sorgen, also straffe Sparmaßnahmen im Einvernehmen mit den zuständigen Kommissionen und interessierten Kreisen, Beamtenschaft und ehe maligen Frontkämpfern treffen. Eie werd« im Januar unter Stellung der Vertrauensfrage eine erste Reihe der notwendigen Spar- und Reformmaßnahmen zur Anwendung bringen. Nähere Angaben über eine etwaige Herabsetzung der Gehälter und Pen sionen enthält die Regierungserklärung nicht. Di« zweit« Aufgabe der Regierung sei die allgemeine Regelung der Kriegsschuldenfrage. Die gegenwärtig äußerst verwickelte innerpolitische Frage in den Bereinigten Staaten gebt«te, diese Verhandlung«», deren Richtung durch die Kammerabstimmung vom 12. Dezember klar angezeigt sei, äußerst vorsichtig zu führen. Dankbar müsse man anerkennen, daß man sich auch in Washington eifrig bemüht habe, die Schwie rigkeiten beizulegen. Di« französische Regierung werd« die Ver handlungen in der festen Absicht führen, eine Gesamtlösung vorzu bereiten, die d«m Wirrwarr ein Ende mach«, der den allgemein«» wirtschaftlichen Wiederaufbau infolge der Last der zwischen den Regierungen schwebenden Schulden behindere. Gleichseitig werde die Regierung im Einvernehmen mit den Staaten, an die Frank reich durch «in gemeinschaftliche» Streben gebunden sei, und ohne Hintergedanken gegen «inen Dritten, gestützt auf die wirksame Freundschaft Englands und in dem Wunsch«, tede Schwierigkeit zu beseitigen, die mit den Ländern bestehen könnten, mit denen Frank- reich «ine alte Kultur und nahe Erinnerungen verbinden, sich be mühen, ander« internationale Verhandlungen zu einem guten Ab schluß zu bringen. Auch si« drängten, von ihnen hänge zum größten Teil die Lösung der Krise ab, die die liefere Ursache der budgetären Schroierigreiten Frankreichs sei. Diese Krise fei nam- sich nicht nur wirtschaftlicher, sondern auch psychologischer Art, ge- Horen au» der internationalen Beunruhigung und den Mißver ständnissen und Rivalitäten unter den Völkern. Die vorangegangen« Regierung -ab« sich erfolgreich bemüht, die Abrüstungskonferenz au» der Unsicherheit und Langsamkeit, ta der ste zu versackrn drohte, zu befrei«». Die Regierung werde diese» Werk fortsetzen. E» sei «in Plan eingebracht morden, de« in präzisen Formel« di« notwendige Verbindung zwischen der Abrüstung und der Sicherheit hevgestellt habe und der sich nicht eine« dieser Formeln Ledi«n«, um di« ander« auszuschalten. Di« Regierung werde de« PW» ver teidigen. Ein wichtige» Ergebnis sei erreicht: Auf die Abrüstum»- konferen, sei ei« große» Land zurllckgekehrt, dessen Anwesenheit notwendig sei, um der abschließenden Konvention und den Daran- tte- und Kontrollmatznahmen, die deren Folge sein müßten, ihr« volle Wirksamkeit zu verleihen. Die Regierung «erde darauf achten, daß man au» der loyale« Anerkennung einer Tleichberech- ttgung in der Gleichheit der Pflichten und sn einer positiven Orga- nisation de« international«» oder wenigsten» europäischen Sicher heit nicht Konsequenzen ziehe, di« auf eine mit dem Zweck der Konferenz sowie mit den Sri^n-verträ^n unvereinbare Auf- rüstung erzielen würde. - Die Regierung,erklang ««spricht eine bester« Organisation und «inen wirksameren ^»tz für die nativ- nal« Landwirtschaft und schärfste Bekämpfung der ArLeiwlosigkrtt. Di« erforderlichen Lösungen leie« auf internationalem Abtei zu suchen. DeÄd ««rd. di.R^t.rungde, für J-rw-r nachGe^ tnb.ruf.nen V-rLemitungskonfer^ W« A »sthw». SS» di« Rattonallstmmng der vuduktio» sei auch d,e Berlin, 22. Dezember, vor Vertretern der Presse äußerte fich heute mittag Reichskommistar Dr. Gereke über die bisherigen Arbeiten de» Reichskommissariats. Gr unterstrich noch einmal, daß nicht «in« große Behörde aufgezogen werden solle, sondern, daß «» vielmehr darauf ankomme, allen einzelnen Arbeitsmöglich, ketten nachzuspiiren und ein zusätzliche» Programm für öffentliche Arbeitsbeschaffung mit aller Beschleunigung durchzuführen. Die- se» Programm soll eine Ergänzung der von der Reichsregierung schon in Angriff genommenen Maßnahmen sein. Genaue Zahlen über die Mittel, die für diese Ausgaben zur Verfügung stehen, lasten sich im Augenblick noch nicht nennen. Nach den bisherigen Verhandlungen mit der Neichsbank ist aber sicher, daß dem öffent- lichen Arbeitsbeschaffungsprogramm di« Kreditausweilung zur Verfügung stehen wird, die Reich»banlprästdent Dr. Luther in seiner Münchener Rede auf 2,7 Milliarden beziffert hat. Die Einzelheiten finanzielle« Art hofft Dr. Gereke schon in seiner morgigen Rundfunkrede bekanntgeben zu können. Wa» bisher darüber in der Presse veröffentlicht worden sei, so führte rr weiter au», eile den Tatsachen voraus. Immerhin ist wohl für das Sofortprogramm mit den 800 Millionen zu rechnen, von denen in der Oeffentltchkeit die Red« war. In der Durchfüh- rung der Ausgaben des Kommissariats soll vor allem der Grundsatz der Dezentralisation maßgebend sein. E» kommt im wesentlichen darauf an, Kredite unter besonder» günstigen Bedingungen bereitzustellen und ste den Trägern der öffentlichen Arbeit zu geben. Das sind also die Ge meindest, Gemeindeverbände, Genossenschaften usw.. Sie müssen Anträge stellen, die von dem Kreditausschuh bearbeitet werden. Für die Auszahlung der Beträge kommt in erster Linie die Deutsche Gesellschaft für öffentliche Arbeiten und die Rentenbank- kreditanstalt in Frage. Beide Institute haben auf diesem Gebiete bereits große Erfahrungen. In diesem Zusammenhangs betonte Dr. Gereke, daß er nicht die Absicht habe, bewährte Methoden durch neu« zu ersetzen, sondern daß es ihm vor allen Dingen darauf ankomme, die ganzen Bemühungen um die Arbeitsbeschaf fung zu beschleunigen. Deshalb soll auch der Jnstanzenzug für die Kreditgewährung nach Möglichkeit verkürzt werden. Der Reichskommistar hofft, daß schon im Januar Kredite gegeben werden können und daß also auch im gleichen Monat schon die Aufträge herauskommen können. Bei diesen Aufträgen werden solche Gebiete bevorzugt, auf denen schnell gearbeitet werden kann. Deshalb gehören dazu die Haus reparaturen. Die 80 Millionen, die das Reich! hierfür bereits zur Verfügung gestellt hatte, sind bereits voll in Anspruch genommen worden. Deshalb wird morgen oder in den nächsten Tagen zunächst der gleiche Betrag noch einmal zur Verfügung gestellt werden. Der Wert dieser Aktion liegt vor allem darin, daß ste da» Fünffache der Arbeit schafft, die für 80 Millionen möglich ist, da ja die Hausbesitzer selbst vier Fünftel d«r gesamten Aufwendungen zu tragen haben» Dr. Gereke rechnet damit, daß die Bemühungen gerade auf diesem Siebet auch während der Frostperiode gewisse Arbeit-Möglichkeiten schafft. Weiter werden in erster Lini« solche Arbeiten gefördert werden, die au» Mangel an Mitteln im lau fenden Etat zurückgestellt werden müssen. Dazu gehören vor allem Straßen- und Brückenbauten. Hie« gibt es nach Ansicht des Reichskommistar» eine ganze Menge notwendiger Arbeiten, und -war wird dabei mehr aufzuwenden sein, als für die Haurreparaturen. Dem Reichskommistar kommt es darauf an, Fehlinvestitionen zu vermeiden. Deshalb sollen in den nächsten Tagen Richtlinien herauskommen. Sie werden heut« im Einvernehmen mit dem Reichsftnanz-, dem Reich-Wirtschafts- uist» dem Retchsarbettsmintster ausgearbeitet und wahrschetmich schon morgen der Oeffentltchkeit übergeben «erden. Schließlich betonte Dr. Gereke noch, daß in der Oeff«ntltchkett unter keinen Umständen der Eindruck entstehen dürfe, als wenn die Durchfüh. rung de» öffentlichen Arbeitsbeschaffung-Programms sich irgend- wie gegen die private Wirtschaft richte. Im Gegentefl komme sie ihr ja gerade zugute. Dem» die Aufträge würden ja an die pri vat« Unternehmerschaft gegeben. . « . Im Anschluß an sein« Ausführungen beantwortete Reich-kom- mistar Dr. Gereke noch eine Reihe von Anfragen. Er teilte mit, daß zur Regelung der GiedlungSfrage «in besonderer Ausschuß im Kabinett gebildet worden ist, d«r unter Vorsitz de» Reichskanzler» stehe und dessen stellvertretender Vor sitzender er, der Reichskommistar, sei. DiAr Ausschuß sei beauf- tragt, neu« Richtlinien für eine verstärkte Siedlung au-zuarbetten. Weiter erklärte Dr. Gereke, daß die Zahl der Einstellung«» auf Grund de» Arbeitsbeschaffung-Programm» selbstverständlich von der Inanspruchnahme der Kredite für die öffentliche dandab- hängig sei. Ein Uebrvblick laste fich frühesten» Anfang nächsten Monat» geben, wenn wrnigstens «in Teil der Anträge schon vor- lieg,. Di« Bedingung«« für di« «in^lnen Kredit« müßt«n natür- lich L«sond«rs gültig sein, um «in« neu« verschuLung der «iw«l- ,f,«ntltch.n 4-rp.^laft.« I« '«seh, «hhMsch unten den normalen Kreditbedingungen liegen. Einführung von Tarifverträgen notwendig, wobei die Rechte d«r Arbeiterschaft voll garantiert werden müssen. Vertrauensvotum für das Kabinett Paris, 22. Dez. Mit 36V siegen 21k Stimmen hat die Kammer dem Kabinett Paul-Boneour das Vertrauen auggesprochen. Berliner Blütter zur franzSst.chen SlegierungserULrung Berlin, 28. Dezember. Die Regierungserklärung des neuen französischen Kabinetts wird von einer ganzen Anzahl von Mor- genMttern kommentiert. In den meisten Aeußerungen wird her- vorgehoben, daß Paul Boncour die Politik Herrtot» fortsetzen werde. Die „vossische Zeitung'' nennt ihn den Platzhalter Herrtot» und sagt, am Ende der Wintersaison werd« wohl wieder ein von -erriot geführte» Ensemble die französische Szene beherrschen Paul Boncour habe alles vermieden, was seine Zuhörer verstim men und seine Spieldauer beeinträchtigen könne. Der „Börisencourier" bezeichnet die Erklärungen über Ab rüstung und Gleichberechtigung al» von einer Deutbarkeit, die st« wie weiche Stacheln wirken laste. Ste bedürften einer sehr ge nauen Prüfung auf den letzten Sinn, in dem der «Anwalt de» konstruktiven Plane»" ste wolle verstanden wissen. Die „D.A.Z." meint, jedenfalls müsse Deutschland der Regie rungserklärung Boneour» di« Tatsache entnehmen, daß di« „Fort setzung der Politik Herrtot" auch in dem Sinne zu verstehen sei, daß von seinem Nachfolger ein wirklich konstruktiver Beitrag auf dem Gebiete der Abrüstung und der Gleichberechtigung nicht er- wartet werden könne. Der .Kokalanzeiger" spricht von einer erwünschten Klarheit. Die von Paul Boncour gegebene Auslegung der Genfer Einigung formel bedeute nichts anderes als den Entschluß, die Abrüstungs konferenz in dem „bewährten?' Sinne ihrer Thefregtsteure Paul Boncour, Benesch und Politi» rein formell weiter laufen zu lasten und bedeute darüber hinaus in ihren letzten Worten eindeutig den Versuch einer erneuten Sicherung der grundsätzlichen Bestimmun- gen des Diktats von Versailles. Sowohl die pflichtmäßtge allge meine Abrüstung al- auch die praktische Gleichberechtigung Deutsch land» werde abgelehnt. s-MM Anzeiger Mr öas Erzgebirge »«»», «in«, d- amtlich« SE «« 30l Sonnabend, den 24. Dezember 1SL2