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Donnerstag, cken 12. Mai 1S32 27. Jahrgang /luer Tageblatt -E Anzeiger für -as Erzgebirge «Othalt,^ R, «Mich« 0-t»0«-»ch-n,«> i«NM» »M«UMmck t«MMMMM»M». DMMW,M»NM Nr. 110 Reichstag wieder stürmischer Sachliche Aussprache über Wirtschaft unä Arbeitsbeschaffung — 3n äer allgemeinen Aussprache heftige Auseinanäersehungen Schuldentilgungrgeletz angenommen ' ^0. Mat. Im Reichstage wurde heute da« SchuldenttlgungSgesetz in 1. und 8. Beratung gegen die Stimmen der Nationalsozialisten, Drutschnattonalen und Kommunisten angenommen. 8 8 dieses Gesetzes, der die Ermächtigung zur Spar- Prämienanleihe für die Arbeitsbeschaffung enthält, wurde mit 845 gegen 834 Stimmen angenommen. In diesem Falle hatte auch die Deutsch« BolkSpartet mit der Opposition gestimmt. — Die 8. Beratung wird späte» stattfinden. Der SitzungLmrlaul Di« erst, Beratung de» SichMdentilgungZgefttzes wurde heut« im Reichstag fortgesetzt. Abg. Bang (Dnl.) nennt es «ine leere Farce, wenn der Etat dem Reichstag vovgelegt wird, obwohl di« Regierung jegi schon di« Absicht verkündet, iin Falle einer Nlchtannahme den Etat durch Notverordnung in Kraft zu setzen. Unter einem wirklich parlamentarischen Regime würde die Ablehnung des Etats zum Rücktritt der Regierung führen müssen. Deutschland werde aber schon seit Jahren durch Notverordnungen regiert. Unter dieser Diktatur der Neichsbürokratie klinge jene Notverordnung ver. dämmt modern, die im Jahre 18N7 der reaktionäre preußische Minister von Rachow erlich, und in der es hieß: „Den, Untek» tanen ziemt es nicht, an die Handlungen der Regierung den Maß- slab seiner beschränkten Einsicht anzulcgenl" Mit dem ver« sassungsrechtlich nicht haltbaren Selbstbewtlligung«oerfahren des Reichsfinauzmtnlsters für die Kredit« fallen wir zurück in die Zeit der Willkür und Unordnung vorkonstttutioneller Zeiten. Wir verlangen Vorlegung einer Zusammenstellung über alle bisherigen Selbstbewilligungen. Wir fordern Aufklärung über die Verwen dung von bOOOOO Mart für Wahlzwecke. Der jetzige Anleihe« ermächtigungsplan der Regierung verdient die Überschrift „Da, System von heute tn der Sackgasse." (Beifall rechts.) Dies« Vor lage wird unter keinen Umständen den Zusammenbruch d«, Hau«. Haltswesens aufhalten. Auch die Notverordnungen vom Oktober und Dezember 1931 habenden Ausgleich nicht bringen können. Sie haben im Gegenteil mit der steigenden Strangulierung der Privat wirtschaft und ihrer steigenden Sozialisierung da» Unheil nur ver lieft. In einem gesunden Staate lebt die Wirtschaft von der Politik, bet ün» lebt seit 1» Jahren di« Politik von der Wirt schaft mit dem Erfolge ihrer Zerstörung. Währung und Reichs etat find bei uns zu etwas geworden, was wir al» Kinder auf dem Jahrmarkt als „Mädchen ohne Unterleib" anstaunt«». (Heiter keit.) Wie es um die Gemeinden, selbst um die größten, steht, brauche ich hier nicht darzulegen. Im höchsten Maße ernst liegen die Dinge vor allem in Sachsen mit seiner dichten Bevölkerung, wo die Mittel zur Unterstützung der Erwerbslosen und sonstigen Rentenempfänger fast durchweg erschöpft find. Krisen kann uns allein die Befreiung und Entlastung der freie« Wirtschaft bei grundsätzlicher Umstellung des staatvsoziälistischen Apparate». Das gilt auch für die Arbeitsbeschaffung. Bisher ist das Gegenteil geschehen. Insgesamt hat seit IMS «in« Steigerung der Belastung des Steuerzahlers von 46L Prozent stattgefunden und zwar wesentlich bei den direkten Belastungen. Nächstens werden die Steuern wahrscheinlich mit dem Uebersallkommando eingetrieben. s, ist jedenfalls Hein Wunder,"wenn di« rigorose Präzis der Steuerbehörden tn steigendem Matze z» Verzweiflungsakten führt. Wir verurteilen solche Verzweiflungsakte: aber ein» mutz «tnmm ausgesprochen werden: Dis intellektuellen Urheber solcher Ver zweiflungsakte fitzen auf deutsch«» Regt«rung»Länk»». Auf de« bisherigen weg« notverordnen wir um» in den Untergang. Aba. »alt rusch (volksnat. Reich«*».) stimmt de« Schul- dentilgungsgefetz zu. Im Vordergründe st«-t di« Frage: wie «in. nen wir unser» beschäftigungslosen Volksgenossen wieder zu« produktive» Schaffen bringen? Mr lehnen «inen «eiteren Lohn abbau ab, auch wenn er sich hinter dem Schlagwort „Auflockerung d«r Tarifverträge" verbirgt. Ohne Abschaffung der Tribut« kann unsere Wirtschaft nicht wieder tn Gang gebracht «erden, wir er warten, daß tn Lausanne da» .Flein" de» Reichskanzler» aufrecht "^«b^S^ratzer (Rats-,.). Seit 1«0 h-t fich trotz t" zwischen aufeinanderfolgenden ««wattigen nationalsozialistischen Wahlsiege an der Reick)»Politik gar "fitzt» .geändert. Di« Regie- rung führt nur den Kampf «egen uns, nicht ade, dm Kampf für da» .deutsche voll. D«r Ausstieg dü Nationalsozialisten ist der Protest de» Volke» «egen «inen Staat, der da» Recht auf Arbeit und Wtederherstellung d«, natürlichen Auskommens oenoetgert, weil er nur daran denkt, di« Preise u^^e«firneder VS^e in kerftiede und Klassenhatz. Früher verlangten di» Sozialdemokre-, ten wenigsten, den Lohnausgleich bet der Arbeitszeitverkürzung.! Di« von Ihnen als Allheilmittel gepriesen« Arbeitszeitverkürzung bedeutet ohne Lohnausgleich einen Ickprozenttgen Lohnabbau uno den Ausgleich auf di, weis», d^> all« verhungern. Li« sozialste« mokratischen vewerkfchaften haben auf ihrem Kongreh «inen «ist vernünftigeren Standpunkt eingenommen al, die Sozialdemo kratische Partei. U«ber da, Arbelt»btschaffllngiprogramm dieser Gewerkschaften lätzt sich reden, wir sind bereit, daran mtt-uardei. ten und sehen tn d«m im Organ'der „Freien Gewerkschaften" von Woytinfki dafür entworfenen Ftnanzterungsplan viele Gedanken, die unsere Gedanken sind. Den Regierungeplan der Sparprämten- nnlelhr lehnen wir ab. Gr versucht «tn« Lösung, di« kein« Rück- sichi auf die deutsch« Arbeiter nimmt. Wir verlangtn «ine AeNde- rung der schwächlichen Fassung de, v«rfaffung»artik«l» 1k» dahin, dich es künftig heißt, das jeder Deutsch« da» Recht auf Arbeit lml«n mutz. Für Arbeit»beschaffung gibt «»Immer Geld. E» ist dafür bester angelegt als für di« Sainerung von Banken. Mr werden Arbeit schaffen durch die Schaffung von Gtgenhetmsied- lungen. An dem Tage, an dem wir die Regierung übernehm«», wird der erst» Spatenstich dazu gemacht. Slt Millionen Hektar Land In Deutschland mutz trainiert werden. Hier zeigt sich retch« Arbeitsmöglichkeit. Noch immer find vt«le Millionen Hektar Moor und Oedland urbar zu machen. Hier könnt» die Arbeit,- dienstpflicht sich bewähren. Vie in der freien Wirtschaft ausge- führten Arbeiten müssen zum Tarifldhsi bezahlt «erden, für di« übrigen Arbeiten ist di» Arbettsdtenstpfltcht da. w«nn der Staat erst durch die Arbeitsvergebuna den Motor angekurbelt hat, dann wird «r in zwei Jahren von selbst roelterlaufen, denn Arbeit er. zeugt neue Arbeit. Wir wollen die Finanzierung de» Arbeit». Programm» durch «in« eigen» dafür bestimmt» wtrtschaftiba.nl! durchführen. Di« Ersparnisse an Erwerbslosen«nterstlltzung, da» Mehraufkommen an Steuern, bieten die Möglichkeit für ein, zu- sätzlich« Kreditschöpfung, di« solange unbedenklich ist wie «in star ker, sauberer Staat darüber wacht, daß damit kein Mißbrauch ge trieben wird. Tine Neuorganisation d»r Gkektrizitätewirtschaft muß dem jetzigen Wucher bei den Licht- und Strompreise* ei, Ende machen. Da» wichtigst« ist aber die radikal« Senkung de» viel zu hohen Zinsfüße». Wenn wir hier unser Programm vorlege«, so erk«««e« wir an, daß Brüning an alle diese Problem« mit dem besten Willen hrrangegangen ist, ab«r «» war ihm unmöglich, sein« Pkän» durchzufühven, weil «r sein« ganze Kraft darauf verwendeK mutzte, die heterogenen Par teien zusammenzuhalten, mit denen er regiert. Mit «iner Viel heit von kl«tn«n Parteien kann man in dieser schicksalsschweren Zett nicht regieren, sie müsftn weg. Regieren kam man nur mit einer Volksbewegung, die ihrem Führer unbedingte» vertrauen entgegenbringt. So haben wir g«s«n Sie alle unser« Bewegung au» dem Nicht» aufgebaut. Zur Erfüllung unserer Plän« erhoffen wir di« Hilf« de» Herrgott», das Urteil überlass«» wir der Ge schichte, Abg. Hepp (Landvolk) schließt sich dem nationalsoztaltsitsch«» Vorredner tn der Kritik der Wirtfchoftspsltttk de» Rsgterung in vielen Punkten an. Damit ist die 1. Beratung de» Schulstentilgungsgesetzr« been- det. Die Nationalsozialisten beantragen Uebrrweisung der vor. lag« an den Haushaltsausfchutz. Dieser Antrag wird im Hammel sprung mit SS4 gegen 209 Stimmen de« Nationalsozialisten, Kom munisten und Deutschnattonalen abgelehnt. Go folgt die L Beratung, In der da» Schuldentilgung»,«setz gegen di« Stimmen der Nationalsozialisten, Kommunisten und Deutschnattonalen angenommen wird. 8 8, der die Ermächtigung zur Sparprämtenanttihr für di» Arbeitsbeschaffung enthält, wird im Hammelsprung mit dtv gegen 224 Stimmen angenommen. In diesem Falle hat auch dl« Deutsche valkepartet mit der Opposition ge- stimmt. «»folgt «U» die Memel« pchltWe «^spreche, mit der di» Mitztrausn»antrsige «Nd dt» Anträge ^gen da. Per- bot dir kommunistischen «ottlosenorganisatton und gegen die Auf lösung der nationalsozialistischen Stüvmabteikungen und Schutz- staffeln verbunden find. ALg. Gratzmann (So,.) verliest zunächst«» der Zeitschrift „Diktatur" dt« Sätze, tn denen von d« Seilitz «eHmicht, daß die Nationalsozialtsten im Fall» «in,, fttndltchen Uebe-falles «f Deutschland sich dem «bwehchamvf «fitzt anWichme wüMi^ so- lang« noch da» jetzig« Regierung,kst«m besteht. Der Redner pole- mtsiert dann gegen die Ausführungen deo Abg Vang und weist daraus hin, daß di« verarmt« deutsch« Wirtschaft h«t« noch immer 2U Mal so viel« Direktoren Leschäfttgt wie in der Vor kriegszeit. Di« Fehlleitung de» Kwttal, hab» tn den kartellier, ten Betrieben immer schlimmer, Formen angenommen in der gleichen Seit, tn der Millionen von Arbettilosen al» vettler von Hau» zu Hau» ziehen. In dem versagen der sogenannt«» Wirt schaftsführer lieg« «ine fürchterlich« BaEeratteEftnng de» kapt- taltstisthe« wtrqchaft-kstan». Abg. Göring (Natfoz.): Da» Kabinett Brüning, da» sich al» Kabinett d«r Frontsoldaten vorgestern hat, ist tatsächlich «in Kablnett d»r Illusionen. Diesem Kabinett, da» auf allen Gebieten versagt und all, Hoffnungen enttäuscht hat, sprühen wir tn seiner Geftmthett unser Mißtrauen au». Brüntsm und Groener haben die gertng» Einschätzung Deutschland, al» Machtfaktar verschuldet, dt» sich in den Fällen Danzig und Menwl gezeigt hat. wenn sich in beiden Fällen schließlich der deutsch« Mderstand durchäesht hat, so ist die» nicht dem Kabinett, sondern d«r nationalen Welle zu danken, dt« über die Retchsgrenzrn htnausgegangen ist. Da» verbot der SA. und SS. betrachten wir al» di« moralisch» Ab rüstung d«, nationalen Fretheitswillen« durch die Regierung. Dies« Sturmabteilung«» und Schutzstaffeln find keim Prtoatarmee, sondern fi« dienten ausschließlich dem Schutz unserer Partei gegen den Mordterror der Gegner. Die Beschuldtguna d«s Land«»»«- rat» gegen unser» Organisationen wird in nicht» zerflattern. Wir wollen doch di« Resiortgremen achten, für LaNd»»v«r«at find Sie (zu den So,.) zuständig! Diese Leußrrung führt zu stürmischen Protestkundgebungen der Sozialdemokrat«». Mehrer» Sozialdemo kraten rufen: „Dieser Lump will uns belchMpfenl" — Vizepräsi dent Ess«r ruft den Abg. Göring wegen seiner letzten Bemerkung zur Ordnung. Einige Sozialdemokraten rufen: „Dao genügt nicht, d«r.Lump muß rausl" Vizepräsident Esser: wir haben nun IX Tage lang ruhig verhandelt und «ollen doch nun «etter ruhig bl«iben. Abg. Göring fortfahremd: E, ist bestritten rvokden, daß da» verbot der SA. auf ausländisch« Einflüsse zurückzuführen ist. Ich richt« aber an den Reichskanzler die Frage, ob es richtig ist, daß der Botschafter von Voesch in wiederholten Telegrammen daraus hin gewiesen hat, daß da» verbot der SA. für di« AbriPungskonferenz und für dt« wetteren internationalen Verhandlungen dringend notwendig sei. R«ich»kanzler Dr. Brüning : Diese Frag« kann ich sofort dahin beantworten, dahin keinem Telegramm de» Botschafter» von Hoefch von einem Verbvt der SA. auch nur dt» Rede »ar. (Leb- Hört! Hört!) Lbg. Göring: während dt» «A. verboten wird, läßt mau da» „Reichsbanner" bestehen, da» zum größten Teil au» Sozialdemo kraten besteht, also au« Angehörigen einer Partei, di« di» Kriegsdienstverweigerung proklamterl hat. Lei den Sozialdemokraten setzt hierbet «in neuer Protestsiurm «in. Abg. Sollmann (Soz.) ruft: „Sie sind ein Lügner!" Abg. Frtck-Natsoz. ruft zum Vizepräsidenten Esser: „Sollman* muß zur Ordnung grrufen werden!" Lbg. Sollmann (SozH ruft: ,La, ich habe Göring wegen sein«, Verleumdung meiner Partei einen Lügner genannt und wiederhol« das!" — Vizepräsident Ester ruft den Abg. Sollmann zur Ordnung. Al» der Berliner Polizeivtzepräfident in der Nähe de» Reichsratstisch«» sichtbar wird, rufen dt« Nationalsozialisten laut: „Jstdor ist da! — Raus mit Isidor!" — Der Lärm legt sich erst, al» Abg. Göring sein« Partetgenost«n zur Ruh« ermahnt. Abg. Göring richtet dann Letter« Angriff« gegen dt, Sozial- demokraten unter allgemein« Unruh«, di« tn allgemeine» Ge lächter übergeht, als Vizepräsidemt Gst« sagt: „Ich «fache de* Abgeordneten, sich zu meld«*, der soeben de« Redner „blöder Hammel" genannt hat!" — Tin Sozialdemokrat meldet sich und wird zur Ordnung gerufen. Auf di« Frage de» Vizepräsidenten, wer Jstdor gerufen habe, melden sich fast all« Nationalsozialisten. Sie werden zur Ordnung gerufen. Da» Wort nimmt dann Veichsminister Groener r wenn der Abg. Göring der Regierung und mir den Vorwurf ge macht hat, doch wir durch das verbot der SA. »nd SS. der Natio nalsozialisten die moralisch« Abrüstung de» Fretheitswillen, her- beigeführt hätte«, so mutz fih dagegen auf da» «rnst,ste verwab- rung «inlegen (erregt mit der Faust auf da, RüimrpE fihlagmch). Jchverbtitemir da,! (Händeklatschen in der Mitt«, erregt, Zuruf« bet den Rats»,.) von de« Rats«,, »erde« «ach diese« Satz Zwischenruf« gemacht, von den Sozialdemokrat«* G«g«*r»ft Abg. Frick (Natfoz.) ruft drohend «ach links: ,L*sam« B«r- sch en I" hat der da gesagt, wir «erlangen Ausweisung oder wir greifen zur Selbsthilfe! Minutenlang dauert darauf d«, Lärm an, bis der vtRprästdent endlich dem Minister wieder Ruh« schaf. ft» kann. Minister Groener sortfahrend: Abg. Göring hat fi» ader ordentlich warmer weis« die Vaterlandsliebe der SN. gerützmt. E, war aber für di« Staatsautorität nicht ttträgltch, daß »00000 tatbegfiriige jung» Leut« nur ihrem Parteiführer zur verfüg»« stehen uns nicht dem Staat. Ich kann hier nicht da, Material vortragen, da» uns tn die Hände grollen ist, aber einige» muß einmal gesagt werden zur Erläuterung der Worte, di« Hitler in Lauenburg gesagt hat. (Die Abgeordneten Göring »Nd Frank N machen erregt« Zwischen«?«.) Hier steht schwarz auf weiß: .Klein» polnisch» Banden sind abzuwehren. Sobald «in Ül»f- marsch regulärer Truppen «»folgt, rückt die SA. In die befohlenen BemitstellungsräuM." Ale» Grund ist angegeben: „Mr »ollen unserem Mr« »nkdingt di« SA ,»r Verfügung halten." (3»- «f von den Ratsoz.: „Ra, Ihnen doch nicht etwa!" — Bo» lfick»