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chr aus- IT den darauf hin, daßseit ISIS im Reich nicht weniger al« 28 Amnestien >um ^erg.yenua- und Staat.gerichtet sind, erlassen worden feien. — Abg. Wegmamr (Zentrum) äußert« starr« > "E, To'talität ist durch die Herausnahme der grundsätzliche Bedenken gegen häuft« sich wiederholend« Amnestien., Ai^" verbrechen gegen da» Leben durch- Retch-fusti-minlster «Uriner erklärt«. ««Hd- ^A^^ W<nn di« Naftionalsozialisten trotzdem die An. r di« Sprengstossdelikft au-nehmen «oll«. D«r M» -mn«sU«r«Nd«n Straftaten «in «»Mger feiner Fraktion liege sehr daran, dah mägtichst die Frag, h^,««n Strafen Mr «in» Strafmilderung Platz stie «lasten «erde. Di. anderen «raktftE fall. SH e.A «der «rund, der Mr- Münz. Wilder, ng der ations- »e mit Hauer», lfe für ington: i Sieb« «-M MdlUNg. irzoper. Jugend, nk und uchdich- ßenkasse rtfchaft. hre Ar- 0 Zeit- spricht. Deutsche eutscher an tton tvar lohd de iner auf Die -tsrr, teu» 933 Pfarrer . bereit« d Fami- it Rech- in zwei in einer e Kunst- Druckten ft gibt, rusführ- ßreichen he Ver- sen und und den gebirg«. irgischm cessante« daneben bunter ulender, l. Jahr- «schichte, kuriose is Hän- el von lgt eine >r« von erkwür« Michis L). In der seh- hme die d. Der Verlag Verlauf -ast da wird in ver flampl um Sie Umneslie Sitzung des Rechtraurschusses des Reichstages — Na varfchlag der Regierang W T« wurde dann noch an den Reich»lusti-ministtt die^age in der vorliegenden Form beurteilt. .. Reichsiustizminifter Gürtner antwortet«, «r könne di« Ziel lungnahme de« Kabinett, zur Amnestiefrage nicht mittett-n Auch «,n. «kLt. welche Stellung der Reichsrat «innehmen wen«. Nach sewer^persSniichen Auffassung sei e« jMch mMich, dahier ?°n ^>-n stille, "«.hnlich li«g« b" Berlin, 8. Dezember. Da die Kompromihverhandlungen zur Amnestiefrage längere Zeit in Anspruch nahmen, mußte di« für 3 Uhr anberaumte Sitzung des Rechtsausschusses nochmals für «in« Stunde vertagt werden. Um 4 Uhr nachmittags trat dann der Ausschuß unter dem Vorsitz des Aig. Dr. Frank (Natftz.) zusam men. Als Vertreter der Retchsregterung nahm Reichslustizmtnister Dr. Gürtner an den Verhandlungen teil. Dft Beratungen began nen mit den Ausführungen des Berichterstatter« Dr. Hogn«r sSoz.s über die vorliegenden Anträge. Wem auch durch j«r Amnestie die Rechtssicherheit in gewißem MHe erschtütert werd«, seien doch Amnestien zu rechtfertigen beim Abschluß einer bestimm- ten aeschichtltchen Epoche, wenn die Gewähr geboten fei, da« sich di« Straftaten nicht wiederholen, ferner auch dann, wem inner halb bestimmter Bevölkerungsschichten das Bewußtsein vorherrsche, daß mit ungleichem Maße gemessen worden sei. Aba. Dr. Rupp (Natsoz.) begründet« sodann den Antrag, I seiner Fra'ktion. Dieser verlange Straferlaß für alle Sraflaten, die au» politischen Beweggründen oder aus Anlaß von Wirtschaft,- lämpfen oder au» wirtschaftlicher Not begangen wo^en stien AusaesKlosien sollten die Verurteilungen wegen Landesverrat« und w^en verrat- militärischer Geheimnist« sein, da jeder Lan desverräter ein Lump sei, ob er e^en- oder unetgennü^ handae. Die Voraussetzungen für eine «m^tft.^^nenderBerch erstatte! gesproch«n habe, träfen zu, gerLdenacht^nunerhSrttn Urteilen die unter der Regierung Papen gefällt worden MN. Der sozialdemokratische Antr^ sei in Mer t«»^«n Form kaum an- nehmbar. weil «r di« »2tmScä^t I Redner erklärte, ' I schnell ein« Amnestie «lasten «erd«. Di« and«' I ten aber kein« unannehmbaren Antrag« stillen. I Abg. Dr. Warum («-».) «Erke. " ür«E»ichr«m I Freundva» «m«stiensei, -Ü dadMch di« d- Sie RSDAP. öementiett Dieses Gerücht, dm das Blatt von vornherein unglaub- nenni, sei falsch. Dagegen dürfte richttg sein, so schreibt »m. » ALK " ^k^^btzt al« einfacher Soldat in di« Bewegung zurück- kehren. Da, Blatt ftgt dazu, daß es ein Verhängnis für die Na. tton wäre, wenn sich di« grüßte Rechtsbewegung -ersetzen würde . ehe sie ihr« geschichtliche Vufgab« erfüllt habe. Straßer« aufsehen. ! erregender Lntschlntz könne aber nicht mit einem Dementi abgetan wevden, besten Fassung in auffallender Weise an die laiy« mangel- hafte Dementierkunst de« „Systems" erinnere. Auch andere Blätter, so „Tageblatt", «Vostisch« Zeitung" und "Kr^szeitung" gehen ausführlich auf diese Angelegenh.it ein. Die „Vostische Zeitung" berichtet von etner direkten Aussprache zwischen Hitler und Straßer, die gestevn nachmittag stattgefunden hab« und di« damit endete, daß Straßer entgegen seiner ursprünglichen Ab- sicht vorläufig in der Partei verbleibt, seine Parfttämter und da» Parlament,mandat betbehält, zunächst aber «inen dreiwöchigen Erholungsurlaub antrttt. Da» „Tageblatt" nennt «« auffallend, daß in den letzten Mit- Heilungen über die Verhandlungen weg«« der preußisch«, Regt«, rungsbildung nicht mehr Straßer, sondern Goering al» national sozialistischer Kandidat für di« Ministerprüfidentischaft genannt worden sei. Die .Freuzzeitung» nimmt an, daß Straßer seine Aemter in der Partei ntedergelegt habe, well er bei der Einigung -wischen Zentrum und Nationalsozialisten über Preußen, die — wie dm Blatt behauptet — gestern zustande gekommen sei, nicht mehr al» Anwärter für die Minifte»Präsidentschaft genannt werd«. Dm Blatt will in diesem Zusammenhang au» zuverlässiger Quelle er fahren haben, daß bei dieser Einigung Frick al» Ministerpräsident und Dr. Bracht al« Innenminister in Aussicht genommen sei. und daß nach einer gewissen EinfUhrung»z«tt der versuch gemacht wer den solle, die Bindung zwischen Reich»- und Preuhenröglerung der- art -u verstärken, daß Frick -um Vizekanzler in da« Kabinett von Schleicher berufen werde. Die „Germania" die den Urlaub Straßer» bezeichnend für den gegenwärtigen Stand de« internen Konflikt» in der NSDAP, nennt, behauptet der Darstellung der „Kreu-zeitung" gegenüber, daß die Verhandlungen zwischen den Preußenfraktftnen de» Zen trum» und der NSDAP, in den letzten Lagen -war wieder ausge nommen seien, daß bindende Abmachungen aber nicht vorlägrn. Ebenso wie der „Börsenkurier" berichtet da» Blatt von «iner Unterredung de» Reichskanzler» mit dem Vorsitzenden der Zen- trumsfraktion, Lauscher, über di« Frage des Preußenkommissariat» Der Kanzler habe daneben noch eine Reihe anderer Besprechungen geführt, di« mit der Frage d«r Neubildung vtzr preußischen Regie- rung und des Verhältnisse» zwischen Reich und Preußen in Ver bindung stehen dürften. M^sch^nach^einerEAmnesti« entstehen lasten. Nach der bisherigen Dekali Kl die Grundfrage, «eich. Delikt, ^ ^r «nmestftrung grundsätzlich ausgeschlossen «erden Men. Dabei h^ndelie es fich i höheren Strafen Mr «in, Strasm,iv«rung KAU. «K, m- Mi«»«" " """ Der Reichspropagandaleiter der werde. .<" ' gundaletter niedergekgt°und ^wi?man'bört^bmb«ck!^" Dagegen dürfte richttg s iuch, f-i« R-i^ nLdMK bMAL -- - -^m Schreiben amtlicher Sette wird mitgeteilt, daß Hitler ihm, Sttaßer, einen dreiwöchrgen KrankheitSurlaub bewilligt habe und daß los ftien' ^°^ntllchkett verbreiteten Gerüchte gegenständ-- In Politischen Kreisen wird die parteiamtliche Mit, eilung au-grebtg kommentiert und angezweifelt, denn e- ist Parteileitung zwischen'Hitler und ^traßer in taktischer sowie in Personalfragen große Gegen satz? bestehen. Straßer hat bereit- heute abend Berlin ver- lassen. k. "Ä Rundschau" schreibt, Gregor Straßer habe seine Gründe m einem ausführlichen Brief nieder- gelegt, in dem er sich zunächst gegen die Stellungnahme wende, die Hitter bei der letzten Besprechung mit den Abge- ordneten der Partei m Berlin eingenommen habe. Hitler soll dabei eine Kritik an den alten Kampfgenossen der Par tei geübt und nur seine eigene Person ausschließlich in den Mittelpunkt des weiteren politischen Geschehen- in Deutsch land gestellt haben. Ferner soll Straßer erklärt haben, daß er die Enge, in die die Partei geraten sei und die Aus- schließlichkeit, mit der sie in dm letzten Monaten Politik getrieben habe, nicht mehr mitmachen könne. Er habe seine Aufgabe in der Partei immer nur darin sehm könnm, die breite Masse der Bauern, Angestellten und Arbeiter an den Staat heranzuführen, und zwar auf der Bast- eines deutschen Sozialismus. Gegenüber der parteiamtlichen Mitteilung der NSDAP, über den dreiwöchigen KrankheitSurlaub Straßers mit Genehmigung des Führer« erklärt das Blatt, daß Hitler vor Empfang des Briefe- keine Ahnung von dm RücktrittSabfichtm seines Organisationsleiters gehabt und daß sich Straßer nach einen geheimgehaltmm Kurort be- geben habe, um seine Stellungnahme zu unterstreichen. Was ist mit Straßer? V « rl 'r., g. Dezember. Di« Gerüchte über Gregor Srraßer und die Erklärung der NSDAP., daß Straßer einen dreiwöchigen KrankheitSurlaub angetveten habe, werden in einer ganzen Rejhe von Morgenblättern sehr eingehend erörtert. Di« „D.A.Z." verzeichnet ein Gerücht, nach dem Straßer aus der Partei austreten und als Minister dem Reichskabinett beitreten Auer Tageblatt -es-- Anzeiger Mr öas Erzgebirge — Sonnabenä, äen io, Dezember ISR 27. latzrn^nn" Araber legt keine VartMmtor modor Ruch Fetter gegen Hitler . Berlin, S. De». Wie mitgeteilt wird, hat der pro- WswiN^As ? NSDAP und Vorsitzende des ReichSwirtschastSrateS der NSDAP., Gottfried Feder, mA ""„Ntttof Hitterumeinenmehr- ^bchentlichen Urlaub -'sucht. In diesem Briefe Gottftted Feder, ob die ihm von Straßer eröffnete Mitteilung über die von Hitler beabsichtigte Auflösung der Hauptabteilung Wirtschaftsabteilung der NSDAP.) und der ingenieurtechnischen Abteilung der NSDAP., deren Ader ist, als endgültige Maßnahme anzusehm sei. Ader weist darauf hin, daß eine Auflösung der wirtschafts politischen Abteilung als Verzicht der NSDAP. wichtigstes Gegenwart-Programm — Arbeit und Brot — bedeuten würde. Hieraus sei eine so ungeheure Abwanderung der auf Besserung der Wirt- MstSlage hoffens Wählermaffm zu erwarten, daß die Stoßkraft der NSDAP, gefährdet erscheine. (Nach Schluß der Redaktion etnyvgangm.) unvereinbaren Wünsch, der verschiedenen Parteien mitenaNder in Einklang zu bringen. — Der Minister stellte diese Skizze den Par- teien dann zur Verfügung, worauf die Sitzung auf Wunsch des Abgeordneten Dr. Wegmann (Zentrum), um Gelegenheit zur Prüfung der Skizze -u Haben, auf die späten Abendstunden vertagt wurde. Nach einer längeren Pause, tn welcher die einzelnen Parteien untereinander und dann auch mit Vertretern de« Reichsjusttz- Ministeriums sich eingehend über di- Gestaltung der Amnestie-- frage beraten hatten, trat der Ausschuß gegen Stt Uhr erneut zusammen. Abg. Dr. -ögner (Sog.) «chattete Bericht über die Form die di« Skizze de» Retch»fustizmtnist«r, inzwischen erhalten hatte. Danach soll für Straftaten, die au» politischen Beweggründen oder au» Anlaß von wirtschaftlichen Kämpfen begangen sind, tn der Weise Straffreiheit gewährt werden, -daß Strafen bi» zu 5 Jahren erlassen werden. Längere Strafen werden in der Weise herabge setzt, daß sie zunächst um v Jahre gemindert werden und der Rest halbiert wird. Dabei tritt an die Stelle von Zuchthaus Gefäng- ni». Für Straftaten, di« infolge wirtschaftlicher Not des Täter» oder feiner Angehörig«», insbesondere Arbeitslosigkeit, begangen worden sind, wird, wenn der Täter nicht, oder nur Hi» z Monaten vorbestraft ist, die Straft erlassen, soweit «» sich um eine Geldstrafe oder «ine Fretheit»stras« von nicht mehr al» S Monaten Handelt. Ausgenommen von der Amnestie werden 1. verbrechen gegen da» Leben. Verbrechen gegen s 1 der Notverordnung vom g. August 1S3L, wenn ein Mensch getötet oder verletzt worden ist, sowie gemeingefährliche Verbrechen mit Todesfdlg«; 2. Landesverrat und verrat militärischer Geheimnisse, wenn die Tat aus Eigennutz begangen worden ist; S. di« Sprengstoffoergehen. Somit fällt der Hochverrat nicht mehr unter die Ausnahmen der Amnestie; außerdem ist beim Landesverrat und beim verrat militärischer Geheimnisse die Einschränkung gemacht worden, daß die Tat au« Eigennutz begangen sein muß, wenn keine Amnestie rung «intritt. Ueber di« Einstellung anhängiger Verfahren entscheidet da, Gericht. War da« Verfahren auf Privatklage eingsleitet, ft wer- den die Kosten de» Verfahren» niedergeschlagen. Die dem Privat- kläger und dem Beschuldigten erwachsenen notwendigen Auslagen kann da» Gericht angemessen «erteilen oder einem von beiden ganz ausl^en Anwendung auf die zur Zuständigkeit der Gerichte de» Reiche» und der Länder gehörenden Strafsachen. Da e» sich Lei dieser Vorlage nur um ein« Skizze des Reichsiustlz- Minister» handelt«, übernahm Abg. Dr. Högner (Soz.) al» Be- pflege erschüttert werde. Aber nach den unerhörten Urteilen, di« in den letzten Monaten gefällt worden seien, sei ein« Amnestie notwendig. Die Amnestierung von Mord- und Sprengstofsdelikten sei für die Sozialdemokraten aber unmöglich. „ Abg Dr. Hanemann (Dntl.) erklärt, daß nach Auflassung seiner Freunde die gegenwärtigen Verhältnisse keinen begründeten Anlaß für «in« ft weitgehend« Amnestie gebek Dft d«utschnatto- nate Fraktion werde die vorlftgenden Anträge ablehnen, aber