Volltext Seite (XML)
Ireitsg, äen S. September 1932 27. Jahrgang /luer Tageblatt MWZ Anzeiger Mr -as Erzgebirge «Uv»»»»: r»«>«ali Dm«,««« enlhatten- öle amtlichen Srkanntmachvngen örs Kotes öre Watt unü Amtsgerichts flur. ponsisi-.e.oi»! D», ro,zts ne.ree, Nr 212 Reichstagsauflösung zu erwarten Me entscheidet Hinclenburg? Lie Arbeltsmarttlage im Reich Ausiölmw oder Brrtagiing der Entscheid««-? Die KoattttonSgespräche zwischen Zentrum und Nationalsozialisten, die nach dem Katholikentag Aortae- setzt werden sollten, haben bisher keine sichtbaren Fort schritte zu verzeichnen. Im Gegenteilr es ist eine Ver schärfung der Stimmung eingetreten, die eher auf den Konfliktsfall zwischen Retchsregterung und Parlament schließen läßt. Abg. Göbbels hat am Montagabend vor seinen Vertrauensleuten davon gesprochen, patz natio nalsozialistische Politik „nur von Nationalsozialisten" ge- macht werden könne. Der Reichstag-Präsident Göring hatte am Dienstag gegenüber den deutschnattonalrn Be hauptungen festgestellt, daß seine Partei nicht mit dem Zentrum verhandelt, „denn das wäre eine Sünde wi- der den heiligen Beist, wir unterhalten un» zu üchst noch". Diese Redewendung läßt allerdings verschi «ne Schlüsse zu, und es fehlt auch setzt nicht an Vtft nen aus dem nationalsozialistischen Lager, die sich immer noch optimistisch über den Verlauf der Gespräche Lustern. Das liegt wohl daran, daß unter den Nationalsoztc«. listen die Stellung zur KoalittonSfrage durchaus nicht einheitlich ist. Während Strasser, sonst «in reiner So- zialist, der Auffassung zunetgt, daß man jetzt zum Ziel kommen müsse, wo man 230 Mandate stark ist, be- fürchten die Führer der VA. einen Rückgang der Be wegung, sobald die Partei mit der Verantwortung be- haftet ist. Daraus ergeben sich die Zwiespältigkeiten in den Auffassungen. Die Notverordnung der Reichs, regterung hat jedoch den Widerstand der nationalsozia listischen Agitatoren erheblich verschärft; nachdem sie die Notverordnung PapenS vom Juli mit Stillschwei gen ausgenommen hatten, äußert sich jetzt ihre oppo sitionelle Stellung mit ganzer Schärfe. Besonder- sind es die sozialpolitischen Maßnahmen, di« dafür den An- griffSpunkt bieten, von „Tolerierung" liest man nicht mehr, obwohl di« Nationalsozialisten sich darüber klar sein müssen, daß der Reichspräsident di« Zustimmung zur Notverordnung als da- oberste Programm für ied« Regierung betrachten wird. Zn RegierungSkretsen gibt Empfang beim Reichspräsidenten am Freitag Berlin, 7. Sept. Wie da» Nachrichtenbüro de« BDZ. erfährt, ist der Termin für den Empfang des Reichs präsidenten jetzt endgültig festgesetzt worden. Der Empfang wird Freitag, vormittag 11.30 Uhr, stattftnden. Beratungen der Sozialdemokraten Berlin, 7. Sevt. Der Vorstand der sozialdemokra tischen ReichStagSfraktton hielt heute «ine durch Met Fach ausschüsse erweiterte Beratung ab. St« beschäftigten sich mit der innenpolitischen Lage und dem bevorstehenden Zu sammentritt des Reichstages. Auch wurden die mit dem Wehrmemorandum der Reichsregierung im Zusammenhang stehenden wehr- und außenpolitischen Fragen besprochen. Als Redne.r für die Aussprache über die RegiemngSerklä- rung wurden zunächst di« Abgeordneten LöLe und Tarnow bestimmt. Aussprache über die Durchführung de» Wirtschaft». Programm» Berlin, 9. Sept. Am Mittwoch«ormtttag fand im ReichSwtrtschastSmtntsterium eine Aussprache -wischen den an der Durchführung deS Wirtschaftsplane» yauptbeteilig- ten Ministern, der Reichsbank und führenden Persönlich- keiten der Unternehmerschaft statt, die hinsichtlich der Be- deutung und des Zwecke» der erlassenen Notverordnung und die wettere Behandlung der noch bevorstehenden AuS- führungSbestimmungen eine weitgehende Uebeveinsttmmung erzielte. Die kurze Aussprache hatte informatorischen'Cha rakter. Ueber di« Durchführung der sozialpolitischen Maß nahmen finden zur Zett noch wettere Besprechungen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften im ReichSarbeil-ministe- rtum statt. Das WerHahr des Akademiker Berlin, 7. Sept. Zwischen den zuständigen Re ferenten de» ReichSinnenmtntsterium» und den Hoch schulreferenten der Länder hat «ine Fühlungnahme stattgefunden über di« Frag« der Einführung «ine» Werkjahres der Akademiker. Die Einführung dies«» Werkjahre» Hut bei de» Hochschulrsferenten der Länder weitestgehende Zustimmung gefunden. Am «tnzetue« I man sich über den Stand der Dinge keiner Täuschung > hin. Der Reichskanzler wird in der Reichstagssitzung am nächsten Montag seine Programmrede halten und dann abwarten, wa» die Mehrheit zu tun gedenkt. Mlß- trauenSanträge gegen da- Kabinett liegen vop sozial demokratischer und kommunistischer Seite vor, sind aber noch nicht von den Nationalsozialisten eingebracht. Werden solche Anträge angenommen oder wird die Notverordnung abgelehnt, dann ist der Konf.'iktSfall ge schaffen, und die Reichstagsauflösung wird erfolgen. Di« Regierung wird es also vollkommen in die Hand des Reichstage» leg«n, den weiteren Lauf der Dinge zu bestimmen. Auf alle Fälle gewinnt man den Ein druck, daß bei den Parteien der geplanten schwarz, braunen Koalition eine gewisse Unlust an weiteren Verhandlungen etngekehrt ist, mögen diese mehr oder oder weniger ernst gemeint gewesen sein. Man fürchtet davon einen Verlust an Zeit, Prestige und Agitation», stoff. Deshalb ist e» durchaus möglich, daß die Ent- scheidungen schneller fallen, al» e» vor einiger Zeit noch angenommen wurde. »Kaum noch vemridbar" Berlin,?. Sept. In politischen Kreisen interessiert man sich natürlich lebhaft für die Fra^, wie sich die poli tische Situation nun während der nächsten acht Tage ent wickeln wird. ES ist jetzt sicher, daß der Reichspräsident i am Freitag zurückkehrt. Der Empfang de» ReichStagSpräfi- denten Goertng, der für Freitag oder Sonnabend in Aus- sicht genommen war, wird am Sonnabend stattfinden. In Kreisen der Wilhelmstratze bezeichnet man diesen Empfang al» einen Höflichkeitsbesuch. Am Montagnachmittag wird der Kanzler im Reichstag seine große politische Rede hal ten, und daran schließt sich voraussichtlich die Aussprache an. In unterrichteten Kreisen glaubt man, daß bis etwa Mittwochabend eine Klärung der innerpolitischen Situation eintreten wird. Nach der augenblicklichen Beurteilung hält man die Auflösung de» Reichstage» für kaum nochvermeid- bar. Sie würde dann also Mitte der nächsten Woche er- folgen. Die Neuwahlen würden dann in der ersten Novem- berhälft«, voraussichtlich am 6. November, stattftnden. soll der Plan noch in seinen Grundzügen festgestellt werden und in weiteren Besprechungen mit de,. Hoch schulrektoren, dem RsichSkommissar für den Arbeits dienst und den Berufsorganisationen erörtert werden. Man nimmt in zuständigen Kreisen an, daß diese Vor besprechungen bi» Mitte nächster Woche erledigt sein können. Da» Ziel der Verhandlungen ist, da- Werk- fahr vom 1. April nächsten Jahre» ab in Kraft treten zu lassen. Kein Zigarettenmonopol Berlin, V. Sept. Zu den Nachrichten über di< Ein führung eine» Zigarettenmonopols wird von zuständiger Stelle erklärt, daß im ReichSfinanzmintstertum von derarti gen Plänen nichts bekannt sei. . Berlin,?. Sept. Nach dem Bericht der Reichs- anstatt für Arbeitslosenversicherung und Arbeitsver mittlung für die Zeit vom 16. bi» 31. August waren am 31. August 1932 bei den Arbeitsämtern rund ö 225 000 Arbeitslose gemeldet worden. Gegenüber dem Stand von Mitte August ist diese Zahl um rund 158 000 niedriger. Während der BertchtSzeit haben sich die neuen Bestimmungen über di« Prüfung der HilfSbedürftigkett und über die Abgrenzung de» Per- sonenkreiseS der Arbeitslosen noch weiter ausgewirkt r gleichzeitig hat aber der Arbeit-Markt einzelner Be rufs grupp en auch eine tatsächliche, überwiegend in der Jahreszeit begründete Entlastung erführen. Welchen Anteil diese verschiedenartigen Einflüsse an dir Ge staltung de» zahlenmäßigen Gesamtergebnisse» haben, entzieht sich der Feststellung. Am 81. August entfielen auf di« Arbeitslosen versicherung rund 698 000, auf die Krtsenfürsorg« rund 1298000 Hauptunterstützungsempfänger. Bei Notstands arbeiten der werteschaffenden Arbeitslosenfürsorge wa ren schätzungsweise 65 000 Personen beschäftigt. In» freiwilligen Arbeitsdienst wurden Ende August .rund 180 000 tatsächlich beschäftigte Arbeit-dienstwillige ge zählt. Die Zähl der von den Gemeinden betrauten WohlfaHrtSerwerbSlosen, die nach den neuen Grund sätzen der Notverordnung von den Arbeitsämtern an erkannt wurden, belief sich auf rund 2016000. Rückzug Hauptmann Röhm» Einspruch gegen die Beröffentttchung seiner bekannten Briefe zurückgezogen München, 7. Sept. Der seit einiger Zett schwe bende Streit um di« von Dr. Hellmut Klotz vorgenommene Veröffentlichung der bekannten Röhm-Briefe hat jetzt «in überraschende» Ende genommen. Röhm hatte gegen Klotz eine einstweilige Verfügung in der Angelegenheit beantragt und wurde vom Landgericht ab gewißen. Die mündliche Verhandlung vor dem ObenandeSgericht, di« im Juli statt fand, gelangte zu einem VersäumniSurtetl, gegen da» Röhm Einspruch erhob. Darüber sollte heute vor der Zweiten Ferienztvilkammer verhandelt werden. Vor Eintritt in die Verhandlung gab der Rechtsanwalt von Dr. Klotz bekannt, daß ihm eine halbe Mund« vor dem Verhandlungstermin eine Erklärung RöhmS des Inhalts zugestellt wurde, daß Röhm seinen Einspruch zurückziehe. Ein« gleichlautende Erklärung RöhmS erhielt auch das Gericht. Damit ist der Antrag RöhmS auf ein Verbot der Wetterverbrettung der Broschüre von Dr. Klotz, die seine bekannten Briefe wieder- gibt, zurückgewiesen und Hauptmann a. D. Röhm hat die ganzen Kosten des Verfahrens zu tragen. Allgemeine Lohnsenkung bei Ford N « uyork, 7. Sept. Wie verlautet, wird demnächst in den Ford-Automobilwerken eine fast allgemein« Senkung der Gehälter und Löhne erfolgen, die sich auf alle Ange- stellten mit Ausnahme der Arbeiter, die den Mtndestlohn erhalten, beziehen würde. Dis Gewerkschaften protestieren Der AfaoBund zum Wirtschaftsprogramm Berlin, 7. Sept. Nach eingehender Beratung hat der Afa-Bunde-vorstand, wie er mtttetlt, zu den wirtschaft»- und sozialpolitischen Maßnahmen der Reichsregierung mit einer Entschließung Stellung ge nommen, in der u. a. ausgeführt wird, daß da« Wirt- schaftSprogramm der Reichsregierung grundsätzlich dem verlangen der Gewerkschaften nach einem Umbau d«x^ Wirtschaft und ausreichender Arbeitsbeschaffung wider spreche. Di« Lebensmöglichkeit der Arbeitnehmer werde durch die Verordnung unerträglich! geschmälert und alle sozialpolitischen Errungenschaften der letzten 14 Jahr würden auf» schwerste gefährdet. Durch den Lohn- und Sozialabbau werde die Massenkakrfkraft weiter gedrosselt. Dementsprechend wird in der Entschließung angekündigt, daß die Maßnahmen der Regterung auf den schärfsten widerstand der Gewerkschaften stoßen würden. Bemängelt wird u. a. noch, daß statt der Finanzierung «ine» ausreichenden Arbeitsbeschaffung-Programme» Milliarden au» öffentlichen Mitteln zur Entlastung -er private« Unternehme» «Ingesetzt würden, Md daß di» von den Arbeitnehmern geforderte allgemeine Arbeit», zeitverkürzung auf gesetzlicher Grundlage auSgeblteben sei. Die Handelspolitik müsse praktisch zur Abschnü- rung vom Weltmarkt führen und die Lohnpolitik müsse eine neue starke Schrumpfung de- inneren Markte» im Gefolge haben, von den Parteien, die sich im Wahl- kämpf für die Arbeitsbeschaffung und gegen den Lohn- abbau, für die öffentliche Kontrolle der Wirtschaft, ge gen die Zerstörung der sozialen Rechte eingesetzt haben, verlangt die Erklärung, daß sie ihre Mehrheit im Reichstag benutzen, di« Aushebung dieser Notverord nung herbeizuführen. Protestschrttt des Allgemeinen Deutschen Gewerkschastsbunde» Berlin, .7. Sept. Wie der Vorstand de» Allge meinen Deutschen GewerkschaftSbunde» mittetlt, hat er seine Vertreter bei der vom ReichSarbettSminlster zuist 8. September anberaumteN Besprechung beauftragt, „energischen Protest" g«gen die wirtschaftspolitischen Maßnahmen der ReichSregterung zu erheben. Diel« Maßnahmen werden in der Mitteilung- de» Gewerd-