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Das Reichrkabtnett ist heute nachmittag 4.30 Uhr zu einer Minister-esprechung zusam men getreten, in der in erster Linie die Situation behandelt wird, di« sich au» dem Ergebnis der Verhandlungen vom Sonnabend für die ReichSpolittk ergibt. Dis Reichsregie, rung hat, wie bereits ange-kündigt wurde, die Absicht, nun mit aller Energie an die wirtschaftlichen Aufgaben heran- zugchen, damit den Gefahren der Arbeitslosigkeit nach Kräf ten begegnet wird. Dies« wirtschaftlichen Probleme spielen in die heutige Ministerbesprechung hinein. Man kann an. nehmen, daß schon heute in großen Zügen das Programm festgelegt wird, das in den nächsten 14 Tagen vollständig ausgearbeitet werden soll, damit die Reichsregierung mit ihm vor den Reichstag treten kann. — WaS nach dem Reichs- tagSzusammentritt werden wird, liegt heute im Dunkeln. Sicher ist nur, daß di« Reichsregierung unter allen Um- ständen dafür sorgen wird, daß die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrechterhalten wird. Dazu gehört auch die Sicherung des RechtSzustandeS, wie er durch die geltenden Gesetze und Notverordnungen gegeben ist. Bekanntlich sind bereits Anträge angekündigt, die auf eine Aufhebung der Notverordnungen abzielen. In politischen Kreisen wird als sicher angenommen, daß die Bemühungen der Reich?» regierung in den nächsten Wochen auch dieser wesentlichen Frage gelten werden. Ob die Entwickelung schließlich zur Auflösung des gegenwärtigen Reichstages und zur Ein berufung einer Nationalversammlung führen wird, wie ein Berliner Abendblatt «S andeutet, ist schwer zu sagen in einem Augenblick, in dem die Beratungen der RetchSregierung erst beginnen. Das ArbeüsbelchaAungsprogramm der Aelchrregieruna Da» Metchskabinett, da» am Montag nachmittag zu einer Sitzung zusammentrat, um zunächst die all- gemeine politische Lage zu besprechen, wird in den kom menden 14 Lagen da» NrbettSbeschaffungSprogramm fertigstellen, da» in seinen Grundlinien bereit» vor den Reichstagswahlen aufgestellt wurde. Damal» erfuhren die Beratungen dadurch «Ine Unterbrechung, daß in der FinanzierungSfrage wie in der ZinSfrage verschie- dene Schwierigkeiten auftauchten. Die Finanzierung der Arbeitsbeschaffung soll bekanntlich im Wege der Wechseldiskontierung durch, die RetchSbank erfolgen, wo- bei an einen Gesamtbetrag von 200 bis 250 Millionen MM gedacht wird. Damals hatte der NeichSbankprä- stdent dagegen Bedenken erhoben, weil ar durch die weitere Hereinnahme von Wechseln «ine Erschütterung der Währung befürchtete. Man wird nunmehr zu weiteren Verhandlungen mit Dr. Luther schreiten und es hat den Anschein, al» würden die vom Reich in Aussicht gestellten Sicherungen einen GtimmungSum- schwung bei der Reichsbank anbahnen. Die Arbeit»- beschaffung selbst soll im wesentlichen auf drei Wegen erfolgen. Einmal denkt man an eine gewisse Be- lebungdeSBaumarkte», wozu da» ReichSarbettS- Ministerium noch die entsprechenden Unterlagen fertig, stellt und wobei auch durch di« Erhöhung der bereit» zur Verfügung gestellten Mittel an «ine Förderung der Hausreparaturen gedacht wird. Zweiten» wird erwogen, di« Mittel für den Arbeitsdienst zu erhöhen, so daß e» möglich sein könnte, im Lauf« der Zeit doch noch mehr al» 200 000 jugendliche Erwerb«, los« im Arbeitsdienst unterzubringen. Dagegen ist zu nächst noch mit keiner Einführung der Arbeitsdienst- Pflicht zu rechnen, weil hierzu die notwendigen Mit- tel kaum aufzubrtngen sind. E» heißt aber, daß man diese» Ziel nach wie Vor tm Auge behalte, um wenn irgend möglich im nächsten Frühjahr entsprechende Schritte zu unternehmen. Dritten» soll im Wege der Arbeitsbeschaffung auch die Siedlung eine weitere För derung erfahren, und man nimmt an, daß auch für diese Zwecke noch «in besonderer Betrag ausgesetzt wird. Daneben spielen di« Fragen der Materialbeschaffung bet Reichsbahn und Reichspost «ine besondere Roll«, doch wird gerade die Reichsbahn in Wen Mitteln be- schränkt fein, da der Einnahmerückgang nach wie vor anhält. Liefe» VtrtschaftSprogramm soll nun an sich bereit» so weit fertiggestellt sei«, daß nur noch di» Ausarbeitung dir LttÄechsite» ausste-t. In diesem Zusammenhang wird behauptet, daß die ReichSregterung tm Rahmen de« ArbettSbeschaf- fungsprogramm» auch eine Lockerung de» Tarifwesen» anstrebe. Diese Nachrichten beruhen offenbar auf Kom- binationen, die auf Erörterungen de» ReichSarbettS- Ministerium» zurückzusühren sind. Dabei hat «» sich um die Feststellung gehandelt, Inwieweit auf dem Berwaltung»wege eine Auflockerung de» Tarifvertrag«' Wesen» zu ermöglichen ist. E» wird voraussichtlich nur zu Richtlinien kommen, wonach, bet Abschluß der Tarts- Verträge in Zukunft in stärkerem Maß« auf die ört lichen Lohngebtete und auf die etnzeln«» Branchen Rücksicht genommen werden soll. Man verweist da bet auf dte Tatsache, daß di« btShertgen Tarifverträge, wie z. B. der in der Textilindustrie, der sich auch, auf dte Leineweberet und dte Handschuhbranche erstreckt«, viel zu umfassend gewesen sind. Ob man nun bet diesen Auflockerungsbestrebungen an der vom Reichs- oerband der Deutschen Industrie aufgestellten Propor tion von 75 zu 25 feschalten wird, läßt sich noch nicht überblicken. Wie verlautet, will man dte Unabding barkeit de» Tarifverträge» aufrechterhalten, dagegen auch in Zukunft bemüht bleiben, ohne BerbtndltchkettS- erklärung auszukommen. Daneben beschäftigt man sich, tm RetchSarbettS« Ministerium nun schon seit längerer Zeit mit der Frage der BerwaltungSreform bet den Sozialversicherungen, wobei da» Kabinett zu den vorliegenden Stegerwald- schen Plänen Stellung nehmen dürfte. Die Ressort arbeiten stehen kur» vor dem Abschluß, und e» ist da her wohl damit zu rechnen, daß die entsprechenden Re gelungen tm .Rühmen de» Wirtschaftsprogramms der Reichsregierung getroffen werden. Ein besondere» Problem stellt nun in diesem Zu- sammenhang die ZinSfrage dar, mit der man sich vor den Reichstagswahlen bereit» recht intensiv in den Kreisen der Reichsregierung beschäftigte, und wobei man nach Möglichkeiten suchte, um tm weg« der freien Vereinbarung unter Vermeidung jeglichen Zwange» eine Herabsetzung d«» innerdeutschen ZinSntveau» wie aber auch de» ZtnSniveau» bei der AuSlandSverschul- düng durchzusetzen. E» erscheint aber nach! wie vor fraglich, ob hier schon jetzt ein geeigneter W«g gefunden werden kann, zumal die Verhandlungen mit dem Ausland doch geraume Zeit beanspruchen werden. Und schließlich wird man den versuch! machen, in diesem Rühmen auch die agrarpolittschen Maßnahmen zur Regelung zu bringen, wa» jedoch von dem Au»> gang der Verhandlungen mit Holland und Dänemark über die Frage de» Butterzoll» und Autterkontingent» abhängt. Laven hat alle Laümachtea Wie zuverlässig verlautet, hat Hindenburg vor seiner Rückkehr nach Neudeck dem Reichskanzler Papen alle Voll machten „zur Durchführung seine» Programm»" gegeben. Man kann annehmen, Laß darin auch di« Möglichkeit ge geben ist. den Reichstag aufzulösen und auf Grund eine» veränderten Wahlrecht» «in« neue Nationalversammlung etnzuberufvn. „Der Man« von Granit" Englisch« Stimmen zur Haltung de» Reichspräsidenten London. 15. Aug. Die offiziöse Darstellung der Unterredung zwischen Hindenburg und Hitler, insbesondere Hillers Ambitionen, der Mussolini Deutschland» zu wer den, wird von der Mbendpvesse in großer Aufmachung ge- bracht. „Tvening Standard bezeichnet den Präsidenten al» den Mann von Granit, der durch sein Nein an Hitler sein Prestige ungeheuer vergrößert habe. Da» Blatt betont, daß Hindenburg» Haltung streng verfassungsmäßig gewesen sei. Der Reichspräsident sei die einzige Institution in Deutschland, dte sich einer verfassungsmäßigen Mehrheit erfreue. Der Präsident weiß, wa» er will. Hitler weiß e» nicht. Heute lerne die große Masse der deutschen Be- völkerung d«n Unterschied schätzen. keine Beurlaubung der SU. München, 15. Aug. Au der Meldung, daß Adolf Hitler die SA. auf acht Tage beurlaubt habe, wird von der Pressestelle der NSDAP, erklärt, tm Bmunen Hau» sei nicht» davon L«bannt. Alles schon äagewesen Geschichtliche Feststellungen Von Wolter Schroeder, Wiesbaden E» ist heute eine weitverbreitete Auffassung, daß Auf stieg und Stärke der Nationalsozialistischen Partei ohne Beispiel seien. Unsere an Uebertreibungen so sehr gewöhnte Gegenwart ist leider nur wenig oder gar nicht geneigt, au» der Vergangenheit zu lernen, obschon die lebende Genera- tion — wenn sie «S täte — vor mancher bitteren Ent täuschung sich zu bewahren vermöchte. Die» soll un» nicht hindern, einen Blick zurückzuwerfen, denn die Kenntnis der Geschichte der deutschen Parteien und Parlamente gestattet un», da» Geschehen unserer Tage zur Vergangenheit tn Beziehung -u setzen, einen gewissen Abstand zum Alltag und einen besseren Uebevblick Mer WirkungSmöglichketten und Aussichten politischer Parteien zu gewinnen. Mit Recht ist schon in der Oeffentlichkeit darauf hingewtesen worden, daß «S keineswegs beispiellos ist, daß «tn« Partei über mehr al» 37 Prozent aller Reichstagsmandate verfügt. Bet den Wahlen zur Nationalversammlung tm Januar ISIS erzielte die Sozialdemokratische Partei betncche 38 Prozvnt aller Parlamentssitze und selbst wenn man die damals vor handenen Unabhängigen mit berücksichtigen will, stieg der Anteil auf wenig mehr al» 45 Prozent. In jenen Lagern war damals die Enttäuschung .groß, glaubte man doch im Vollbesitz der Macht in Reich und Ländern, angesichts der unerhörten Gunst der Stunde an ein Votum de» Volkes, welches die alleinige Machtübernahme vom S. November bestätigen sollte. Aber wie am 31. Jült sich deutlich Li« Grenzen der nationalsozialistischen Bewegung abzetchneten, so auch damals am 19. Januar 1919. ES wäre falsch, wenn wir uns bei unserer Betrachtung nur auf die Zeit seit 1918 beschränken wollten. E» ist viel mehr sehr lehrreich, einen Blick auf die ersten Jahrzehnt« der deutschen Parlamentsgeschichte zu werfen. Wesentlich für unsere Zwecke sind naturgemäß diejenigen Jahve, in denen da» Volk besonder» leidenschaftlich zu den politischen Fragen Stellung nahm. Wir denken zunächst an da» End« der fünfziger und den Beginn der sechziger Jahre de» vori gen Jahrhundert». Mit der UeLernahm« der Regentschaft durch den Prinzen Wilhelm und den Beginn dersog. „Neuen Aera" verbanden sich große Hoffnungen der Allgemeinheit. Die Schaffung eine» Deutschen Reiche» unter der Führung Preußens und die Erfüllung zahlreicher liberaler Forde rungen brachten damals eine seit der Revolution von 1848 nicht gekannte Lebhaftigkeit in der Bevölkerung hervor. Hinzu traten die Wünsche auf Zurückdrängung der konser vativen Elemente in der Verwaltung und die Beschränkung der Königlichen Rechte zugunsten der Volksvertretung. Und so wundert e» un» nicht, au» Schriften jener Zeit von der Gründung einer Deutschen Fortschrittspartei zu Höven, der sogleich in allen Teilen der preußischen Monarchie zahl reiche hochangesehen« Persönlichkeiten beitraten. Ein für damalige Verhältnisse neu« und umfassende Werbearbeit wurde in» Werk gesetzt und bei den am 6. Mai 1862 statt findenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus errang die neue Partei nicht weniger als 30 Prozent der verfügbaren Sitz«. Ihr Kampf gegen Königliche Vorrechte für Parlaments herrschaft, gegen Konservative und für liberale Ausgestal tung de» Staatswesens war in den weitesten Schichten der Bevölkerung bis in die Kreise de» Hofes und de» Adel» populär. Al» im September 1862 der al» Reaktionär ver schriene Bismarck -um Ministerpräsidenten ernannt wurde, stiegen dte Aussichten der neuen Partei. Nach monatelang«» leidenschaftlichen, im ganzen völlig ergebnislosen Kämpfen führte Bismarck im Frühjahr 1863 dte Auflösung de» Par laments herbei. Im neuen Hause finden wir nach stürmi schem Wahlkampf 141 Fortschrittler unter tnSgesantt 352 Volksvertretern, also etwa 40 Prozent. ES war «in großer eindrucksvoller Sieg, aber da König und Ministerpräsident über di« Beschlüsse de» Parlament» zur Lageiordnung übergingen, waren alle Anstrengungen umsonst. Di« Er folge der BiSmarckschen Politik bewirkten vet den Wahlen von 1866 die Vernichtung der überragenden Stellung der Fortschrittspartei im Parlament; gleichzeitig kehrte di« Konservative Partei, die bei den Wahlen von 1862 und 1863 fast vernichtet worden war, in achtunggebietender Stärke zurück. So können sich die Zeiten ändern. Und noch ein zweite» Beispiel ist für die «heutige Gene ration von Bedeutung. Die Nachfolgerin der Fortschritts partei wuche di« unter Führung de» Hannoveraner» v. Bennigsen stehende NattonaMberale Partei. Sie stand tn allen nationalen Formen hinter Bismarck und ist al» einer der wesentlichsten Faktoren in d«n Jahren vor und nach der Reichsgründung anzusehen. Groß» Scharen de» Bürgertum» in Stadt und Land strömten ihr zu, «jeder