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Die Verhandlungen in Gens Die Genfer Besprechungen lies Reichskanzlers Die Knanzhilfe für äie Donaustaaten gegen und entsprech«»^ Vorschläge perzvloge«. warz- vorläufigen Einstellung de» Ttlgungsdienste, in Höhe von Rio lionen Drachmen jährlich einverstanden rrllärt. Verbot weiterer Organisationen? M «kiel -indevburgr an «neuer Brieg, 15. April. Reich-tagdab geordneter Bros, v. Strathmann erklärt« gestern abend in einer Bolkttienst- . Versammlung zu dem SA.-Berbot, daß die Einrichtung von . _ . ! Privatarmeen durch einzeln« politische Parteien in der Lat erwiderte, daß der griechischen Regkrung rein, eine Bedrohung der allgemeinen Sicherheit darstelle. Die °« "e Sr°ßmächt<^fiq Maßregln der Auslösung der SA. steh« aber unter dem schweren Verdacht einer Tinsetttakeit, di« durch da, bitter wieder herstellten und wieder normale Zustände herbeifühiten. j bekanntgewordene Material in keiner Weis« gerechtsertigt erscheine Gerade durch diese Art de. Borgten, werd« 2 W-° °^ V.r. Vie Staatsautor tät aufs neue bedroht, denn die gleichen »"L«n"m» d.n° ^ d-r, 0-utt.W»- und B-d-ndlnn, vorläufiaen Linstelluna de» Tilgungodienste» in Höhe von Rio Mil. aller Parteiselbst chutzorgastisationen auch gegen da, Reichs- zur Durchführung der großen Arbeiten im Vardar« und Strumatal außer den Anleihen für di« Dllgung der MiMrtlgen Schuld. Außer der Einstellung de» Ttlgungsdtenste, der auswärtigen Schuld aus ö Jahre sei angeficht» de» starten Devtlsenabflussr, au» der Nationalbant ein Traneferschutz notwendig. Außerdem werde di« Zahlung der Anlethekupon» am 1. Mat nur auf Sperrkontrolle bet der Nattonalbank erfolgen können. Der Vertreter de» Ftnanzkomtte«, bemerkt» zu dieser Erklä. rung, da» Komitee müsse der " Wartung für den «»gekündigten ernsten Schritt der Nichtzahlung der Anleihekupon, überlassen. E» sei besonder» für den Fall eine» Umschwung«» der wirtschaftlichen Verhältnisse nicht unbedenklich, den Kredit Griechenland« durch derartig» Staat»bankerottmaß. nahmen zu schädigen. venizelo» erwidert», daß der griechischen Neuerung keine Parteiselb .... banner angewandt werden. Organisationen, wie dl« hier verbotenen, auch bei anderen Parteien bestehen. In Erfüllung meiner Pflicht zur »ter. parteipolitischen Ausübung meines Amtes und gktchmäßi- ger Anwendung der Gesetze muß ich verlangen, daß — Ms dies richtig ist - auch diese Organisationen der «reichen Behandlung verfallen. Ach überreich« Ihne« «och das mir zu gegangene Material mit dem Ersuchen, i Präsidentenwahl, in dem der Kanzler auch au» außen politischen Gründen einzugreifen für seine Pflicht ge halten hat, abgeschlossen und damit die Kontinuität der Reich,Politik auch auf internationalem Gebiet gp- sichert ist, stehen di« für Hi« deutschen Interessen so lebenswichtigen Genfer Verhandlungen d«» Reichskanz- As unter ganz anderen Auspizien, al» es mitten im Wahlkampf der Fall gewesen wäre. Der Programm -er AbMuvgs- oerhandlvngen Senf, IS. April. Da, Lureau der Abrüstung,konferem hat beschlossen, an der Reihenfolge in der von Benasch auegiaroeitk' ten Ueberstcht über den vrbettrstoss festzuhalten, di« di« Grund sätze der Abrüstung, di« Kriterien der Abrüstung und dte Fragen der gleichzeitigen Anwendung und quantitativen und quqlitattven Abrüstung, vorsieht. Der amerikanische Vorschlag auf »Schaffung gewisser Angriffiwaffen ebenso wie der wesentlichste Inhalt der italienischen Vorschläge weren hiernach erst unter Punkt S zur Be ratung gelangen. Danach »erden erst di« französischen Vorschläge behandelt. L^»atton^ö""EStaatssekretär von Bülow und empfangen, mit denen er die Reise im Kraftwagen bis Genf fortsetzt«. /v- April. Die Genfer Reise de» Reichs, "ur der Verfolgung der Arbeiten auch dem Gedanken- °A°usch mit den führenden Staatsmännern der Groß. Mächte, di« in der kommenden Woche in Genf anwesend !?" ^rden. Morgen trifft der amerikanische Staat,- «in. Bi» Montag werden auch Simon, Tardieu und Brandt nach Genf zurückgekehrt .Der Reichskanzler wird mit den genannten Per- soni ich leiten eine Reihe von Besprechungen haben, um di« schwebenden großen politischen Fragen, die sich von Woche zu Woche enger verknüpfen, zu erörtern. Die gle chzettige Anwesenheit der an diesen Fragen große« Interesse nehmenden ausländischen Staatsmänner läßt den Zeitpunkt der Kanzlerreise al» besonder, gut ge wählt erscheinen. Nachdem der Kamps um die Reich». Reichsbanners müsse, heißt es dann weiter, unmißverständ lich zum Ausdruck brlngen, daß dieses sich dem G^atswillen etnordne, die Staat,autorttät stärk und stütz«. Es komme darauf an, bi, in dte Reiben der «^nerdk 1^erz«um»nß zu tragen, daß das RetchSoannn niemals Staat im Staat« sein wollte und sein will, daß es nie daran -Sacht bad« und daran denke, gegen Recht und verMmg seine Zttl« mit Gewalt durHzusetzen. Mit der Wahl des-Reichspräsi denten von Hindenburg sei «in Steg für Verfassung und Demokratie erstritten. Das Reichsbanner sSe nunmehr !L°L und allen, di« guten Willen» find, zu helfen, die furchtbar, Wtrtschastsnot zu Überminden. . E?nf, 15. April. Der völkerbundttat beschäf tigte sich heute mit den Feststellungen de» Berichtes de» yinanzkomitee, über die besonderen finanziellen Verhältnisse Oesterreich», Ungarn», Bulgarien, und Griechenland». Der Berichterstatter, der norwegische Außenminister Braadland, unterstrich dte Notwendigkeit einer raschen Regelung der Kreditbeschaffung und schlug vor, daß der BvlkerbundSrat die Ausführungen de, Ft- nanzkomitee» Über die von Oesterreich zu treffenden inneren Maßnahmen zur Besserung der finanziellen Lage zur Kenntnis nehmen und die Hoffnung au», sprechen solle, daß in Oesterreich! alle Anstrengungen unternommen werden, um da» Vudgetgleichg«wicht aufrechtzuerhalten und zu einer wirksamen Lösung der Bankproblem« zu gelangen. Der österreichisch« Del«, gierte, Gesandter Pflügl, schloß sich den Ausführungen de» Berichterstatter» an, wobei er di« Dringlichkeit wirksamer Hilfsmaßnahmen besonders betonte. Er er. klärte, die österreichische Regierung werde mit ihren beschränkten Aktionsmitteln chre Bemühungen um dte Besserung der Lage fortsetzen und sei nicht ohne Hoff nung auf di« Verhandlungen zwischen den Großmäch ten über eine wirksame Hilfe für die notleidenden Do- nauländer. Praktische Maßnahmen dürsten nicht län ger aufgeschoben werden. In der Frag« der Eisenbahnen sei di« österreichi sche Regierung damit einverstanden, daß dies« keine neuen Verpflichtungen übernehmen und Haß da» Sisen- bahndefizit ohne Belastung de» Staatshaushalt«» ge deckt werden soll. Der österreichische Vertreter er wähnte den Schritt de» Bundeskanzler» vom 16. Fe bruar und betonte, daß mit Rücksicht auf die Bey- zögerung praktischer Folgerungen au» diesem Schritt di« Negierung jetzt genötigt fei, dte vorgesehenen Einfuhr- beschränkungen in die weg« zu leiten. Hierauf wurde der Bericht, der lediglich «ine Registrierung der inneren Maßnahmen der Regierung darstellt, ohne weitere Au»- sprach« angenommen. Der Völkerbundsrat wandte sich dann der Ungarischen Frage zu. Avnahme des Bericht» über Ungarn dnrch den ViUksrbundsrat Senf, 15. April. Im «eiteren Vevlmff sein« v»«w«in nahm der Völkerbund,rat den vericht de, ylnanzkomtteee über Ungarn an, in dem gefordert wird, daß Ungarn vor ^»m da« Gleichgewicht im Budget der öffentlichen Unternehmungen her- stell^stll Der Völkerbund,rat stimmt, dem ginanjkomite« zu, da im Augenblick, konkret, Vorschläge für di« Lösung »«, Schwte- rtateiten. di« Ungarn mit seinen Auckandogläubigern hat, nicht «erden können und erklärte sich damit einverstanden, daß SiKLÄl di« Unterstützung d«, Völkerbund«, zuteil, werd«. den vorläufig «uvgcksetzt- Z» dem «.richt der yin°nz,°mip,., tt«r d^ Lag. SNech» land, .»klärt, Venizelo,.«, sei ^" ^r D^st, °rer ReichSpräfldent von Hindenburg hat >an den Reichs minister des Innern dla- nachfolgend« Schreiben gerichtet: Berlin, den 15. April 1932. Sehr geehrter Herr Reich-Minister! Di» das verbot der SA. und SS. aussprechende Ver ordnung vom 18. April 1932 habe ich vollzogen, nachdem Sie in ernsten Worten dte Schwierigkeit der politischen Lag, dargelegt und den Erlaß dieser Verordnung zur rung der Staatsautorttät al» unbedingt notwendig bezetch net haben, und n« betgrtrrte« war. von Bele-material Neichrbeuuer außer «errltfchafi Berlin, 15. April. Unmittelbar nach Veröffent lichung der Verordnung über die Auf» ung der SÄ. ist, wie von der BundeSpresiestelle des Reichsbanners Gch> Rol-Gold mttgeteilt wird, an alle Gauvor tänd« des Reichs- Lanners ein Rundschreiben der Vunbeslettung ergangen. In diesem wird unter Hinweis auf die Auflösung der natto- nalsoztaltsttschen SA.» und SS.-Formattonen erklärt, daß nunmehr fürda» Reichsbanner di« Notwendigkeit fortfalle, übenragen wurden, hören auf. Das ganze Auftreten des «neuer gibt -le natieaalfezlalistlfche LegalitätrerllSruugen „rück München, 15. April. Im .völkischen Beobachter- wird ein Brief des Retchsmintstvrs Groener an Rechts anwalt Dr. Fran« II (München) veröffentlicht, in dem es heißt: »Ihrem Wunsch« entsprechend send« ich Ihnen di, Mappe mit den LegalttätserklSrungen von Führern der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei, die Sie mir mit Herrn Hauptmann a. D. Gotting zusammen über- geb«n hatten, ergebenst zurück. Ich glaube, baß es all diesen Herren mit ihrem Willen zur Legalität durchaus ernst ist. Mer dieser Wille und dies« Erklärungen allein genügen nicht, wenn die Partei sich nicht von Dingen befreit, die ihrem Wesen nach illegal find. Es ist auf di« Lauer ein mit der Staatsautorttät nicht zu vereinbarendtt Zustand, daß die Partei «ine militärisch organisiert, Sonderarme« unterhätt, deren Führer, meist alt, Offiziere, gerade in dem Bestreben, militärisch wetterzuarbetten und Besonderes zu leisten, diese notwendigerweise mit der Führung und den Machtmitteln des Staate» in Konflikt bringen müssen. Ein« solch« Organisation wir- eines Tages die Partei in die Illegalität reißen. Die Legalität der VÜrtionalsozialisti- schen Deutschen Arbeiterpartei wird daher erst dann als ein« wirkliche und uneingeschränkte betrachtet werden dürfen, wenn fie von allen derartigen Belastungen befreit tst- Jn einem ^Offenen Brief- im »VMIchW^Lssßach» ter- nimmt Rechtsanwalt Frank N zu diesem Schreiben des Ministers Groener Stellung und versucht, auch dl« Auf lösung des Reichsbanner- und di« Aufhebung del Verbots der Zugehörigkeit öffentlicher Beamter zur NSDAP, als naturnotwendtge Folge des Verbotes der SA. und SS. darzutun. Iuer Tageblatt -LZM Anzeiger Mr -as Erzgebirge »I, mxMch« V«k»m>r»<«qo»,„ »«, No», »«, «^1»»» »« stMvstqtdst». »W,.,»»,, ^ n> Ar. so c: »— . Sonnlag, äen 17. kpril >SZ2 27. Zshrgaag Licke, gleichen Ernst zu prüfen, den ich Jchttm Ann»-e «mgegeu- iezetch. -ebrachi habe und mir «»bald das Ergebnis ihm» Pimsturg die Reich,regtenmg ihrem Antrag und entsprechende^« orsch läge »orzutt^a. tsche« ist mir unter Ueberlaffuirg MU strundltchemGraß -W Word«, daß ähnttch ^rrtetel Ss- "» Hi»»»«»»''«. LKL ThrlsMch-r «,».dienst,<««« ««..»erd.» : gestern abend in «iner Bolkttienst- versammlüng zu dem SA.-Berbot, daß die Einrichtung von